Die Karawane zieht weiter

Sachsen-Wahl Nun zieht die AfD erstmals in einen Landtag ein. Den anderen Parteien scheint das ziemlich egal zu sein
Julian Heißler | Ausgabe 36/2014 25

Vor dem Dresdner Landtag wird heftig gearbeitet. Zwei Tage nach der Landtagswahl schleppen Bauarbeiter schweres Gerät durch den Nieselregen. Die Reste der CDU-Party müssen beseitigt werden. Die Regierungspartei hatte ihren Sieg auf dem Dach des Parlaments gefeiert – hochherrschaftlich und mit weitem Blick über die Elbe. Doch auch im Haus selbst werden nun Umbaumaßnahmen fällig. FDP und NPD ziehen aus, die AfD zieht ein. Was lapidar klingt, ist in Wahrheit eine Zäsur: Zum ersten Mal sitzt die europakritische und rechtspopulistische Partei in einem deutschen Parlament.

„So ein tolles Ergebnis hatten wir selbst nicht erwartet“, sagt Frauke Petry. Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der AfD; außerdem führt sie den Landesverband und ist eine der drei Bundessprecher. Sicher, die fast zehn Prozent, die sie erringen konnte, hängen auch mit der niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent zusammen, aber Sachsen liegt der Partei offensichtlich. Schon bei der Europawahl im Frühjahr holte sie hier ihr bestes Ergebnis in Deutschland; bei der Bundestagswahl lag sie deutlich über fünf Prozent

Deutschtümelndes Programm

„Wir haben hier mit klassischen Landesthemen gepunktet“, ist Petry wichtig zu sagen. Und was ist mit dem Zweifel am Euro, dem ursprünglichen Alleinstellungsmerkmal der AfD? Petry zögert. „Der Euro liegt am Ende ja überall drunter“, sagt sie. Viel plakatiert habe man ihn allerdings nicht. Stattdessen setzte die Partei auf Themen wie Bildung, Schule und innere Sicherheit. „Gerade im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien leiden die Menschen unter dem Personalabbau bei der Polizei.“ Es gebe massive Diebstähle, Drogen- und Schlepperkriminalität. Die offiziellen Zahlen geben Petry zwar nicht recht, trotzdem trifft sie mit solchen Aussagen offenbar das Lebensgefühl vieler Menschen. Oder besser: ihre Ängste. Nirgendwo schnitt die AfD besser ab als im Grenzgebiet.

Ist die AfD also eine weitere Partei, die das Protestpotential der Unzufriedenen abgreift? Eine bürgerliche NPD? Petrys Augen blitzen auf, wenn man sie darauf anspricht. „Uns wird unterstellt, dass wir NPD-nah wären, weil wir das Wort Heimat benutzen“, sagt sie. Man müsse heutzutage nur den Begriff Einwanderung in den Mund nehmen und werde gleich mit einem Nazi verglichen, lamentiert sie.

Petry steht für ein ausgesprochen konservatives, ja, deutschtümelndes Weltbild. Im Wahlkampf forderte sie beispielsweise die Drei-Kind-Familie als Normalfall für Deutschland. Die vierfache Mutter kann das glaubwürdig vertreten, ihr Ehemann ist Pfarrer für sechs Dörfer. Nicht nur wegen ihres Alters passt sie auf den ersten Blick so gar nicht zur Altherrenpartei AfD. Ihr Co-Sprecher Bernd Lucke wirkt oft verkniffen, Petry strahlt hingegen eine gewisse Lockerheit aus. Aber nur auf der Oberfläche verhandelt sie ihre sogenannten weichen Themen, darunter liegt, direkt oder indirekt, eine knallharte Agenda: „Wir müssen selbst für den Erhalt unseres Volkes sorgen“, so Petry über die Familienpolitik ihrer Partei.

Deshalb verblüfft, dass die Diskussion, wie weit rechts die AfD stünde, immer noch geführt wird. Petry selbst versucht sich von der NPD natürlich immer wieder abzugrenzen – und der Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sie dabei stets eifrig unterstützt. Auch wenn beide wissen, dass das Wahlprogramm beispielsweise Volksabstimmungen ausgerechnet über Moscheebauten fordert. Zwar gab es keine massenhafte Wählerwanderung von der NPD zur AfD, dennoch griff die neue Partei auch 13.000 ihrer knapp 160.000 Wähler bei den Rechtsextremen ab, die damit denkbar knapp aus dem Landtag flogen.

Der Großteil ihrer Stimmen kam jedoch von den etablierten Parteien: Volker Zastrows FDP hätte über 30 Prozent mehr Stimmen bekommen, wenn die AfD nicht angetreten wäre; CDU und Linke jeweils fünf Prozent. Und eigentlich müssen sich diese Parteien nun fragen, wie das in einem für ostdeutsche Verhältnisse prosperierenden Land wie Sachsen eigentlich passieren konnte?

Rico Gebhardt zuckt mit den Schultern. „Das kann ich auch nicht so genau erklären“, sagt der Spitzenkandidat der Linken. Die Partei ist im sächsischen Landtag weiterhin zweitstärkste Kraft, auch wenn sie fast zwei Prozent verloren hat. Mit Protestparteien glaubt Gebhardt sich auszukennen: „Früher hatten wir Wähler, die uns ihre Stimme gegeben haben, um CDU und SPD zu ärgern“, sagt er. Aber das funktioniert nicht mehr. Die Linke will in Sachsen als „Gestaltungspartei“ wahrgenommen werden, wie Gebhardt es nennt. Eine, deren Lösungsvorschläge in der Bevölkerung ernst genommen werden. Für Gebhardt ergibt sich daraus jedoch auch ein Problem: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob man mit unseren Positionen die Wähler, die jetzt AfD gewählt haben, überhaupt erreichen kann“, sagt er ziemlich defensiv.

Ängste der Bevölkerung

Probiert hat er es. Im Wahlkampf fuhr Gebhardt in die Hochburgen der AfD. Überzeugen konnte er nicht. „Die Leute haben mir immer wieder die gleiche Antwort gegeben: Das Problem sind die da oben in Berlin, dagegen können Sie in Dresden gar nichts machen“, erzählt er. Aber ist es wirklich so einfach? Schließlich gaben fast 80 Prozent der AfD-Wähler Umfragen zufolge an, die Partei vor allem wegen ihrer Inhalte gewählt zu haben. So ganz glauben will Gebhardt das nicht. Schließlich setze sich auch die Linke seit Jahren für bessere Bildung und mehr Polizisten ein. Allerdings: „Vielleicht sind wir da aber nicht so glaubwürdig, wie wir selbst immer gedacht haben“, räumt er ein.

Glaubwürdigkeit war auch der Wert, mit dem Martin Dulig in den Wahlkampf zog. Der SPD-Mann tourte mit seinem Küchentisch herum und gab sich demonstrativ ansprechbar. Vom „besten Wahlkampf seit Willy Brandt“ schrieb die Süddeutsche – am Ende landete er dennoch nur bei knapp 12 Prozent, aber wenigstens vor der AfD. „Den Wähler will ich sehen, der die AfD wegen der Bildungspolitik gewählt hat“, widerspricht er Frauke Petry. Deren Plakate seien eindeutig gewesen: „Da ging es um Asylbewerber, Zuwanderer und Kriminalität.“

Trotzdem macht Dulig deutliche Unterschiede zwischen AfD und NPD. Die Rechtsextremen hätten in Sachsen ein festes Wählerpotential von etwa vier Prozent. „Das hat mit Protest nichts zu tun, die wissen genau, was sie wählen“, sagt er. Die AfD hingegen speise sich aus anderen Quellen, aus einer wabernden Unzufriedenheit, die es schon seit Jahren gebe. 2004 habe die NPD davon profitieren können, 2009 die FDP und jetzt eben die AfD.

„Es gab in der Vergangenheit den Fehler, die Ängste dieser Menschen nicht ernst genug zu nehmen“, sagt Dulig. Man dürfe beispielsweise nicht so tun, als gäbe es keine Grenzkriminalität. „Stattdessen müssen wir den Leuten klar machen, dass Kriminalität scheiße ist – egal, von wem sie ausgeht.“ Die AfD sei für diese Wähler interessant, weil sie ihnen die Möglichkeit gebe, ihren Ängsten und ihrer Ignoranz – gegenüber Zuwanderung oder Asylbewerberheimen – Ausdruck zu verleihen, ohne als Nazis zu gelten. Früher konnte die CDU das noch bündeln, heute nicht mehr. Trotzdem schafften es Linke, SPD und Grüne nie, diese Unzufriedenen zu sich herüberzuziehen. Das rechtskonservative Lager umfasst in Sachsen seit der Wende stabil 60 Prozent; nun differenziert es sich zwischen CDU, FDP, AfD und NPD immer weiter aus.

Mit anderen Worten: Die Protestkarawane ist weiter gezogen. Nach NPD und FDP ist jetzt eben die AfD an der Reihe. Und während sich die CDU die Rechtspopulisten schön redet, versuchen die linken Parteien das Problem so gut es geht zu ignorieren. Echte Lösungen, Rezepte oder Ideen jedenfalls scheint keiner zu haben. Und keiner scheint danach zu suchen. Am stärksten spürt man diese Haltung bei Antje Hermenau. Die Spitzen-Grüne geht nicht nicht davon, dass die AfD sich etabliert. „Der Hype hält normalerweise eine Legislaturperiode,“ sagt sie. Hermenau sitzt in einem Café in der Dresdner Neustadt, um sie herum Studenten und junge Familien. Klassisch grünes Milieu. Für die AfD gibt es hier nichts zu holen – die Grünen schneiden hier gut ab. Im Rest des Landes sieht es allerdings düster aus. Nur 5,7 Prozent schaffte die Partei, ein schlechtes Ergebnis, für das urban und in weiten Teilen bürgerlich geprägte Sachsen zumal.

Schon allein deshalb kann es sich die Partei eigentlich nicht erlauben, den Kampf um die heutigen AfD-Wähler endgültig aufzugeben. Aber Sachsens Bevölkerung werde älter und damit „eher weniger experimentierfreudig“, hält Antje Hermenau dagegen. Mit Themen wie öffentlichem Nahverkehr im ländlichen Raum oder gesunder Ernährung könnte man womöglich punktuell an die Wähler herankommen. „Aber wir werden keine Protestpartei, da treffen wir einfach nicht das Lebensgefühl,“ sagt sie und lacht.

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06:00 04.09.2014
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