Die nette Frau Merkel

Bundesregierung Die Kanzlerin lullt mit der ersten Regierungserklärung in ihrer dritten Amtszeit Parlament und Öffentlichkeit ein. Das ist gefährlich
Dass sie sitzen musste, machte die Rede nicht schnittiger. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung
Dass sie sitzen musste, machte die Rede nicht schnittiger. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Ein bisschen mehr Begeisterung hätte man von Angela Merkel erwarten können. Im bald neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft sitzt sie einer übergroßen Koalition vor, kann auf einen historischen Wahlsieg zurückblicken und genießt Beliebtheitswerte, von denen die politische Konkurrenz meist nur träumen kann. Trotzdem schwang eine gewisse Lustlosigkeit mit, als sie heute in der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit ihre Agenda für die kommenden dreieinhalb Jahre präsentierte.

Routiniert spulte sie den Koalitionsvertrag ab, erweitert um süß klingende Wohlfühlvokabeln. Der Mensch im Mittelpunkt, die soziale Marktwirtschaft als Kompass – so wolle ihre Regierung die kommenden dreieinhalb Jahre angehen. Das hört sich gut an, das tut niemandem weh – und ist vor allem überragend nichtssagend.

Deutschland geht es gut, war das zentrale Thema ihrer Rede – und wo es Deutschland noch nicht ganz so gut gehe, werde es Deutschland sicher ganz bald sehr gut gehen. Die Energiewende? Wird gewuppt! Missbrauch von Leiharbeit? Wir kümmern uns drum! Angst vor Altersarmut? Die Rentenreform ist unterwegs! Kein Wort zur berechtigten Kritik an den zentralen Gesetzesvorhaben der Koalition. Merkel widersprach nicht einmal, sie schwieg sich einfach aus.

Sogar dem bösen Ami wollte die Kanzlerin nicht grollen. Zwar kritisierte sie die Abhör-Orgien von USA und Großbritannien, aber wirklich Druck auf den großen Bruder will sie nicht ausüben. Kein Aussetzen der Verhandlungen über ein transatlantischen Freihandelsabkommens, dafür vertraut sie der „Kraft unserer Argumente“. Da kann sich US-Außenminister Kerry ja auf was gefasst machen, wenn er die Kanzlerin am Freitag besucht.

Bei aller Enttäuschung: Überrascht kann man von dem Auftritt der Kanzlerin nicht sein. Die Kanzlerin gab sich in den vergangenen acht Jahren stets zurückhalten, ohne große Vision oder ambitioniertes politisches Ziel. Allerdings gehen ihr in dieser Legislaturperiode die Entschuldigungen für diesen Habitus aus. In ihrer ersten Amtszeit musste sie sich mit einem fast gleichstarken Koalitionspartner herumschlagen, in ihrer zweiten war die Mehrheit hauchdünn. Jetzt hat Merkel alle macht, die das deutsche Regierungssystem zu vergeben hat. Ihre Mehrheit ist übergroß, ihr Koalitionspartner einen ganzen Kopf kürzer. Wenn sie den Deutschen auch jetzt nicht verrät, was sie eigentlich mit ihnen vorhat, dann wird sie es wohl nie tun.

Was heißt das für uns? Wenn nicht noch ein Wunder passiert, werden wir uns auf weitere Jahre des vorsichtigen Vortastens freuen dürfen. Das ist gefährlich, denn ein eingeschläferter Souverän läuft Gefahr, die großen Streitfragen aus den Augen zu verlieren. Denn nur weil die Kanzlerin nicht über sie redet, heißt das nicht, dass sie nicht da sind.

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Geschrieben von

Julian Heißler

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