Julian Heißler
30.01.2014 | 08:15 6

Die nette Frau Merkel

Bundesregierung Die Kanzlerin lullt mit der ersten Regierungserklärung in ihrer dritten Amtszeit Parlament und Öffentlichkeit ein. Das ist gefährlich

Die nette Frau Merkel

Dass sie sitzen musste, machte die Rede nicht schnittiger. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Ein bisschen mehr Begeisterung hätte man von Angela Merkel erwarten können. Im bald neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft sitzt sie einer übergroßen Koalition vor, kann auf einen historischen Wahlsieg zurückblicken und genießt Beliebtheitswerte, von denen die politische Konkurrenz meist nur träumen kann. Trotzdem schwang eine gewisse Lustlosigkeit mit, als sie heute in der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit ihre Agenda für die kommenden dreieinhalb Jahre präsentierte.

Routiniert spulte sie den Koalitionsvertrag ab, erweitert um süß klingende Wohlfühlvokabeln. Der Mensch im Mittelpunkt, die soziale Marktwirtschaft als Kompass – so wolle ihre Regierung die kommenden dreieinhalb Jahre angehen. Das hört sich gut an, das tut niemandem weh – und ist vor allem überragend nichtssagend.

Deutschland geht es gut, war das zentrale Thema ihrer Rede – und wo es Deutschland noch nicht ganz so gut gehe, werde es Deutschland sicher ganz bald sehr gut gehen. Die Energiewende? Wird gewuppt! Missbrauch von Leiharbeit? Wir kümmern uns drum! Angst vor Altersarmut? Die Rentenreform ist unterwegs! Kein Wort zur berechtigten Kritik an den zentralen Gesetzesvorhaben der Koalition. Merkel widersprach nicht einmal, sie schwieg sich einfach aus.

Sogar dem bösen Ami wollte die Kanzlerin nicht grollen. Zwar kritisierte sie die Abhör-Orgien von USA und Großbritannien, aber wirklich Druck auf den großen Bruder will sie nicht ausüben. Kein Aussetzen der Verhandlungen über ein transatlantischen Freihandelsabkommens, dafür vertraut sie der „Kraft unserer Argumente“. Da kann sich US-Außenminister Kerry ja auf was gefasst machen, wenn er die Kanzlerin am Freitag besucht.

Bei aller Enttäuschung: Überrascht kann man von dem Auftritt der Kanzlerin nicht sein. Die Kanzlerin gab sich in den vergangenen acht Jahren stets zurückhalten, ohne große Vision oder ambitioniertes politisches Ziel. Allerdings gehen ihr in dieser Legislaturperiode die Entschuldigungen für diesen Habitus aus. In ihrer ersten Amtszeit musste sie sich mit einem fast gleichstarken Koalitionspartner herumschlagen, in ihrer zweiten war die Mehrheit hauchdünn. Jetzt hat Merkel alle macht, die das deutsche Regierungssystem zu vergeben hat. Ihre Mehrheit ist übergroß, ihr Koalitionspartner einen ganzen Kopf kürzer. Wenn sie den Deutschen auch jetzt nicht verrät, was sie eigentlich mit ihnen vorhat, dann wird sie es wohl nie tun.

Was heißt das für uns? Wenn nicht noch ein Wunder passiert, werden wir uns auf weitere Jahre des vorsichtigen Vortastens freuen dürfen. Das ist gefährlich, denn ein eingeschläferter Souverän läuft Gefahr, die großen Streitfragen aus den Augen zu verlieren. Denn nur weil die Kanzlerin nicht über sie redet, heißt das nicht, dass sie nicht da sind.

Kommentare (6)

rioja 30.01.2014 | 10:18

Stehen mußt du, immer stehen, egal wie, hörst du? So, sinngemäß, ihr Entdecker, die "Birne", zu seinem Sohn Walter. Und nun, sitzen sie alle, können nicht stehen. Weder der "Koloss von Oggersheim", noch sein einstiger "Kronprinz", noch sein "Mädchen". Systemisch hochinteressant! Das gibt ein schwaches Bild ab, wo man doch auf Dauerstärke abonniert ist, in Germanien. Was soll sie ihnen aber auch sagen, den 80 Millionen Menschen, in diesem Land, ausser "Weiter-so"? Die Wahrheit? Nein, danke, die kann tödlich sein, wie wir wissen. Und mit Ingeborg Bachmann hat man`s auch nicht, wenn diese sagte:"Die Wahrheit ist dem Menschen zuzumuten". Ebenso wenig will man es mit Max Frisch zu tun haben, der meinte:"Man soll die Wahrheit dem Menschen wie einen Mantel hinhalten, in der er schlüpfen kann, und nicht wie einen nassen Waschlappen um die Ohren schlagen". Alles bla, bla, bla - was wissen diese "Schöngeister" schon von knallharter"Realpolitik"? So wird denn weitergewurstelt, im alten Paradigma, wissend, dass es nicht gut gehen kann. Nur an den Symptomen rumquacksalbern, statt eine "Wurzelbehandlung" durchzuführen. Dafür die volle Verantwortung zu übernehmen ist nicht kühn, sondern brandgefährlich. Der "Ritt auf der Rasierklinge" geht weiter. Dafür braucht man 2,6 Planeten! Zeigen sie den 80 Millionen Menschen doch mal bitte, den "footprint" der BRD, Frau Merkel! Der haut einen doch glatt um!

PapaSchlumpf 30.01.2014 | 14:09

Vorsicht SATIRE! DER Mensch im Mittelpunkt? DAS wird doch eh nix. Statt endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird eine Versuchsreihe nach der anderen gestartet. Nur um am Ende festzustellen, ein Neubeginn kann mit ihrer Symptomkosmetik nicht gelingen. Das ist ihr Weg um sich ueber die Legislaturperiode zu retten. Hoer auf herumzudoktorn, mach einmal Naegel mit Koepfen "Mutti" und legalisiere endlich CANABIS. Im uebrigen bin ich dafuer den BER abzureissen, Renaturierung und aus dem Gelaende ein Naturschutzgebiet fuer Froesche zu machen. NEULAND sozusagen. =)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 30.01.2014 | 22:35

Also alles wie gehabt. Würden nicht Journalisten darüber berichten, niemand würde merken, dass Merkel was gesagt hat. Ihre Reden sind ohnehin austauschbar.

Machen wir uns also darauf gefasst: Merkel wird uns bis zu ihrem Exitus weiterregieren. Denn Einlullen ist ihre Spezialität, ebenso wie geschickt taktierende Machtpolitik im Hintergrund.

Die Mainstreammedien stehen geschlossen an der Seite von CDU und GroKo. Sogar den Gabriel mögen die jetzt, wo er mit an der Macht ist.

Falk 31.01.2014 | 00:02

Zuweilen findet Frau Merkel auch klare oder gar kritische Worte. Immer dann wenn die Medien die öffentliche Meinung nicht mehr vollkommen unterdrücken können, spannt sich Merkel ein wenig davor, um die öffentliche Meinung zu kanalisieren und ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber ihre Wohlfühlsätze decken sich nicht im geringsten mit der Regierungspolitik, bzw. wird nur soweit gehandelt, damit das System der Eliten nicht aus den Fugen gerät.

Merkel wird man nicht ändern, und von ihr erwartet niemand etwas anders, nicht ihrer Kritiker, nicht die Gläubigen und erst recht nicht die Profiteure.

Das größere Problem ist die SPD, die sich nun von Merkel mit vertreten lässt und ein linkes Bündnis in weite Ferne rückt. Die SPD wird sich mit dem von anderen Maßnahmen entkoppelten Mindestlohn mit Sicherheit blamieren. Denn wenn künftig die Arbeitslosigkeit wieder steigt oder die Wirtschaft stagniert oder was auch immer, man wird den Mindestlohn dafür verantwortlich machen. Was besseres, als die SPD konnte der Union garnicht über den Weg laufen.