Die Rückkehr der Datenkrake

Volkszählung Manche Bereiche des privaten Lebens sollten für jedermann Tabu sein. Das gilt auch für den Staat. Trotzdem stimmt das Parlament heute für einen neuen Zensus

Der Weg für eine neue Volkszählung ist frei. Der Bundestag verabschiedet heute einen Gesetzentwurf der großen Koalition, nachdem 2011 wieder erfasst werden soll, wie das deutsche Volk eigentlich aussieht.

Einiges ist diesmal anders als noch vor 25 Jahren, als die Proteste gegen die Volkszählung noch gigantisch waren. Der Umgang mit Daten hat sich seitdem fundamental geändert. Google, Facebook und Amazon wissen heute vermutlich mehr über uns, als jeder Befrager mit Klippbord jemals wissen wollte. Ist es also nicht mehr zeitgemäß, wenn alle Oppositionsfraktionen den Gesetzesentwurf ablehnen oder Datenschützer bedenken anmelden?

Natürlich nicht. Denn die eigenen Daten gehören zum Kernbereich der Persönlichkeit und damit des Privaten. Und wie es bei allen Dingen aus der Privatsphäre ist, sollte jeder für sich selbst entscheiden können, was er davon preisgeben will - und was nicht. Es ist eben gerade kein Argument für eine Datenzwangsabgabe, wenn man auf den teilweise exzessiven Exhibitionismus einiger User im Netz verweist. Wer sich als mündiger Bürger dazu entscheidet, seine Adresse, sein Alter, seine Lieblingsmusik oder sexuellen Vorlieben der Welt mitzuteilen, den kann niemand davon abhalten. Jemanden dazu zu zwingen, ist dagegen höchst bedenklich.

Nicht umsonst sind die Proteste so laut, wenn mal wieder ein Datenskandal aus der Wirtschaft an die Öffentlichkeit gelangt. Lidl, Bahn und Telekom sind mittlerweile zu Chiffren für einen skrupellosen Umgang mit der Privatsphäre geworden. Und immer kommen auch aus der Politik kritische Töne. Es werden Köpfe gefordert und gelegentlich sogar auch Opfer gebracht – wie kürzlich Hartmut Mehdorns. Dass es jetzt Politiker aus der gleichen Koalition sind, die der Bevölkerung die Schnüffler auf den Hals hetzen, ist schon bezeichnend.

„Halt!“ werden da einige rufen. Das Ausspionieren der Mitarbeiter in einem Konzern hat doch nichts gemein mit der offenen Befragung der deutschen Bevölkerung! Doch leider hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, das mit der Offenheit nicht ganz so genau zu nehmen. Der Großteil der Daten wird im Geheimen erhoben, über Melde- und Verwaltungsregister. Nur zehn Prozent der Bevölkerung soll persönlich Besuch vom staatlichen Befrager bekommen. Die Koalition will so vordergründig Kosten sparen. Doch es nur mit einem kleinen Teil der Bevölkerung direkt zu tun zu haben, dürfte angesichts der überwiegenden Ablehnung des Zensus als positiver Nebeneffekt mitgenommen werden.

Denn die Regierung weiß nach den Datenskandalen der letzten Monate, dass die Deutschen durchaus sensibel reagieren, wenn es um ihre Daten geht. Doch leider müsse es nun mal sein. Schließlich ist Deutschland nach einer EU-Verordnung verpflichtet, bis 2011 einen Zensus durchzuführen. Man werde sich dabei aber strikt an die Vorgaben aus Brüssel halten, hieß es bis vor kurzem.

Doch nicht einmal das hielt die Regierung durch. Nach Druck aus dem Bundesrat und den Kirchen wird 2011 nun auch die Religionszugehörigkeit der Deutschen abgefragt werden. Damit geht die Regierung über die EU-Vorgaben hinaus und stößt noch direkt in den Kern der Privatsphäre vor.

Es ist also richtig, dass die Opposition das Gesetz ablehnt. Denn es gibt Bereiche im Leben eines jeden Menschen, in denen niemand etwas verloren hat. Für die Wirtschaft scheint der Staat das mittlerweile verstanden zu haben, doch dass er sich aus selbst aus bestimmten Lebensbereichen herauszuhalten hat, muss er noch lernen.

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