Draußen im Dunkeln

Analyse Die Aufklärung der Überwachungsaffäre kommt einfach nicht voran. Die Regierung mauert, und der Opposition fehlt der Mut
Ausgabe 23/2014

Ein Jahr nachdem die ersten Berichte über die weltweite Überwachung durch die NSA erschienen, hat sich trotz der weltweiten Empörung kaum etwas verändert. Zwar wird das Telefon der Bundeskanzlerin angeblich nicht mehr überwacht, doch die generelle Abhörpraxis der US-Regierung gilt nach wie vor. Auch die Bundesregierung ist nicht besonders aktiv bei der Aufklärung des größten Spionagefalls aller Zeiten. Von Anfang an sperrte sie sich dagegen, dem Whistleblower Edward Snowden eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ermöglichen. Sie weigert sich mit allen denkbaren Mitteln, die Sicherheitsgarantien für Snowden abzugeben, ohne die er kaum nach Deutschland reisen wird. Auch in dieser Woche ließ sie wieder eine Chance verstreichen.

Als der Ausschuss im Auftrag von Snowdens Anwalt bei der Bundesregierung anfragte, ob sie die Tat des Whistleblowers als politische Straftat bewerte, vermied die Regierung jede Festlegung. Dies könne sie „auf der Grundlage des bislang von den USA mitgeteilten Sachverhaltes nicht abschließend beurteilen“, hieß es in der Antwort, die den Ausschussmitgliedern am Montag zugestellt wurde. Im entsprechenden Abkommen zwischen Deutschland und den USA ist festgelegt, dass wegen politischer Straftaten Verfolgte nicht ausgeliefert werden. Es wäre eine Möglichkeit für die Bundesregierung gewesen, Snowden doch nach Deutschland kommen zu lassen. Stattdessen entschied sie sich dafür, den Whistleblower weiter im Unsicheren zu lassen. Unter diesen Umständen wird er das Risiko einer Deutschlandreise kaum eingehen.

Viele offene Fragen

Für den Untersuchungsausschuss sinkt damit die Chance, Snowden tatsächlich zu vernehmen. Ursprünglich wollten die Mitglieder ihn schnell befragen, mit Blick auf sein auslaufendes Asyl am besten noch vor der Sommerpause, die im Juli beginnt. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. In der Koalition hofft man, dass es kurzfristig zumindest zu einem ersten Kennenlernen zwischen den Ausschussobleuten und Snowden in Moskau kommen könnte. Beweiskraft hätten die Informationen aus einem solchen Treffen nicht. Außerdem ist nicht sicher, wie viel Snowden in einem solchen Gespräch tatsächlich preisgeben könnte. Schließlich gehört zu seinen Asylauflagen, dass er nichts tun darf, was die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten könnte. Grüne und Linke rücken deshalb nicht von ihrem Vorhaben ab, Snowden als Zeugen in Deutschland zu verhören. Die Regierung sei im Zuge der Amtshilfe verpflichtet, Snowden sicher vor die Abgeordneten zu bringen. Sollte die Regierung sich weigern – wonach es aussieht –, will die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kann dauern. Kaum vorstellbar, dass in Karlsruhe noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fällt.

Dabei gibt es noch viel aufzuklären, insbesondere über die NSA-Aktivitäten in Deutschland. Hierzu könne er einiges beitragen, teilte Snowden kürzlich mit. Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, verriet er dem Stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ Doch die Regierung stellt sich offenbar taub.

Lange Zeugenliste

Auch sonst scheint ein Ende der Enthüllungen noch lange nicht in Sicht. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass die NSA im Netz in gigantischem Ausmaß Fotos zur Gesichtserkennung sammelt. Täglich sollen Millionen Bilder in ihren Datenbanken landen. Auch deutsche Geheimdienste wollen bei der totalen Überwachung des Internets nicht länger abseitsstehen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant, künftig die Kommunikation auf Facebook live zu überwachen. Die Daten deutscher Nutzer sollen dabei herausgefiltert werden, schließlich ist der BND nur für das Ausland zuständig. Dass die Geheimdienstler jedoch pflichtschuldig wegschauen, wenn Informationen über Deutsche über ihren Bildschirm laufen, kann glauben, wer will.

Für den Untersuchungsausschuss gibt es also noch viel aufzuklären. Untätigkeit wollen sich die Mitglieder keinesfalls vorwerfen lassen, auch wenn eine Snowden-Ladung schwierig wird. Die Zeugenliste ist auch so lang. Auf ihr finden sich unter anderem die Bundeskanzlerin und mehrere ehemalige NSA-Mitarbeiter, aber auch Online-Größen wie Mark Zuckerberg (Facebook) und Eric Schmidt (Google). Und dabei wird es nicht bleiben. Als kürzlich gemeldet wurde, Generalbundesanwalt Harald Range wolle auf Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy verzichten, kündigte die Opposition sofort an, man werde auch ihn laden. Hinzu kommen viele Beweisanträge, mit denen der Ausschuss die Machenschaften der Geheimdienste aufklären will. Doch ohne den wichtigsten Zeugen könnte das alles zu wenig sein.

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