"Ein Kompromiss bedeutet nicht gleich Verrat"

Im Gespräch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Fracking-Verbote, die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland
"Ein Kompromiss bedeutet nicht gleich Verrat"
Anton Hofreiter

Foto: Mauersberger/ imago

Der Freitag: Die Bundesregierung plant ein Teilverbot von Fracking. Bohrungen sollen erst 2021 möglich sein und dann auch erst in einer Tiefe von mindestens 3000 Metern. Ist das für Sie ein akzeptabler Kompromiss?

Anton Hofreiter: Wir als Bundestagsfraktion lehnen Fracking ab. Wir sehen auch nicht, dass man da eine Grenze seriös ziehen kann - weder zwischen konventionell und unkonventionell, noch ab einer bestimmten Tiefe. Es ist ja nicht so, dass Fracking bis 2999 Meter Tiefe gefährlich und ab 3001 Metern ungefährlich wäre. Wir halten auch die Fluide, die aktuell in der Forschung sind, für sehr kritisch. Generell sind wir der Meinung, dass man aus der Förderung fossiler Rohstoffe aussteigen muss. Die Klimakatastrophe lässt sich nur aufhalten, wenn ein großer Teil der Braunkohle, der Steinkohle, des Erdöls und des Erdgases im Boden bleibt. Wenn wir das alles jedoch aus dem Boden holen und verbrennen, ist die Katastrophe unvermeidlich.

Nun ist Erdgas deutlich klimafreundlicher als Kohle. Könnte es nicht einen Beitrag dazu leisten, die Katastrophe zu verhindern?

Es ist richtig, dass Erdgas weniger verschmutzt als Kohle. Aber es gibt noch sehr viel konventionelles Erdgas, das man verwenden kann. Geringe Mengen unkonventionelles Erdgas mit stark umweltgefährdenden Maßnahmen aus dem Boden zu holen, ist in unseren Augen überhaupt keine Lösung.

Die Energieriese ExxonMobil hat kürzlich in einem offenen Brief bekannt gegeben, Chemikalien entwickelt zu haben, die „ungiftig und zudem biologisch leicht abbaubar“ seien. Wäre Fracking unter diesen Voraussetzungen nicht doch denkbar?

Das ist doch nur der Versuch, Fracking ein sauberes Image zu geben. Zum Teil sind die dort angesprochenen Stoffe immer noch wassergefährdend und das Problem des Rückflusswassers besteht nach wie vor. Es wäre schon interessant zu wissen, warum die Firma bei ihren bisherigen Fracking-Maßnahmen außerhalb von Europa diese ach so harmlosen Stoffe nirgendwo einsetzt. Außerdem gleicht kein Frack dem anderen. Die Zusammensetzung der Chemikalien müssen Sie immer den geologischen Verhältnissen anpassen. Das macht es sehr schwierig, eine generelle Aussage zu treffen.

In Niedersachsen wird bereits gefrackt. Wollen Sie das auch verbieten?

Das ist schwierig, denn es gibt eine bestehende Genehmigung. Die kann man nicht so ohne weiteres entziehen. Aber langfristig wollen wir ganz aus dem Fracking raus – auch in Niedersachsen.

In dem Land regieren Sie ja bekanntlich mit. Sehen Ihre Parteifreunde im Land Fracking also anders, als die Bundestagsfraktion?

Die niedersächsische Landesregierung will strengere Regeln als bisher. Auf Landesebene regieren wir nun einmal in einer Koalition mit der SPD.

Das wollen Sie im Bund doch auch.

Ja. Es ist uns klar, dass man in einer Koalition immer Kompromisse eingehen muss. Man kann seine Positionen nie zu einhundert Prozent durchdrücken – es sei denn man hat eine absolute Mehrheit.

Das heißt, Fracking ist für Sie kein absolutes Tabu?

Aus meiner Sicht muss Fracking verboten werden. Aber jede Regierungsfraktion geht Kompromisse ein.

Kompromisse mussten die Grünen in jüngster Zeit auch in der Flüchtlingsfrage machen. Im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen kam es zu Misshandlungen in Flüchtlingsheimen, das grün-rote Baden-Württemberg stimmte im Bundesrat dem Asylkompromiss der großen Koalition zu. Auch hier distanzierte sich die Bundestagsfraktion. Ist das ein generelles Problem, das die eigentlichen Vorstellungen der Grünen sich mit Regierungsverantwortung nicht vertragen?

Wir Grünen beweisen mittlerweile in sieben Ländern, dass grüne Politik sehr gut mit Regierungsverantwortung einher geht. Wir gestalten Politik nachhaltig, setzen unsere Themen. Aber natürlich werden da auch mal Entscheidungen getroffen, die nicht allen gefallen – zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingspolitik. Doch eins ist klar: Ein Kompromiss bedeutet nicht gleich Verrat.

Aber Baden-Württemberg hätte dem Asylkompromiss dennoch nicht zustimmen müssen. Wenn man sich in einer Koalition uneinig ist, enthält man sich üblicherweise im Bundesrat...

Es war ein komplizierter Fall. Es gab schwierige Verhandlungen, am Ende haben die Bundesländer sehr unterschiedlich abgestimmt, auch weil ein großer Teil der Länder und die grüne Bundesebene das Ergebnis der Verhandlungen für unzureichend hielt.

Erwarten Sie, dass Baden-Württemberg sich bei Abstimmungen künftig häufiger an die Seite der Bundesregierung stellt?

Ich spekuliere über solche Fragen nicht.

Sprechen wir über die konkrete Situation der Flüchtlinge. Wie beurteilen Sie die jetzt bekannt gewordenen Zustände in Nordrhein-Westfalen?

Ich finde es extrem problematisch. Da gab es offensichtlich massive Mängel bei Kontrolle und Auswahl des Wachpersonals. Das muss jetzt rückhaltlos aufgeklärt und dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht wieder vorkommt.

Ist es nicht schon ein Problem, dass überhaupt private Wachfirmen in Flüchtlingsheimen arbeiten? Sollten dort nicht besser Beamte eingesetzt werden?

Man muss das entsprechende Personal und die zugehörigen Kapazitäten erst einmal zur Verfügung haben und das schnell. Schließlich steigt die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zu vor drei oder vier Jahren sehr schnell an. Da braucht man schnell gut ausgebildetes Personal.

Halten Sie die Misshandlungen für bedauernswerte Einzelfälle, oder steht da etwas systemisches dahinter?

Ich glaube, teilweise fehlen Strukturen, die so etwas verhindern können – auch wenn es Hinweise gibt, dass manche Wachleute ja genau deshalb da waren, um sich so zu verhalten. Es gibt aber auch Zusammenhänge, dass es in Aggression umschlagen kann, wenn Menschen stark von ihrer Arbeit überfordert sind. Vielen Kommunen fehlt es an Geld. Sie sind oft überfordert, wissen nicht, wo und wie sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen. Vor allem im Ruhrgebiet ächzen viele Städte, aber auch anderswo in Deutschland geraten Kommunen an ihre Grenzen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Sie muss jetzt schnellstmöglich den Kommunen unter die Arme greifen, beispielsweise indem sie Gebäude für die Erstaufnahme zur Verfügung stellt.

Es gibt Diskussionen darüber, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen, damit deren Zahl nicht ins Unendliche steigt...

Was heißt denn „ins Unendliche“? Da muss man die Kirche wirklich mal im Dorf lassen. Deutschland hat in den 90er Jahren wesentlich mehr Flüchtlingen aufgenommen als heute. Auch wenn man sich anschaut, wie viele Flüchtlinge das reiche, wohlhabende Deutschland im Vergleich zu Ländern wie dem Libanon oder der Türkei aufnimmt, wird deutlich, dass noch mehr geht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das reichste und mit am besten organisierte Land Europas diese Herausforderung nicht in den Griff bekommen sollte.

In dieser Woche befasst sich der Bundestag erneut mit der Antiterrordatei. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste nachgebessert werden. Wie bewerten Sie den vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung?

In unseren Augen reichen die Änderungen immer noch nicht aus, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Die Trennung von Geheimdienst und Polizei ist nach wie vor nicht ausreichend und es können immer noch viel zu viele Personen auf die Datei zugreifen. Das kann zu Datenschlampereien führen. Außerdem sind die Kontrollmöglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten und die G10-Kommission zu gering ausgeprägt.

Der Trend geht ja insgesamt zu schärferen Anti-Terror-Gesetzen. Angesichts der Bedrohung durch den IS gibt es den Vorschlag, die Personalausweise von Islamisten zu markieren und ihnen gegebenenfalls sogar die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen...

Von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft halten wir überhaupt nichts. Das wäre verfassungsrechtlich auch höchst bedenklich. Auch hier gilt für uns der Maßstab der Rechtsstaatlichkeit. Das heißt, zu möglichen Maßnahmen kann unter anderem auch ein Richtervorbehalt gehören. Klar ist aber auch: Bevor die Große Koalition Gesetze verschärft, sollte sie erst einmal den vorhandenen Rechtsrahmen ausschöpfen. Im Passrecht gibt es durchaus die Möglichkeit, Menschen die Reisepässe zu entziehen oder zu markieren. Auch beim Personalausweis muss eine Lösung gefunden werden. Denn mit dem Personalausweis kann man schon in die Türkei einreisen und von dort kommt man einfach weiter, etwa nach Syrien. Man muss sich aber auch klar machen, dass man das Problem nicht mit allein nicht solchen Maßnahmen in den Griff zu bekommen ist. Es bedarf auch eines gesamtgesellschaftlichen präventiven Ansatz im Kampf gegen Radikalisierung.

In der vergangenen Woche war Anton Hofreiter beim Freitag zur Blattkritik zu Gast. Im Vorfeld beantwortete er der Redaktion einige Fragen.

Das Gespräch führten Philip Grassmann, Julian Heißler und Felix Werdermann

Philip Grassmann, Felix Werdermann

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06:00 06.10.2014
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