„Ein nuanciertes Grau“

Im Gespräch Der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold von der SPD über die neue Transparenzpflicht bei Rüstungsgeschäften und Regeln für Waffenexporte
| Ausgabe 17/2014

Der Freitag: Die Koalition hat vorgelegt, wie das Parlament künftig über Rüstungsexporte unterrichtet werden soll. Die Regierung soll den Bundestag spätestens zwei Wochen nach einer Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat informieren, der Rüstungsexportbericht soll früher veröffentlicht werden, ein Zwischenbericht dazukommen. Was sagen Sie dazu?

Rainer Arnold: Das geht in die Richtung dessen, was wir wollten. Durch die zeitnahe Unterrichtung des Parlament entsteht ein Erklärungs- und Begründungszwang der Regierung in den Fachausschüssen und in der Öffentlichkeit. Wir haben ein Interesse an der strikten Einhaltung der Exportrichtlinien. Die neuen Regeln führen sicherlich dazu, dass die Regierung durch die gewachsene Öffentlichkeit diese Richtlinien jetzt stringenter beachtet.

Sie hatten in den Koalitionsverhandlungen eigentlich mehr gefordert.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung einen geheimen Ausschuss des Bundestags auch bereits über geplante Rüstungsexporte informieren muss. Ich denke, es wäre gut, wenn das Parlament zumindest seine Auffassung zu geplanten Rüstungsexporten in die Entscheidungsfindung einbringen könnte. Das hat der Koalitionspartner aber abgelehnt. Ich denke, jetzt ist es erst mal wichtig, das neue Verfahren greifen zu lassen. Aber wir sollten auf der Strecke sehen, ob die Tiefe der Information durch die Bundesregierung ausreichend ist.

Sie können sich also vorstellen, dass Ihre ursprüngliche Forderung noch einmal auf die Tagesordnung kommt?

Das kann ich mir vorstellen. Spätestens wenn wir ein Wahlprogramm für eine künftige Legislaturperiode beschließen, kommt das Thema wieder. Kurzfristig bräuchten wir dafür leider einen Koalitionspartner, der das mitmacht. Die Wähler haben anders entschieden. Zeitnah könnte sich an der Unterrichtungspraxis etwas ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil fällt.

Drei Oppositionsabgeordnete klagten in Karlsruhe, weil sie sich von der Bundesregierung nicht ausreichend über Rüstungsexporte informiert fühlen. Die Verhandlung fand vergangene Woche statt. Können Sie das verstehen?

Ich kann den Unmut nachvollziehen, weil sich die Bundesregierung immer hinter dem Sicherheitsrat versteckt hat, anstatt dem Parlament und den Bürgern ihre Entscheidungen zu erklären. Man wird jetzt sehen müssen, wie das Gericht urteilt. Klar ist: Es geht nicht darum, dass der Bundestag über Rüstungsexporte entscheidet – das ist absolut exekutives Handeln. Aber Transparenz ist wichtig.

Was soll sich durch dieses Mindestmaß an Transparenz denn jetzt ändern?

Zunächst ändert sich schon dadurch etwas, dass Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen. Wir werden die Exportrichtlinien einhalten. Durch die zusätzliche Transparenz kann sich die Regierung zudem nicht mehr auf die Position zurückziehen: „Diese Entscheidungen sind geheim, wir sagen nichts dazu.“ Es geht in diesen Fällen um Länder, in die man eine Sache exportieren kann, eine andere aber nicht. Wenn eine Regierung begründen muss, warum sie Produkt XY in ein solches Land exportiert, dann braucht sie eine schlüssige Erklärung. Wenn sie die nicht hat, ist sie gut beraten, die Finger von einem solchen Geschäft zu lassen.

Sie spielen auf den Fall Saudi-Arabien an. 2011 wurde bekannt, dass die saudische Regierung deutsche Leopard-2-Panzer kaufen will, kurz zuvor hatte das Land Unruhen im Nachbarstaat Bahrain niedergeschlagen. Wirtschaftsminister Gabriel hat sich gegen den Deal gestellt. Gleichzeitig scheint die Regierung geneigt, dem Golfstaat mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote zu liefern.

An Regierungen, die die Menschenrechte nicht achten, wollen wir keine Systeme liefern, die auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung genutzt werden können. Diese Position hat sich nicht geändert. Das Beispiel zeigt, dass man immer ganz genau auf das Produkt schauen muss. Ein Küstenschutzboot ist etwas ganz Anderes. Es taugt nicht für innere Repression. Deshalb muss man den Einzelfall genau anschauen. Dann kommt man zu Entscheidungen, wo das eine geht und das andere nicht.

Das klang im SPD-Wahlprogramm im vergangenen Jahr noch anders. Da stand, dass Sie eine Ausweitung von Rüstungsexporten „als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik“ ablehnen.

Wir haben immer gesagt, dass die Rüstungsexportrichtlinien gelten. Und dort steht auch, dass Ausnahmen möglich sind, wenn es besondere Interessen gibt. Patrouillenboote sind zur Repression nicht zu gebrauchen. Und wir sehen ja angesichts der Piraterie am Horn von Afrika, dass es hier ein gemeinsames Interesse der Staatengemeinschaft im Auftrag der Vereinten Nationen gibt, für Seesicherheit zu sorgen. Das ist ein legitimes Anliegen. In der Außenpolitik gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sondern viel Grau. Und wo die Interessen gemeinsam sind, muss man sich dann möglicherweise für ein nuanciertes Grau entscheiden.

Rainer Arnold, 63, zog 1998 erstmals ins Parlament ein. Seit mittlerweile zwölf Jahren ist er Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion

Das Gespräch führte Julian Heißler

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06:00 25.04.2014
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