Dass es ein gutes Ergebnis werden würde, hatte sich abgezeichnet, trotzdem stellt das Abschneiden der Alternative für Deutschland eine Zäsur da. Zum ersten Mal ist es einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland gelungen, bei einer bundesweiten Wahl so ein starkes Ergebnis zu erzielen. Der Jubel auf der AfD-Wahlparty in Berliner Hotel Maritim ProArte wollte dann auch kaum abbrechen, als der Prognose-Balken um kurz nach 18 Uhr immer weiter in die Höhe wuchs. Parteichef Bernd Lucke ließ sich ausgiebig von seinen Anhängern feiern. Voraussichtlich 7 Abgeordnete wird die eurokritische Partei ins Brüsseler Parlament entsenden. Sie ist damit sogar knapp vor der Regionalmacht CSU. Die FDP hat sie weit abgehängt.
Liebe Leserin, lieber Leser,
dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!
Ihre Freitag-Redaktion
Damit ist der AfD das Kunststück gelungen, zahlreiche Protestwähler an sich zu binden und gleichzeitig die breite Masse nicht zu verschrecken. Auch wenn gerade die inoffizielle Jugendorganisation Junge Alternative gerne und oft am rechten Rand fischte und einige Mitglieder im Wahlkampf mit unsäglichen Aktionen auf sich aufmerksam machten, gelang es der Parteiführung um Biedermann Bernd Lucke, zumindest öffentlich eine gewisse Distanz zu den schlimmsten Rechtsauslegern zu wahren. Daran sind die meisten anderen Protestparteien, die vor der AfD kamen, gescheitert.
Hat die Partei sich mit diesem Erfolg also endgültig im deutschen Parteiensystem etabliert? Das ist längst nicht ausgemacht. Achtungserfolge konnten auch andere schon erzielen - von den Republikanern über die DVU bis zur STATT-Partei und den Piraten. Aber eine Europawahl ist keine Bundestagswahl. Jetzt, wo es für die AfD in Form von Mandaten etwas zu verteilen gibt, muss sie erst einmal zeigen, ob sie weiter an einem Strang ziehen wird, oder ob sie sich wie viele vor ihr durch interne Streitereien zerlegen wird.
Darauf allerdings sollten die etablierten Parteien nicht hoffen. Die Taktik der Union, die neue Konkurrenz von rechts nicht einmal zu ignorieren, ist offenkundig nicht aufgegangen. Die Merkel-Partei wird sich künftig mit der AfD und ihren Zielen auseinandersetzen müssen. Bemerkenswert ist jedoch auch, dass laut den Prognosen die Gewinne der AfD vor allem auf Kosten der FDP gehen, die erneut schwer eingebrochen ist und bei drei Prozentpunkten liegt, während die CDU im Vergleich zur letzten Europawahl nur leicht verloren hat. Merkel wird also genau beobachten, wie die AfD mit ihrem Erfolg umgeht und wie sich die Partei in Deutschland weiterentwickeln wird. Trotzdem: Die "neue Volkspartei", zu der Lucke sie in seiner Siegesrede erklärte, ist die AfD noch lange nicht.
Kommentare 18
Ich hoffe doch sehr, dass diese Partei der unzufriedenen alten Männer nicht die geringste Zukunft in der deutschen Parteienlandschaft haben wird.
Der "Erfolg" in "Europa" dürfte auch ein einmaliger gewesen sein.
Sozusagen die Restwehen der letzten Bundestagswahlen.
Mit Zukunft hat es diese Partei ja nicht wirklich.
Der Teil der Union, der auf den antieuropäischen Kurs der AfD eingestiegen ist, die CSU nämlich, hat ganz schön Federn lassen müssen und in Bayern die AfD überdurchschnittlich stark gemacht. Für die CSU hat es sich nicht gerechnet, ein vermutet weit verbreitetes Gefühl an Skepsis, Vorbehalt und Ressentiment zu bedienen. Das konnte die AfD dann doch besser. Sie ermöglichte wieder einmal denen, die sich noch zu fein sind, rechtsextrem zu wählen, ihren verschreckten Nationalismus ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu setzen. Ein Programm haben sie damit noch nicht gewählt. Eine Duftmarke gesetzt. Ich hoffe doch, dass es dabei bleibt. Die AfD wird sich in ihren Unverbindlichkeiten und Wischi-Waschi irgendwann und hoffentlich bald selbst aufreiben.
Solange politische Minusblicker wie Kauder Aussagen wie »Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt« tätigt und damit im Prinzip aussagt, daß ihm auch die Entscheidung des Wahlvolks und damit der Wähler dieser Partei ansich am Arsch vorbei geht, dürfte für die AfD noch Hoffnung bestehen.
Diese Art Haltung Wähler für nicht gewinnbringendes Nutzvieh zu betrachten (immerhin sind es welche aus dem gleichen Lager wie der Union und keine politischen Erbfeinde), die schon seit es die Grünen zum ersten Mal in die Landtage schafften existiert, führt zu Belanglosigkeit in der Politik seitens des Gewählten und seitens der Wähler.
In Frankreich und Dänemark führte das so eben mal zu einem kompletten Bruch von einem Viertel der Wähler mit den Etablierten . Daß da noch mehr ginge muss man sich nicht ausmalen.
Nur in Deutschland gehts anscheinend nicht so schnell. Zum Glück. Mit Verstand dürfte es eh weniger zu tun haben.
Natürlich hat die AfD von der Europa-Müdigkeit der etablierten Parteien stark profitiert, fast eine Million AfD-Wähler haben bei der Bundestagswahl noch anders gewählt. Aber was auch interessant ist: Knapp 1 Million ehemalige AfD-Wähler sind bei dieser Europawahl zuhause geblieben! Und das, trotzdem sich die Alternative für Deutschland doch gerade aus dem Europa-Thema so stark speist und sich ja aus dem Moment des EU/ Euro-Verdruss überhaupt erst gegründet hat.
Ein wirklicher Paukenschlag wäre ein zweistelliges Ergebnis im Bereich der Grünen gewesen, ein Erdrutsch wie wir ihn schrecklicherweise gerade in Frankreich mit dem Affront National erleben..
Das mittelmäßige Ergebnis der AfD bei einer (leider) zweitrangigen Wahl macht sie noch lange nicht zur gewichtigen Stimme und sie müssen innerparteilich erstmal sehen, dass sie bis zur nächsten Bundestagswahl durchhhalten. Aber die Parteien des Elitekonsens sollten den Rechts-Trend, der sich in anderen Mitgliedsstaaten viel stärker in Zahlen ausgedrückt hat als in der Bundesrepublik, definitiv ernst nehmen. Denn die AfD hat eben nicht nur Wähler aus dem bürgerlichen Lager eingeheimst, sondern auch von SPD und Linken kräftig profitiert! Die neue Partei speist sich anscheinend längerfristig aus dem gesamten politischen Spektrum und wird damit zum gesamtgesellschaftlichen Phänomen , das nicht ignoriert werden sollte!
Trotzdem besteht natürlich immer noch die Hoffnung auf Selbstzerfleischung wie (leider) bei den Piraten und/oder Selbstmarginalisierung wie (erfreulicherweise) bei den Republikanern/ NPD.
Ich hoffe doch sehr, dass diese Partei der unzufriedenen alten Männer eine Zukunft in der deutschen Parteienlandschaft haben wird. Davon abgesehen, woran machen Sie das "alt" fest ?
Es muß ein Gegengewicht zum EU/Euro-Friede-Freude-Eierkuchen der Altparteien geben. Selbst wenn die AfD keine Mehrheiten erreichen wird, so hat sie bereits jetzt die Diskussion zur Direktdemokratie befeuert, siehe Seehofer mit seinem schwachen Vorschlag. Nur aus dem Streitgespräch erheben sich neue Lösungsansätze. Schauen wir mal wie sich die Sache entwickelt...
Da sich die AfD der von Cameron begründeten Gruppe Allianz europäischer Konservativer und Reformer anschließt, in der die polnische Gerechtigkeitspartei den Ton angibt, bestätigt sich doch, wohin der Hase läuft.
Tories: „Ukip-Fuchs abgeschossen“, dass ich nicht lache.
Alte unzufriedene Männer, selbst die jungen.
Es steht zu befürchten, dass die AfD eine Zukunft hat, zumal sich bereits sehr viele CDU-Politiker positiv zu den Rechtsaußen-Neulingen äußern und Alexander Gauland für eine Idee trommelt, die geeignet ist, die Nackenhaare in Steilstellung zu bringen: Hans-Olaf Henkel solle statt einem der siamesischen Zwillinge der radikalen Mitte Juncker oder Schulz EU-Kommissionspräsident werden.
Da vermutlich auch bei der AfD die Grundrechenarten beherrscht werden, darf man wohl (vermutlich ziemlich präzise) "Vorabsprachen" mit EVP-Rechtsaußen-Repräsentanten für nicht ganz unwahrscheinlich halten.
Die AfD hat die Angst vor "den Anderen" in diesem Fall, die anderen Laender Europas und denen die in die Festung Europa Eindringen wollen, geschuert. Das gepaart mit "christlichen" Werten wie Abschaffung von Abrtreibung, Homophobie, nein zur Kinderkrippe etc. und Neoliberalem Gewaesch.
Ideale Partei sowohl fuer Rechte, Christen und Reaktionaere, so wie fuer die Leute die schon sahen, dass die FDP keine Stimmen bekommen wuerde.
Was mich allerdings wundert bei dieser Mischung, ist die Aufmerksamkeit die die AfD von den oeffentlich-rechtlichen Sendern und Medien bekommt. Nicht mal die FDP oder die Linkspartei wird so oft zu Interviews eingeladen wie Herr Lucke und Frau Storch. Es scheint in der Gesellschaft etwas zu geben, was diese reaktionaeren Kraefte gut findet und braucht.
Mich erinnert diese Mischung aus fundamental christlich, neoliberal und fremdenfeindlich sehr an die USA. So eine Partein spielt mit den Aengsten der Menschen vor allem "Anderen", daher denke ich wird sie auch noch laenger bleiben. Leider.
War doch nur eine Frage der Zeit, denn eigentlich ist es für eine herkömmliche Rechtspartei wie der CDU ja unmöglich alle demokratischen Positionen von der Mitte hin bis zum rechten Rand authentisch abzubilden. Diesen Spagat hätten sie ohne dem Sonderkonstrukt "Union" mit der CSU sowieso nicht geschafft.
Da hatte Deutschland praktisch eine Sonderstellung in Europa die nun Geschichte ist.
Für die FDP sind das schlechte Nachrichten, denn eher wird die CDU in der Mitte bleiben, als sich mit der AfD am rechten Rand anzulegen. Und die Grünen haben seinerzeit das selbe gemacht als die Linkspartei entstand. Da bleibt für eine liberale Partei der Mitte kein Platz mehr über.
Wenn man sich das mehr als abstoßende Diskursverhalten der AfD Gallionsfugur Lucke in öffentlichen Auftritten antut, ensteht zumindest bei mir der Eindruck, dass da jemand sehr aktiv dabei ist, die Akzeptanz dieses überwiegend rechtspopulistischen Konglomerats noch vor den nächsten Bundestagswahlen in die Bedeutungslosigkeit zu reden, und das ist auch gut so.
In den Landtagen wird es sicher den ein oder anderen "Erfolg" geben, der dann aber eher den fehlenden Pragmatismus im Politikalltag dieser Professoren-Partei belegen dürfte.
Eine ähnliche Beobachtung konnte man doch auch bei den Piraten machen, bei denen ich dies im Gegensatz zur AfD allerdings ausdrücklich bedauere.
Man sieht daran also, dass es nicht unbedingt auf Inhalte anzukommen scheint, welche für die Nachhaltigkeit einer Partei Relevanz haben.
@ angnaria 27.05.2014 | 11:18:
Sie begehen einen - populären, aber deshalb m. E. nicht richtigeren - Denkfehler: Die FDP im Jahr 2014 ist nicht der Gralshüter des politischen Liberalismus, auch wenn sie sich gerne selbst so darstellt.
Für eine wirklich liberale (also den Freiheits- und Bürgerrechten des Einzelnen zugewandten) Partei gäbe/gibt es immer einen gesellschaftlichen Bedarf. Nur: Die FDP deckte diesen "politischen Bedarf" zuletzt zu Zeiten der Debatten um die Notstandsgesetze und der Freiburger Thesen ("Naming Names": Gerhart Rudolf Baum, Hildegard Hamm-Brücher, Werner Maihofer, Ingrid Matthäus-Maier, Ingo von Münch, Helga Schuchardt, ...) ab.
Hier hätte die Partei ein immenses Wirkungsfeld zwischen NSA-Spähern und NSU-Verharmlosern, Vorratsdatenspeicherung bis zum jüngsten Tag und kriminalisiertem Widerstand gegen alte und neue Nazis (besonders, aber nicht nur in Sachsen), Missbrauch der Psychiatrie (nicht nur im Fall Mollath) und Hartz IV als Variante des offenen Strafvollzugs entwickeln können. Hat sie aber leider nicht.
Als Schutz- und Trutzbund des reaktionärsten Flügels des real existierenden Kapitalismus in den Farben von Manchester (und ich meine nicht "ManU") mit Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger als letztem ver- bzw. hinterbliebenen Feigenblatt und dem Kampfruf "TTIP ist erst der Anfang!" braucht die Westerwelle/Rösler/Lindner-FDP hingegen niemand.
Nicht einmal mehr die Hoteliers.
Der gelb-blaue Mohr hat seine Schuldigkeit getan, ... Aber das Ende des politischen Liberalismus als einer Theorie, die bis heute auf die Umsetzung in die Praxis wartet, ist das letzte Stündlein dieser FDP nicht zwingend.
geht ja schon gut los:
Ermittlungen wegen Wahlfälschung AfD zeigt di Lorenzo an
Kopfklatsch!
Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Filterbubble einiger AfD-Wähler ist so dermaßen hermetisch abgedichtet, dass sie notfalls auch als Atombunker dienen könnte -> Paranoide für Deutschland
Die AfD gehört genauso zum demokratischen Spektrum wie die Partei "Die Linke". Deshalb kann man sie kritisieren, auch ablehnen. Aber bitte mit mehr oder weniger sachlichen Argumenten, nicht jedoch mit persönlichen Verunglimpfungen. Auch in der AfD und in der Linkspartei sind Menschen, die glauben, eine gute Sache zu vertreten.
@Cargo Miller 28.05.2014 | 13:53
"Auch in der AfD und in der Linkspartei sind Menschen, die glauben, eine gute Sache zu vertreten."
Auch die Wähler sind Menschen, die überzeugt sind, dass die AfD und DIE LINKE ihre deutschen Interessen gegen die EU-Finanzkapitalisten vertreten. Dazu gehöre ich.
Beide kämpfen gegen die Euro-Schuldenunion, die einen eklatanten Bruch darstellt des immer noch gültigen Euro-Stabilitätspaktes von 1992 Maastricht in den Art.123 'EZB' und Art.125 'Keine Schuldenunion, weder für Staaten noch für Banken'. Auch in der Lissabon-Fassung.
Dieser existenzielle Stablitätspakt wurde in der Krisensitzung vom 9./10. Mai 2010 von Angela Merkel und ihrem Intimus Thomas de Maizière auf Drängen des Eurogruppenchefs(!) Jean-Claude Junckers zulasten der deutschen Staatskasse (Solidargemeinschaft der Bürger der BRD) gebrochen, um Frankreichs Staat samt den franz. Gläubigerbanken (voran Baron Philipp de Rothschild) vor dem Bankrott zu retten, weil sie sich in Griechenland verspekuliert hatten: "Rendite ist geil!"
Deshalb
Mut zu Deutschland in einem Vereinten Europa und raus aus der Euro-Schuldenunion! Nur so lässt sich der Euro retten.
"Die AfD gehört genauso zum demokratischen Spektrum wie die Partei "Die Linke". Deshalb kann man sie kritisieren, auch ablehnen. Aber bitte mit mehr oder weniger sachlichen Argumenten, nicht jedoch mit persönlichen Verunglimpfungen."
Bis jetzt habe ich hier kein einziges Sachargument für die von Juncker-Merkel beabsichtigte Fortsetzung des Vertragsbruches in Art.123 und 125 AEUV gelesen.
Es ist doch ein jämmerliches Schauspiel, wie die Merkel zusammen mit den Euro-Finanzkapitalisten versucht, die Marionette Juncker durchzudrücken. Das ARD mit Korrespondent Krause spielt auch bei dem Falschspiel mit.
Zweck: Die deutschen Bürger sollen weiterhin ahnungslos und ungefragt per ESM und EZB ausländische korrupte Regierungen und bankrotte Banken mit ihren fleißig verdienten Steuern retten.
Der deutsche ESM-Gouverneut Schäuble kassiert dafür einen Judaslohn in Millionenhöhe, unversteuert auf ein Nummernkonto in einer Steueroase überwiesen. Die Banken des EU-Milliardärs Grand Ducq de Luxembourg gehören auch dazu. Deshalb will er, dass sein Juncker das höchste Amt in der Kommission erhält. Das wäre eine Katastrophe für die EU. Deshalb akzeptiert Cameron diesen Geld- und Alkoholabhängigen nicht. Natürlich hat er auch seine CoL im Sinn.
Die Merkel-GroKo sollte den Finanzplatz Frankfurt verteidigen und nicht Luxembourg.
Zweck: Die deutschen Bürger sollen weiterhin ahnungslos und ungefragt per ESM und EZB ausländische korrupte Regierungen* und bankrotte Banken mit ihren fleißig verdienten Steuern retten.
*28.05.2014 Führung der französischen Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Sarkozy nach Korruptionsaffäre zurückgetreten spiegel.de
Nikalas Sarkozy war damals 2010 der regierende Staatspräsident und Busenfreund der Angela Merkel.
"Ich hoffe doch sehr, dass diese Partei der unzufriedenen alten Männer nicht die geringste Zukunft in der deutschen Parteienlandschaft haben wird."
Auch junge Europa-Freundinnen sind EU-Hasser
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69588102/europawahl-2014-front-national-und-afd-setzen-ausrufezeichen.html
Umfrage
EU-Hasser erobern das Parlament in Brüssel. Was halten Sie davon?
Es haben 7070 Besucher abgestimmt.
A...Das finde ich gut 63.7% (4504 Stimmen)
B...Das finde schlecht 33.7% (2385 Stimmen)
C...Das ist mir egal 2.6% (181 Stimmen)
Vielen Dank für die Teilnahme.
Kommentar:
Das ist mindestens so repräsentativ wie die getürkten staatlichen Umfragen vom Lügen-Güldner infratest, ZDF, ...
Mir ging es dabei um die Bedeutung in der deutschen Parteienlandschaft, und da sind die jungen Anti-Europäer aus Frankreich, England, Schweden, Polen usw. ja nicht vertreten.
DIE LINKE schwurbelt ja noch rum, da muss man abwarten, ob die noch CSU-like auf AfD-Linie einknicken.