Fähnchen im Kampagnen-Wind

Lobby Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland
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Fritz Kuhn hatte einen guten Tag, als er am 4. Dezember ans Rednerpult im Bundestag trat. Auf der Tagesordnung stand das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – eine Sammlung von Steuerentlastungen und das erste Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Kuhn war nicht angetan. „Sie sind so sehr gescheitert, wie man nur scheitern kann“, rief der Grüne, „eigentlich kann sich die FDP doch gar nicht mehr nach Hause trauen. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen“. Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen.

Trotzdem stimmte der Bundestag dem Gesetz zu. Doch je länger die Abstimmung zurück liegt, desto lauter werden die Stimmen, die insbesondere die Senkung des Mehrw