Julian Heißler
21.01.2010 | 09:50

Fähnchen im Kampagnen-Wind

Lobby Niemand wollte die Steuersenkung für Hotels. Jetzt ist sie Gesetz. Ein Bericht aus der Verbänderepublik Deutschland

Fritz Kuhn hatte einen guten Tag, als er am 4. Dezember ans Rednerpult im Bundestag trat. Auf der Tagesordnung stand das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – eine Sammlung von Steuerentlastungen und das erste Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung. Kuhn war nicht angetan. „Sie sind so sehr gescheitert, wie man nur scheitern kann“, rief der Grüne, „eigentlich kann sich die FDP doch gar nicht mehr nach Hause trauen. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen“. Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen.

Trotzdem stimmte der Bundestag dem Gesetz zu. Doch je länger die Abstimmung zurück liegt, desto lauter werden die Stimmen, die insbesondere die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent für falsch halten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die Maßnahme „steuerpolitisch willkürlich“ und „nicht praktikabel“. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, stellte lakonisch fest, die Mehrwertsteuersenkung sei „kein Herzanliegen der CDU-Abgeordneten“ gewesen. Und zuletzt wurde gar von der Kanzlerin der Satz überliefert, man „müsse das jetzt ja wohl machen“. Selten hat sich eine Regierung so schnell von ihrem eigenen Projekt verabschiedet.

Es scheint, als habe niemand diese Regelung gewollt. Sie ist unbeliebt, teuer – und Gesetz. Wie konnte das passieren?

Hebel Europa

Ingrid Hartges Büro ist größer als das der meisten Bundestagsabgeordneten. Das ist verständlich. Hartges ist Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Sie vertritt eine Branche, in der über eine Million Menschen beschäftigt sind. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt für seinen Wahlkreis dagegen nur etwas mehr als 100.000 Wahlberechtigte. Hartges’ Job ist es, Gespräche zu führen und Politiker von den Zielen des DEHOGA zu überzeugen. Man hört ihr zu. Eine Million Beschäftigte sind schließlich auch eine Million Wähler.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist seit Jahren ein Anliegen der Verbands. „Es ist doch nicht nachvollziehbar, warum ein Bäcker, der ein Baguette zum Mitnehmen verkauft, nur sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlen muss, der Wirt, der das gleiche Baguette auf einem Teller serviert, aber 19“, sagt Hartges.

Gleiches gelte für die deutschen Hotels: „21 von 27 EU-Ländern besteuerten Hotelübernachtungen bisher nur mit einem ermäßigten Satz. Es war an der Zeit, dass sich Deutschland dem anpasst, damit die deutschen Hotels konkurrenzfähig bleiben.“ Seit Jahren kämpft Hartges deshalb für niedrigere Steuersätze – bislang ohne Erfolg.

Doch dann kam die Finanzkrise. Als im Dezember 2008 in ganz Europa milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt wurden, kam das Thema wieder hoch. Am 10. März 2009 beschloss der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) den EU-Staaten freizustellen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze im Gaststättengewerbe „dauerhaft anzuwenden“. Auch Deutschland stimmte dieser Regelung zu, zog aber nicht mit.

Trotzdem war die Entscheidung des ECOFIN der Startschuss für die Kampagnenmaschine des DEHOGA. Die Mehrwertsteuersenkung schien plötzlich möglich. In den nächsten Wochen verschickte der Verband dutzende Pressemitteilungen, die sich für die Maßnahme aussprachen. Er richtete eine Kampagnenhomepage ein, startete eine Unterschriftenaktion – und erhöhte so den Druck auf die Politik.

Mit Erfolg. Schon eine Woche nach der Entscheidung des ECOFIN brachte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Einige Wochen später konterte die bayerische Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative, der sich auch Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg anschlossen. Dessen Ministerpräsident Günther Oettinger trat gar mit einem Kampagnenfähnchen des DEHOGA vor die Kameras. Bei einem Aktionstag traten kurz darauf FDP-Politiker wie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Pfister und Silvana Koch-Mehrin auf.

Beide Initiativen verliefen schließlich im Sande, doch als die Bundestagswahl näher rückte, erhöhte der Verband im September 2009 noch einmal den Druck. Er stellte einen Fragebogen ins Internet und rief seine Mitglieder auf, ihn ihren Wahlkreiskandidaten zu schicken, um deren Auffassungen mit den Verbandsinteressen abzugleichen. Die Ergebnisse stellte der DEHOGA auf seine Internetseite. Auf eine offizielle Wahlempfehlung konnte der Verband damit getrost verzichten – die Ergebnisse sprachen für sich. Alle Kandidaten von FDP, CDU, CSU und der Linken, die den Bogen ausfüllten, sprachen sich für eine Mehrwertsteuersenkung aus. Keine wirkliche Überraschung. Schließlich hatten FDP, CSU und Linke den Punkt auch in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die Liberalen dürfte bei der politischen Willensbildung nicht geschadet haben. Außerdem: Eine Million Beschäftigte sind auch eine Million Wähler.

Doch nach der Wahl wurde den neuen Koalitionären klar, dass die Wünsche des DEHOGA sehr teuer würden. Sie zögen rund 3,8 Milliarden Euro jährliche Steuerausfälle nach sich. Zu viel. Um die Abgeordneten jedoch nicht mit leeren Händen in die Kneipen ihres Wahlkreises zu schicken, einigte Schwarz-Gelb sich auf einen Kompromiss. Die Mehrwertsteuersenkung kommt – allerdings nur für Übernachtungen. So schrieben es die Koalitionäre dann auch ins Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Verhandlung unerwünscht.

Steffen Bockhahn aus Rostock ist Abgeordneter für die Linke. Im Wahlkampf hat er für die Senkung der Mehrwertsteuer gekämpft, doch so wie die Koalition das nun umgesetzt habe, sei das nie gemeint gewesen. „Wir haben uns immer für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen ausgesprochen, damit Arbeit preiswerter wird ohne in die Sozialkassen zu greifen. Das was jetzt passiert ist doch nur ein Geschenk an die Hotellobby.“

Ein Herz für Camper

Bockhahn sitzt im Haushaltsausschuss. Auch dort wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beraten – allerdings nur kurz. „Die Abgeordneten der Koalition haben sich kaum zu dem Gesetz geäußert, schon gar nicht zur Mehrwertsteuersenkung.“ Die Opposition habe versucht, die Koalition inhaltlich zu stellen. „Aber darauf haben die sich gar nicht eingelassen.“

Auch im Finanzausschuss des Bundestages wurde das Gesetz kaum beraten. „Letztendlich ist die ganze Diskussion nicht inhaltlich gewesen. Die Koalition hat uns gar nicht zugehört“, sagt Thomas Gambke von den Grünen. Trotzdem sei klar gewesen, dass viele Koalitions-Abgeordnete mit der Steuersenkung nicht einverstanden waren. „Das Argument war immer: ,Wir haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben‘. Sie haben gar nicht mehr versucht, inhaltlich zu argumentieren.“

Trotzdem wurde die Mehrwertsteuersenkung im Ausschuss leicht geändert. Die Koalition erweiterte das Gesetz noch um „die kurzfristige Vermietung von Campingflächen“. Verwunderlich ist das nicht wirklich. Denn jedes Jahr zelten hunderttausende Deutsche auf Campingplätzen. Und das sind alles potenzielle Wählerstimmen.