Fall für den Scheidungsrichter

100 Tage Nach dem verstolperten Start fällt die erste Zwischenbilanz der Regierung erschreckend aus. Doch die Opposition profitiert nicht. Zu tief sind noch die Gräben

Jubelstimmung wollte bei Außenminister Guido Westerwelle nicht aufkommen. Man habe gewisse „Anlaufschwierigkeiten“ gehabt, räumte der FDP-Chef anlässlich des 100tägigen Jubiläums der schwarz-gelben Bundesregierung ein. Dem schloss sich auch CSU-Chef Horst Seehofer an, der die Kommunikation in der Koalition als „noch ein Stück verbesserungsfähig“ bezeichnete. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen zeigte sich unbeeindruckt von der leisen Kritik ihrer Koalitionspartner und dem vernichtenden Presseecho der vergangenen Tage: Die Koalition habe ihrer Einschätzung nach einen guten Start hingelegt, ließ sie verbreiten.

Dass die Opposition diese optimistische Einschätzung der Lage nicht teilen würde, lag auf der Hand. Zu viel Angriffsfläche bietet die Bundesregierung. Seit ihrem Start verheddert sie sich schließlich ständig in den Fragen der künftigen Steuer- und Gesundheitspolitik, verlor bereits einen Minister und streitet sich seit neustem über den Umgang mit gestohlenen Daten, die Steuerbetrüger überführen könnten. Selbst Frank-Walter Steinmeier, bis vor kurzem noch oberster Diplomat der Bundesrepublik, zog da die Samthandschuhe aus.

In einem halbstündigen Monolog lies der SPD-Fraktionschef kaum ein gutes Haar an der Koalition. Sie habe den „schlechtesten Regierungsstart“ hingelegt, an den er sich erinnern könne. Sie habe keine Struktur, keine Mittel und keine Entscheidungskraft um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise effektiv zu bekämpfen. Und ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe nicht nur den falschen Namen, sondern sei zusätzlich noch „so schlecht, dass die, die es verabschiedet haben, schon wieder Abstand davon nehmen“. In Schulnoten ausgedrückt entspreche der Start einem „mangelhaft Minus“.

Keine Koalition der Opposition

Auch Steinmeiers Oppositionskollegen zeigten sich mehr als unzufrieden mit dem Start von Schwarz-Gelb. Bei den Grünen holten die beiden Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, zu einem Rundumschlag aus. Roth warf der Koalition vor, der Klientelpolitik „Tür und Tor“ geöffnet zu haben. Özdemir legte nach und bezeichnete die bisherige Regierungszeit als „100 verlorene Tage für unsere Republik“. Wäre die Regierung ein Ehepaar, müssten sie längst zum Scheidungsrichter, so der Bundesvorsitzende. Die designierte Linken-Chefin Gesine Lötzsch nannte die Koalition „bestechlich“, „unfähig“ und „unsozial“.

Die Opposition schlug also in die gleiche Kerbe – von engerer Zusammenarbeit will man allerdings, zumindest in der Führungsebene, noch nichts wissen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erteilte Spekulationen über eine „Koalition in der Opposition“ eine Absage. „Dafür sind wir zu unterschiedlich“, sagte die Spitzengrüne. Sie und ihre Partei machten eine eigenständige Oppositionspolitik.

Auch Steinmeier wollte von größerer Nähe nichts wissen – schon gar nicht zur Linkspartei. Zwar sei dort mit Oskar Lafontaine eine „wichtige Person gegangen“, doch eine engere Zusammenarbeit sei auch eine inhaltliche Frage. Er unterstrich, dass in den Ländern Koalitionen mit der Linken möglich seien, auf Bundesebene müsse sich die Partei dafür aber noch verändern. Neben den in diesem Zusammenhang oft genannten Themenfeldern der NATO- und Europapolitik, nannte Steinmeier ein weiteres Beispiel: Bei der sehr persönlichen Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hätten einige Abgeordnete der Linkspartei „nicht einmal den Anstand gehabt, aufzustehen“. Hier müsse sich noch einiges ändern.

Sollbruchstelle Afghanistan

Auch in der Afghanistan-Politik zeigten sie die Unterschiede der Parteien. Während SPD und Grüne das Thema aus der Generalabrechnung mit der Koalition heraushielten – Ex-Außenminister Steinmeier betonte, man dürfe auch nach dem Wechsel in die Opposition nicht die außenpolitische Verantwortung aus den Augen verlieren – griff die Linke die Regierung auch auf diesem Feld an: „Außenpolitisch verfolgt die Regierung einen Kurs, der Krieg als Mittel der Politik festschreibt“, heißt es in einer Pressemitteilung von Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch. Diese Thema wird wohl noch lange einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken im Wege stehen.

Von einem neuen Lagerdenken wollte Steinmeier dann auch nichts wissen. „Das System bleibt dynamisch“, sagte er – auch mit Blick auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Verliert Schwarz-Gelb dort – wie es aktuelle Umfragen nahe legen – ist die Mehrheit der Konstellation im Bundesrat futsch. Dann beginnen wieder die quälenden Verhandlungen der Parteien im Vermittlungsausschuss, die seit 2005 eigentlich von der Bildfläche verschwunden waren.

Gewählt wird übrigens in ziemlich genau 100 Tagen. Bis dann wird die Opposition alles versuchen, der Koalition Steine in den Weg zu legen. Nach besseren Zeiten für die Bundesregierung sieht es also erstmal nicht aus.

Mitarbeit: Philipp Brugner

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

04:55 04.02.2010
Geschrieben von

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 4