Im rechtsfreien Weltraum

Ortstermin Vom oberbayrischen Bad Aibling aus horchte früher die NSA die ganze Welt aus. Heute tut das der BND. Aber wie lebt man da?
Ausgabe 49/2014

Wie große Golfbälle liegen die weißen Kugeln auf der Wiese. Doch ganz so harmlos, wie sie hier am Rande des Orts Mietraching in der Gemeinde Bad Aibling aussehen, sind sie nicht. Diese Kugeln sind nämlich Radome, also mit einer Schutzhülle umgebene riesige Antennen, die via Satellit Gespräche aus der ganzen Welt abhören können. Die Anlage gehörte früher der US Army, später übernahm die NSA das Kommando. Vor zehn Jahren schließlich ging das Areal wieder in deutschen Besitz über. Seitdem lauscht von hier der BND. Wenn zwei Menschen in Afghanistan miteinander telefonieren, kann der deutsche Auslandsgeheimdienst von hier aus zuhören.

Christian Flisek ist heute das erste Mal in Bad Aibling, dabei beschäftigt der Ort ihn seit Monaten. Flisek ist der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Mit Daten beschäftigte er sich schon als Jurist, bevor er im vergangenen Jahr in den Bundestag einzog. Flisek sieht jünger aus als seine 40 Jahre, die kurzen blonden Haare hängen ihm kaum in die Stirn. Sonderlich gefährlich wirkt er nicht. Doch für den BND könnte er trotzdem unangenehm werden. Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass der Auslandsgeheimdienst in Bad Aibling die Verfassung bricht.

Es gibt zumindest Hinweise. Im Sommer wurde bekannt, dass der BND hier weiter mit der NSA zusammenarbeitet. Massenhaft tauschen deutsche und amerikanische Geheimdienstler Daten aus, die via Satellit oder am Glasfaserknotenpunkt Frankfurt am Main, einem der größten Europas, abgeschöpft werden. 500 Millionen Metadaten sollen es in einem Monat sein, so geht es aus einem Dokument aus dem Snowden-Archiv hervor. Der BND versichert, dass er bei der Zusammenarbeit die Grundrechte der Deutschen achtet. Ihre Daten würden herausgefiltert, technisch und durch Mitarbeiter. Doch ganz so zuverlässig läuft das womöglich nicht. Im Oktober erschienen Medienberichte, die behaupteten, dass etwa bei der Operation „Eikonal“, bei der der BND gesammelte Daten gegen amerikanische Technik von der NSA eintauschte, zumindest im Testbetrieb der Filter nur 95 bis 99 Prozent der deutschen Daten herausfilterte.

Angst vor Überwachung

„Jede Grundrechtsverletzung zählt“, sagt Flisek. Er steht im Gasthof Kriechbaumer, einem zünftigen Wirtshaus unweit des Radomfelds. Die SPD hat zu einer Informationsveranstaltung über den NSA-Skandal geladen. „Bei 500 Millionen Metadaten wäre ein Prozent immer noch eine gigantische Zahl“, so Flisek. Allerdings hätten die bisherigen Zeugenaussagen ergeben, dass keine Daten von Deutschen an die NSA weitergeleitet wurden.

So richtig beruhigen kann er die rund 20 Genossen im Gasthof nicht. Die undurchsichtige Welt der Geheimdienste steht im krassen Kontrast zur oberbayrischen Idylle. Die Wände im Kriechbaumer zieren Landschaftsbilder in Öl und Bauernporträts. In der Ecke hängt ein großes Kruzifix, umgeben von Heiligenbildchen. Das große Bier kostet so viel wie die große Cola. Die Kellnerinnen tragen selbstverständlich Dirndl. Das Publikum ist im Schnitt etwas älter. Auch die Generation Münzfernsprecher hat Angst vor Überwachung.

Für Flisek ist der Auftritt trotzdem so etwas wie ein Heimspiel. Sein Wahlkreis liegt in Passau, keine 170 Kilometer entfernt. Der Ausschuss ist für ihn eine schwierige Aufgabe, umgeben mit Fallstricken, in denen der Parlamentsneuling sich verfangen könnte. Denn für die SPD steht einiges auf dem Spiel. Vieles, was der Ausschuss untersuchen muss, reicht zurück bis in die rot-grüne Regierungszeit. Doch auch die jüngere Vergangenheit macht es Flisek nicht leicht. Vor der Bundestagswahl drängte die SPD noch auf größtmögliche Aufklärung. Sie hoffte, durch die NSA-Affäre die damals noch regierende schwarz-gelbe Koalition in die Defensive drängen zu können. Doch seit sie wieder am Kabinettstisch Platz nahm, muss sie Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen, der die Affäre lieber heute als morgen zu den Akten legen würde. Für Flisek ein Drahtseilakt über unübersichtliches Terrain. Viel Vertrauen ist verloren gegangen.

In der Vergangenheit nahm man die Spionage der Amerikaner in Bad Aibling eher auf die leichte Schulter. „Wenn man hier früher telefonierte, konnte es schon mal sein, dass es in der Leitung geknackt hat und man einen Amerikaner drin hatte“, erzählt ein gut gelaunter, älterer Genosse. Amerikaner und Einheimische verstanden sich gut. Als die US Army vor zehn Jahren abzog, wurden sie herzlich verabschiedet. Und auch die Amerikaner fühlten sich in Oberbayern wohl. In einem ebenfalls von Edward Snowden geleakten Dokument mit dem Titel „A Little Bad Aibling Nostalgia“ zählt ein Bad-Aibling-Veteran die Vorzüge des kleinen Orts auf – von Ausflügen nach Neuschwanstein über die Biergartensaison bis zum Rasen auf der Autobahn.

Deutsch-amerikanische Freunde

Auch direkt am Radomfeld wirkt die riesige Überwachungstechnik nicht bedrohlich. Der militärische Sperrbereich sieht friedlich aus. Im Hintergrund hängen graue Regenwolken über schneebedeckten Alpengipfeln. Im Sommer findet im Schatten der Radome das Echelon-Festival statt, eine Electro-Party mit 25.000 Besuchern. Benannt ist sie nach einem Spionagenetzwerk. Heute stören Menschen das Panorama jedoch kaum. Auf einem Sportplatz nahe der Abhöranlage trainiert das örtliche Sportgymnasium, gelegentlich kommt ein Spaziergänger mit seinem Hund vorbei. Nach dem Abzug der Amerikaner wurden die angrenzenden Kasernen zur „Nullenergiestadt Mietraching“ umgestaltet. Fast direkt neben den Radomen eröffnete ein Biokontor, ein paar Schritte weiter betreibt die Diakonie ein Jugendhilfezentrum. An der Tür eines kleinen Bowlingcenters erinnert ein Schild an die deutsch-amerikanische Freundschaft. Einzig die vielen Kameras rund um das Radomfeld drängen den Verdacht auf, dass man hier doch nicht ganz allein ist. Ein Schild am Zaun um das Radomfeld warnt den unvorsichtigen Besucher vor Schusswaffengebrauch.

Im Gasthof Kriechbaumer überwiegt derweil das Misstrauen. Ein Genosse wünscht sich mehr Mut in der Außenpolitik. Ein anderer wird noch deutlicher: „Wir sollten so viel Arsch in der Hose haben, uns auch mal mit unseren Partnern anzulegen!“, sagt er. Flisek versucht zu beruhigen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen hätten keine Hinweise darauf gegeben, dass der BND ungefilterte Daten, also auch Daten von Deutschen, an andere Dienste weitergegeben hätte. Allerdings: Die Zeugen hätten aber auch gesagt, dass man bei den automatischen Filtern Fehler nicht ausschließen könne, deshalb sei etwa im Projekt Eikonal noch per Hand aussortiert worden. Flisek wägt ab, das verlangt seine Rolle.

Seine Kollegen im Ausschuss haben es leichter. Unionsobmann Roderich Kiesewetter spielt etwa auf Verteidigung. Er sieht keine Anhaltspunkte für anlasslose Massenüberwachung. Man habe durch die Zeugenvernehmungen einiges an Gerüchten richtiggestellt, sagt er. Das sieht die Opposition naturgemäß anders. Grünen-Obmann Konstantin von Notz gibt im Ausschuss den Großinquisitor. Er schimpft über mangelnde Kooperation der Sicherheitsbehörden. „Einige Zeugen mauern, haben Erinnerungslücken und klammern sich an merkwürdige Eigendefinitionen“, sagt er, „der rote Faden ist bisher, dass es in Bad Aibling anlasslose Datenerfassung im verfassungsrechtlichen Graubereich gibt.“

Der BND macht es der Opposition leicht, zu diesem Schluss zu kommen. So erklärte ein Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss, dass man in der Abhörpraxis nur die Rechte von „Grundrechtsträgern“ zu achten habe. Alles andere, etwa Gespräche zwischen zwei Privatpersonen in Afghanistan, sei „zum Abschuss freigegeben“. Als Begründung dient die sogenannte Weltraumtheorie. Da die Daten über Satelliten im Weltall erfasst würden, würden deutsche Datenschutzrechte nicht gelten, obwohl die Informationen in Deutschland ausgewertet werden. Dieser Rechtsauffassung widerspricht sogar die Datenschutzbeauftragte des BND und auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, stellte bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses klar, dass er die Datenerfassung des BND in dieser Form für verfassungswidrig hält. Trotzdem gibt es keine Hinweise darauf, dass der Auslandsgeheimdienst an seiner Praxis etwas ändern will.

Verfassungsrechtliche Grauzone

Darüber kann sich Flisek aufregen: „Das Kanzleramt muss zur Kenntnis nehmen, dass sich der BND bei der Aufklärung ausländischer Kommunikation durch Abgriffe auf deutschem Boden in einem rechtlichen Graubereich bewegt“, sagt er. Sein Ziel sei es, dass die Politik nach Ende der Ausschussarbeit nicht einfach zur Tagesordnung übergehe. Die Geheimdienstarbeit und ihre Kontrolle müssten auf eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bis zum Sommer will die SPD hier erste Pläne vorlegen. Bei der Union stößt das nicht auf viel Gegenliebe. CDU-Mann Kiesewetter sieht zumindest keinen Handlungsbedarf. Die SPD sei wohl noch zu sehr „durch ihre Oppositionsrolle geprägt“, sagt er. Flisek hingegen will nicht nachgeben: „Der Koalitionspartner wird sich bewegen müssen.“

Trotz dieser Differenzen können Flisek und Kiesewetter gut miteinander. Überhaupt ist die Stimmung unter den Obleuten nicht schlecht. Viele Beweisanträge werden einstimmig gestellt. Das Verhältnis des Ausschusses zur Bundesregierung ist schwieriger. Das wurde spätestens im Mai deutlich, als der Ausschuss eine Stellungnahme der Regierung forderte, ob und unter welchen Umständen sie eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland für möglich ansehe. Die Regierung sah dafür bekanntlich keine Möglichkeit, legte aber unaufgefordert ein Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei bei, das nahelegte, dass die deutschen Aufklärer sich nach US-Recht womöglich strafbar machen könnten. Subtil war das nicht. In den folgenden Monaten gab es immer wieder Streit über geschwärzte Akten und Unterlagen, die die Regierung nicht zur Verfügung stellen wollte.

Auch Flisek stieß das sauer auf. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern stellte er immer wieder Beweisanträge und setzte der Regierung „sportliche Fristen“, um ihre Position zu erklären. Mit Erfolg. Der Clearing-Prozess laufe jetzt schneller ab, so Flisek. Die Bundesregierung sei „lernfähig“. Trotzdem hat er sich in den vergangenen Monaten nicht nur neue Freunde gemacht. Als Flisek sich im Oktober in einem Pressegespräch zum Programm Eikonal äußerte, wurden Vorwürfe laut, er habe widerrechtlich aus geheimen Akten zitiert. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), kündigte an, ein mögliches Fehlverhalten Fliseks zu prüfen. Einige Tage später schickte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Brief an den Ausschuss, in dem er mit einer Strafanzeige gegen unbekannt drohte, sollten weiter geheime Informationen öffentlich werden. Fliseks Name wurde in dem Schreiben nicht genannt – trotzdem war klar, wer gemeint war. Der SPD-Mann wies alle Anschuldigungen zurück. „Ich habe mir nichts, aber auch rein gar nichts vorzuwerfen“, sagte er Spiegel Online.

Derweil geht die Untersuchung über Bad Aibling weiter. „Wir sind noch nicht einmal bei einem Zwischenfazit“, sagt Flisek im Gasthof Kriechbaumer. Mindestens bis zum Sommer werde es noch dauern bis man den Komplex, der die deutschen Dienste betrifft, abgeschlossen haben werde, schätzt er. Es dürften zähe Monate werden. Erst in der vergangenen Woche legte wieder ein BND-Mitarbeiter im Ausschuss nah, dass Ausländer im Ausland keinerlei Grundrechtsschutz genießen.

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