Im Streberland

Sachsen Die Wirtschaft läuft, der Ministerpräsident ist beliebt: Vor der Wahl kann die CDU sich eigentlich zurücklehnen. Die Opposition ist frustriert
Ausgabe 34/2014

Manche Politiker verzichten monatelang auf Alkohol, um für den Wahlkampf fit zu sein. Stanislaw Tillich sieht das anders: „Jetzt bekommen erst mal alle ein halbes Bier“, ruft er seiner Gruppe von etwa 30 Begleitern zu und steuert schnellen Schrittes das Brauhaus „Zum Giesser“ an. Es ist fünf Minuten vor zwölf an einem heißen Sommertag in Pirna. Doch nicht nur wegen des Wetters braucht Tillich eine Abkühlung. Die letzte Stunde verbrachte er neben glühend heißem flüssigem Edelstahl. Die Besichtigung der Gießerei Schmees ist Teil seiner Tour durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Es ist ein Heimspiel für Tillich – hier ist er bei Freunden. Einige Minuten später lehnt er mit dem Gießereichef an der Theke des Brauhauses und tauscht Protestantenwitze aus. „Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat war immer vorbildlich“, gibt ihm der Chef zum Abschied mit auf den Weg, „und wir sind hier alle in der CDU.“

Über mangelnden Zuspruch kann Tillich sich nicht beklagen. Seit 2008 führt er die Regierung in Sachsen. Und es spricht alles dafür, dass er noch einige Jahre länger im Amt bleibt. Wenn die Sachsen am 31. August einen neuen Landtag wählen, ist die CDU wieder haushoher Favorit. Ihre Umfragewerte liegen stabil über 40 Prozent, Tillichs persönliche Zustimmungswerte sind deutlich höher. Sogar die absolute Mehrheit ist wieder drin. Glänzende Aussichten also für den Ministerpräsidenten. Eine Wechselstimmung machen nicht einmal seine Gegner bei der Landtagswahl aus.

Bad Schandau. ein paar Stunden später. Tillichs Tross spaziert die Elbe entlang. Es ist nur ein Jahr her, dass der Ort an der tschechischen Grenze vom Hochwasser überflutet war. In den Hotels am Ufer stand meterhoch Wasser. Heute ist davon kaum mehr etwas zu sehen, doch die Gäste sind noch nicht zurück. Es ist ein schwerer Schlag für die Region, die wirtschaftlich vom Tourismus abhängig ist. Hier könnte sich Frust entladen, doch über Tillich will keiner ein böses Wort verlieren: „Vielleicht kommen Sie ja auch mal vorbei?“, fragt der Betreiber der Toskana-Therme, ein stämmiger Mann mit Kruzifix-Ohrringen. „Das wäre wohl nicht mehr so attraktiv“, sagt Tillich, „da sehen ja alle meinen Bauchansatz.“ Diese joviale Art kommt an. Tillich gibt den unaufgeregten Landesvater. Es ist eine Rolle, mit der die CDU im Land gut gefahren ist. Kurt Biedenkopf bekam den Spitznamen „König Kurt“ nur halb ironisch. Er gab den Sachsen das Gefühl, auf ihre Vita stolz sein zu können. Gleichzeitig förderte er wirtschaftliche Leuchtturm-Regionen im Land. Sein Finanzminister und Nachfolger Georg Milbradt kümmerte sich währenddessen um eine solide Haushaltspolitik. Die Strategie wirkte. Sachsen ist das erfolgreichste der neuen Länder. Es macht keine neuen Schulden, sondern tilgt alte. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit liegt unter dem ostdeutschen Durchschnitt und im Pisa-Ranking liegen die sächsischen Schüler weit vorne. Die Sachsen sind die Streber der deutschen Einheit.

Politische Unkultur

Bei all diesen Jubelmeldungen fällt es leicht, die Schattenseiten des sächsischen Modells zu übersehen. Die Landesteile entwickeln sich nach wie vor unterschiedlich – auch was Löhne angeht. Die Kaufkraft in der Sächsischen Schweiz ist nur etwa halb so hoch wie im benachbarten Dresden. Die Erziehungsgewerkschaft warnt vor akutem Lehrermangel. Und: In keinem anderen Bundesland sind rechte und rechtsextreme Parteien erfolgreicher. Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag. Bei der Bundestagswahl haben insgesamt 14 Prozent rechts von der CDU gewählt. Wie passt das zu den Erfolgsmeldungen aus der Staatskanzlei?

„Die CDU hat das Problem Rechtsextremismus lange totgeschwiegen“, sagt Martin Dulig. Er sitzt in seinem Landtagsbüro. Die Wand hinter seinem Schreibtisch ist rot angestrichen. Dulig ist der starke Mann der SPD in Sachsen. Er führt Partei und Fraktion und ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Es ist ein undankbarer Job, denn viel zu gewinnen hat er nicht. In Umfragen liegt die Partei zwischen 13 und 15 Prozent, zwei Drittel der Sachsen kennen seinen Namen nicht. Um das zu ändern, hat seine Partei die Wahlkampagne komplett auf den 40-Jährigen zugeschnitten. An stolze zwei Millionen Haushalte verteilte die SPD eine Hochglanzbroschüre mit dem Titel „Kennen Sie diesen Mann?“. Darin findet sich viel Privates über den Kandidaten, das Politische findet nebenbei statt.

Dulig inszeniert sich gern als das Gegenstück zu Tillich. Der stromlinienförmigen Parteikarriere Tillichs, die noch in der Ost-CDU begann, setzt der SPD-Kandidat seine Vergangenheit in der kirchlichen Opposition entgegen. Tillichs Vater war Mitglied der SED-Ortsleitung, Duligs Bruder saß in Bautzen. Trotzdem verbindet die beiden einiges. Genau wie Tillich gibt Dulig den Macher. Im Wahlkampf unterstützte ihn Gerhard Schröder. Dulig ist sichtlich stolz auf das, was er erreicht hat. Er saß noch kein halbes Jahr im Landtag, da wurde er schon zum parlamentarischen Geschäftsführer befördert. Er ist Vater von sechs Kindern. Das erste kam, als er 16 Jahre alt war. Trotzdem machte er Karriere. „Ich will regieren“, sagt er heute. Das sächsische Streber-Gen hat er mitbekommen – genau wie Tillich.

Die Umfragewerte seiner SPD liegen derzeit über dem Niveau der vergangenen Wahlen. Dreimal landete die Partei nur bei um die zehn Prozent, 2004 blieb sie sogar einstellig und lag nur hauchdünn vor der NPD. „Biedenkopf hat immer gesagt, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Das war nicht nur problematisch, sondern gefährlich“, so Dulig. Erst als die NPD vor zehn Jahren mit fast zweistellig in den Landtag einzog, konnte die CDU das Problem nicht mehr ignorieren. Gleichzeitig verlor die Partei so stark, dass sie erstmals einen Koalitionspartner brauchte. Die SPD nahm trotz ihres miserablen Abschneidens mit am Kabinettstisch Platz. „Wir haben in der Regierung viel getan, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen“, so Dulig, „doch seitdem wir wieder in der Opposition sind, ist das Thema in der Versenkung verschwunden.“ Die Regierung spreche lieber allgemein über politischen Extremismus, zivilgesellschaftliche Beteiligung werde zurückgedrängt. Und manche in der CDU setzten die NPD immer noch mit der Linkspartei gleich.

Doch nicht nur deshalb spricht Dulig von einer „politischen Unkultur“, wenn er über die Landes-CDU spricht. „Die Partei hat nach fast 24 Jahren an der Macht schlicht die Bodenhaftung verloren“, sagt er. Es gebe kaum Spielräume, um abseits der großen Bühne Sachfragen zu klären. Auch nach zehn Jahren Koalitionsregierungen habe sich das noch nicht verändert. In der Tat gibt sich Tillich kaum Mühe, den Eindruck zu zerstreuen, dass es ohne Koalitionspartner doch am schönsten wäre.

Ein böses Wort über den Partner FDP verliert man bei der CDU trotzdem nicht. „Die Koalition läuft doch sehr harmonisch“, sagt Michael Kretschmer. Er ist der Generalsekretär der Sachsen-Union. Karriere machte er allerdings in Berlin. Er ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Wie sein Parteichef Tillich kann auch Kretschmer entspannt auf den Wahlkampf schauen. „Die sächsische Union ist die Heimatpartei“, sagt er. Sie sei sehr stolz auf das Land, dabei aber nicht ideologisch. Das passe zu Sachsen. „Wir sind ja ein sehr pragmatischer Menschenschlag.“ So sei es auch gelungen, in Sachsen erfolgreich zu sein. Für die Zeit nach der Wahl will der Generalsekretär sich allerdings nicht in die Karten schauen lassen. Koalitionen mit der NPD und der Linken hat die Union ausgeschlossen. Mit der AfD wolle man auch nicht, heißt es in Tillichs Umfeld, obwohl der Vorsitzende der Landtagsfraktion das öffentlich anders sieht. Auch Kretschmer will sich nicht auf eine mögliche nächste Regierungskoalition festlegen: „Damit muss die CDU sich im Vorfeld der Wahl nicht beschäftigen“, sagt er.

Sächsisches Lebensgefühl

Beim Koalitionspartner müssten bei solchen Aussagen alle Alarmglocken losgehen. Zu dumm, dass die sowieso seit Monaten schrillen. In Sachsen regiert die letzte schwarz-gelbe Koalition der Republik. Es sieht so aus, als könnte diese Konstellation ausgerechnet hier endgültig beerdigt werden – obwohl im Streber-Land eigentlich wird viel Wert auf wirtschaftsfreundliche Politik gelegt wird. Der FDP-Landesverband gehört zu den konservativeren. Als die Bundespartei sich nach links öffnete, legte der sächsische Landeschef Holger Zastrow seine Amt in der Bundesspitze nieder. Mit Tillich könne er gut, heißt es. Absprachen würden eingehalten, das Regieren funktioniere. So kam es auch, dass Sachsen als einziges Land gegen den Mindestlohn stimmte. In Umfragen liegt die FDP trotzdem wie festgebacken bei vier Prozent. Vor fünf Jahren war sie noch zweistellig „Das ist der schwerste Wahlkampf, den wir jemals führen mussten“, sagt Torsten Herbst, der Generalsekretär der sächsischen FDP. Die Hoffnung will er dennoch nicht aufgeben: „Ich würde im Moment keine Wette darauf eingehen, wer es alles in den nächsten Landtag schafft“, sagt Herbst, „wir haben vier Parteien, die bei um die fünf Prozent liegen. Da ist noch alles offen.“

Tatsächlich ist heute kaum abzusehen, wie der sechste sächsische Landtag aussehen wird. Würde am kommenden Sonntag gewählt, dürften sich Grüne und AfD über jeweils sieben Prozent freuen, FDP und NPD würden den Wiedereinzug verpassen. Am Ende wird es auf die Wahlbeteiligung ankommen, doch auch die bereitet vielen Sorgen. Die Wahl findet am letzten Tag der Sommerferien statt. Für die Wahlkämpfer sind das schlechte Nachrichten, schließlich können sie ihre Botschaften schwer an Wähler bringen, die im Urlaub sind. In der Opposition vermuten nicht wenige Kalkül hinter dem Wahltermin. Eine geringe Wahlbeteiligung solle es der CDU erleichtern, wieder die absolute Mehrheit zu erringen, heißt es. So oder so: Gegen die Konservativen wird wohl keine Regierung zu bilden sein. Rot-rot-grüne Überlegungen mit der Linken an der Spitze - wie in Thüringen - gibt es in Sachsen nicht. Und selbst wenn: Die Linkspartei steht in Umfragen derzeit bei 21 Prozent. Das Dreierbündnis läge damit hinter der CDU.

Die Wagenkolonne des Ministerpräsidenten hat mittlerweile das Örtchen Kleinopitz erreicht. Tillich besichtigt eine kleine Tischlerei. In dem Familienbetrieb werden schon in der dritten Generation Stühle gebaut. Das Handwerk hat in der Region Tradition, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist es nicht. „Es fehlt die Großindustrie“, sagt Tillich. Überhaupt seien die Stärken des Landes noch längst nicht überall bekannt, auch wenn Sachsen sich glänzend entwickelt habe. „Nach der Wende hatten wir einen massiven Rückgang an Unternehmen und Arbeitsplätzen. Zum einen waren wir nicht wettbewerbsfähig, zum anderen hat die Treuhand durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen auch einiges kaputt gemacht“, sagt er, „aber wir haben uns früh wieder um Ansiedlungen bemüht.“ Tillichs Programm für die Zukunft ist mit „weiter-so!“ wohl ganz treffend beschrieben. Seine Landsleute scheint er so gut mitzunehmen. Der Sorbe Tillich ist der erste einheimische Ministerpräsident des Landes. Er lebt in Panschwitz-Kuckau in der Oberlausitz – der Ort, in dem er aufwuchs. Im letzten Wahlkampf plakatierte die CDU sein Gesicht versehen mit dem Slogan „Der Sachse“. Inhaltlich wurde schon damals niemand überfordert. Doch Tillich trifft so das Lebensgefühl seiner Mitbürger, wie es seinen politischen Konkurrenten in der Vergangenheit nicht gelungen ist. Den Fehler kreidet sich die Opposition mittlerweile auch selbst an: „Wir haben den Menschen früher immer eingeredet, dass es ihnen doch eigentlich ganz schlecht geht und sie deshalb SPD wählen müssen“, sagt Martin Dulig, „dabei ging es den meisten doch eigentlich ganz gut.“

Mit dieser Reportage starten wir unsere kleine Serie über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

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