Ausgeplaudert

Bundesregierung Der Fall Edathy hat sein nächstes Opfer. Doch Hans-Peter Friedrichs Rücktritt beendet die Affäre nicht
Nach nur 59 Tagen muss sich die Kanzlerin einen neuen Landwirtschaftsminister suchen.
Nach nur 59 Tagen muss sich die Kanzlerin einen neuen Landwirtschaftsminister suchen.

Foto: Imago/Rüdiger Wölk

Der ehemalige Innenminister hat es vermutlich wirklich nur gut gemeint, als er im vergangenen Oktober Sigmar Gabriel zur Seite nahm. Die Wahl war gelaufen, man würde sich vermutlich bald am Kabinettstisch gegenüber sitzen. Da wäre es doch unschön, wenn der Start in die gemeinsame Koalition durch eine uninformierte Personalentscheidung der Sozialdemokraten verhagelt würde.

Denn ausgeschlossen war es ja nicht, dass Sebastian Edathy in der großen Koalition eine hervorgehobene Rolle spielen würde. Seit 1998 saß er im Bundestag, hatte den Innenausschuss und den NSU-Untersuchungsausschuss geleitet. So empfiehlt man sich für Höheres.

Also versuchte Hans-Peter Friedrich die SPD vor einer Blamage zu bewahren – und verlor darüber seinen Job. Denn ein Bundesminister, der die Außendarstellung einer damals noch nicht mal ausverhandelten Bundesregierung für wichtiger ansieht, als sein Dienstgeheimnis, ist untragbar. Volljurist Friedrich versuchte zwar zu kämpfen, indem er seine Zukunft in die Hand der Staatsanwaltschaft legte, doch am Ende war er nicht zu halten.

Zahlreiche Mitwisser

Politischen Rückhalt hatte er keinen mehr. CSU-Chef Horst Seehofer fand am Rande der Bundesratssitzung keine verteidigenden Worte für seinen Minister. Und auch die Kanzlerin galt nie als Freundin Friedrichs. Schließlich teilte sie Seehofer schon am Rande der Koalitionsverhandlungen mit, dass sie mit Friedrichs Arbeit unzufrieden war und degradierte ihn zum Landwirtschaftsminister. Nach nur 59 Tagen im neuen Amt trat Friedrich jetzt zurück.

Ob seine "vertrauensbildende Maßnahme" allerdings tatsächlich die Ermittlungen gegen Edathy gefährdet hat, ist unklar. Zwar informierte SPD-Chef Gabriel die anderen Spitzengenossen Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann (letzterer weihte im Dezember noch seine Nachfolgerin Christine Lambrecht ein), allerdings waren noch zahlreiche andere Stellen über die Ermittlungen informiert, so beispielsweise der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius (SPD), das BKA und, so die Leipziger Volkszeitung, alle 16 Landeskriminalämter.

Dass Edathy schon vor den Hausdurchsuchungen am vergangenen Dienstag über die Ermittlungen informiert war, daran besteht kein Zweifel mehr. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilte, suchte Edathys Anwalt bereits Ende November wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie ein Gespräch.

Das muss allerdings nicht heißen, dass Edathy gewarnt wurde. Schließlich berichteten auch zahlreiche Medien im November über den Schlag der kanadischen Ermittlungsbehörden gegen die Betreiber einer Webseite, die unter anderem Kinderpornos vertrieb. Damals wurde auch der Name der Seite veröffentlicht. Sollte zutreffen, was Edathy zur Last gelegt wird, konnte er spätestens mit der Veröffentlichung damit rechnen, dass sein Name im Zuge der Ermittlungen auftauchen würde.

Vom Fall zur Affäre

Die Staatsanwaltschaft legt Edathy zur Last, Fotos und Videos der so genannten "Kategorie 2" bestellt zu haben. Zu sehen seien "nackte Knaben im Alter von neun bis etwa 14 Jahren, die in vermeintlich natürlichen Lebensposen toben und spielen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie spricht von einem „Grenzbereich“ zur Kinderpornografie. Neun Bestellungen seien zwischen 2005 und 2010 aufgegeben worden. Die genutzte Kreditkarte könne Edathy zugeordnet werden.

Auch wenn Edathy am Ende nicht angeklagt werden sollte: Das ganze ist mindestens hochnotpeinlich. Doch aus dem Fall Edathy wurde erst durch Friedrichs Plauderei die Affäre Edathy. Ausgestanden ist die noch lange nicht. SPD-Fraktionschef Oppermann schaffte es mit seiner Stellungnahme am Donnerstag zwar, die Aufmerksamkeit vor allem auf Friedrich zu lenken, doch mit dessen Rücktritt steht die SPD-Spitze wieder in der Schusslinie.

Erste Ungereimtheite zeigten sich bereits am Freitag, als sich die Sprecher von Friedrich und SPD-Chef Gabriel über den Inhalt des Gesprächs vom Oktober öffentlich widersprachen. Sollte sich herausstellen, dass die Sozialdemokraten nicht die ganze Wahrheit gesagt haben, dürfte Friedrichs Rücktritt nicht der letzte gewesen sein.

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Geschrieben von

Julian Heißler

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