Nachholende Gerechtigkeit

Steuer Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen

Ein Linker war James Tobin eigentlich nicht. Globalisierungsgegner „missbrauchen meinen Namen“, hatte der Träger des Wirtschaftsnobelpreises noch einige Monate vor seinem Tod im Jahr 2002 in einem Interview zu Protokoll gegeben. Es sei ein Anhänger des Freihandels und habe „nicht das Geringste mit diesen Anti-Globalisierungs-Revoluzzern gemein“, die das von ihm erarbeitete Steuermodell vor sich her trügen.

Die Globalisierungskritiker lies diese Schelte allerdings kalt. Zu verlockend war Tobins Vorschlag, weltweit eine Steuer einzuführen, die auf alle Devisengeschäfte erhoben würde. Ziel des Ökonomen war es damals, kurzfristige Spekulationen auf Landeswährungen unattraktiver zu machen und so Währungsschwankungen zu verhindern. Die Globalisierungsgegner verfolgten dagegen einen anderen Ansatz: Die Erträge aus der Tobin-Steuer sollten genutzt werden, um Entwicklungshilfe zu finanzieren. Diese Forderung mündete schließlich 1998 in die Gründung des Netzwerkes Attac – ein Akronym für „Association pour une taxe Tobin pour l‘aide aux citoyens“, zu deutsch: „Vereinigung für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger“.

All das ist lange her. Doch im Rahmen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt die Tobin-Steuer eine unerwartete Renaissance. Auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh setzten sich gleich mehrere europäische Staaten für eine weltweite Abgabe auf sämtliche Geschäfte auf den Weltfinanzmärkten ein. Beim nächsten Gipfel im Herbst soll das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Streit in der Regierung

Wie Deutschland sich dann allerdings verhalten wird, ist derzeit noch offen. Zwar unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine internationale Finanztransaktionssteuer und weiß ihre Partei in diesem Punkt auch hinter sich. Erst kürzlich bekräftigte Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview, dass es nicht sein könne, dass die Banken weitermachen wie bisher. Sie müssten „ihrer Verantwortung für die von ihnen angerichteten Schäden gerecht werden“.

Doch der Koalitionspartner FDP will scheinbar nicht mitziehen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel erteilte der Abgabe erst kürzlich eine Absage. Sie sei nicht Teil des Koalitionsvertrages und werde es deshalb auch in dieser Legislaturperiode nicht geben. Merkel rief ihren Minister daraufhin öffentlich zur Ordnung. Seitdem belauern sich die Koalitionspartner. Auch in diesem Punkt gibt die Regierung bislang kein einheitliches Bild ab.

Freitag, 29. Januar: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ruft Tagesordnungspunkt 19 auf. Zur Debatte stehen drei Anträge. Eine der Kernforderungen: die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Zwei der Anträge hat die SPD eingebracht, einer kommt von der Linken.

Nationale Börsemumsatzsteuer

Die darin erhobenen Forderungen sind weitreichend. Sie schlagen eine Steuer mit einer „allgemeinen und viel breiteren Bemessungsgrundlage“ als die Tobin-Steuer vor. Erfasst wären „alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten“, sowie alle Devisentransaktionen. So sollen, ganz im Sinne Tobins, riskante Spekulationen verhindert werden und, ganz im Sinne der Globalisierungskritiker, die Banken und Investoren an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Soweit ein auch für die Union gangbarer Weg.

Doch der Forderungskatalog von Roten und Dunkelroten endet hier nicht. Sollte die Finanztransaktionssteuer international im Rahmen von G20 oder EU nicht durchgesetzt werden können, fordern die Anträge eine nationale Börsenumsatzsteuer, um zumindest von den deutschen Kreditinstituten Geld abzuschöpfen. Das widerspricht allerdings komplett dem Konzept der Konservativen: „Auch Herr Tobin hat letzen Endes nur grenzüberschreitende Maßnahmen besteuern wollen“, ruft CSU-Finanzexperte Hans Michelbach ins Plenum, „das heißt, das, was Sie auf nationaler Ebene fordern, kann gar nicht funktionieren. Finanzmarktakteure hätten es leicht, ihre Geschäfte in andere Länder zu verlagern.“

Die FDP geht in ihrer Ablehnung noch weiter. Die Finanztransaktionssteuer sei eine „ganz angegammelte Kamelle“, die „ein gänzlich untaugliches Mittel zur Bewältigung dieser Krise“ sei. So formuliert es zumindest der FDP-Abgeordnete Björn Sänger. Die Krise sei schließlich nicht durch Spekulationen ausgelöst worden, sondern durch „Wertpapiere, die nicht nachhaltig waren und von Ratinagenturen, die Fehler gemacht haben“.

Doch darum geht es längst nicht mehr. Die Finanztransaktionssteuer ist mittlerweile zu einem Symbol geworden. In weiten Kreisen der Gesellschaft ist sie die ultimative Antwort auf die Frage, wer eigentlich für die gigantischen finanziellen Flurschäden der Finanzkrise aufkommen soll. Tobins ursprüngliche Idee, Spekulationen zu begrenzen, ist auch im politischen Diskurs mittlerweile an den Rand gedrängt worden. Die Steuer soll Geld bringen. Und wenn sie nebenbei noch den Handel mit hochspekulativen Papieren bremst – umso besser.


So formuliert es auch Axel Troost, einer der Finanzexperten der Linken. „Wir gehen davon aus, dass selbst bei einem minimalen Steuersatz von 0,01 Prozent jährliche Mehreinnahmen von 15 bis 18 Milliarden Euro entstehen“, so Troost im Bundestag. Es gehe um „dringend benötigte Staatseinnahmen“ und um „nachholende Gerechtigkeit, nämlich die Beteiligung der bisherigen Profiteure des Finanzmarktkapitalismus an den Kosten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1930“.

Die Anträge werden schließlich in die Ausschüsse verwiesen. Dort dürfte die Koalition sie aller Wahrscheinlichkeit nach ablehnen.

Das Thema wird sich damit jedoch nicht erledigt haben. Die Koalition wird bald Farbe bekennen müssen, denn die Finanztransaktionssteuer bleibt international auf der Tagesordnung – zumindest im europäischen Rahmen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) signalisierte bereits Zustimmung, in Frankreich und Belgien gibt es bereits Gesetze, die dann in Kraft gesetzt werden, wenn die übrigen EU-Staaten entsprechende Regelungen verabschieden. Und auch in Großbritannien haben sich schon erste Fürsprecher einer Abgabe zu Wort gemeldet.

James Tobin selbst glaubte kurz vor seinem Tod übrigens nicht mehr daran, dass seine Idee jemals in die Tat umgesetzt werden könnte. „Keine Chance, fürchte ich“, sagte er damals. Schließlich seien „die entscheidenden Leute in der internationalen Finanzszene“ dagegen.

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21:55 02.02.2010
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Ausgabe 42/2021

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