Nicht mehr zeitgemäß

Die Zeiten ändern sich – glücklicherweise auch, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. Das zeigt die wieder aufgekommene Diskussion um ein Ende der Abgeltungssteuer, also der pauschalen Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent. Zwar wurde sie erst 2009 eingeführt, doch die Welt ist seitdem eine andere geworden. Vor fünf Jahren war es für Gutverdiener und Wohlhabende viel einfacher, ihr Geld ins sichere Schwarzgeldausland zu bringen und es dort am deutschen Fiskus vorbei ordentlich verzinsen zu lassen. Da war es sinnvoll, das Kapital durch einen niedrigeren Steuersatz lieber im Land zu halten, als komplett auf Einnahmen zu verzichten. „Besser 25 Prozent von X als nix“, fasste der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Dilemma damals passend zusammen.

Vermögende profitieren

Heute ist die Situation jedoch eine andere. Sicher, Steueroasen gibt es immer noch. Doch da mittlerweile selbst die einst berüchtigten Schwarzgeldhäfen Schweiz und Singapur erklärt haben, künftig die deutschen Finanzämter über die Einnahmen ihrer Kunden zu informieren, werden die sicheren Verstecke für Steuerhinterzieher immer weniger. Sie rechtfertigen keine Ungleichbehandlung mehr. Zumal die Abschaffung sich auch positiv auf die soziale Gerechtigkeit im Land auswirken würde.

Es sind schließlich vor allem die Vermögenden, die von der Steuer profitierten. Wer arbeitet und gut verdient, zahlt mehr an den Fiskus als jemand, der nur von den Zinsen auf sein Vermögen oder den Dividenden aus seinen Investitionen lebt. Das erleichtert es, Reichtum anstrengungslos zu vergrößern. Auch der Ökonom Thomas Piketty hat die Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital als einen der wichtigsten Gründe für die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft ausgemacht. Deshalb gehört die Abgeltungssteuer abgeschafft. Kapitalerträge müssen wieder genau wie jede andere Einkommensform mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Dies eröffnet dem Staat zudem Spielräume, kleine und mittlere Einkommen finanziell zu entlasten und die zusätzlichen Belastungen durch die kalte Progression zu lindern. Es wäre ein wirksamer Schritt hin zu weniger sozialer Ungleichheit.