Politisches Nullsummenspiel

Extremismus Die Regierung macht ernst: Sie plant, die Mittel aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Von 2011 werden Programme gegen Linksextremismus aufgestockt

Kristina Schröders Wochenende ist hoffentlich wunderschön. Am Freitag heiratete die 32jährige ihren langjährigen Lebensgefährten standesamtlich, am Sonntag soll der Schritt vor den Altar folgen. Es ist eine gute Chance für Kristina Schröder, endlich wieder dem Stress im Beruf zu entkommen. Denn seit sie im November eine neue Stelle in leitender Position übernommen hat, prasselt immer wieder Kritik auf sie ein.

Kristina Schröder hieß bis Freitag noch Kristina Köhler. Sie ist Bundesfamilienministerin. Die CDU-Politikerin saß vor ihrem Aufstieg ins Kabinett im Innenausschuss und beschäftigte sich dort vorrangig mit politischem Extremismus. Sie sorgte für Schlagzeilen, als sie kurz nach ihrer Ernennung ankündigte, künftig neben dem Kampf gegen den Rechtsextremismus auch verstärkt gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen. Es ging ein Aufschrei durch Teile der Gesellschaft. Kritiker warfen ihr vor, Steinewerfer von links mit Asylantenjägern von rechts gleichzusetzen. Aber Schröder, damals noch Köhler, ließ nicht locker: „Es ist doch selbstverständlich, dass wir gegen alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen“, sagte sie anlässlich der Beratungen für den Etat ihres Hauses im Bundestag, „es gibt keine guten Extremisten.“

Noch fließt das Geld

In der Tat machen es sich Schröders Kritiker zu einfach. Von einer Gleichsetzung kann nach einem Blick in den Haushaltsentwurf des Familienministeriums nicht die Rede sein. Die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden in diesem Jahr nicht gekürzt. Sie bleiben, wie in den letzten Jahren auch, bei 24 Millionen Euro. Diese Mittel sind seit einigen Jahren zweckgebunden. Das heißt: Keine mobile Beratungsstelle und kein interkulturelles Forum bekommt in diesem Jahr den Geldhahn abgedreht. Zwar plant das Ministerium zusätzlich zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus zu verwenden, doch darunter leidet kein Programm gegen Rechtsextremismus. Zumindest noch nicht.

Aber 2011 werden die Karten neu verteilt. Und gemischt werden sie heute schon. Denn mit dem Haushaltsjahr 2010 endet auch die aktuelle Förderperiode. Für 2011 müssen sich die Projekte neu um finanzielle Unterstützung bewerben. Doch das entsprechende Verfahren ist noch nicht angelaufen.

Klar ist allerdings: Es werden künftig andere Kriterien für die Programme gelten, die sich bewerben wollen. Das Ministerium bestätigte dem Freitag, dass die Förderprogramme des Bundes derzeit eine „konzeptionelle Weiterentwicklung“ durchlaufen. Das heißt: Schröders Ankündigung, künftig auch verstärkt gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen, wird voraussichtlich von kommenden Jahr an umgesetzt werden. Da vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage wohl kaum mit einer großen Erhöhung der Mittel gerechnet werden kann, entspräche dies einer Kürzung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Schlechte Nachrichten für 2011

Doch auch den Programmen, die in der nächsten Ausschreibungsrunde wieder den Zuschlag bekommen könnten, stehen Probleme ins Haus. Grund ist diesmal der Kalender. Wegen der Bundestagswahl im September wird der Etat 2010 erst jetzt verhandelt. Im März steht die Abstimmung im Plenum an. Doch dann sind die Haushaltsberatungen in diesem Jahr noch nicht abgeschlossen. Bereits im kommenden Herbst beginnen die nächsten Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2011. In diesem Entwurf müssten dann auch die Extremismusbekämpfungsprogramme für die kommende Förderrunde eingestellt werden. Doch das dürfte kaum funktionieren. Denn das Ausschreibungsverfahren für die entsprechenden Projekte beginnt laut Ministerium ebenfalls erst im Herbst. Nicht auszuschließen, dass es wegen dieser Überschneidung zu Finanzierungslücken bei den Programmen kommt.

Derweil arbeitet man auch in anderen Ministerien derzeit daran, das Geld für die Bekämpfung von Rechtsextremismus umzuschichten. So sieht der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, ein in diesem Zusammenhang entscheidendes Programm umzuwidmen. Es handelt sich um die „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“. Das BMI, seit dem Regierungswechsel auch zuständig für die Belange der neuen Länder, beantragt nun, diese Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro nicht mehr nur gegen Rechtsextreme einzusetzen. Der gewünschte neue Titel bestätigt dies. Er lautet: „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“. In der Begründung, die dem Freitag vorliegt, heißt es „Entsprechend der Gesamtstrategie des BMI zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollen alle Anstrengungen der Zivilgesellschaft (…) gegen grundsätzliche Bedrohungen des demokratischen Gemeinwesens gefördert werden. Ziel dabei ist Abwehr jeglicher Form von Extremismus.“

Die Bundesregierung macht also langsam ernst mit ihren Ankündigungen. Im Parlament horcht man bereits auf. Man werde das nicht einfach hinnehmen, heißt es bei der Opposition. Die nächsten Wochen für Frau Schröder könnten wieder deutlich unangenehmer werden.

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10:12 13.02.2010
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Ausgabe 39/2020

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