Rechts, zwo, drei, vier

Zuwanderung Wer die Zündeleien der CSU als Wahlkampfgetöse abtut, unterschätzt die Partei
Julian Heißler | Ausgabe 02/2014 5

Ende September war die Welt der CSU wieder in Ordnung. Unter Horst Seehofer hatte sie in Bayern die absolute Mehrheit im Landtag zurückerobert, bei der Bundestagswahl schnitt sie ebenfalls stark ab und trug damit zum besten Unionsergebnis seit 1994 bei.

Trotzdem dürfte den Parteistrategen bei der Wahlanalyse ein Schrecken in die Glieder gefahren sein. Die rechtspopulistische AfD verpasste schließlich nur denkbar knapp den Einzug in den Bundestag. Das Strauß’sche Paradigma, dass es „rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei“ geben dürfe, war ernsthaft in Gefahr geraten.

Die neue Konkurrenz lässt in der CSU alte Reflexe auferstehen. Schließlich hatte die Partei sich unter Seehofer zuletzt ideologisch flexibel gezeigt. Sie verordnete sich eine Frauenquote, nahm von umstrittenen Großprojekten abstand und kassierte sogar die selbst eingeführten Studiengebühren wieder. Doch mit der neuen Lockerheit scheint es wieder vorbei zu sein.

Mit der Formulierung „Wer betrügt, der fliegt“ startete die CSU-Landesgruppe ins neue Jahr, just als die letzten EU-Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren ausliefen. Zu finden sind die vier Wörter im ansonsten wenig aufregenden Leitantrag zur Kommunalpolitik, den die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth besprachen. Inhaltlich unterscheidet er sich kaum von dem, was Union und SPD vor einigen Wochen in ihren Koalitionsvertrag schrieben. Doch der Ton ist ein völlig anderer.

NPD überholt

„Die Schmähformel der CSU ‚Wer betrügt, fliegt‘ zielt auf die Armutswanderer aus Südosteuropa und besonders auf die Roma unter ihnen“, so Klaus Bade, Ex-Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Damit versucht die CSU die NPD rechts zu überholen, die mit Wahlslogans wie ‚Geld für die Oma, nicht für Sinti und Roma‘ wirbt. Beides ist Kulturrassismus pur und zugleich ein verstärkter Rücksturz in eine Ethnisierung sozialer Probleme, die noch die denunziativen ‚Ausländerdiskussionen‘ zu Wahlkampfzeiten in früheren Jahrzehnten in den Schatten stellt.“ Die Formulierung sei „wahltaktisch organisierte Menschenfeindlichkeit, die verheerende Folgen haben kann“, so Bade weiter.

Das will man bei der CSU nicht auf sich sitzen lassen. „Freizügigkeit bedeutet, dass alle EU-Bürger Chancen auf einem europäischen Arbeitsmarkt haben, nicht, dass sie sich das Sozialsystem aussuchen können, in dem es für sie am angenehmsten ist. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Dafür haben wir gesorgt. Deshalb ist die Zuspitzung in ihrer Form auch richtig“, sagte der bisherige innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Sein Fraktionskollege, CSU-Innenexperte Stephan Mayer: „In der Debatte werden jetzt wieder die alten Stereotypen hervorgeholt: ,Die CSU hetzt kurz vor Kreuth gegen Ausländer.’ Aber die Debatte wird nicht nur in Deutschland geführt und auch nicht nur von einer Partei.“

Doch die Debatte weckt bei den Betroffenen Ängste. „Die Leute bekommen das mit“, sagt Iulia. Die 24jährige arbeitet für Amaro Foro, einen Verein, der in Berlin eine Anlaufstelle hat, in der Sozialberatung angeboten wird, größtenteils für rumänische und bulgarische Roma. Als der Deutsche Städtetag im vergangenen Jahr ein kritisches Positionspapier zum Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien veröffentlichte, ging unter den hier lebenden Roma die Angst um, ausgewiesen zu werden. „Wir sagen ihnen dann, dass ihnen als EU-Bürger das nicht passieren kann, aber das konstante Nicht-Willkommensgefühl bleibt“, so Iulia.

Viele der Menschen, die Amaro Foro betreut, stünden „in der sozialen Hackordnung ganz unten“, so Iulia. Viele befänden sich in einem Teufelskreis aus miserablen Arbeitsbedingungen, bürokratischen Hürden und niedrigen Einkommen. Trotzdem bleiben viele – aller Widrigkeiten und alltäglichem Antiziganismus zum Trotz: „Niemand will in der Eisfabrik wohnen“, sagt die 24-Jährige. Die Eisfabrik ist eine Ruine im Berliner Bezirk Mitte, in dem etwa 50 bulgarische Roma ohne Strom und fließend Wasser seit einem guten Jahr wohnen, obwohl das zuständige Bezirksamt eine „akute Gefahr für Leib und Leben“ festgestellt hat. „Aber in Deutschland verhungert man nicht“, so Iulia, „in Rumänien vielleicht schon“.

Invasion der Armen?

Amaro Foro kümmert sich um die extremen Fälle. Repräsentativ für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind sie nicht. Auch unter den Sozialleistungsempfängern sind Angehörige dieser beiden Staaten eine verschwindende Minderheit. Lediglich 0,6 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher haben einen rumänischen oder bulgarischen Pass.

Das dürfte sich auch mit Blick auf die Zukunft kaum ändern: „Es wird keine ‚Masseninvasion‘ von ‚Wanderarmen‘ geben. Aber die Zuwanderung wird hoch bleiben, ich rechne mit einer jährlichen Zuwanderung in Höhe von etwa 150.000-200.000 in den nächsten Jahren, von der man freilich die noch schwerer kalkulierbare Zahl der Rückwanderungen wieder abziehen muss. Es werden nach wie vor mehrheitlich Qualifizierte und in beträchtlichem Umfang auch Hochqualifiziere sein. Die Vorstellung, dass Bulgarien und Rumänien nur ihr Subproletariat abschieben, ist absurd. Es geht vorwiegend um einen Elitentransfer“, so Migrationsexperte Bade.

Dennoch hat sich die CSU auf das Thema eingeschossen. Schon im vergangenen Frühjahr warnte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die volle Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren: „Wenn sich dann erst einmal herumgesprochen hat, was in Deutschland mit Sozialleistungen möglich ist, können wir uns auf etwas gefasst machen.“ Ist die aktuelle „Wer betrügt, der fliegt“-Debatte also nur ein populistischer Versuch, mit Blick auf die anstehende bayerische Kommunalwahl im März und die Europawahl im Mai den rechten Rand gegen die Konkurrenz von AfD und Freien Wählern abzusichern? Sicher, die CSU ist was Wortwahl angeht noch nie als zimperlich aufgefallen, aber sie nur als bajuwarische Großmäuler abzutun, würde ihrer Bedeutung nicht gerecht werden.

Beispiel PKW-Maut: Unentwegt forderte Parteichef Seehofer und sein damaliger Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Autobahnnutzungsgebühr „für Ausländer“ und hatte zunächst vor allem die Lacher auf seiner Seite. Das ginge schon europarechtlich gar nicht, sagten die einen. Das bringt nichts, orakelten die anderen. Sogar die Kanzlerin legte sich ausnahmsweise fest und sprach sich gegen eine Vignette aus.

Heute steht die Maut im Koalitionsvertrag und Neu-Verkehrsminister Dobrindt bastelt fleißig an Konzepten.

Beispiel Betreuungsgeld: Die zuständige Ministerin wollte es nicht, der Koalitionspartner wollte es nicht, viele Frauen aus der CDU wollten es nicht. Trotzdem schaffte es das Gesetz irgendwie durch den Bundestag. Die SPD versprach hoch und heilig, es am ersten Tag ihrer Regentschaft wieder zu kassieren. Jetzt regieren die Sozialdemokraten zwar mit, aber das Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt.

Man kann der CSU durchaus eine gewisse Wendigkeit bescheinigen. Sie hat allen Treueschwüren zum Trotz die Wehrpflicht im Handstreich kassiert. Und sie hat in der Euro-Krise heftig gegen Griechenland geholzt und trotzdem jedes Hilfspaket mitgetragen. Doch wenn es um Erfolge für ihre konservative Kernklientel geht, setzt die Partei sich kompromisslos durch. Bis heute wehrt sie erfolgreich die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Und auch beim Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien hat sie schon mächtige Verbündete – von Volker Bouffier bis zu Elmar Brok (beide CDU), der schon Fingerabdruckkontrollen für vermeintliche Sozialhilfebetrüger fordert.

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel verlegten die Debatte nun erstmal ins politische Abklingbecken. Ein Staatssekretärs-auschuss soll sich des Themas annehmen. Wie das aussehen soll, machte der bisherige Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) am vergangenen Wochenende deutlich: „Die Arbeitsgruppe sollte praxistaugliche Vorschläge erarbeiten, die sicherstellen, dass aus der Freizügigkeit für Arbeitnehmer der EU keine Freizügigkeit bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird.“

In München wird ihnen die Wortwahl gefallen haben.

Sozialleistungen für EU-Bürger


Es ist nicht eindeutig geklärt, ob Zuwanderer aus EU-Ländern einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Laut Sozialgesetzbuch steht ihnen eigentlich kein Hartz IV zu, wenn sie neu in Deutschland angekommen und auf Arbeitssuche sind. In der Rechtspraxis ist das allerdings umstritten. So sprach das Landessozialgericht Essen im vergangenen Jahr einer bulgarischen Familie Hartz IV zu, da sie ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hatte.
Ebenfalls im vergangenen Jahr stellte das Jobcenter Neukölln Hartz-IV-Zahlungen an eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder ein, da sie als EU-Ausländerin keinen Anspruch auf die Leistungen habe. Die Frau klagte vor dem Bundessozialgericht. Dieses legte beide Entscheidungen dem Europäischen Gerichtshof vor. In Luxemburg muss jetzt entschieden werden, ob die deutsche Ausschlussklausel mit dem europäischen Recht vereinbar ist.
Bürger der Europäischen Union, die sich in Deutschland selbstständig machen, aber wenig verdienen, können Hartz IV als Aufstocker beantragen. Auch das Kindergeld steht EU-Bürgern generell zu.
Insgesamt gab es in Deutschland im vergangenen Jahr rund 270.000 Arbeits-lose und Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern. 2012 waren nur 4,2 Prozent der Sozialleistungsbezieher in Deutschland so genannte „mobile EU-Bürger“. PJH

 

Mitarbeit: Andrea Wierich
06:00 22.01.2014
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