Rückkehr der Stahlhelmer

Minarett-Verbot Nach der Volksabstimmung in der Schweiz halten sich die meisten deutschen Politiker deutlich zurück. Einige können der Versuchung allerdings nicht widerstehen

Am Ende wurde es sogar so manchem Konservativen zu viel: „Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück“, titelte ein Kommentator der Welt angesichts des Schweizer Abstimmungsergebnisses, das es künftig verbietet, Minarette in der Alpenrepublik zu errichten.

In Deutschland macht sich am Tag danach Unverständnis breit. Zwar feiern rechte Blogs das Ergebnis der Volksabstimmung mit kaum mehr unterdrücktem Feixen, doch zumindest der Großteil des politischen Establishments der Bundesrepublik widersteht der Versuchung, am rechten Rand zu fischen.

Sogar CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, sonst eher als Lautsprecher bekannt, warnt davor, das Ergebnis überzubewerten. Das Referendum sei „mit Sicherheit nichts, was auf Deutschland in dieser Form zu übertragen wäre“.

Andere sind nicht so zurückhaltend. Dobrindts Parteifreund Manfred Weber forderte laut Berliner Zeitung eine „europäische Identitätsdebatte“. Weber ist nicht irgendwer, sondern seit 2008 Vorsitzender des CSU-Bezirks Niederbayern, bei den Christsozialen eine einflussreiche Position. Er saß zwei Jahre im Bayerischen Landtag und wechselte 2004 ins Europäische Parlament. Dort arbeitet er im Innenausschuss.

Doch nicht nur bei der CSU melden sich prominente Stimmen zu Wort. Wolfgang Bosbach, frisch gebackener Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, rief schon dazu auf, das Abstimmungsergebnis nicht zu unterschätzen. „Das Ergebnis ist Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft“, sagte Bosbach. Im Hamburger Abendblatt fügte er hinzu: „Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt.“

Damit bedient der Unions-Spitzenmann ein Vorurteil, an dem sich der rechte Rand schon lange hochzieht: Die „schweigende Mehrheit“ der anständigen Bürger werde vom Meinungsmonopol der bösen linken Kampfpresse klein gehalten. So zeigt sich in der Union wieder einmal ein Gedankengut, das so gar nicht zum Image einer modernisierten Großstadtpartei passen will, das die Parteivorsitzende Angela Merkel den Wählern seit Jahren verkaufen will. Solche Töne klingen eher nach einer Neuauflage der Leitkulturdebatte. Sie erinnern eher an Roland Koch oder an den einstigen Innenminister Manfred Kanther – eine Gruppe, die man dereinst nicht umsonst die „Stahlhelmfraktion“ nannte.

Diese Gruppe spielte schon immer mit Ressentiments – und tut es auch jetzt wieder. Über dem Umweg der „legitimen Islamkritik“ wird ganz bewusst mit Ausländerfeindlichkeit gespielt. Der Kabarettist Hagen Rether stellte schon vor Jahren fest: „Das was heute Islamkritik heißt, hieß früher ,Kanaken raus'.“ In der Schweiz war die Rechtsaußenpartei SVP damit in den vergangenen Jahren erfolgreich – möglicherweise eine Taktik, die der ein oder andere in der Union nachahmenswert findet. Integrationsgipfel hin, Islamkonferenz her.

Es ist die Angst vor einer diffusen Gefahr durch angebliche „Überfremdung“, die diese politische Strömung am Leben hält. Deshalb musste Edmund Stoiber einst ein Gesetz fordern, dass Minarette nicht höher sein dürfen als Kirchtürme und Roland Koch zu einem Burka-Verbot in hessischen Schulen aufrufen. Dass es weder die gigantischen Minarette in Deutschland, noch hessische Schülerinnen in Burkas gibt, tat da wenig zur Sache. Die angebliche Gefährdung wird so in den Köpfen festgesetzt, der Verlust der eigenen kulturellen Herkunft vor Augen geführt.

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13:10 30.11.2009
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Ausgabe 39/2020

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