Schattenboxen im Bundestag

Netzsperren Einen Tag bevor das Netzsperrengesetz in Kraft tritt, beschäftigt sich der Petitionsausschuss endlich mit der Beschwerde von fast 135 000 Bürgern

Der Zuschauerrang des Saales 4900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags war voll besetzt – ein seltener Anblick in Zeiten sinkender Wahlbeteiligungen und allgemein beklagter Politikverdrossenheit. Doch diesmal tummelte sich ein buntes Völkchen auf den Klappsitzen mit Lederbezug und ließ den Blick konzentriert zwischen der Ausschussebene und dem eigenen Handy oder Laptop hin und her wandern. Es war die Invasion der Netzaktivisten in den Petitionsausschuss des Bundestags. Ununterbrochen twitterten sie teils begeisterte, teils bissige Kommentare an die mitlesende Followergemeinde. Denn heute beschäftigte sich das Gremium mit dem Thema, das vielleicht mehr als alle anderen dafür gesorgt hat, dass die Netzbewegung von der Politik heute nicht mehr nur skeptisch beäugt wird: den Netzsperren.

Im Frühjahr des vergangenen Jahres, als die Diskussion um Stopp-Schilder auf kinderpornographischen Seiten im Internet gerade Fahrt aufgenommen hatte, initiierte Franziska Heine eine Online-Petition, die sich klar gegen die Pläne der damals noch schwarz-roten Bundesregierung stellte. Heine traf damit einen Nerv. Fast 135 000 Menschen schlossen sich ihrer Forderung an. Die Konterfeis der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und des damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), versehen mit dem Aufdruck „Stasi 2.0“, zierten bald T-Shirts und Laternenpfähle. Trotzdem hielt die große Koalition an ihrem Vorhaben fest – und verabschiedete schließlich ein Gesetz, das den Autoren inzwischen peinlich ist. Heute findet sich im Bundestag keine Partei mehr, die die damals beschlossene Regelung noch für richtig hält. Doch damit nicht genug: Um der Posse die Krone aufzusetzen zögerte Bundespräsident Horst Köhler bis zur vergangenen Woche damit, das Gesetz zu unterschreiben. Ausgerechnet heute, am Tag der Sitzung des Petitionsausschusses, wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist das Gesetz ab Dienstag in Kraft.

Parteispielchen

Es war also Schadensbegrenzung angesagt in Raum 4900. Widerspruch gegen die Argumentation Franziska Heines, die Netzsperren seien unwirksam, unnötig, intransparent und willkürlich? Fehlanzeige. Lediglich der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder stichelte ein wenig. Ob Heine denn neue Argumente vortragen könne, die nicht schon ins Gesetzgebungsverfahren eingeflossen seien, wollte er wissen. Hatte sie nicht, das störte allerdings, außer den Unionsmann, niemanden.

Die meisten anderen Abgeordneten nutzen die Chance, einmal vor vollbesetzten Rängen Ausschussarbeit verrichten zu können, dagegen lieber dazu, Punkte bei der anwesenden Netz-Community zu sammeln. Schließlich saß hier die potentielle Wählerschaft der Piratenpartei im Publikum, die bei der Bundestagswahl immerhin einen Achtungserfolg erzielt hatte. Und so überboten sich die Abgeordneten von Regierung und Opposition mit Avancen an die Ränge. SPD und Grüne wiesen auf den Löschantrag für das Netzsperrengesetz hin, der am Donnerstag im Parlament zur Abstimmung gebracht werden soll. Gleichzeitig piesackten die Abgeordneten die Regierung. Es sei schon merkwürdig, dass jetzt ein Gesetz in Kraft getreten sei, das die Regierung nicht anzuwenden gedenke. Er habe gegen dieses Verfahren per „ordre Mufti“ schwere Bedenken, stichelte Konstantin von Notz (Grüne). Das konterte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), mit der Ankündigung eines Gesetzes, das auf eine Zensurinfrastruktur verzichten und Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt stattdessen gleich löschen werde.

So zog sich die Veranstaltung schließlich recht surreal hin. Die Parteien lieferten sich im Ausschuss ein kleines Scharmützel über ein Thema, das nicht wirklich auf der Tagesordnung stand, während die Franziska Heine ihren Auftritt in dem guten Gefühl absolvieren konnte, schon gewonnen zu haben. Denn klar ist: Die Netzsperren werden nicht kommen. Da war es dann auch egal, dass der Ausschuss noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung über die Petition kam. Das wird in den nächsten Wochen folgen. Ob die ursprüngliche Petition dann allerdings überhaupt noch eine reale Grundlage hat, ist noch offen.

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17:25 22.02.2010
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Ausgabe 42/2021

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