Zumindest für einen Satz in ihrem Verteidigungsschreiben muss man Alice Schwarzer dankbar sein: „Auch mein persönliches Unrechtsbewusstsein hat sich an dem Punkt erst in den letzten Jahren geschärft“, schreibt Deutschlands bekannteste Feministin mit Blick auf die Hundertausende Euro, die sie seit den 80er Jahren vor dem Finanzamt in der Schweiz versteckt hatte. Soll heißen: Jahrzehntelang konnte sie an ihrem Betrug nichts Falsches finden. Und genau das ist das Problem.
Erst Klaus Zumwinkel und Uli Hoeneß, dann Theo Sommer, Alice Schwarzer und nun der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz: Sie alle zeigen das gestörte Verhältnis der Eliten zum Steuerrecht. Sie haben den Staat um viel Geld betrogen – ohne eine Spur von Schuldgefühlen. Der Staat selbst freilich schaute lange wohlwollend weg. Kein Wunder, dass das Schweizer Nummernkonto in besseren Kreisen offenbar lange zum guten Ton gehörte.
Gestörtes Gerechtigkeitsempfinden
Doch der Wind hat sich gedreht. Die öffentliche Empörung über Verfehlungen und Privilegienschinderei ist in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Christian Wulff musste zurücktreten, weil er sich zu gerne einladen ließ. Den Journalisten wurde die reduzierte Bahncard gestrichen. Und für die nicht angemeldete Putzfrau erntet man heute selbst unter Freunden kein aufmunterndes Augenzwinkern mehr.
Das zeigt, dass das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft zutiefst gestört ist. Die Hartz-Reformen haben von der breiten Öffentlichkeit große Opfer gefordert. Die Einkommenseliten können deshalb heute auf kein Verständnis hoffen, wenn sie sich durch ihren Betrug aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen.
Steuerbetrug ist ein asozialer Akt. Der Täter oder die Täterin enthält dem Staat Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben vor. Dahinter steckt neben Gier wohl oft auch das Gefühl, besser zu wissen, wofür Geld eingesetzt werden sollte, als die dahergelaufenen Politiker im Haushaltsausschuss. Deshalb betonen die Erwischten so gern ihr soziales Engagement oder gründen eine Stiftung. Trotzdem ist der Betrug im Kern überheblich und demokratieverachtend.
Öffentlicher Druck
Bedeutet die Selbstanzeige von Alice Schwarzer nun, dass bei den Steuerbetrügern ein Umdenken stattgefunden hat? Sicher nicht. Ja, die Zahl der Selbstanzeigen ist im Laufe des vergangenen Jahres in die Höhe geschnellt. Aber der Grund dürfte wohl eher die gestiegene Gefahr sein, erwischt zu werden.
Die öffentliche Demütigung des Klaus Zumwinkel jagte bereits im Jahr 2008 Schockwellen durch die Villenviertel der Republik. Auch Uli Hoeneß fand sein Gewissen erst wieder, als er den Stern auf seinen Fersen wähnte. Das zeigt, wie wichtig die Drohung der Öffentlichkeit ist, um für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen. Der Kauf von Kontodatensätzen durch Ermittlungsbehörden übt hier den notwendigen Druck aus, um die Ansprüche des Staates auch durchzusetzen.
Denn wer entdeckt wird, dem hilft auch die eigenartige rechtliche Konstruktion nicht mehr, dass Steuerhinterzieher keine zusätzliche Strafe fürchten müssen, wenn sie sich denn selbst anzeigen. Für keine andere Straftat gibt es eine vergleichbare Regelung und der sogenannte kleine Angestellte, dem die Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird, kann sich dem Fiskus überhaupt nicht entziehen. Der berüchtigte Paragraf 371 bedeutet Oberschichtenrecht. Deshalb gehört er abgeschafft. Auch dafür, dass dieses Thema nun wieder auf der Tagesordnung ist, kann man Alice Schwarzer wirklich dankbar sein.
Dieser Artikel erscheint in Ausgabe 06/14 vom 06.02.2014
Kommentare 12
Daß die Aufteilung in nützliche und unnützliche nicht nur gedacht wird , sondern auch, indirekt, lauthals so propagiert wird entnehme ich dem aktuellen Statement eines Politikers:
Carsten Kühl (SPD) "Lieber volle Kassen als volle Gefängnisse."
Solange die Kasse voll ist, pfeifen wir auf den Rechtsstaat oder basteln uns das Recht so wie wir es brauchen.
Ob das nun das Steuerrecht ist oder die grundgesetzwidrigen Sanktionen von Hartz4 betrifft. Beides stellen Eckpfeiler einer bereits vollkommen korrodierten und entstellten Vorstellungswelt von Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Einstellung zu einer eine demokratischen Staat umschliessenden Verfassung seitens der selbsternannten Leistungseliten (analog zu den jahrhundertelang selbsternannten Herrschaftseliten des Adels).
Dahinter steckt neben Gier wohl oft auch das Gefühl, besser zu wissen, wofür Geld eingesetzt werden sollte, als die dahergelaufenen Politiker im Haushaltsausschuss.
Da ist durchaus etwas dran. Denn es ist ja nicht so, dass man das Gefühl haben könnte, mit den Steuereinnahmen würde durchweg vernünftig, verantwortungsbewusst und/oder gar gerecht umgegangen. Was wir derzeit erleben ist, dass sich die Bürger in puncto Steuerehrlichkeit erfreuicherweise wirklich bessern, der Staat bei der Verwendung der Mehreinnahmen aber nicht. Seine Repräsentanten tun nur so, als wäre bei ihnen schon immer alles in Ordnung gewesen, wovon aber keine Rede sein kann. Das ist natürlich kein Grund, zur Steuerunehrlichkeit zurückzukehren. Aber es wäre schon gut, wenn man das Gefühl haben könnte, dass mehr Steuerehrlichkeit auf Seiten der Bürger honoriert und dazu führen würde, dass die Bürger von den Mehreinnahmen des Staates auch etwas Vernünftiges haben. Wenn sie dagegen dazu verwendet werden, z.B. den Etat der Bundeswehr oder die Abgeordnetendiäten zu erhöhen, wird dies die im Land schon reichlich vorhandene Staatsvedrossenheit nicht eben vermindern.
Für keine andere Straftat gibt es eine vergleichbare Regelung
Das ist unrichtig. Die Selbstanzeige ist eine besondere Ausgestaltung des im Strafrecht vielfach anzutreffenden Gedankens der tätigen Reue. Der Staat will sich damit Steuerquellen erschließen, auf die er bisher keinen Zugriff hatte. Daran ist nichts auszusetzen.
Der berüchtigte Paragraf 371 bedeutet Oberschichtenrecht.
Auch das ist unrichtig. Weder ist § 371 "berüchtigt," zumal sich die Vorschrift gerade in den letzten Jahren bewährt hat, weil sich der Staat damit Steuerquellen erschloss, auf die er vorher keinen Zugriff hatte, wenn auch unter Schleifung des Bankgeheimnisses und des Handels mit illegal abgefischten Steuerdaten.
Statt den Staat dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er eben Steuern gerade zunehmend nicht (mehr) für gesamtgesell-schaftliche Aufgaben einsetzt, wird von den Medien befördert auf mehr oder minder solvente Steuerhinterzieher eingeprügelt - die das Geld zur weiteren Bankrettung vorenthalten?
Exakt meine Rede – danke!
In Schulen bröckelt der Putz ,der Sozialstaat wird zunehmend abgebaut, aber Deutschland soll sich laut von der Leyen und Steinmeier künftig wieder noch mehr an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Von der "Bankenrettung“ ganz zu schweigen.
Der Hype, der um einzelne Steuerhinterzieher angezettelt wird, ist doch nur ein Ablenkungsmanöver vor den wahren Problemen. Dieses Spielchen gelingt umso leichter, je umstrittener der betroffene Kandidat ist. Aktuell hat es nun Alice Schwarzer erwischt, auf die man(n) eh gerne eindrischt.
Daran lässt sich nur ablesen, wie wenig die Zusammenhänge erkannt werden und wie gut das altbewährte Divide-et-impera doch immer wieder funktioniert.
Sorry: wie naiv kann man sein?
In der Tat!
Emma im Eimer - könnte man sagen. Im Grunde ist es bei den Eliten das Phänomen: "animal farm"- könnte man sagen. Sie wissen schon: all animals are equal but some are more equal...ob Zumwinkel, Höneß etc. pp oder jetzt Mme Schwarzer. Nur bei ihr ist es schon besonders delikat, als ChefFeministin, im Lebenskampf mit der MachoWelt. Und nun so was, übel aber auch! Mon dieu! Sie überholen sich links und rechts gleichzeitig, die "happy few", was zwangsläufig an die Wand führt. Sie können kein Mitleid erwarten. Ihre Epoche neigt sich dem Ende! Gut so!
Ehrlich gestanden halte ich die Ausrichtung und das Staatsverständnis dieses Freitag-Artikels für ziemlich verheerend. Die Kommentar-Funktion der Online-Ausgabe ist grundsätzlich zwar ganz löblich, meines Erachtens allerdings für längere Beiträge ungeeignet. Aus diesem Grund – und weil der sogenannte »Skandal Schwarzer« sowieso nach einer linken Kommentierung schreit, habe ich einen eigenen Beitrag zum Thema geschrieben.
Es mutet schon seltsam an, wie man sich von seiten der regierenden Parteien nähert. Schlicht vergessen wohl die eigenen Leichen im Keller, die hess. cdu wähnt jüdische Vermächtnisse, der derzeitige Finanzminister, der sich doch partout nicht an das Schmiergeld von Herrn Schreiber erinnern mochte. Oder früher Kohl 84 mit Black out, und und und
Das Geschrei ist groß und gleichzeitig läßt man sich (quandt cdu - seehofer csu das Handgeld aus der Metallindustrie man kann gar nicht alles aufzählen.
Indem besagte "Politikerdarsteller/-innen" diese massenhafte Steuerhinterziehung nicht unterbindet, könnte man auch von einer klammheimlichen Komplizenschaft sprechen. Wenn Frau Merkel Herrn Höness herzlich begrüßt, sagt das ja alles.
Die Kumpanei geht aber weiter, weil bewußt verhindert wird, dass mittels Steuerprüfung diese smarten Schäflchen auffallen und wenn Fahnder erfolgreich sind, werden sie aus dem Verkehr gezogen wie weiland von antiausländer koch, der sich mittlerweile in die Wirtschaft abgesetzt hat.
Wenn GROKO nicht Große Koalition hieße, sondern das Große Kotzen, kämen wir den Dingen schon etwas weiter.
Es mutet schon seltsam an, wie man sich von seiten der regierenden Parteien nähert. Schlicht vergessen wohl die eigenen Leichen im Keller, die hess. cdu wähnt jüdische Vermächtnisse, der derzeitige Finanzminister, der sich doch partout nicht an das Schmiergeld von Herrn Schreiber erinnern mochte. Oder früher Kohl 84 mit Black out, und und und
Das Geschrei ist groß und gleichzeitig läßt man sich (quandt cdu - seehofer csu das Handgeld aus der Metallindustrie man kann gar nicht alles aufzählen.
Indem besagte "Politikerdarsteller/-innen" diese massenhafte Steuerhinterziehung nicht unterbindet, könnte man auch von einer klammheimlichen Komplizenschaft sprechen. Wenn Frau Merkel Herrn Höness herzlich begrüßt, sagt das ja alles.
Die Kumpanei geht aber weiter, weil bewußt verhindert wird, dass mittels Steuerprüfung diese smarten Schäflchen auffallen und wenn Fahnder erfolgreich sind, werden sie aus dem Verkehr gezogen wie weiland von antiausländer koch, der sich mittlerweile in die Wirtschaft abgesetzt hat.
Wenn GROKO nicht Große Koalition hieße, sondern das Große Kotzen, kämen wir den Dingen schon etwas weiter.
Moralisch betrachtet, ist unsere Gesellschaft schon längst verkommen. Alice Schwarzer ist ein gutes Beispiel für diese Verkommenheit.
Naiv würde ich eher nicht sagen. Schließlich ist der grösste Posten im Bundeshaushalt Arbeit und Soziales.
Es geht um Gerechtigkeit. Jeder sollte seinen Steuersatz zahlen.
Wobei in den oberen Etagen noch reichlich was zu machen wär.
Und wie lautet ihre weniger naive Forderung?
"Naiv würde ich eher nicht sagen. Schließlich ist der grösste Posten im Bundeshaushalt Arbeit und Soziales."
Wobei ein riesiger Anteil, bei etwa 60 unterschiedlichen Sozialleistungen, für deren Verwaltung aufgewendet wird, damit auch ja alle ausgebildeten Verwaltungsfachkräfte irgendeine Aufgabe (Arbeit) zu verrichten haben und sich damit (den) anderen (Arbeitslosen) überlegen fühlen können........
Jeder erfolgreiche Unternehmer, der diesem System seine Steuern vorenthält, und stattdessen den gleichen Betrag direkt in ein "Hilfe-zur-Selbsthilfe-Projekt" hier oder an einem weniger privilegierten Ort dieser Welt steckt, hat meine vollste Zustimmung.
Leider wird das aber wohl kaum irgendeiner der überführten oder selbstangezeigten für sich in Anspruch nehmen können, von daher: Buh, Frau Schwarzer, Buh, all Ihr anderen Sozialschmarotzer!
Bitte teilen sie mir ihren Referatsschlüssel mit. Sie scheinen ein Teil des Systems zu sein, bei den intimen Kenntnissen.
Statt den Staat dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er eben Steuern gerade zunehmend nicht (mehr) für gesamtgesell-schaftliche Aufgaben einsetzt, wird von den Medien befördert auf mehr oder minder solvente Steuerhinterzieher eingeprügelt...
Das sehe ich genauso. Im Grunde genommen müßten mehr Leute (legal) Steuervermeidung betreiben. So viel arbeiten wie nötig. Jeder Cent den ich nicht als Steuer abführe kann weder zur Banken- und/oder Eurorettung oder für einen der sinnlosen BW-Auslandseinsätzen oder sonstige Weltrettungsmissionen verbrannt werden.
Außerdem bezweifle ich, daß die breite Mehrheit hinter der medialen Hatz steht. Jeder, der es könnte, würde es genauso machen, sein Erspartes woanders parken. Ausnahmen bestätigen die Regel.