So viel Basis war nie

Trend Im Moment befragen Parteien gern ihre Mitglieder. Aber warum geschieht das nur in Krisenzeiten?

Michael Müller ist am Ziel. Im Dezember wird der 49-Jährige das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin übernehmen. 13 Jahre arbeitete er darauf hin. Einst folgte er auf Klaus Wowereit als Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, übernahm später auch die Führung der Landespartei. Lange galt er als Wowereits Kronprinz – bis die Partei plötzlich genug vom Prince Charles der Berliner Landespolitik hatte. Vor zwei Jahren musste Müller den Landesvorsitz an Jan Stöß abgeben, was ihm blieb, war im Senat das Ressort für Stadtentwicklung und Umwelt. Jetzt darf er doch noch im Chefsessel im Roten Rathaus Platz nehmen. Zu verdanken hat er das der Basis. In einem Mitgliederentscheid setzte sich Müller deutlich gegen seine beiden Mitbewerber, Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, durch.

Dass die Partei überhaupt ihre Mitglieder befragte, zeigt, wie zerstritten es hinter den Kulissen der Berliner SPD zugeht. Freiwillig gibt kein Parteivorstand und keine Fraktion Macht aus der Hand, schon gar nicht, wenn es darum geht, zu bestimmen, wer das wichtigste Amt der Stadt bekleiden soll. Doch weder Stöß noch Saleh sahen sich ohne ein Basisvotum in der Lage, nach dem Spitzenposten zu greifen. Dass die gegenseitige Blockade der Konkurrenten ausgerechnet Müller einen Karriereschub verpasste, darf man als Ironie der Geschichte auffassen. Es zeigt aber auch, wie unberechenbar ein Mitgliederentscheid für die Parteioberen im Zweifel sein kann. Trotzdem hat das Instrument Konjunktur.

Tatsächlich vergeht derzeit kaum ein Monat, in dem nicht irgendeine Landespartei ihre Mitglieder über etwas abstimmen lässt. Meist geht es um Personalfragen und Bündnisse. Eine kleine Aufzählung: In Thüringen sollen die Mitglieder der SPD befinden, ob man in Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen eintreten soll. Sollte es zu so einem Bündnis kommen, hat die Linke bereits angekündigt, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Gleiches plant die SPD im benachbarten Sachsen, die derzeit mit der CDU verhandelt. Deren Landesverband in Baden-Württemberg bereitet sich derweil darauf vor, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 vom Parteivolk bestimmen zu lassen. So viel Basis war selten.

Erpressungspotenzial

Es geschieht jedoch äußerst selten, dass eine Parteiführung aus einer Position der Stärke heraus ihre Mitglieder um Rat fragt. In Brandenburg etwa denkt der Wahlsieger und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht daran, die Basis über die Neuauflage der rot-roten Koalition abstimmen zu lassen. Ein Parteitag wird den Vertrag wohl abnicken. Müssen aber Flügelkämpfe gelöst oder heftige Niederlagen aufgearbeitet werden, rufen die Oberen gern zur Mitsprache auf.

Das galt auch für das größte Mitgliedervotum der jüngeren Vergangenheit: Die Abstimmung in der SPD über den schwarz-roten Koalitionsvertrag für den Bund. Zwar hatte Parteichef Sigmar Gabriel schon kurz nach seinem Amtsantritt 2009 verkündet, die Basis künftig mehr einbeziehen zu wollen – doch als es ernst wurde, etwa bei der Nominierung eines Kanzlerkandidaten, blieb zunächst alles beim Alten. Die Kandidatur Peer Steinbrücks wurde ganz traditionell von drei Männern im Hinterzimmer ausgehandelt. Im Sommer 2012 sonnte sich die SPD noch in relativ guten Umfragewerten. Erst nachdem Steinbrück und Gabriel bei der Bundestagswahl ein desaströses Ergebnis eingefahren hatten, durfte die Basis mitreden. Gabriel holte sich den Segen der Partei, um in die ungeliebte Große Koalition einzutreten. Seitdem grummelt es für sozialdemokratische Verhältnisse relativ wenig. Dass der Parteichef durch das Mitgliedervotum ein gewisses Erpressungspotenzial in die Verhandlungen brachte und der Union einige Kernprojekte abringen konnte, war willkommener Nebeneffekt.

Mitgliederentscheid, rechtlich einwandfrei

Laute Diskussionen um den Mitgliederentscheid der SPD gab es, als Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka sich bei einem Interview über die Abstimmung in die Haare bekamen. Ob es denn verfassungsrechtlich überhaupt in Ordnung sei, dass nur die Anhänger der SPD darüber entscheiden könnten, ob Deutschland eine neue Regierung bekommt, wollte Slomka wissen und brachte Gabriel damit auf 180. Zumindest diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht beantwortet. Die Mitgliederabstimmung verletze die Abgeordneten der SPD nicht in ihrem verfassungsrechtlich abgesicherten freien Mandat, so die Richter.

Rechtlich ist also alles in Ordnung. Ob eine Mitgliederentscheidung jedoch immer auch opportun ist, steht auf einem anderen Blatt. So bestimmten nur 6.353 Berliner Genossen, dass Michael Müller der nächste Regierende Bürgermeister der Hauptstadt wird. Ein durchschnittlicher Berliner Abgeordnetenhauswahlkreis hat fünfmal so viele Wahlberechtigte. Womöglich wäre hier eine noch größere Basisbefragung angebracht gewesen: Neuwahlen.

Das Mitgliedervotum vom Dezember 2013 gilt insofern als Erfolg, weil es eine nervöse Partei beruhigte. Diesen Effekt wünschen sich auch viele Landesparteien – etwa in Thüringen. Nach dem Absturz bei der Wahl im September muss die SPD dort entscheiden, ob sie dem Votum des Parteivorstands für Rot-Rot-Grün folgen will. Oder in Baden-Württemberg, wo die CDU vor drei Jahren abgewählt wurde – nach 58 Regierungsjahren.

„Wir haben nach dem historischen Verlust der Regierungsbeteiligung 2011 die Entscheidung getroffen, dass unser nächster Spitzenkandidat von den Mitgliedern bestimmt wird“, sagt Katrin Schütz, die Generalsekretärin der Südwest-CDU. Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf treten gegeneinander an. Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Man wolle den Wettbewerb um den besten Kopf, sagt Schütz, doch für die Partei geht es auch um etwas anderes: Die CDU will sich nicht länger eine „Arroganz der Macht“ vorwerfen lassen müssen. Das Basisvotum ist Werbung für die Partei.

Diese Taktik kann aufgehen. In der SPD setzten sich Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Stephan Weil in Niedersachsen erst an der Basis durch, bevor sie zu Ministerpräsidenten gewählt wurden. Ein parteiinterner Vorwahlkampf kann die Bewerber stärker machen. Er birgt jedoch auch Risiken. Als die SPD-Mitglieder sich im Jahr 1993 dafür aussprachen, Rudolf Scharping zum Parteivorsitzenden zu bestimmen, verlängerten sie damit wohl die Ära Kohl um vier Jahre. Und als die CDU in Baden-Württemberg 2004 einen Nachfolger für Erwin Teufel suchte, lieferten sich die Lager um die damaligen Kandidaten Annette Schavan und Günther Oettinger einen heftigen Wahlkampf, der auch vor persönlichen Diffamierungen und dem Streuen von Gerüchten über Schavans Privatleben nicht haltmachte. „Damals mögen Gräben entstanden sein“, so Schütz. Diesmal will die Partei durch ein geordneteres Verfahren vorbeugen, damit sich solche Dinge nicht wiederholen.

Reine Showveranstaltung

Schwierig wird es für die Parteien auch, wenn ihre Einladung, sich zu beteiligen, einfach nicht angenommen wird. Die Europäischen Grünen können davon ein Lied singen. Parteichef Reinhard Bütikofer wollte im Vorfeld der EU-Wahl im Mai die Wähler von seiner Partei begeistern und lud zur offenen „Green Primary“ – einer Vorwahl, bei der alle wahlberechtigten Europäer mitstimmen konnten. Es gab vier Kandidaten, doch mitreißen konnte das Prozedere nicht. Nur knapp über 20.000 Menschen beteiligten sich. Gewinnerin Ska Keller bekam nur gut 11.700 Stimmen. In der Rückschau will sie kein böses Wort über die Vorwahl verlieren: „Ich fand die Erfahrung sehr positiv, weil der Prozess zu sehr lebhaften Debatten in der Partei geführt hat“, sagt Keller. Sie plädiert dafür, die grünen Spitzenkandidaten auch in Zukunft durch die Basis zu bestimmen. Demnächst wollen die Europäischen Grünen darüber beraten, wie sie die Vorwahlen verbessern können.

Eine Möglichkeit wäre, dass künftig auch die nationalen Parteien das Ergebnis respektieren. In Deutschland musste Keller bei der Nominierung der Europaliste gegen ihre Green-Primary-Konkurrentin Rebecca Harms antreten – und zog den Kürzeren. Heute ist sie stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament. Für die ehemalige Spitzenkandidatin eigentlich zu wenig. Keller weist den Verdacht entschieden zurück, sie könnte mit ihrer Position unzufrieden sein: „Ich fühle mein Licht nicht unter den Scheffel gestellt“, sagt sie. Trotzdem: Der Eindruck bleibt, dass es den Grünen bei der Vorwahl vor allem um PR und weniger um den Willen der Basis ging.

Wichtiger als solche Show-Veranstaltungen wäre es, dass die Parteien ihre Mitglieder auch inhaltlich mehr zu Wort kommen lassen. Das wiederum stößt in den Vorständen eher selten auf Gegenliebe. Dabei könnten Mitgliedervoten gerade in Sachfragen hilfreich sein. Das zeigte sich im Herbst 2011. Damals gab es in der FDP Widerstand gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in der Eurokrise. Der Streit über den Euro-Rettungsfonds ESM eskalierte. Bundestagsabgeordnete verweigerten der Parteiführung die Folgschaft – auf dem Höhepunkt der Eurokrise schien das eine gefährliche Entwicklung. Schließlich beantragten die Kritiker einen Mitgliederentscheid – und verloren. Danach wurde es ruhiger. Doch der Sieg der Parteispitze war kein Selbstläufer.

Die damalige FDP-Führung um Philipp Rösler musste der Basis ihre Position erklären, mit ihr diskutieren und sie überzeugen. So schaffte sie es, den Konflikt zu befrieden, anders etwa als die SPD, in der ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 im Frühjahr 2003 zwar angestrebt, aber nicht durchgesetzt wurde, da die Kritiker das erforderliche Quorum an Unterschriften nicht erreichten. Die Parteispitze verzichtete damals darauf, die Basis bei ihren Plänen mitzunehmen. Sie fühlte sich stark. Doch damit lag sie dann doch gründlich daneben.

06:00 24.10.2014
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