Und sie bewegt sich doch

Rot-Rot-Grün Nach langen Sondierungen empfiehlt die Thüringer SPD ihren Mitgliedern ein Bündnis mit Linken und Grünen. Damit rückt die Koalition in greifbare Nähe
Und sie bewegt sich doch
Nimmt wohl bald auf dem Chefsessel Platz: Bodo Ramelow

Foto: Jens Schlueter, Freier Fotograf

Ganz überraschend war es am Ende nicht, trotzdem ist das, was der Thüringer SPD-Vorstand gestern Abend beschloss, eine kleine Sensation. Die Parteispitze um den designierten Vorsitzenden Andreas Bausewein empfiehlt der Basis, sich beim Mitgliederentscheid für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen auszusprechen. Damit hat diese Konstellation das erste Mal die Chance, auch tatsächlich umgesetzt zu werden. Und dass auch noch mit der Linken als stärkste Partei.

Sollte es tatsächlich dazu kommen – und die Chancen stehen nach den ausführlichen Sondierungsgesprächen nicht schlecht – wird die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten das politische System ganz gewaltig durchschütteln. „Wenn ich Ihnen das 1990 erzählt hätte, hätten Sie mich in die Psychiatrie geschickt“, sagt Gregor Gysi. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag ist sichtlich gut gelaunt. Gerade hat er im Zirkus Krone die Patenschaft für ein weißes Löwenbaby übernommen. Charlie-Gin soll der nicht ganz kleine Kater künftig heißten, „Charlie für Marx; und Gin, weil man das Leben nur leicht benommen erträgt“, sagt Gysi.

Chance für Politikwechsel

Doch für einen Rausch ist es noch zu früh. Zunächst müssen die SPD-Mitglieder der Empfehlung ihres Landesvorstands folgen. Anschließend wird verhandelt. Der Koalitionsvertrag wird dann erneut zur Abstimmung gestellt – diesmal bei den Mitgliedern der Thüringer Linkspartei. Erst danach muss Bodo Ramelow sich im Landtag einer geheimen Wahl stellen, bei der sein Bündnis nur eine Stimme Mehrheit hätte. Er hat bereits erklärt, auch in einen dritten Wahlgang zu gehen, in dem eine relative Mehrheit der Stimmen reicht, um zum Regierungschef gewählt zu werden. „Die Wahl wird schwierig“, sagt Gysi. Zuversichtlich wirkt er trotzdem. Wenn es gelinge, würde eine „neue Seite im Geschichtsbuch Deutschlands und meiner Partei“ aufgeschlagen werden.

Das gilt allerdings auch für die SPD. Wählt sie in Erfurt Ramelow zum Regierungschef, befindet sie sich schon in der dritten Konstellation, in der sie nur den Juniorpartner stellt. Regiert Rot-Rot-Grün dann erfolgreich, wird sie sich auch in Sachsen oder Sachsen-Anhalt einige Fragen gefallen lassen müssen. Schließlich ist sie in diesen Ländern auch nur dritte Kraft. Das passt natürlich überhaupt nicht zum Führungsanspruch, den die Partei für das linke Lager erhebt.

Trotzdem sollte sie jetzt springen. Ihr desaströses Wahlergebnis von nur noch gut zwölf Prozent kann man schließlich kaum als Auftrag zur Fortsetzung der zerstrittenen Großen Koalition im Land deuten. Dass die Partei sich jetzt vom alten Bündnispartner zu verabschieden scheint, ist auch den Grünen zu verdanken, die eine schwarz-rot-grünes Koalition von Anfang an klar ausgeschlossen haben. Die SPD sollte jetzt die Chance nutzen und im neuen Bündnis den Politikwechsel mit einleiten, von dem sie so gerne spricht. Vielleicht kann sie damit auch wieder mehr Wähler von sich überzeugen.

Am Ende wird sich Rot-Rot-Grün – so es denn kommt – daran messen lassen müssen, wie es Thüringen regiert. Große Umwälzungen wird es wohl nicht geben, wenn man von einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzes einmal absieht. Ansonsten wartet vor allem landespolitisches Schwarzbrot auf die Koalitionäre in spe, etwa eine Verwaltungsreform. Hammer und Sichel werde er zumindest nicht an der Staatskanzlei in der Erfurter Altstadt anbringen, hatte Ramelow schon vor der Wahl angekündigt. Der Bau stehe schließlich unter Denkmalschutz.

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14:31 21.10.2014
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