Voodoo-Politik

FDP Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahrscheinlich nicht

Die Stimmung in der Koalition will sich einfach nicht bessern. Kurz nachdem die 100-Tage-Bilanzen der neuen Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt haben, verschärft sich bereits wieder der Ton unter den Koalitionären. Per Interview ließ FDP-Chef Westerwelle den Koalitionspartner wissen, dass er „auch anders“ könne. Gleichzeitig provozierte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinem Vorstoß am Atomausstieg festzuhalten neuen Unmut. Hinzu kommen Querelen zwischen CDU und FDP in Baden-Württemberg und die wahlkämpfenden Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen schießen gegen Berlin, wann immer sie können. Zeit also für das, was scheinbar die Kernkompetenz dieser Bundesregierung werden soll: Einen neuen Krisengipfel.

Natürlich durfte man ihn auch diesmal nicht so nennen, doch das Treffen der Spitzen von FDP-Bundespartei und -Bundestagsfraktion hatte schon einen recht panischen Charakter. Schließlich sind die Umfragewerte der Liberalen beständig im Sinkflug. Letzte Woche machte die Zahl acht Prozent die Runde. Damit hätte sich die Partei seit der Bundestagswahl fast halbiert. In Nordrhein-Westfalen steht die FDP derweil bei sechs Prozent. Ob es nach der Wahl im Mai weiter für eine Regierungsbeteiligung reichen wird, ist damit mehr als offen.

Deshalb schalten die Liberalen jetzt wieder auf Angriff. Unter Hochdruck will die Partei nun ihr Gesundheitskonzept erarbeiten. Gleiches gilt für den Bereich Energie, wo Generalsekretär Christian Lindner klar auf Distanz zu Umweltminister Röttgen ging. Und: Die Partei will jetzt doch bereits auf ihrem Parteitag im April, also vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, ihr Steuerkonzept vorlegen. „Wir sind nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig“, so Lindner. Die Grundzüge der Reform könnten auch vorher festgelegt werden.

Nicht abgestimmter Vorstoß

Damit bricht die FDP das Stillhalteabkommen des letzten Krisengipfels von vor drei Wochen. Damals hatten Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und der bayerische Ministerpräsident Seehofer beim Abendessen beschlossen, das Thema erst im Mai wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Für mehr Ruhe in der Koalition dürfte diese Entscheidung der Liberalen nicht sorgen. Erst am Wochenende hatte sich zum Beispiel Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, erneut skeptisch zu eine große Steuerreform geäußert.

Das Vorgehen der FDP zeigt, dass die Partei noch nicht in der Regierung angekommen ist. Sie bedient sich den üblichen Instrumenten einer Oppositionspartei, indem sie versucht, die Union vor sich herzutreiben. Zu Zeiten der großen Koalition ist sie damit ja auch gut gefahren. Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit Schwarz-Rot war es ja schließlich, die der FDP ihr Traumwahlergebnis von rund 15 Prozent einbrachte. Doch für eine Regierungspartei gelten andere Regeln.

Jetzt, da es ernst zu werden droht, wenden sich die Wähler wieder von der FDP ab. Die Partei reagiert darauf nicht etwa besonnen, sondern erhöht vielmehr die Schlagzahl. Das ist die gleiche Idee, die auch dem Wirtschaftsbild der Liberalen inne wohnt. Man müsse nur die Angebotsseite stärken, dann würde die Nachfrage schon automatisch kommen. Supply-Side-Economics nennen das Wirtschaftswissenschaftler. Skeptiker haben einen anderen Begriff: Voodoo-Ökonomie.

Genauso wenig wie Steuersenkungen sich selbst finanzieren und in einem Aufwasch die Staatskasse sanieren, dürfte das verstärkte Zuspitzen die FDP wieder in der Wählergunst steigen lassen. Die Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung keine großen Ansagen, wenn sie das Tagesgeschäft nicht ordentlich hinbekommt. Wollen die Liberalen ihren Abwärtstrend stoppen, dann müssen sie nur kompetent die Staatsgeschäfte führen. Doch dazu scheinen sie derzeit genauso wenig in der Lage zu sein, wie einige ihrer Kollegen auf der Regierungsbank. Zu sehr ist die Partei noch dabei sich in ihre neue Rolle einzufinden. Noch hat sie das nicht geschafft.

Deshalb dürfte es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis es im Regierungsviertel zu einer nächsten Nachtsitzung kommt, die auf keinen Fall Krisengipfel heißen darf. Doch mit solchen Sitzungen allein werden sich die Probleme der Regierung nicht lösen lassen.

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16:55 08.02.2010
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Ausgabe 27/2020

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