Julian Heißler
21.01.2010 | 09:50 28

War ich gut?

Personal Lobbyisten und Politik sind oft aufs Engste miteinander verwoben – und niemand kann die Netzwerke kontrollieren

Christian Weber hat es geschafft. Jahrzehnte arbeitete der Vizepräsident des Interessenverbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) daran, die Politik zu beeinflussen. Jetzt hat er sogar die Chance, selber Politik zu machen. Denn demnächst wird Weber seinen Schreibtisch bei der PKV räumen und einen neuen Arbeitsplatz im Gesundheitsministerium beziehen – als Chef der Abteilung Politische Grundsatzfragen. Minister Philipp Rösler (FDP) macht ausgerechnet den bisherigen Toplobbyisten zu einer der zentralen Figuren seines Hauses. Künftig wird Weber die geplante Gesundheitsreform mitverhandeln. Sein jetziger Arbeitgeber dürfte zufrieden sein.

Gesetze in Deutschland werden zwar von den 622 gewählten Abgeordneten des Bundestags beschlossen. Doch mit am Tisch sitzen fast immer auch die Lobbyisten der zahlreichen Verbände. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Das geschieht ganz offen bei den Expertenanhörungen im Bundestag, bei dezenten Hintergrundgesprächen in einem der vielen Restaurants im Berliner Regierungsviertel oder direkt in den Abgeordnetenbüros. Rund 5.000 Lobbyisten gibt es in Berlin – acht mal so viele wie Bundestagsabgeordnete.

Lobbyismus ist ein Teil der Demokratie. Es gehört zum System, dass Branchen sich frei zusammenschließen können, damit ihre Stimme gehört wird. Zum Problem wird Lobbyismus dann, wenn er Interessen durchsetzt, die der Allgemeinheit schaden oder wenn er sich unlauterer Mittel bedient. Die Millionenspende eines Hotelunternehmers an die FDP im Vorfeld der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen ist so ein Beispiel. Die Einflussnahme auf die Politik dauert oft Jahre – und keine Zeit ist besser dazu geeignet als ein Regierungswechsel.

Neubesetzung der Macht

In der Zeit nach der Wahl werden traditionell die Ministerien durchgelüftet. Spitzenbeamte mit dem falschen Parteibuch verlieren ihren Posten und werden ersetzt durch Parteifreunde – und manchmal eben auch durch Lobbyisten. Genauso wie 1998 Rot-Grün die Ministerien von schwarz-gelbem Personal befreite, vertreibt die neue Regierung nun die letzten Sozialdemokraten von den Schaltstellen der Macht.

So kam auch Christian Weber an seinen neuen Posten. Seine Stelle als Abteilungsleiter hatte bis zur Wahl Ulrich Tilly inne, einer der engsten Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die neue Leitung im Haus wollte ihn nicht mehr, Tilly musste gehen. Und der Lobbyist Weber, der schon in den Neunzigern kurz für die FDP tätig war, kam. Doch es gibt noch andere Beispiele.

Da wäre etwa Rolf Steltemeier. Seit Dezember ist er der Leiter des Pressereferats beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Er ist damit direkt Minister Dirk Niebel (FDP) unterstellt. Entsprechende Berufserfahrung bringt Steltemeier mit. Er kennt sich im Bereich internationale Beziehungen aus. So arbeitete er als persönlicher Referent für den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer (FDP), und als Büroleiter von Außenminister Klaus Kinkel. Er war Vize-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und schließlich Sprecher der Berliner Landes-FDP. Mit Niebel verbindet ihn eine langjährige Freundschaft.

Diener zweier Herren?

Doch seine guten Kontakte in die Politik nutzte Steltemeier nicht nur im Dienste der Öffentlichkeit. Im Jahr 2001 gründete er mit seinem Geschäftspartner Sven Rawe die Politikberatungsfirma Steltemeier Rawe. Die Firma führt für ihre Kunden Gespräche mit Politikern und versucht, sie von den Interessen ihrer Mandanten zu überzeugen. Bis 2004 war der FDP-Mann Geschäftsführer der Agentur. 2008 verkaufte er seinen Anteile an Sven Rawe.

Trotzdem riss die Verbindung nicht ab. Nach Informationen des Freitag war Rolf Steltemeier auch nach seiner Ausbezahlung immer wieder für Steltemeier Rawe tätig. Die Agentur räumt „punktuelle“ Aufträge an den ehemaligen Teilhaber ein. Zuletzt sei Steltemeier im September 2009 für sie tätig gewesen. Der Link auf Steltemeiers Webseite, der zum spartanischen Onlineauftritt der Agentur führt, verschwand allerdings erst im Dezember – kurz bevor er die Stelle im Ministerium antrat.

Die Liste der Kunden, die Steltemeier Rawe über die Jahre beriet, liest sich nicht wie ein Empfehlungsschreiben für den Dienst im Bereich Entwicklungshilfe. Dazu gehört ein Kunde aus der Pharma-Branche, ein großer Tabakkonzern, sowie eine Firma aus der Glücksspiel-Branche. Die Agentur wollte sich zu ihren Kunden nicht äußern.

Auch Rolf Steltemeier selbst wollte gegenüber dem Freitag keine Angaben zu den Kunden machen, die er in seiner Zeit bei der Agentur beraten hat. Diese seien auch dem Ministerium nicht bekannt. „Mich hat niemand danach gefragt“, sagte er. Den Link von seiner Webseite habe er entfernt, um den „klaren Schnitt“ zwischen seinen Lebensphasen deutlich zu machen.

Außerdem betont der Ex-Lobbyist, sein ehemaliger Arbeitsbereich überschneide sich nicht mit den Interessen seines jetzigen Arbeitgebers, dem BMZ. Zweifel an dieser Darstellung sind jedoch angebracht. Im Regierungsviertel hält sich hartnäckig die Spekulation, das BMZ solle in Zukunft eher in Richtung eines Außenwirtschaftsministeriums umgebaut werden. Niebels Aussage, das BMZ sei nicht das „Weltsozialamt“, passt jedenfalls dazu. Aber auch jetzt schon ist es für Pharma- oder Tabakunternehmen sicher nicht von Nachteil, einen kurzen Draht zur Spitze des BMZ zu haben.

Perfekte Drehtür

Doch nicht nur die FDP hat ihre Sündenfälle. Bereits kurz nach dem Regierungswechsel wurde bekannt, dass der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen die Abteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz und nukleare Ver- und Entsorgung“ mit einem Mann besetzen will, der sich bestens sowohl in der Welt der Politik als auch in der der Lobbyisten auskennt: Gerald Hennehöfer.

Schon einmal, zu Zeiten der letzten schwarz-gelben Koalition bis 1998, war er Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit – damals unter Umweltministerin Angela Merkel. Nach dem Regierungswechsel verlor er unter Jürgen Trittin (Grüne) seinen Posten. Doch Hennehöfer fiel weich. Er wechselte zu dem Energiekonzern Viag (heute Eon), den er früher als Beamter kontrollierte. Als Eon-Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik verhandelte er mit Rot-Grün den Atomausstieg. 2004 wechselte er zur Kanzlei Redecker. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau betreute er dort als Mandanten auch das Helmholtz-Zentrum München, bis 2008 Betreiber des Atomlagers Asse.

Nun ist Hennehöfer also zurück in der Regierung. Die Reaktion der Opposition auf die Personalie ist erstaunlich verhalten ausgefallen. Es sind eher die Politiker der zweiten oder dritten Reihe, die ihre Empörung in die Öffentlichkeit tragen. Die Spitzenpolitiker wissen hingegen: Der nächste Regierungswechsel kommt bestimmt.

Kommentare (28)

schwarzbart 21.01.2010 | 11:29

Kaum ist die Bimbeskanzler-Koalition, nach 11 Jahren Pause, wieder an der Macht, herrschen hier wieder die selben Zustände wie in den 90ern.
Die 90er: Wer sich nicht erinnert, möge den Schreiber-Prozess in Augsburg verfolgen. Und möge dem alten Mann auf der Anklgebank Glauben schenken, nicht den empörten CSUlern, die sich dazu äussern.
CDU, CSU und FDP sind nicht in Korruptionsaffairen verwickelt. Diese Parteien sind strukturell käuflich und wann und wo immer sie die Regierung stellen, kehren politische Basar-Verhältnisse ein.
Wer die wählt? Der durchschnittliche CDU-Wähler ist über 50, männlich, lebt auf dem Lande und hat einen niedrigen Schulabschluss, kurz: Er ist ein alter Dorfdepp. Und die FDP? Das A-Wort liegt einem zwar auf der Zunge, aber bleiben wir juristisch unbedenklich und nennen die FDP-Klientel "ethisch herausgefordert".

Diese beiden Gruppen scheinen die Mehrheit im Lande zu stellen. Sie stehen in Wahrheit aber nur für 32% aller Wähler. Es kommt darauf an, die 30%, die warum auch immer bei der Wahl zu Hause geblieben sind, zu mobilisieren gegen diese Koalition der Undemokraten.

Fro 21.01.2010 | 14:34

Dass SPD und Grüne da zurückhaltend drauf reagieren wundert mich nicht. Denn unter Rot-Grün wurden die Tore der Ministerien für die Lobbyisten ja erstmals sperrangelweit geöffnet.

Mich macht das richtig wütend – diese Leute reden von Demokratie - und in Wahrheit wird unser Land für ein paar Vergünstigungen, Empfänge bei den selbsternannten Eliten und irgendwelche in Aussicht gestellten gut bezahlten Posten, an die Lobbyisten übergeben. Zum Wohle der Groß-und Finanzindustrie.....
Einfach nur widerlich.

Den Titel dieses sehr guten Artikels finde ich allerdings auch vollkommen unpassend.

schwarzbart 21.01.2010 | 17:42

Nicht zwingend. wählen Sie die Piraten oder, noch besser, werden Sie Mitglied. Wir wollen die Politik, die uns die sogenannten Volks- bzw. Altparteien seit Jahrzehnten vorenthalten: Basisdemokratisch, linksliberal, pragmatisch, transparent.
Hätte jeder Dritte, der bei der Bundestagswahl angewidert zuhause geblieben ist, die Piraten gewählt, hätten 10% und Merkel/Wsterwelle keine Mehrheit. Und im Mai, in NRW geht das genau so.

Wählen gehen! Wer zuhause bleibt, unterstützt die Koalition der Käuflichen.

oca 21.01.2010 | 19:14

"Lobbyismus ist ein Teil der Demokratie. ... Zum Problem wird Lobbyismus dann, wenn ..."

Eine schöne Vorstellung von Demokratie hat der Autor da. Demokratie ohne den kapitalistischen Staat (zu dem Lobbyismus in der Tat dazugehört), also Demokratie, nicht bloß das, was im Allgemeinen dafür gehalten wird, ist für Ihn offenbar nicht einmal vorstellbar.

Fro 21.01.2010 | 19:54

Oca
Es gibt auch die Lobby der Umweltschützer, und Wohlfahrtsverbände oder Gewerkschaften, die aber für die meisten Abgeordneten wenig interessant sind. Welche Vorteile könnte sie ihnen schon bieten...
Darin kommt die ganze Verkommenheit dieser Leute zu Ausdruck. Wer gut zahlt, der wird gut bedient...
Ich finde, dass die Lobbyverbände ausschließlich beratende Funktion haben dürften und Klientelpolitik verboten sein muss.

oca 21.01.2010 | 20:17

@Fro: es ist schon richtig, dass es diesen Lobbyismus auch gibt, aber eigentlich ist es doch nur ein trauriges Ritual der Unterwerfung, wenn solche Gruppen "Lobbyismus" betreiben und sich damit selbst auf eine Stufe mit Industrieverbänden stellen. Wessen "Lobbyismus" der erfolgreichere ist, kann man ja unschwer erkennen.

Das mit der "beratenden Funktion" ist natürlich ziemlich problematisch. Wie sollte man denn zwischen "Beratung" und "Klientelpolitik" unterscheiden? Das ist unmöglich. Korroption ist ja schon verboten. Und wo sie nicht verboten ist, da heißt sie eben nicht Korruption, sondern "Beratervertrag".

Fro 21.01.2010 | 20:37

Ja, mag sein oca, dass Du richtig liegst. Vielleicht sollte man den Unternehmen die „Lobbylizenz“ entziehen und gemeinnützigen Organisationen einen Austausch, zwecks Anregung der Politik gestatten. Von irgend jemandem müssen sie ja erfahren, was die Bürger wollen oder für richtig halten.
In einem anderen Kommentar schrieb ich noch:
Meines Erachtens muss die Politik jede politische Entscheidung die sie trifft, nachvollziehbar und für den Bürger verstehbar im Hinblick auf die Gemeinwohldienlichkeit begründen.
Klientelpolitik muss verboten sein. Und eine unabhängige Instanz muss darüber wachen, dass das eingehalten wird.

André Rebentisch 23.01.2010 | 02:26

Diese Darstellung des parlamentarischen Prozesses und der Verpflechtungen ist Jammern auf hohem Niveau. Es gibt immer Beeinflussung durch Interessengruppen, das soll ja auch so sein. Man kann nie genau sagen wo Politik anfängt und Interessenvertretung aufhört, da gibt es einen fliessenden Übergang. Dass Personen in Übergangszeiten auch Beratungsfirmen gründen usw. ist normal.

In Deutschland gibt es immer noch ein Konzept starker Staatlichkeit in der Verwaltung und eine sehr gut funktionierende öffentliche Sphäre. Das sollte man nicht übersehen.

Was hier kritisiert wird, ist Kinderkram, wenn man den supranationalen Blick wagt. Ich kenne mich aus.

altstadtlegende 24.01.2010 | 16:24

Ihre Kritik an Herrn Steltemeier halte ich für stark übertrieben und dem Ihn unterstellten Vorwurf des Lobbyismus für abwegig.
Herr Steltemeier engagiert sich seit Jahren als Dozent am Institut für Politische Wissenschaft der Uni Heidelberg. Hier bereichert er gerade durch seine Praxiserfahrung die Lehre und betreut seine Studenten auch außerhalb seiner Sprechstunden und Vorlesungen. Die von Ihnen angesprochen Tätigkeiten waren zu dem in den Jahren, in denen er nicht in der Politik tätig war. Daher kann ich daran nichts verwerfliches finden, wenn jemand seinen Lebensunterhalt auf dieses Art und Weise zu verdienen gedenkt. Ich halte es eher für notwendig, dass Personen mit politischer und wirtschaftlicher Erfahrung in der Politik tätig werden. Durch Ihre Kritik verhindern Sie dieses ja geradezu!

MfG

j-ap 26.01.2010 | 06:31

Ursprünglich wurde das Parlament entwickelt als eine Institution, die die unbeschränkte Macht eines absoluten Souveränes einschränken, mithin als Gegengewicht und Einspruchsmöglichkeit der Regierten wirken sollte. Diesem Geist entspringt auch der Gedanke einer Konstitution: Dem Regiment des Herrscherwillens sollte ein verbindliches Dokument Schranken auferlegen, das von vornherein und abschließend genau festlegt, wer was und zu welchem Zweck und in welchem Umfange regeln darf.

Das Parlament ist in der gegenwärtigen mature democracy von einem Instrument des Einspruchs zu einem Instrument der Herrschaft geworden. Dort werden nicht länger die Interessen der Regierten gegen die Interessen und Machtansprüche der Regierenden vertreten, sondern das Parlament ist im Laufe der Zeit selbst zu einer Institution der Herrschaftsorganisation geworden.

Auch hier gilt für die Verfassung nichts anderes:
Ihre Entwicklung läuft von einem Instrument der Beschränkung hin zu einem Instrument der Herrschaft. War sie ursprünglich eine originäre Meta-Regel, also eine Regel zum Regelmachen, ist sie heutzutage das Feigenblatt, dessen es bedurfte, um genuine Herrschaftsgesten als legitim erscheinen zu lassen, also ein Keuschheitsgürtel, zu dem die Lady selbst die Schlüssel hat: Ist sie notwendig, weil sie tatsächlich die Macht der Herrschenden beschneidet, dann wird sie umgangen. Wird sie nicht umgangen, dann ist sie unnötig, denn dann beschränkt sie nichts.

Leben wir in der Lobbykratie? Selbstverständlich. Das ist allerdings keine wirkliche Novität, sondern das moralische Problem der Politik schlechthin. Der Staat dient immer nur denen, die ihn kontrollieren. Demokratien haben gegenüber anderen Herrschaftsformen den strukturellen und mentalitätsgeschichtlichen Vorzug, daß sich jedes Mitglied des Abstimmungskollektivs insgeheim Hoffnung machen kann, zu den Profiteuren zu gehören. Das macht sie, cum grano salis, hinsichtlich ihrer inneren Statik wesentlich stabiler als beispielsweise autoritäre oder gar totalitäre Regime.

Wobei es ja auch gute und schlechte Lobbyisten gibt: Wenn Unternehmer an Parteien spenden, ist das schlecht. Wenn dagegen Gewerkschafter, Umweltschützer und Minderheitenvertreter Parteien unterwandern und erpressen, dann ist das gut. Der Wahnsinn hat zwar keine Methode, aber er weiß sich seine Lemuren abzuspeisen, und ums Abspeisen beim Bedienen geht es ja dem Sinne nach. Die einen bieten Geld und erhalten Steuervergünstigungen, die anderen bieten Stimmen und erhalten höhere HartzIV-Sätze.

Das tatsächlich Problematische an der Demokratie ist nicht das demos, sondern das kratein: Das echte demos hat es ohnehin nie gegeben, sondern allenfalls eine Zwangshomogenisierung der Individuen zu sog. "Subjekten" (allein der Begriff deutet schon auf das Unterwerfungsverhältnis), es bleibt also, wenn man die feinen Wortkleider fortläßt, die "kratie" übrig — das Befehlen und Gehorchen.

Woher stammt nun aber die systematisch erzeugte Illusion, der Staat als solcher sei ein neutraler Agent des ihn beauftragenden "Volkes", eine Art Hausmeister des Wahlmobs, der dessen Interessen uneigennützig als ein bewaffneter Notar exekutiert?

Diese Lücke schließen die Parteien.

In Wahrheit schließen sich Herrschaft und Teilhabe ja vollkommen aus. Eine Partei ist - ein Blick ins Grundgesetz zeigt das - ein Organ der staatlichen Willensbildung, und jede Partei ist - genaueres regelt das Parteiengesetz - ein ideologischer Staatsapparat, also eine Instanz, bei der es keineswegs auf die gute, wahre, schöne Absicht und das Programm ankommt, sondern auf die möglichst umfassende Inklusion möglichst vieler Beherrschter in den zentralisierten Apparat der Gewalt. Überall da, wo die Zentralität verbindlich geltender Entscheidung bejaht wird, dort ist das Herrschaftsverhältnis selbst bejaht worden. Erst, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es in Wirklichkeit beim "Wettbewerb der Parteien" um rein gar nichts geht, wird erklärlich, was das regelmäßige erbitterte Streiten um Listenplätze, Überhangmandate und derlei mehr soll: Es sind die Bagatellen zum Massaker.

Mit einem "starken Staat" ist diesem Problem übrigens nicht beizukommen. Je stärker der Staat, desto stärker sowohl Anreiz als auch Mitteleinsatz als auch - am Ende - der Ertrag dabei, ihn unter seine Kontrolle zu bringen.

ad "wolkensieber":
Sie kennen sich aus? Dann schreiben Sie darüber, und zwar nicht nur andeutungsweise im Nebensatz. Ich würd's ja selber machen, kann allerdings nicht, da ich hier unter meinem Klarnamen schreibe und mich diverse Verschwiegenheitsverpflichtungen abhalten, ich bin bei der Nummer also aus dem Spiel.

h.yuren 26.01.2010 | 11:58

lieber wolkenseiber, was heißt "Jammern auf hohem Niveau", wenn über die fragwürdigen praktiken in der berliner republik (und anderswo) kritik geäußert wird?
es geht um niedrigstes niveau bei waffenlobbyismus, pharmatricksereien, atomtechnische verflechtungen, medienmurks und bankenblasen?
von geheimdiensten gar nicht zu reden
hier regiert das motto: "Eines schickt sich nicht für alle ... und wer steht, dass er nicht falle." oder auch unpoetisch knapp: rette sich, wer kann.
das ist niedrigstes niveau. dschungel. naturzustand.
wozu gibt es das ausbildungssystem? zur abrichtung nützlicher idioten?

h.yuren 26.01.2010 | 13:14

"Ursprünglich wurde das Parlament entwickelt als eine Institution, die die unbeschränkte Macht eines absoluten Souveränes einschränken, mithin als Gegengewicht und Einspruchsmöglichkeit der Regierten wirken sollte."
das ist doch mal ein klärendes wort zur situation.
der kaiser ist nicht mehr da. das gegengewicht hängt schief ohne gegengewicht.
es fehlt etwas, das der willen/die willkür des regenten ersetzt oder?
man kann die misere auch noch anders historisch veranschaulichen:
dem willen des herrschers stellte sich der wille der bevölkerung entgegen. bis zur revolution hatte der herrscher das sagen.
danach herrschte die willkür der vielen, vor allem aber der bürgerlichen.
das ist noch heute so.

die volkswillkür kann jederzeit ins chaos führen, weil eine wirkliche gegeninstanz fehlt. die majestät ist bloß durch die mehrheit ersetzt worden.

intrigen, schiebereien, klüngel, hetze etc. sind sich treu geblieben.

lobbyismus ist nicht neu, ist teil des spiels um die macht. man denke an die rolle der fugger.

in einer durch die (natur)wissenschaft veränderten gesellschaft macht die wissenschaft noch immer den tiefen diener vor der willkür/macht.
auch in betrieben und konzernen mit eigener forschung sind die labor-leute die diener der manager.

schließlich ist die forschung ohne gegengewicht. sie darf alles, was geld oder macht verspricht.

diese gemengelage ist hochexplosiv. nichts mit zukunft.

in einem wort: "Das tatsächlich Problematische an der Demokratie ist nicht das demos, sondern das kratein."
und wo bleiben die schlussfolgerungen,j-ap?

h.yuren 26.01.2010 | 13:31

nach dem schwund der ersten antwort nun ein verküzter zweiter anlauf:
"Ursprünglich wurde das Parlament entwickelt als eine Institution, die die unbeschränkte Macht eines absoluten Souveränes einschränken, mithin als Gegengewicht und Einspruchsmöglichkeit der Regierten wirken sollte."
diese historisch fundamentale einordnung war überfällig.
inzwischen fehlt dem parlament das gegengwicht. es herrscht wieder der fast unkontrollierte wille oder die willkür, besonders gegenüber der bevölkerung, wie umfragen zeigen, etwa in sachfragen wie afghanistan, genfood, atom-industrie etc., aber auch gegenüber der umwelt und künftigen generationen.
ein zweites zitat zur unterstreichung:
"Das tatsächlich Problematische an der Demokratie ist nicht das demos, sondern das kratein."

das ist richtig und wunderbar klar. aber wo bleiben die schlussfolgerungen, j-ap?
der wildwuchs von wirtschaft und wissenschaft rufen nach gegengewichten, die mehr und vor allem wirksame kontrolle ins spiel bringen.
muss das kratein nicht ein wissenschaftliches gremium als gegengewicht bekommen? als erstes eine instanz, die ökologisches wissen gegen willkürliches schalten und walten stellt?

THX1138 27.01.2010 | 22:54

Am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel sind heute über 10'000 Lobbyisten aktiv. Im EU-Parlament sitzen insgesamt 736 Abgeordnete. Somit kommen also auf jeden EU-Parlamentarier über zehn Lobbyisten. In den Vereinigten Staaten hat sich die Anzahl der Lobbyisten seit Beginn der Achzigerjahre mehr als verzehnfacht: 2005 waren in Washington D.C. insgesamt 32'890 Lobbyisten offiziell akkreditiert.

Ich denke, diese Zahlen sagen bereits mehr als genug aus.