Julian Heißler
Ausgabe 1114 | 13.03.2014 | 09:30 19

Wir sollten mehr Streit wagen

Urteil Die Fünf-Prozent-Hürde erfüllt nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck. Eine Debatte über ihre Zukunft ist überfällig

Ob es wollte oder nicht: Mit seiner Entscheidung, die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen zu kippen, hat das Verfassungsgericht eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen angestoßen. Das Urteil fiel auf fruchtbaren Boden. Schließlich ist es erst wenige Monate her, dass FDP und AfD nur knapp an jener Hürde scheiterten und heute in der Bundespolitik nur eine untergeordnete Rolle spielen. Insgesamt landeten die Stimmen von 15 Prozent der Wähler im Papierkorb. Kann das gerecht sein? Demokratisch?

Sicher nicht. Die Hürde verletzt ganz eindeutig den demokratischen Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll. Sie hatte bisher Bestand, weil sie dem politischen Interesse der im Bundestag vertretenen Parteien dient. Wer einmal drin ist, der fliegt üblicherweise nicht mehr raus – hält sich durch die Hürde aber kleinere Parteien vom Leib. Die FDP und die Grünen (West) sind die große Ausnahme.

Schutz vor politischer Konkurrenz

Eingeführt wurde sie 1949 aus den besten Motiven. Nach den turbulenten letzten Jahren der Weimarer Republik wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes zunächst für Stabilität sorgen. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Doch aus dem Schutzmechanismus vor einem zerstückelten Parlament ist ein Schutzmechanismus vor politischer Konkurrenz geworden.

Kein Wunder also, dass die etablierten Parteien fast alle die Fünf-Prozent-Hürde retten wollen. SPD und Grüne stehen fest zur Klausel, auch wenn einzelne Abgeordnete wie Hans-Christian Ströbele nicht mitziehen. CDU-Vize Thomas Strobl will sie sogar ins Grundgesetz aufnehmen, damit das Verfassungsgericht sie nicht doch noch in Frage stellen kann. Das ist nicht ausgeschlossen: Linken-Chef Bernd Riexinger kündigte bereits an, eine Klage gegen die Hürde zu prüfen.

Drohen Deutschland nach 65 ruhigen Jahren jetzt also doch irgendwann wieder Weimarer Verhältnisse? Natürlich nicht. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Deutschland heute auch von einer Großen Koalition regiert würde, wenn es im vergangenen September keine Fünf-Prozent-Hürde gegeben hätte. Aber mit FDP, AfD, Piraten und vermutlich auch der NPD hätte Schwarz-Rot heute eine größere Opposition gegen sich. Demokratietheoretisch kann man sich das nur wünschen.

Ohne Stabilität geht es nicht

Allerdings birgt dieses Szenario auch Gefahren. Ein so bunter Bundestag würde es den Volksparteien schwer machen, eine Regierung gegen die jeweils andere zu bilden. Große Koalitionen wären nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Für die kleinen Parteien bedeutet das entweder die politische Marginalisierung oder eine Zukunft als Dauerprotestpartei. In Österreich kann man besichtigen, wozu diese Konstellation führen kann.

Ganz ohne Hürde wird es zumindest auf Bundesebene also nicht gehen. In die Verfassung gehört sie trotzdem nicht. Das Wahlrecht muss die Möglichkeit behalten, sich auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft einzustellen. Die Wähler brauchen keinen Vormund, der sie vor angeblich unvernünftigen politischen Entscheidungen schützt. Aber er hat auch ein Anrecht auf eine lebendige politische Kultur – und dazu gehören Regierungswechsel. Wo hier die beste Grenze verläuft, darüber muss gestritten werden. Fünf Prozent sind jedenfalls zu hoch.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/14.

Kommentare (19)

Lethe 14.03.2014 | 09:40

Wo sollte denn die Grenze liegen? Ich gründe (m)eine eigene Partei, und wähle mich selbst. Komme ich dann mit einer Stimme in den Bundestag? Das Problem mit Grenzen ist fast immer, dass sie willkürliche Elemente enthalten oder gleich in Gänze willkürlich festgesetzt sind.

Die 15 Prozent wegfallender Stimmen sind ja nicht Stimmen einer Partei, sondern subsummierte Stimmen von gut 10 oder mehr verschiedener Parteien, von denen mit Ausnahme FDP, AfD, NPD und Piraten kaum eine Gruppe auch nur an einem Prozent kratzt. Eine größere innerparlamentarische Opposition würde also auch nicht zustande kommen, weil diese Kleinstparteien allesamt keine Franktionsstärke erhalten.

Und selbst wenn ich als irgendwie Linker noch damit klar käme, dass DKP oder MLPD im Bundestag säßen - will ich wirklich, dass NPD, DVU oder Reps drin sind?

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.03.2014 | 11:19

Obsolet ist nicht nur die Hürde, sondern auch die anderen unterkomplexen Problemanalysen aus der Nachkriegszeit. Noch immer wird z.B. mit Hitlers Machtantritt argumentiert, wenn man mehr direkte Demokratie einfordert. Gerade so, als ob er nicht durch ein verkommenes Parteiensystem an die Macht gekommen wäre, sondern durch einen Volksentscheid.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.03.2014 | 11:30

Wo sollte denn die Grenze liegen?

Die Grenze sollte nach meinem Verständnis dann bei der Anzahl der Stimmen pro Abgeordnetensitz liegen. Bei ca. 60 Mio Stimmberechtigten und ca. 630 Sitzen, bräuchtest du etwa 95k Stimmen um einen Sitz zu erlangen (je nach Wahlbeteiligung entsprechend weniger).

Zur Zeit brauchst du Dank 5% viel mehr Stimmen, um reinzukommen, hast dann aber auch gleich mehrere Sitze.

"Eine größere innerparlamentarische Opposition würde also auch nicht zustande kommen, weil diese Kleinstparteien allesamt keine Franktionsstärke erhalten."

Nein. Du kannst nicht vom Status Quo auf die Zukunft schliessen, da viele Wähler WEGEN der 5% Hürde taktisch wählen. Niemand will seine Stimme verschenken, also wählt man das geringste Übel unter den Parteien, die höchstwahrscheinlich reinkommen. Was Kleinstparteien strukturell stark benachteiligt.

"Und selbst wenn ich als irgendwie Linker noch damit klar käme, dass DKP oder MLPD im Bundestag säßen - will ich wirklich, dass NPD, DVU oder Reps drin sind?"

Demokratie ist schon wirklich hart. Insbesondere wenn andere Leute anderer Meinung sind (*äääz*). Davon abgesehen, dass die Rechten in D eher unter "ferner liefen" rangieren und überall wo sie in die (Landes)parlamente kamen, eher einen peinlichen Eindruck abgaben.

Lethe 14.03.2014 | 11:47

d.h. du würdest von der Listen- zur reinen Personenwahl wechseln wollen? Hat Vor- und Nachteile, aber davon abgesehen, aber setze das mal gegen das vitale Interesse unserer Bundestagsparteien durch^^

Und im Sinne politischer Entscheidungsbildung wären Stimmen an Kleinstparteien nicht verschenkt? Als allermindestes müssten die parlamentarischen Geschäftsordnungen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, und wer sollte das wohl machen?

Wie hat Hanns-Dieter Hüsch mal sinngemäß gesagt? Ich diskutiere mit allen, CDU, SPD, FDP, DKP, CSU, viele andere, egal. Aber mit denen ganz rechtsdraußen diskutiere ich nicht, denn das keine Politiker sondern Sadisten.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.03.2014 | 13:09

"d.h. du würdest von der Listen- zur reinen Personenwahl wechseln wollen?"

Woraus liest du das? War vielleicht missverständlich formuliert, sollte aber aus Sicht einer Partei sein.

"Und im Sinne politischer Entscheidungsbildung wären Stimmen an Kleinstparteien nicht verschenkt?"

Ja, aber ob sie klein bleibt, weiß man erst nach der Wahl. Taktisches Wählen wird natürlich nicht aussterben (da gebe ich dir recht), es ist nur etwas weniger nötig. Außerdem hat eine im Parlament vertretene Partei automatisch mehr Öffentlichkeit.

"Als allermindestes müssten die parlamentarischen Geschäftsordnungen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, und wer sollte das wohl machen?"

Wo siehst du ein Problem?

"Aber mit denen ganz rechtsdraußen diskutiere ich nicht, denn das keine Politiker sondern Sadisten."

Ja, so wie die USA nicht mit "Terroristen" reden. Was "rechtsaußen" oder Terrorist ist, welches Argument erlaubt ist und welches nicht, legt dann wer fest?

Es ist doch das spiegelbildliche Problem zu linksaußen. Die Linkspartei gilt vielen noch als extrem, obwohl sie im Prinzip längst eine sozialdemokratische Partei ist. Diese ganze primitive Lagerdenke nervt mich.

Lethe 14.03.2014 | 13:23

Wo siehst du ein Problem?

Dass diese Maßnahmen von Parteien durchgeführt werden müssten, die kein Interesse daran haben, sich politische Konkurrenz ins Hohe Haus zu holen. Hast du schon mal erlebt, dass Parlamentarier ihre Diäten freiwillig gesenkt hätten? Das ist durchaus äquivalent. Was sollte CDU oder SPD veranlassen, solche Änderungen zu verabschieden?

Ja, aber ob sie klein bleibt, weiß man erst nach der Wahl.

Na ja, wenn es auf das Zehntelprozent ankommt; aber professionelle Größenabschätzungen auf Grundlage von Umfagen sind doch schon recht genau, Ausreißer werden da immer seltener.

"Terrorismus" ist ein ideologischer Kampfbegriff. "Sadismus" liegt auf einer ganz anderen Ebene. Natürlich gibt es Sadisten quer über alle Lager. Aber nur im Bereich der Rechtsdraußen ist persönlicher, individueller Sadismus durchgängiges Motiv für politische Aktion über die gesamte Personengruppe. Das hat mit Lagerdenken recht wenig bis gar nichts zu tun. Davon abgesehen steht es dir ja jederzeit frei, mit der DVU zu diskutieren, wenn du darin einen sittlichen Mehrwert erkennst^^

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.03.2014 | 14:28

"Dass diese Maßnahmen von Parteien durchgeführt werden müssten, die kein Interesse daran haben, sich politische Konkurrenz ins Hohe Haus zu holen."

Die werden auch schlicht die Hürde nicht abschaffen, außer man zwingt sie juristisch dazu.

"Na ja, wenn es auf das Zehntelprozent ankommt; aber professionelle Größenabschätzungen auf Grundlage von Umfagen sind doch schon recht genau, Ausreißer werden da immer seltener."

Ich glaube da bist du auf dem Holzweg:

Wahlumfragen

Die Schwankungen betragen mehrere Prozentpunkte, nicht zehntel auch wenn es die Medien ungern zugeben (lässt sich über einen Prozentpunkt mehr oder weniger doch trefflich spekulieren).

Außerdem kannst du nur Umfragen hernehmen, die NACH der Abschaffung der Hürde gemacht werden, ansonsten ist die Wahltaktik uU noch mit drin."persönlicher, individueller Sadismus durchgängiges Motiv für politische Aktion über die gesamte Personengruppe."

Sagt wer? Eine empirische Sozialstudie? Deine Aussage bewegt sich auf dem Niveau, wie die, die behaupten, dass alle Linken erfolglose Neider seien.

Ich kann sowas nicht ernst nehmen. Allein die Zuordnung zu einem Spektrum ist ja schon im höchsten Maße subjektiv. Und selbst ein geisteskranker Sadist kann bei einzelnen Sachthemen nützliche Ansichten haben. Jemand pauschal abqualifizieren ist nicht so mein Ding. Das ist mir zu unterkomplex.

"Davon abgesehen steht es dir ja jederzeit frei, mit der DVU zu diskutieren, wenn du darin einen sittlichen Mehrwert erkennst"

Das würde ich auch tun, wenn die es jemals ins Parlament schaffen und ich jemals Abgeordneter sein sollte.

Jean-Henninque 14.03.2014 | 20:24

600 Abgeordnete im Bundestag repräsentieren jeweils 0,16%. Ein parteiloser Kandidat wird also mit 64000 Stimmen MdB.

20 zugelassene Parteien repräsentieren bei gleicher Stärke jeweils 5% und brauchen dafür 2 mio.Stimmen.

Wir haben erlebt, dass schon 5 Parteien zuviel sind, um eine Mehrheitsregierung zu bilden, die den Volkswillen tatsächlich repräsentiert. Wie wäre es erst mit 20 oder mehr Gruppierungen?

Viel fraglicher ist der Fraktions-Status, der zur Zeit das Parlament zur Farce macht, weil die Arbeit der Oppasition daran scheitet. Hier wäre das Verfassungsgericht gefragt und ncht bei 5 oder 3 oder gar keinen Prozenten.

Magda 14.03.2014 | 20:55

Und selbst ein geisteskranker Sadist kann bei einzelnen Sachthemen nützliche Ansichten haben. Jemand pauschal abqualifizieren ist nicht so mein Ding. Das ist mir zu unterkomplex.

Bei Ansichten mag das ja noch angehen, aber wenn es in die Praxis ginge, dann wäre das wie: Hitler war zwar ein Schwein, aber die Autobahnen waren gut.

In der modernen Form könnte man sagen: "Der Typ meint zwar, man sollte ab und zu mal seine Frau verdreschen, aber in Sachen des Datenschutzes ist er wirklich kämpferisch und kompromisslos." Nur mal so als Beispiel.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 14.03.2014 | 22:53

"Bei Ansichten mag das ja noch angehen, aber wenn es in die Praxis ginge, dann wäre das wie: Hitler war zwar ein Schwein, aber die Autobahnen waren gut."

Waren sie, ich gehe sogar noch weiter und behaupte seine Wirtschaftspolitik war gut. Immerhin hat er in wenigen Jahren Vollbeschäftigung erreicht, während die Weimarer Republik sich in Spar- und Verelendungswahn gefiel.

Das hat ihn getragen, selbst dann noch, als längst alles den Bach runterging. Er war ein größenwahnsinniger und menschenverachtender Irrer und der Grund für die staatlichen Investitionen war expansionistisch. Aber wenn du ehrlich bist, hätten die Granden der alten Republik einiges von ihm lernen können und die Sache wäre vielleicht ganz anders ausgegangen.

"In der modernen Form könnte man sagen: "Der Typ meint zwar, man sollte ab und zu mal seine Frau verdreschen, aber in Sachen des Datenschutzes ist er wirklich kämpferisch und kompromisslos." Nur mal so als Beispiel."

Ich würde so jemanden nicht wählen, aber WENN so jemand gewählt wurde, muss man wenigstens so konstruktiv wie möglich damit umgehen.

Und eine Diskussion auszuschliessen ist schon ganz albern, vergibt man schliesslich die Chance jemanden zum Nachdenken zu bringen oder sogar selbst zu lernen.

Magda 14.03.2014 | 23:44

Er war ein größenwahnsinniger und menschenverachtender Irrer und der Grund für die staatlichen Investitionen war expansionistisch. Aber wenn du ehrlich bist, hätten die Granden der alten Republik einiges von ihm lernen können und die Sache wäre vielleicht ganz anders ausgegangen

Das glaube ich nicht, denn man kann die wirtschaftlichen Entscheidungen Hitlers nicht von seinen Zielen trennen.

Und die Wirtschaft bei Hitler funktionierte ja auch nur wegen der autoritären Eingriffe und - wegen Hjalmar Schacht.

Feelfunktion 15.03.2014 | 09:14

Durch den faktischen Fraktionszwang frag ich mich sowieso, wozu man dafür 600 Leute braucht - dann würden auch 100 reichen, was dann eine 1-Prozent-Hürde bedeutet...

Oder, falls man wirklich die "Weimarer Zersplitterung" vermeiden will - warum macht man dann statt 5-Prozent-Hürde nicht eine 7-Parteien-Hürde = immer die 7 stärksten Parteien kommen rein, dadurch hätte man immer die 4 Blockparteien (schwarz, rot, gelb, grün) und 3 alternative Parteien drinne.

Am lustigsten fände ich, wenn man gleich über Koalitionen abstimmen könnte - sind ja eh nur eine Handvoll realistisch - da müssten die Parteien ihre hypothetischen Koalitionsverträge vor dem Wahlkampf aushandeln .....und die Hauptausrede, warum Versprechen vor der Wahl so selten zum Regierungsprogramm nach der Wahl werden, wäre den Politikern dann weg genommen ;-)

Naja... Ich glaub, egal welches Regelwerk, Tucholsky wird letztlich immer Recht behalten: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, ..."

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.03.2014 | 10:17

@Julian Heißler 13.03.2014 | 09:30 14

"Die Fünf-Prozent-Hürde erfüllt nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck."

Das tat und tut sie immer noch. 1969 wurde der Einzug der NPD in den Bundestag verhindert sowie später noch vieler anderer ähnlicher Gruppen.

Bei den Landtagas- und erst recht bei den Bundestagswahlen schaffen es nur die Gruppen und Parteien ins gesetzgebende und die Regierung wählende Parlament, die die Bürger für sich gewinnen können.

So sind die verschiedenen Parteien mal und mal nicht im Landtag gewesen und auch aus dem Bundestag geflogen, wie die PDS 2002. Das genau ist jetzt auch der FDP passiert.

Wer sich nicht anstrengt und etwas für die Bürger tut, hat im Parlament nichts verloren. Die Piraten sind in ein paar Landtage eingezogen und versagen grandios. Mal sehen, was daraus wird.

Die AfDler haben es noch nicht in den Bundestag geschafft und müssen nun zeigen, dass sie auch über eine längere Zeit für etwas einstehen.

Mit der Fünf-Prozent-Klausel verhindert man eben auch Eintagsfliegen und nicht von den Bürgern getragene Protestparteien, die aufgrund kurzfristiger Aufregung ins Parlament kämen.

Die Parlamente machen Gesetze und wählen Regierungen . Daran sollte man sich gelegentlich erinnern.

Wer schlechte Arbeit im Sinne des Bürgers leistet, bekommt dafür die Quittung. Erhält aber auch eine neue Chance.

Bezüglich des Argumentes, dass eine Fünf-Prozent-Klausel verhindern würde, dass Faschisten ins Parlament kämen, kann man nur sagen, dass dies geschichtsklitternd ist.

Denn einerseits wird die Schwäche der Weimarer Verfassung damit nicht betrachtet [Hitler war bereits vorbestraft wegen schweren Landesfriedensbuch, als man ihn zum Kanzler machte] und andererseits guckt man nicht auf das Versagen der bürgerlichen Parteien als auch der SPD.

Zudem werden bei der Argumentation mit der Weimarer Republik die wichtigsten Demokratiezerstörer nicht beim Namen genannt: Banken, Adel, Großindustrie, Großgrundbesitzer, hohe Militärs. Das ist übrigens auch wieder ein Versagen der SPD, dass sie das bei dieser Gelegenheit nicht zur Sprache bringt. Da wird so getan, als hätte Hitler nicht aus all diesen Kreisen Wohlwollen, Förderung und Unterstützung erhalten. Man gucke sich dazu John Heartfields Fotomontage an: Der Sinn des Hitlergrusses

Gipfler 15.03.2014 | 21:13

Es ist ein Streit um des Kaisers Bart. Wahlen werden als das zentrale Ritual der Demokratie medial gefeiert. Doch: “Wählen bedeutet die Illusion des Einflusses im Austausch gegen den Verlust der Freiheit.” (Holländische Kritiker)

"Auch in der heutigen Demokratie wird das Leben der Menschen weitgehend von außen durch Gesetze reglementiert, die von einer privilegierten Politikerkaste beschlossen werden, nur dass diese ihre Stellung nicht der Geburt, sondern den Wahlen des Volkes verdankt. Mit der Wahl aber, die stets als großes demokratisches Ritual gefeiert wird, beschränkt sich die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung darauf, seine Stimme im doppelten Wortsinn abzugeben und anschließend ohnmächtig zu verfolgen, was die Parteien und Politiker daraus machen. Fast alle gesellschaftlichen Themen werden, mit zunehmender Tendenz, zu kollektiven Problemen gemacht und per Gesetz zentral organisiert. Von Freiheit und Selbstbestimmung kann da keine Rede sein. Das ist prinzipiell ebenso eine Fremdbestimmung des Menschen wie in einer vormundschaftlichen Diktatur, nur dass in der „Demokratie“ die Menschen ihre Vormünder alle paar Jahre unter mehreren Bewerbern selbst auswählen dürfen. ... Wir haben in Wahrheit eine Oligarchie, in der „die herrschenden Gesetze die Gesetze der Herrschenden“ (B. Brecht) sind. Es herrscht in den Gesetzen vielfach nicht das von allen als gerecht empfundene Recht, sondern im Kostüm des Rechts herrschen die Interessen der Wenigen. "

Wir haben im Grunde noch den vom Absolutismus herrührenden Einheitsstaat, in dem der Staat über seine eigentlich politisch-rechtliche Kompetenz der formalen Ordnung

und Sicherung des Zusammenlebens hinaus beansprucht, auch weitgehend das Wirtschaftsleben sowie das geistig-kulturelle Leben, kulturelle Leben, hier insbesondere das Bildungswesen, inhaltlich per Gesetz und Verordnung zu regeln. Dadurch wird das Parlament zum Flaschenhals, durch denalles durch muss, und in dessen Lobby sich deshalb die Interessenvertreter wie die Schmeißfliegen sammeln, um Einfluss zu nehmen. Die größten Interessenvertreter sitzen aber mit den Parteien im Parlament selbst, und es ist eine Machtfrage, nicht etwa eine der Gerechtigkeit, welche Interessen sich durchsetzen.
Jede inhaltliche Regelung des Wirtschafts- und des Geisteslebens, hebtt
aber die Selbstbestimmung und Freiheit der betroffenen Menschen auf,
sie werden von außen fremdbestimmt und dem Willen einer Ologarchie
unterworfen. Das ist das grundlegende Problem der heutigen
"Demokratie".
Vgl.:

http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/05/17/fassade-demokratie/

http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.03.2014 | 21:28

*lol* wer weiß?

Wir werden es nie erfahren. Meines Wissens war es so, dass sie den Bärtigen bis zuletzt nicht ernst nahmen. Genausowenig wie das Leid der Menschen. Eine bedenkliche Parallele zur heutigen Politik. Auch aus billigstem Populismus (und den Gründen warum er ankommt) kann man lernen, wenn man guten Willens ist und einen IQ über dem einer Sumpfmücke hat.

"Und die Wirtschaft bei Hitler funktionierte ja auch nur wegen der autoritären Eingriffe"

Wirtschaft funktioniert fast immer nur über autoritäre Eingriffe. Hat seinen Grund, warum wir quasi seit den 80igern und der zunehmenden Liberalisierung von einer Krise zur anderen schlittern.

Man könnte für die jetzige Zeit soviel lernen, würden man die Geschichte nicht auf simple schwarz-weiß Schemata reduzieren. Würde man versuchen die Täter und ihre Gründe zu verstehen, statt sie nur pauschal zu verteufeln. Kennt man ihre Beweggründe nämlich nicht, kann man ihnen auch nicht wirklich vorbeugen, sondern wird den Entwicklungen mehr oder weniger hilflos zusehen müssen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 15.03.2014 | 21:41

"Wer sich nicht anstrengt und etwas für die Bürger tut, hat im Parlament nichts verloren."

Warum sitzen dann überhaupt Parteien wie die SPD und die CDU im Parlament? Davon abgesehen hatten die kleinen Parteien meist keine Chance etwas zu tun, sind aber den permanenten Angriffen der Großen ausgeliefert.

Die Tatsache, dass weltweit in "repräsentativen Demokratien" zwei große und kaum unterscheidbare Parteien regieren, während sich Alternativen so gut wie nie durchsetzen (nur bei lang anhaltenden und extremen Fehlentwicklungen, oft auch dann nicht), ist das deutlichste Zeichen, dass dieses ohnehin enorm unterkomplexe, System gescheitert ist.

L.B. 19.03.2014 | 10:39

Mit dem Artikel Aufmerksamkeit für die Frage nach der 5%-Hürde zu erregen, finde ich richtig und wichtig. Allerdings vermisse ich dabei, daran zu erinnern, dass es auch andere Möglichkeiten gäbe, dem Selbstverständnis einer Demokratie gerecht zu werden. In dem Artikel wird ein schwarz-weiß Bild gemalt und suggeriert, dass sich das Land entscheiden müsse zwischen (antidemokratische )5% Hürde beibehalten oder sie abzuschaffen und damit echte Demokratie zu wagen. Gut, es wird immerhin noch die Möglichkeit einer Senkung erwähnt und trotz des Ausblicks auf eine "echte" Demokratie, Nachteile genannt, die die Abschaffung der Hürde mit sich bringen würde.

Aber: Es gibt auch noch ganz andere Möglichkeiten, dem Demokratieverständnis näher zu kommen, ohne gleich die 5% Hürde abzuschaffen. Diesen Anstoß zu kreativen Alternativ-Ideen vermisse ich in dem Artikel sehr. Wie wäre es zum Beispiel damit, neben der eigentlichen Wahl noch eine Alternativ-Wahl anzubieten, also eine Stimme einer anderen Partei zu geben, sollte die eigentliche Erstwahl gar nicht erst in den Bundestag gelangen? Natürlich müsste man diesen Vorschlag weiter durchdenken. Was passiert zum Beispiel, wenn auch die Alternativ-Partei keine 5% erreicht? Durch dieses System würde strategisches Wahlverhalten wahrscheinlich zunehmen. Das ist aber noch lang kein Gegenargument.

Ich möchte nicht behaupten, diesen Vorschlag selbst schon in allen Facetten überdacht zu haben und lasse mich auch gerne von einer anderen plausiblen Alternative überzeugen. Ich möchte damit lediglich darauf hinweisen, dass wir noch andere Möglichkeiten haben, als unsere Demokratie an der 5%-Hürde aufzuhängen. Natürlich ist das ein Weg und es spräche auch nichts dagegen, an mehreren Schrauben zu drehen und die Hürde beispielsweise zu senken, während im Wahlmodus weitere Verbesserungen vorgenommen würden.

Mit einem hat der Autor aber zweifelsohne Recht: Die 5%-Hürde gehört nicht ins Grundgesetz!