Ziellos durch die Krise

Wenn man es gut meint mit der Regierung, könnte man ihr zumindest ein „stets bemüht“ ins Zwischenzeugnis für den Umgang mit der Nuklearkrise in Japan schreiben. Denn an Signalen, Äußerungen und Absichtserklärungen aus dem Kanzleramt und den Ministerien mangelt es in den letzten Tagen sicher nicht. Nach Tagen des Schlingerns sollte heute nun endlich Ruhe einkehren. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder in denen Atomkraftwerke stehen und den zuständigen Bundesfachministern verkündete die Kanzlerin heute die Eckdaten des geplanten dreimonatigen Moratoriums für die im letzten Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Doch viele Fragen blieben immer noch offen.

Wird jetzt aus- und angeschaltet?

Zunächst die gute Nachricht: Die sieben AKW, die vor dem Ende 1980 gebaut wurden, werden zumindest bis zum 15. Juni komplett abgeschaltet. In dieser Zeit sollen sie ausgiebig auf Sicherheitsprobleme überprüft werden. Die anderen Meiler jüngerer Bauart bleiben während des Sicherheitschecks derweil am Netz. Ob die einmal abgeschalteten Kraftwerke nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz gehen, dazu wollte sich die Regierung heute nicht mehr äußern. Gestern hatte Umweltminister Röttgen noch angekündigt, dass einmal stillgelegte Reaktoren nicht mehr wieder hochgefahren werden würden. Es war nur einer der Widersprüche, die die Unsicherheiten im schwarz-gelben Atomkurs deutlich machen.

Zweifel sind auch daran angebracht, ob das Moratorium überhaupt auf einer rechtlich belastbaren Basis steht. Die Laufzeitverlängerung ist immerhin im letzten Jahr durch den Bundestag beschlossen worden, der Bundespräsident hat das Gesetz ausgefertigt. Trotzdem wollen Merkel und die Ministerpräsidenten einen Weg gefunden haben, die Reaktoren ohne neues Gesetz vom Netz zu nehmen. Artikel 19 im Atomgesetz soll es richten. Er regelt die staatliche Aufsicht über Atomanlagen. Doch ob dieser rechtliche Kunstgriff Bestand hat, ist umstritten. Entsprechend halbherzig fiel dann auch die Rechtfertigung der Bundesregierung aus: „Wir gehen davon aus, dass die rechtliche Grundlage eine rechtliche Grundlage ist“, so Merkel. Deshalb gehe die Regierung auch davon aus, keinen Schadenersatz an die Energieriesen zahlen zu müssen, denen ja immerhin für drei Monate ein Teil ihres Geschäfts untersagt wird.

Das ist wichtig für die Regierung. Gerade jetzt, kurz vor drei Landtagswahlen, soll unter allen Umständen der Eindruck vermieden werden es handle sich bei dem Moratorium um einen Deal mit der Atomwirtschaft. „Wir haben keinen Deal und keine Abrede gemacht“, stellt Merkel klar, „es geht hier um staatliches Handeln“.

Antworten bleiben aus

Über die Konsequenzen dieses staatlichen Handelns bleibt die Regierung dann auch vage. Was bedeutet das Moratorium für die Brennelementesteuer? Keine Antwort. Was wird aus dem Fonds zum Ausbau der erneuerbare Energien, in den die Atomwirtschaft einzahlen sollte? Keine Antwort. Können die Laufzeiten der stillgelegten Kraftwerke weiter auf die neueren Reaktoren übertragen werden? Keine Antwort. Man könne noch nicht am ersten Tag des Moratoriums sagen, welche Ergebnisse die Sicherheitstests am Ende haben werden, wiegelt Merkel ab. Man kann es auch schärfer formulieren. Die wissen nicht, was wird.

Schwarz-gelb befindet sich durch die Katastrophe in Japan nun einmal mehr in der Selbstfindungsphase. Die Laufzeitverlängerung war einer der sehr wenigen Erfolge, die die Regierung seit ihrem Dienstantritt für ihr Lager verbuchen konnte. Die Steuern sind nicht gesenkt worden, die Lohnnebenkosten weiter gestiegen, die Wehrpflicht ist plötzlich weg und es fließen weiter Milliarden in die Stabilisierung maroder Euro-Staaten. Dass Merkel jetzt auch noch drauf und dran ist das Feld Atomkraft fluchtartig zu räumen, dürfte die Basis von Union und FDP weiter beunruhigen. Die Regierung hat kein Konzept für die Zeit nach dem Atomstrom vorbereitet. Deshalb stolpert sie jetzt durch die Krise.