Zwischen den Stühlen

Datenspeicherung Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied
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Es wird kein leichter Gang, den sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da vorgenommen hat. Am Dienstag will sie in Karlsruhe an der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht teilnehmen. Das Problem: Wo sie dabei am besten Platz nehmen sollte, ist völlig unklar.

Als der Bundestag im November 2007 der Vorratsdatenspeicherung zustimmte, votierte Leutheusser-Schnarrenberger noch dagegen. Die FDP war in der Opposition, die bürgerrechtlichen Ideale eines Teils der Partei kurzzeitig intakt. Das Gesetz verpflichtet Kommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern. Es basiert auf einer EU-Richtlinie vom März 2006. Zwar ging die Große Koalition bei der Umsetz