Biden:"Obama musste EU zu Sanktionen zwingen"

Ukraine US-Vizepräsident Joe Biden behauptet, dass die USA und Obama persönlich die EU zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland zwingen musste.
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Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden sagte am Freitag, dass USA und Obama die EU regelrecht zwingen mussten Sanktionen zu verhängen. Eine Alternative wäre die Stationierung amerikanischer Truppen in der Ukraine gewesen.

Ria Novosti dazu:

„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.

Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.

Das Schweizmagazin berichtet sogar, dass die Alternative eine Stationierung amerikanischer Truppen in der Ukraine gewesen wäre.

Die USA haben Druck auf die EU-Länder ausgeübt, damit die europäischen Staatsführer mit der Einführung der europäischen Sanktionen gegen Russland beginnen. Um Moskau zu beeinflussen, müssen alle Europäer den hohen Preis zahlen. Die amerikanische Regierung erkenne das an, sagte Biden. Eine Alternative wäre die Stationierung der amerikanischen Truppen in der Ukraine gewesen. Man wolle sich auch nicht damit beeilen die Sanktionen wieder aufzuheben, sagte Biden weiter.

"Die EU wollte es zunächst wirklich nicht. Amerika hat aber die Führung übernommen und der Präsident der USA hat darauf bestanden, dass Europa in eine "unbequeme Lage" gebracht wird, auch mit dem Risiko, den Schaden für die eigene Wirtschaft zu tragen, um Russland zu zwingen", so der Vizepräsident. „Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“

Auch wenn ich nicht einen Bericht einer anerkannten Zeitung darüber finden konnte, sah sich die EU gezwungen zu widersprechen.

Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen.

Joe Biden war großer Unterstützer der Maidan-Bewegung und hatte erst im Mai die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als bekannt wurde, dass sein Sohn Hunter Biden ab sofort im Verwaltungsrat der ukrainischen Firma Burisma Holdings sitzt.

"Biden ist einer von zwei Söhnen des US-Vizepräsidenten und Wirtschaftsanwalt der New Yorker Großkanzlei Boies, Schiller & Flexner. Er tritt zusammen mit Devon Archer in das ukrainische Unternehmen ein, der wiederrum ein enger Freund des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry sei, berichtet das Wall Street Journal. Die beiden Amerikaner sollen dem Gaskonzern helfen, zu expandieren, US-Investoren zu gewinnen und die innere Unternehmensführung zu verbessern." berichtete die Zeit .


Die Firma Burisma Holdings gilt nach unterschiedlichen Aussagen als eine der größten privaten Erdgasförderer der Ukraine, wenn nicht sogar als größter. Der Inhaber ist allerdings völlig unbekannt. Vermutet wird, dass Oligarch Kolomoisky (der mit den bezahlten Freiwilligen Bataillonen) das sagen hat in dem Unternehmen.

Kolomoisky gab vor einigen Tagen bekannt, dass er neben der ukrainischen auch die israelische und zyprische Staatsbürgerschaft besitzt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in der Ukraine verboten. Eine dreifache allerdings nicht. Dass das Unternehmen Burisma Holdings ihren Hauptsitz in Limassol, Zypern hat, ist ein weiterer Hinweis auf Kolomoisky. In wieweit dies tatsächlich zusammenhängt ist mir allerdings unbekannt.

Nachtrag: Der komplette Vortrag in Textform: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum

Der komplette Vortrag als Video(1,5 Stunden): https://www.youtube.com/watch?v=TV9Tht34oqQ

Der Ausschnitt über die EU: https://www.youtube.com/watch?v=D0zC4cxzszQ

17:04 04.10.2014
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