Warum tut der Westen was er tut?

Ukraine Reihenweise Militärs und Politiker kritisieren den Eskalationskurs des Westens und fordern endlich Gespräche "mit!" Russland anstatt nur "über" Russland.
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Der Waffenstillstand hält aufs erste, die Ukraine errichtet eine neue Mauer an der Grenze zu Russland, Putin und Regierung fordern 2300 Änderungen an dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und der Westen darf nun die Entscheidung treffen den Konflikt weiter anzuheizen oder endlich Politik walten zu lassen.

In den letzten Monaten hat sich eine unglaubliche Propaganda über den westlichen und russischen Bürgern ergossen. In Russland heißt es: Westen=böse und im Westen heißt es: Russland=böse. Das Russland keine vorzeige Demokratie ist sollte jedem klar sein. Das der Westen aber Russland alleine für die Ukraine-Krise verantwortlich macht und das unsere Medien ohne zu hinterfragen und ohne nachzudenken alles veröffentlichen was Putin diskreditiert ist in einer sogenannten freien Welt absolut nicht vertretbar, denn die Meinung wird hier eindeutig vorgegeben. Kritische Berichterstattung gibt es bei diesem Thema fast nur noch über Russland und die Separatisten. Ab und zu noch über Ukrainische Oligarchen und Nazi-Batailone aber bloß nicht über den Westen oder den Teil der Ukraine der in den Westen will. Der tritt nämlich ausschließlich für Demokratie und westliche Werte ein.

Schon am Anfang des Konfliktes wurden alle Stimmen diffamiert die sich um Interessen und Ängste Russlands drehten. (Die Grünen wollen Herr Schröder verbieten öffentlich über Russland zu sprechen oder Helmut Schmidt von dem nach einem Interview gesagt wurde er werde langsam alt)

Zusammen mit Helmut Kohl sprechen sprechen sich hier gleich 3 ehemalige Bundeskanzler gegen die westliche Politik aus.

Die sowieso vorhandene Vermutung Russlands, dass der Umsturz in der Ukraine von den USA finanziert und teilweise gesteuert wurde wird durch einen offenen Brief ehemaliger ehemaliger US-Geheimdienstler (Ursprungsquelle auf Englisch) stark gefördert. In diesem steht unter anderem geschrieben, dass der jetzige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der auch in der Übergangsregierung saß, unter erheblichen Einfluss der USA steht.

„Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland einige Wochen vor dem Staatsstreich in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine Geoffrea Pyatt. Sie erinnern sich vielleicht daran, das ist dasselbe Gespräch, in dem Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Ray McGovern. 27 jahre CIA Analyst äußert sich noch einmal seperat in einem Interview:

"Man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident
Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter
in Kiew und der stellvertretenden US-Außenministerin als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der
Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde,
dass die US-Regierung ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz,
kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak"

Die Verfasser dieses Briefes haben zusammen 225 Jahre bei Geheimdiensten gearbeitet. Sie berufen sich auf Erfahrungen und Hinweisen und kritisieren das Vorgehen der EU und Nato und vorallem der USA in der Ukraine-Krise.

Warum man in Zeitung und TV nichts von diesem Brief erfährt ist ein Beispiel für die eingeschränkte Berichterstattung der Medien, in der bloß keine Stimmen gegen den Westen aufkommen sollen. Dieser Brief und der Artikel des viertgrößten Think Tanks der USA der dem Westen die Schuld an der Ukraine Krise gibt sind Vorenthaltungen von Informationen die eine offene Meinungsgebung behindern. Weiteres Beispiel hier. https://www.freitag.de/autoren/julian-k/hat-man-wohl-einfach-vergessen und eine kurze Sendung im ZDF, dass die äußere Einflussnahme auf Journalisten darlegt.

Mir ist aufgefallen das bei Berichten die nicht in den "Mainstream"Medien kommen oftmals die Wahrheit in Frage gestellt wird weil einem die Nachrichtenseite nicht seriös vorkommt. Wenn aber die Ursprungsquelle sich ganz leicht überprüfen lässt und auch die Echtheit wie die des Geheimdienstbriefes außer Frage steht, dann sollte die Frage sein warum ich diese Information auf mir unbekannten Seiten lesen muss.

Auch der kürzlich verstorbene Peter-Scholl Latour rechnet in seinem letzten Buch mit Angela Merkel, den USA und den Medien ab und wirft ihnen eine umfassende Desinformation vor.

„Der dümmste Ausdruck, der den deutschen Kommentatoren in den vergangenen Monaten eingefallen ist, um jene Stimmen
zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie anforderten,
lautet ‚Putin-Versteher‘.“

Es sind also einige politisch starke Stimmen vorhanden die die Abhängigkeit der EU von den USA kritisieren. Ebendso Gregor Gysi rügt immer wieder die Hörigkeit der deutschen Regierung gegenüber Amerika z.B. hier. Selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagt die rhetorische Aufrüstung der EU und Nato und fordert die Regierung auf mehr kritische Fragen zu stellen.

Die USA geben Russland also die alleinige Schuld an der Krise und die EU Vertreter ziehen ohne zu murren mit. Die Regierung spricht dann immer wieder davon, dass die Krise ausschließlich politisch zu lösen ist, aber die einzige Politik die in den letzten Monaten betrieben wurde bestand darin Forderungen an Russland zu stellen und alle Anliegen und Interessen der Separatisten und Russland zu ignorieren.

Die Hinweiskette auf die man sich im Westen seit Anfang des Konfliktes stützt ist sehr brüchig. Weder der Flugzeugabschuss lässt sich den Separatisten oder Russland anhängen (gäbe es eindeutige Beweise, würden die USA nicht ihre Sattelitenbilder geheim halten), noch konnte man dem russischen Hilfskonvoi etwas anhängen und von einem angeblichen Einmarsch Russland konnte man bisher auch noch nichts beweiskräftiges sehen. Man sollte meinen, dass bei dutzenden Reporten vor Ort, der OSZE und bei durchgehender Sattelitenüberwachung der USA und Nato irgendwie vernünftige Beweise vorzulegen seien, aber das ist bisher nicht passiert. Ebenso wie die Ex-Geheimdienstler bezweifelt auch der ehemalige Nato-General Harald Kujat bei Maybritt Illner die vorhandenen "Beweise". Auch wird darauf hingewiesen, dass Nato-Generalsekretär Rasmussen schon damals als dänischer Premier unter amerikanischer Fuchtel stand und es heute wahrscheinlich immer noch tut.

Russland wird die Separatisten sicherlich unterstützen und bis zu einem Gewissen Grad steuern, aber Lieferungen von schweren Waffen oder ein russischer Einmarsch wäre längst eindeutig nachgewiesen worden und es wäre nicht dazu gekommen das sich öffentlich Nato und Geheimdienst Mitarbeiter über die Lächerlichkeit der Beweise auslassen. Weiterhin Interessant zu diesem Thema ist das Interview mit dem ukrainischen Generaloberst Wladimir Ruban. Dieser ist der Hauptbeauftragte für Gefangenenaustausch zwischen Ukrainischer Armee und Separatisten. Er hat regelmäßig engen Kontakt zu den Separatisten wenn es um Gefangenenaustausch geht und konnte bisher russische Truppen unter den Separatisten nicht bestätigen, zudem verurteilt er die westliche Gutheißung der "Anti-Terror-Aktion" der Ukraine. Die Sängerin Ruslana, die 2004 den Eurovision Song Contest gewonnen hat und zu einem Sinnbild des Maidan geworden ist, indem sie jeden Abend auf dem Maidanplatz gesungen hat, war zusammen mit Wladimir Ruban Ende August nach Donezk gereist .

«Ich habe keine Russen dort gesehen, nur Bewohner von Donezk»

sagte sie anschließend auf einer Pressekonferenz in Kiew und gibt Poroschenko die Schuld an der Situation im Osten.

Das alles widerspricht den abgeblich 4000 russischen Armeeangehörigen die dort rumlaufen sollen. Das dort Freiwillige aus Russland und anderen Ländern kämpfen ist klar. Das wird sich auch nicht verhindern lassen bei einer 2800 km langen Grenze. Das Putin auch bis zu einem gewissen Punkt Einfluss auf diese hat, darauf weist vieles hin, und diesen wird er auch weiterhin nutzen. Mit der "Annexion" der Krim hat er sich seinen Militärhafen gekrallt und dem Westen klar gemacht das hier Schluss ist mit der ständigen Ausdehnung der Nato und der Ignoranz mit dem Westen hier vorgeht. Meiner Meinung nach wird er seine Haltung nicht ändern bis man endlich ehrliche Gespräche mit ihm führt. Da helfen auch keine Sanktionen, das wird das russische Volk nur weiter zusammen bringen und auf längere Zeit wird Russland sich in wirtschaftlicher Sicht anderen Ländern zuwenden.

Mit welcher Provokativen Art und Arroganz die USA und Nato hier vorgehen zeigt ein von wikileaks veröffentlichtes und von den "veteran intelligence proffesionals for sanity" erwähntes Dokument :

Laut einer (von WikiLeaks veröffentlichten) Mitteilung vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleeza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergej Lawrow einbestellt, der Russlands starken Widerspruch gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erklärte.

Lawrow warnte eindringlich vor „Ängsten, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie einige sagen, sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland dazu zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreifen soll“. Burns gab dieser Mitteilung den ungewöhnlichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN FÜR EINE NATO-ERWEITERUNG“ und schickte sie mit der Priorität DRINGEND nach Washington. Zwei Monate später auf ihrem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Nato-Führer eine formale Erklärung: „Georgien und die Ukraine werden in der Nato sein.“


Auch der ehemalige britische Botschafter Sir Tony Brenton
und US-Amtskollege Jack Matlock in Moskau werfen dem Westen vor Fehler gemacht zu haben.

"Er (der Westen) sollte jedoch verstehen, dass die Ukraine dadurch weiter gespalten,
die Wirtschaft zum Stillstand gebracht und die bisherige Weltordnung durcheinander gewirbelt werde".

so Tony Brenton über einen geplanten Nato-Beitritt der Ukraine.

Zusammen mit 2 anderen ehemaligen US-Botschaftern gab Jack Matlock noch ein anderes Interview:

Die drei ehemaligen US-Botschafter in Moskau Jack F. Matlock Jr. (1987 - 1991), Thomas R. Pickering (1993 - 1996) und James F. Collins (1997 to 2001) haben in einem Kommentar in der New York Times vom 9.9.14 gefordert: "Give Diplomacy With Russia a Chance". Die offizielle Kommunikation zwischen Washington und Moskau sei völlig eingefroren, stellen sie fest. Es sei zu einem "nahezu vollständigen Zusammenbruch des normalen und regelmäßigen Dialogs" zwischen beiden Regierungen gekommen.Dazu hätten beide Seiten beigetragen, Russland mit seinen Reaktionen auf die politische Krise in Kiew und der Westen mit seiner Eskalation.

Das der Westen ohne Kommunikation mit Russland zu keiner vernünftigen Lösung kommen wird scheinen manche nicht zu akzeptieren.

Während also Poroschenko jetzt langsam einsieht das er ohne Moskau aus der Situation nicht rauskommt, fängt Arsenij Jazenjuk an eine Mauer zu bauen und da wird von der deutschen Regierung auch noch Verständnis für geäußert. Gleichzeitig verhängt man neue Sanktionen gegen Russland und verlangt dann Deeskalation von Putin. Das Staaten wie die Balten und Polen verstärkte Nato-Präsenz und deutlicheres Vorgehen gegenüber Russland verlangen ist verständlich aus polnischer Sichtweise und aufgrund schlechter Erfahrungen mit Russland in der Vergangenheit. Das wird gefördert durch die enge historische Verbundenheit mit den USA, die Russland andauernd als Aggressor hinstellen. In Staaten wie Deutschland oder Frankreich sollte man aber mit einer gewissen Distanz in diesem Thema agieren und nicht Poroschenko darin unterstützen sein Volk zu beschießen und gleichzeitig von Putin verlangen endlich was zu unternehmen.

Das die EU sich allgemein nicht einig ist im Verhängen von Sanktionen und der Politik gegenüber Ukraine und Russland ist bekannt und auch bei den Nato-Mitgliedern tun sich Differenzen auf.

Alle scheinen sich zwar einig darüber, dass Russland in der Ukraine interveniert. Aber in welchem Umfang und wie genau, darüber scheint es große Meinungsverschiedenheiten zu geben. Die Ex-Geheimdienstler ziehen in ihrem Brief hier parallelen zum Irak-Krieg 2003. Die Geheimdienstberichte werden völlig überbewertet, aus dem Zusammenhang gezogen präsentiert und ohne drüber nachzudenken weitere Spekulationen verbreitet die man aufgrund der Hinweise zu wissen glaubt. Das man bei den Hinweisen aber vorsichtig sein muss hat sich nachträglich im Irakkrieg 2003 gezeigt als dann doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und hunderttausende Zivilisten ihr Leben verloren haben aufgrund des Angriffkrieges geführt von den USA. Schon damals haben Berater den Präsidenten gedrängt weitere Seiten anzuhören aber George Bush Jr. weigerte sich.

Das die Hinweise der Geheimdienste in der Ukraine-Krise sogar noch weniger aussagen als im Irak und das man den selben Journalisten glauben schenkt die 2003 schon am lautesten von Atomwaffen im Irak geschrien haben, ist bedenklich. Nochmal Ray McGovern, 27 Jahre CIA Analyst in seinem Interview über Journalist Michael R. Gordon:

"Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann."

Es gibt also von allen Seiten Erklärungen aber die meisten westlichen Vertreter scheinen keinen Fehler zu sehen in ihrer Verhandlungsweise. Auch wenn Staaten wie Finnland, Ungarn, Italien oder die Slowakei sich gegen weitere Sanktionen aussprechen, so sieht man die Fehler doch ausschließlich in Russland.

Auch drängen die neutralen Staaten Schweiz und Österreich zur Diplomatie. Der schweizer Bundespräsident und OSZE Vorsitzende Didier Burkalter spricht sich gegen Sanktionen aus und fordert Diplomatie. Der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann startet eine Friedensmission und der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer Christoph Leitl drängt ebenfalls zur Diplomatie :

"Ich bin auch der Meinung, es ist eine politische Krise, die mit politischen Mitteln gelöst werden muss
und nicht in dem man die Wirtschaft, die ja die Menschen zu verbinden, ihnen zu nützen, ihnen zu dienen,
dem Frieden einen beitrag zu liefern hat gegenseitig einzusetzen als Kampfinstrument.
Angela Merkel hat zu schauen, daß die 28 EU Staaten, und da gibt's unterschiedliche Meinungen,
zu einer Linie finden, und hat hinter sich auch noch Länder, die möglicherweise auch Einfluß ausüben."

Warum also weiter auf bisherige Politik setzen? Denkt man die Waffenruhe wurde durch die Sanktionen erreicht? Wurde sie nicht doch eher dadurch erreicht das Poroschenko endlich Verhandlungen mit den Separatisten und Russland aufnimmt? Weil das ukrainische Volk sich langsam gegen den Krieg stemmt? Weil die Ukraine keine Militärhilfe bekommt? Weil die Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott steht und weil die "Anti-Terror-Operation" nicht zu gewinnen ist?

Die Faktenlage spricht nicht für einen Expansionsdrang Russland sondern für eine Interessenverteidigung und das mit einer Konsequenz mit dem der Westen nicht gerechnet hat. Die Nato dehnt sich trotz gegenteiliger Versprechen immer weiter aus, das Vorgehen Amerikas in der Ukraine ist pure Provokation und die EU setzt dem ganzen mit ihren Haltung noch die Krone auf. Als ob nur westlich gesinnte Menschen das Recht haben von außerhalb vertreten zu werden. Wie kann man als amerikanischer Politiker auf die territoriale Integrität der Ukraine hinweisen während die Amerikaner seit Jahrzehnten Konflikte provozieren und Menschenrechte unter den Tisch fallen sobald es um Interessen der USA in anderen, nicht westlichen Ländern geht.

Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten, und bekannt gewordene CIA Operationen

2 Beispiele:

-Iran-Contra-Affäre: Unterstützung der Contras in Nicaragua durch Waffenverkäufe an den Iran und die Duldung des Schmuggels von Kokain in die USA

-Operation Condor war eine multinationale Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur gemeinsamen Verfolgung und Tötung politischer Gegner, die von der CIA technisch und logistisch sowie durch Schulungen unterstützt wurde

Nur weil jemand Russlands Außenpolitik verteidigt ist er noch lange kein Putin-Verehrer. Es geht nicht mehr um Pro-Westen oder Pro-Russland sondern um für oder gegen die Ukraine-Politik des Westens. Und diese Politik lässt so einige Fragen aufkommen, denn momentan dient sie niemandem in Europa. Weder jetzt, noch in der Zukunft

18:31 15.09.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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