Abschreckungskampagne gegen Asylbewerber

Asylpolitik Die Flüchtlingskrise nimmt auch in Deutschland drastische Ausmaße an, die Politik ist überfordert. Anders ist die Kampagne mit einem "Rückführungsvideo" nicht zu erklären

Juliane Kipper | 12

Es nieselt. Männer, Frauen und Kinder steigen, gefolgt von Polizisten der Bundespolizei, in einen Bus. Aus dem Off sagt eine Stimme: „Nicht wenige haben den falschen Versprechungen von Betrügern geglaubt, dass es einfach wäre, in Deutschland und anderen EU-Staaten als Asylbewerber zu bleiben und viel Geld zu verdienen.“ Das Video ist im Rahmen einer Kampagne entstanden und zeigt abgeschobene Asylbewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Besonders ihre Asylanträge seien fast durchweg aussichtslos, schreibt das Innenministerium auf seiner Homepage und veröffentlicht deshalb ein „Aufklärungsvideo für potentielle Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten“.

Es ist erschütternd wie hier unter dem Deckmantel des Mitgefühls Propaganda betrieben wird. Der Sprecher mahnt: „Ruinieren sie nicht sich und ihre Familie finanziell und wirtschaftlich für ihre Schleusung nach Deutschland, sondern helfen sie aktiv mit ihr Heimatland wirtschaftlich aufzubauen.“ Dass es mit dem Mitgefühl nicht allzu weit her ist, wird schnell deutlich.

Die „Maßnahme im Rahmen des aktuellen Aufklärungskonzepts“ versucht jene einzuschüchtern, die aus Verzweiflung und fehlenden Zukunftsperspektiven ihr Heimatland verlassen. Denn das Video betont: Wer sich der Abschiebung entziehen will muss mit Abschiebungshaft rechnen. Zusätzlich wird mit der finanziellen Notlage der Flüchtlinge gespielt, in dem man sie darüber informiert, dass ihnen die hohen Kosten der Abschiebung in Rechnung gestellt werden. Der Kurzfilm weist außerdem darauf hin, dass diese auch noch Jahre später von dem Abgeschobenen eingefordert werden können und eine Einreise nach Deutschland erst wieder möglich sei, wenn die Kosten bezahlt worden sind.

Doch nicht genug der Einschüchterungsversuche. Die Aufklärungskampagne gibt sich vermeintlich fürsorglich. Auf Flüchtlinge würden in Deutschland nur Enttäuschungen warten und die Erkenntnis, dass die einzigen Gewinner, die Schlepper sind, die sie für viel Geld über die Grenzen gebracht haben. Wie fern jeder Realität! Denn wenn sich Menschen entscheiden, ihre Heimat zu verlassen, so treibt sie nicht eine bestimmte Erwartungshaltung an. Sondern die Gewissheit, dass es für sie in ihrer Heimat keine Zukunft mehr gibt und es überall anders nur besser sein kann.

Die Bundespolizei hat keine Kosten und Mühen gescheut, den knapp vierminütigen Clip auch ins albanische, bosnische, mazedonische und serbische zu übersetzen, damit das Video in der jeweiligen Landessprache gezeigt werden kann und unerwünschte Asylbewerber abgeschreckt werden. Geplant ist auch die heimische Medien mit einzubinden, um eine größere Reichweite zu erzielen.

Dass die Flüchtlingskrise in den letzten Monaten ein neues Ausmaß angenommen hat ist nicht zu leugnen. 400.000 Asylanträge alleine im ersten Halbjahr 2015 zählt das Europäische Statistikamt in den 28 Staaten der Europäischen Union. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Anträge somit fast verdoppelt. Und auch die Zahlen aus Deutschland sprechen eine ähnliche Sprache: 190.000 führt die Statistik auf.

Flüchtlinge aus den Balkanstaaten haben eine geringere Chance auf Anerkennung, weil viele als Wirtschaftsflüchtlinge gelten. So weit, so richtig. Dass ein Drittel von ihnen aber den Sinti und Roma angehören und aus ihren Heimatländern vor Diskriminierung fliehen, wird dabei vergessen. Anstatt Wege und Möglichkeiten zu finden, um mit der Situation in Deutschland umzugehen, kann man das Video als Akt der Verzweiflung sehen. Es ist der Versuch, die Probleme jenseits der eigenen Grenzen zu verorten, statt dort zu reagieren, wo sie derzeit sichtbar werden: vor der eigenen Haustür. Lieber greift man auf eine Politik der Abschreckung zurück.