EB | Die Inszenierung der Sicherheitspolitik
"Gefährder"-Debatte In der Debatte über den Umgang mit „Gefährdern“ wird das dahinterstehende Konzept nicht hinterfragt, dabei zeigt es die Logik sicherheitspolitischer Selbstbehauptung
EB | Ein misslungener Vergleich
AfD und Die Linke Eine Kurzstudie soll AfD und Linkspartei als gleichermaßen extrem und gefährlich brandmarken. Der Versuch ist jedoch unangebracht und fehlgeschlagen
EB | Mythos „Merkels Flüchtlingspolitik“
"Wir schaffen das" Seit einem Jahr wird wild über "Merkels Flüchtlingspolitik" debattiert. Die Verortung des Kurses der Bundesregierung geht dabei an der politischen Realität vorbei
EB | Von Abschiebephantasien und "Asylshopping"
Dublin-Reform Auf dem Weg zu einem funktionierenden Europäischen Asylsystem werden fortlaufend Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis auf den Tisch gelegt
EB | Das Nachleben des Nationalsozialismus
Mitte-Studie Die Leipziger Mitte-Studie zeigt besonders Kontinuität menschenfeindlicher und autoritärer Denkmuster. Die Mitte der Gesellschaft ist Hort antidemokratischen Potentials
EB | Die Auslagerungspolitik der EU
Flucht Während tausende Menschen aufgrund versperrter Fluchtwege sterben, setzt die EU zunehmend auf Auslagerung des Grenzschutzes, um Flüchtende frühzeitig zu stoppen
EB | Wahlkampfauftakt Rostock: "Wann kracht es?"
AfD und die Neue Rechte Zum Wahlkampfauftakt in Meck-Pomm dominieren die Hardliner der AfD. So lädt der Landtagskandidat Holger Arppe den neurechten Publizisten Felix Menzel zum Vortrag.
EB | Die Strategie heißt Abschottung
EU-Türkei-Gipfeltreffen Mit den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen zwischen EU und Türkei wird der Kurs der Abschottung und Abschaffung des individuellen Asylrechts fortgeführt.
EB | Kampf gegen Flüchtende und Menschenrechte
Grenzregime der EU Die Visegrad-Gruppe separiert sich, während EU und Frontex an den Außengrenzen durch die Kriminalisierung von Fluchthilfe letzte Abschottungshindernisse beseitigen.
EB | Grenzschließungen, die CSU und gute Vorsätze
Asylpolitik Zum Start ins neue Jahr manifestierst sich die Renationalisierungs- und Abschottungspolitik der EU-Staaten. Dies äußert sich z.B. in Schwedens Grenzschließung