Das Scheitern der europäischen Integration

Täglich ist ununterbrochen von einer Flüchtlingskrise zu hören, der Politik und Medien äußerst gespalten gegenüberstehen. In dieser Krise entzweit sich derzeit sogar die Union, es mag der Eindruck eines Alle gegen Merkel entstehen, die sich der nationalistischen Rhetorik der Partei- und Fraktionskollegen zumindest öffentlich entgegenstellt, während sie die jüngste Asylrechtsverschärfung aber mit erarbeitet und verabschiedet hat.

Aber was soll Flüchtlingskrise überhaupt bedeuten? Gemeint ist mit dieser Krise nicht nur, dass weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind, wie seit dem 2.Weltkrieg nicht mehr (Ende 2014 waren es fast 60 Millionen, jetzt womöglich mehr), sondern auch noch ein kleiner Teil dieser Menschen Länder der EU erreichen will und trotz militärischer Abriegelung der Außengrenzen sogar EU-Staaten erreicht. Das ist die Krise, da nun offenbart wird, wie wenig ernstgemeint Menschenrechte und Recht auf Asyl sind; da nun offenbart wird, dass es bei solchen Bekenntnissen grundsätzlich nur um die Filterung kapitalistisch verwertbarer Substanz ging, aber man sich nie ernsthaft in existentiellen Notsituationen als verantwortungsbewusste Wohlstandszone beweisen wollte.

Eigentlich waren die letzten 2 Jahrzehnte EU dafür schon deutlich genug, 2 Jahrzehnte, in denen es nicht gelang, ein tatsächlich gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, in denen es lediglich gelang, sich auf den Aufbau gemeinsamer physischer und digitaler Grenzen zu einigen. Formen innerer Solidarität in der EU waren nie zu spüren und sind es jetzt erst recht nicht. Nie wollte irgendein Staat der Union zuständig für Schutzersuchen von Menschen sein, die von außen kommen, aus dem Nicht-Unionseuropa, die nicht darum gebeten wurden. Deshalb wurde früh das Dublin-System geschaffen, dessen Unbrauchbarkeit mittlerweile endgültig bewiesen ist. So wird jetzt der Ausnahmezustand inszeniert. Aber Not und Elend auf der Welt sind nicht Ausnahme- sondern Normalzustand.

Gemeinsame Flüchtlingspolitik

Die europäische, mehr oder weniger gemeinsame Flüchtlingspolitik ist ein Produkt, besser gesagt: ein Entwicklungsstand des europäischen Integrationsprozesses. Während nach dem 2.Weltkrieg erst einmal menschenrechtlich orientierte Abkommen geschlossen wurden wie die UN-Menschenrechtscharta, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, in denen die Staaten sich unter anderem auf das Recht auf Asyl in einem internationalen Rahmen einigten, entstand in Europa mit der EGKS die erste kleine Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Krieg. Über die Entstehung der EWG und später die Fusionsverträge wurden ganz langsam weitere mögliche Kooperationsbereiche aus dem Augenwinkel betrachtet; eine irgendwie geartete politische Zusammenarbeit rückte näher.

Mit der Europäischen politischen Zusammenarbeit wurde 1970 schließlich der erste Schritt zu außenpolitischer Koordination zwischen den EG-Staaten getan. Es folgten TREVI-Gruppen, mit denen innen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit angegangen wurden und mit denen grenzüberschreitende Migration im Kontext der Bekämpfung internationaler Kriminalität erstmals explizit Einzug in gemeinsame Politikkonzepte erhielt. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte und besonders dem Schengen-Abkommen folgten integrative Meilenstein, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts, die Abschaffung von Binnengrenzen und damit die Definition eines neuen Inneren und Äußeren. Der Aufbau und vor allem die Kontrolle von Außengrenzen waren damit vorprogrammiert.

Dann wurde – auch mit dem Ziel politischer Integration – die EU gegründet mit dem Vertrag von Maastricht und Flüchtlingspolitik im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik etabliert, ein digitaler Grenzraum aufgebaut und auch eine Liste visapflichtiger Staaten geschaffen. Mit dem Vertrag von Amsterdam rückte Flüchtlingspolitik weitgehend in den Gemeinschaftsbereich, ins supranationale Feld, abgesehen vom Dublin-System, in dem konsequent nur nationalstaatliche Ignoranz galt und gilt. Mittlerweile wurde Flüchtlingspolitik verstärkt außen- und entwicklungspolitisch einbezogen. Fortschreitend wurden neue Politikbereiche und Länder in die EU inkludiert, es fanden qualitative und quantitative Erweiterungen statt. Diese Inklusion brachte massive Exklusionseffekte mit sich, bezüglich der politischen Gestaltung und bezüglich zunehmender Abgrenzung vom Äußeren, das zum potentiellen Risiko oder zur Gefahr stilisiert wurde.

Mit der Schaffung von Frontex und später Eurosur wurde der offenen Flüchtlingsbekämpfung wichtiges Werkzeug geschmiedet, das nach wie vor äußerst aktiv Menschen an den Grenzen der EU bekämpft. All diese politischen Elemente zum Umgang mit Flüchtenden entstanden aufgrund der Schaffung eines neuen europäischen Bewusstseins, wonach das neue Innere zu schützen sei. Es fand also eine gewisse europäische Einigung statt, die aber darauf basierte, sich gemeinsam abschotten zu wollen oder zumindest jegliche Form der Migration restlos zu steuern. Am Dublin-System sehen wir den nationalstaatlichen Boden, den das Ganze hatte. Nie war eine Solidargemeinschaft ein erstzunehmendes Thema.

Flüchtlingspolitik war immer Gegenstand der Politikbereiche, die sich restriktiver Gestaltungsoptionen bedienen: Sicherheits-, Innen- und Außenpolitik. Dementsprechend war und wird die politische Behandlung von Flucht gehandhabt, so dass seit Frontex-Gründung die konkrete Militarisierung der Außengrenzen vorangetrieben wird und Flüchtlingspolitik nun auch verteidigungspolitisch relevant ist. Der Krieg gegen Schlepper und Flüchtende, der in vollem Gange ist, das militärische Aufrüsten, all das suggeriert den Einmarsch der Invasoren, von dem immer mehr Menschen hierzulande reden. Was sich an den Außengrenzen abspielt und von nun an entfalten wird, ist nicht nur in polemischer Sprache von Hilfsorganisationen als Krieg zu betiteln. Es ist kriegerisches Vorgehen wie es asymmetrischer kaum sein könnte. Migrationsvorstellungen, die konsequent kapitalistischer Verwertungslogik folgen, intensivieren den Kampf der Herrschenden gegen die als unwert betrachteten Unterdrückten bis zum Töten.

Kriminalisierung und Kategorisierung

Und in der jetzigen Situation, die als Krise verschrien wird – kaum jemand widerspricht dem – zeigt sich so offen wie nie zuvor (nicht einmal in der Griechenland-„Krise“) die politische Uneinigkeit der EU. Die Staaten, nicht nur die von unbestritten Rechten (mit-)regierten, setzen verstärkt auf nationalistische Formeln und Parolen und nationalisieren ihre Politik. Der deutsche Innenminister schimpft über die undankbaren Neuankömmlinge; alle reden über das Zuviel an Geflüchteten; wenn sich tatsächlich mal 2 Geflüchtete in einer schäbigen Massenunterkunft prügeln, wird es medial und politisch ausgeschlachtet; Konservativen fällt plötzlich auf, dass Frauen auch Menschen sind, die durch die gefährlichen Fremden jetzt erniedrigt werden sollen; es wird über blödsinnige Obergrenzen oder Grenzen der Belastbarkeit geredet. Immer noch geht es darum, dass niemand sich für irgendetwas zuständig fühlen will.

Das ist das Problem, wenn Sicherheitspolitik die Priorität der Politik ist, sie vernachlässigt die Realitäten der Welt. Sie bietet keine nachhaltigen Lösungsansätze, sie kann humanitäre Problemlagen nicht analysieren und verstehen. So ist es in der jetzigen Situation auch, in der man sich darum kümmern müsste, Aufnahme- und Integrationsstrukturen aufzubauen und zwar sofort. Und es wäre möglich. Es geht nicht darum, ob irgendjemand sich darüber freut oder nicht, es führt kein Weg daran vorbei. Die migrationspolitisch vorherrschende Illusion, man könne durch mehr Abschottung und Tötung auf dem Mittelmeer Flüchtende abschrecken, ist nachgewiesen zu verwerfen, genauso wie das dreiste Gerede von falschen Anreizen, da die hiesigen finanziellen Absicherungen für Geflüchtete maximal als Existenzminimum zu bezeichnen sind, aber noch nichts mit würdevoller Behandlung zu tun haben.

Es müsste um Solidarität gehen, im Mindesten um Sozialpolitik, um Menschlichkeit und Hilfe, die angeblichen Werte. Keine Spur. Das, was maximal noch zählt, ist Verwertungslogik, die unser aller Leben von Geburt an bestimmt. So wurde stets sauber getrennt zwischen guter und schlechter Zuwanderung, seit den 1990ern spricht die EU von illegaler und legaler bzw. irregulärer und regulärer Migration. Mit dem ersten Begriffspaar wird wunderbar ausgedrückt, dass massenhaft Menschen für illegal, für kriminell erklärt werden. Ihnen wird das Recht abgesprochen, ihr eigenes Leben zu retten. Die damit zusammenhängende Kriminalisierung von Flucht wurde immer stärker ausgebaut, aber an einem Ende dieses Prozesses sind wir wohl kaum. Mit dem zweiten Begriffspaar zeigt sich der Fokus auf den Verwertungsgedanken.

Reguläre Migration ist gewollt, denn im Normalfall dient sie dem Arbeitsmarkt. Irreguläre Migration ist das, was nicht gesteuert wird, was also ohne hoheitliche Anweisung unsere Festung betritt. Am Rande der Illegalität gab es immer diese Kriegsflüchtlinge, die Menschen, bei denen akzeptiert werden musste, dass sie aufgenommen werden müssen. So zuletzt die SyrerInnen. In Deutschland hieß das in den letzten Monaten: Aussetzung des Dublin-Verfahrens für SyrerInnen, was jedoch nicht eine Legalisierung ihrer Flucht bedeutet. Der lebensgefährliche Weg muss erstmal bewältigt werden.

Diese sonst so hochgeschätzte Kategorisierung in berechtigte und unberechtigte Flüchtende geht jetzt aber auch abhanden. Nachdem de Maizière klargestellt hat, dass Deutschland konsequenter und schneller nach Afghanistan abschieben muss, trotz fortschreitender Eskalation vor Ort, werden die syrischen Flüchtenden plötzlich zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten degradiert. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden und das Dublin-Verfahren gilt wieder für SyrerInnen. Wer welchem Rechtsstatus zugewiesen wird, ist rein politisches Kalkül. So wird erst der Westbalkan für sicher erklärt, um eine ablehnende Stimmung in den Gesellschaften zu fördern und so wird erklärt, wer heute welche Privilegien oder Nachteile erfahren darf; morgen ist es dann wieder ganz anders und dazu muss sich an der Notsituation nichts geändert haben. Die Bundesregierung schützt sich vermehrt vor Flüchtenden, also den Illegalen. Die Teilung in günstige und ungünstige Bleibeperspektiven ließ es noch so aussehen, als sei ein Teil der Geflüchteten hier willkommen, während Roma zur Projektionsfläche für deutschen Frust und Unwissenheit wurden. Jetzt lässt sich langsam erkennen, dass auch die Menschen mit günstiger Bleibeperspektive dem Staat ein Dorn im Auge sind.

Nationalisierung und das Ende der Integration

Seit Monaten schreitet der Prozess der Renationalisierung der Flüchtlingspolitik voran. Mehr noch: Wir sind am Ende des Integrationsprozesses. Die Menschen sind an den Grenzen der EU und an den Grenzen der EU-Staaten, die Binnengrenzen mit Zäunen und Grenzschutz aufbauen; die europäische Integration stößt an ihre Grenzen, weil die Nationalstaaten sich nie auf Solidarstrukturen eingelassen haben, weil dies ihrer Logik nach irrational wäre. Dieses Europa funktioniert institutionell nur als Forum für neoliberal-globalisierte Wirtschaftskooperation, zur Formierung eines autoritären Machtblocks. Grund sind die marktförmigen und nationalistischen Interessen, die unter den Vorzeichen des verkorksten homo oeconomicus gedeihen und derzeit besonders kräftig blühen: Misstrauen, Sicherheit, Abschottung, Nutzenmaximierung. In den letzten Monaten konnten wir beobachten, wie sich die Staaten selbst über die Schaffung minimaler freiwilliger Aufnahmekapazitäten streiten. Umfangreiche Einigungen waren nicht möglich, stattdessen wurden Anschuldigungen hin und her geworfen. Deutschland mahnte (natürlich zu Recht) die anderen Unionsstaaten zur Übernahme von Verantwortung und beschuldigte zugleich die Außengrenzstaaten, das Dublin-System nicht zu beachten, indem Flüchtende einfach weitergeschickt wurden (weil damit Deutschland Verantwortung übernehmen musste). Andere pochen auf ihre Überlastung und mahnen (auch zu Recht) Länder wie Deutschland zur Unterstützung.

Die Nationalstaaten haben wieder zunehmend physische Grenzen, selbst Binnenstaaten wie Österreich und Deutschland scheuen sich nicht mehr davor. Und in Deutschland entsteht nun auch ein digitaler Grenzraum, für den mit den neu geplanten Registrierungszentren der Grundstein gelegt wird. Sowie der Integrationsprozess zum Entstehen gemeinsamer Flüchtlingspolitik führte, so offenbart das Scheitern der gemeinsamen Flüchtlingspolitik das Ende der Integration. Europäisches Recht wurde geschaffen, nun wird es gebrochen zugunsten neuen nationalen Rechts, das in seiner restriktiven Ausgestaltung die Messlatte für Unmenschlichkeit enorm hochsetzt. Festung Europa reicht nicht, es soll zusätzlich Festung Deutschland geben.

Das Ende der Willkommenskultur

Jetzt, da das gesellschaftliche Klima abkühlt, neurechte Bewegungen überall einen frischen Wind spüren, bestätigen und stärken die politisch Verantwortlichen Hass, Vorurteile und Gewalt gegen Geflüchtete, indem sie die härteste Asylrechtsverschärfung durchwinken, die es in der BRD je gab. Regierung und Medien haben dieses Klima herbeigeführt und nutzen es jetzt. Nun haben sie die Legitimation – nämlich die nötige ablehnende Haltung von Teilen der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten –, um die Abschottung, die nationalstaatliche Abschottung zu forcieren. Monatelang wurde sehr erfolgreich ein humanitäres Bild konstruiert, um restriktive Politik machen zu können. Europaweit und natürlich besonders in Deutschland war Angela Merkel plötzlich der "Gutmensch" schlechthin, die Person, die unzählige notleidende Menschen eigenhändig nach Deutschland lotste. Dabei tat sie nichts, außer ein paar Worte zu sprechen.

Zur gleichen Zeit wurden politisch Tag für Tag Verschärfungen und Einschränkungen des Asylrechts vorbereitet, was selbst die meisten linken Medien ignorierten und stattdessen ausnahmsweise Angela Merkel lobten, die sich – zugegeben – der Stimmungsmache ihrer Kollegen weiterhin entgegenstellt. Es wurde das Bild der hilfsbereiten Nation gezeichnet. So dass gesagt werden kann: Wir stoßen an unsere Grenzen. Mit bestem Gewissen. Es wurde erst die Solidarität der Menschen herausgefordert, um den Entsolidarisierungsprozess voranzutreiben. Es wird von mangelndem Wohnraum erzählt, so dass prekarisierte Menschen um ihre Wohnungen bangen. Es wurden Szenen der behördlichen Überforderung erzeugt, um die katastrophalen Zustände vor dem Berliner LaGeSo verbreiten zu können. All das soll uns zeigen: Es geht nicht mehr. Jahrelang hätte man sich vorbereiten können, gewollt hat es aber niemand.

Aber worauf läuft all das hinaus? Abschottung bei gleichzeitigem Versuch, humanitär und hilfsbereit zu sein, funktioniert nicht. Und sowohl die EU als auch ihre einzelnen Mitgliedsstaaten haben sich augenscheinlich für einen der beiden Wege entschieden. Und ja, Angela Merkel wird all dies mittragen. Europa möchte Menschen an den Außengrenzen abwehren, mit allen Mitteln. Das bedeutet, dass auch Menschen sterben müssen. Und wenn sie nicht im Mittelmeer ertrinken, wird es anders erledigt.

Der Winter kommt, es wird kalt in Deutschland. Kalt in den Wohnungen, auf den Straßen, in den Lagern. Kalte Gedanken. Alle Bundesländer verzichten auf einen Winter-Abschiebestopp. Transall-Maschinen der Bundeswehr werden zu Rücktransporten Geflüchteter genutzt. Das ist die deutsche Humanität der nächsten Zeit. Mauern sind präsenter denn je, denn viele Menschen haben Mauern in den Köpfen. Von Willkommenskultur zu reden ist nicht mehr zielführend.

Anstatt unzählige Markierungen im Text vorzunehmen, schließe ich eine kleine Link-Sammlung zum Nachlesen an den Text an:

Über das neue Schnellverfahren, inklusive Flüchtlingspass (der zur Nationalisierung der Flüchtlingskontrolle führt und gemeinsamer Politik abschwört), beschleunigte Asylverfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen (zur Massenabfertigung statt Einzelfallprüfung), Kopplung von Bargeld- und Sachleistungen an Residenzpflicht, schnellere Abschiebungen, erneute Intensivierung des Außengrenzschutzes und ein härteres Vorgehen gegen afghanische Flüchtlinge unter Missachtung der Eskalation im Land.

Beispiel für 2-Klassen-Flucht nach dem neuen Beschleunigungsgesetz: Sprachkurszugang mit günstiger Bleibeperspektive.

Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und die dazugehörige Verordnung.

Über die neuen Registrierzentren und Nationalisierung des digitalen Grenzraums.

Über die neue Asylrechtsverschärfung und das Aussetzen des Winterabschiebestops.

De Maizières abstruse Ansichten zu Afghanistan.

Pro Asyl zu Afghanistan und der geplanten Ausweitung der Abschiebungen dorthin.

Positionspapier von CDU/CSU mit den Forderungen Transitzonen (Folgen: Haftlager, Grenzanlagen und Zäune), Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (worunter jetzt auch SyrerInnen fallen sollen), wodurch wieder mehr Menschen in gefährliche Fluchtversuche gedrängt werden, bei denen sie ihr Leben riskieren, Anrechnung von Integrationskursen auf den Bargeldbedarf Geflüchteter, Kooperation mit Erdogans Türkei.

Pro Asyl zu den Rechtswidrigkeiten dieser Pläne.

Über die Folgen des Stopps von Familiennachzügen.

Und über den Masseninhaftierungsprogramm-Charakter der Transitzonen.

Über Transitzonen und die Perspektive physischer nationaler Grenzen.

Über die bestehenden Transitzonen an den Außengrenzen.

Über das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten.

Über die nicht-vorhandene Solidarität zwischen den EU-Staaten und die Menschenrechtswidrigkeit der Politik.

Über die Rückkehr von Binnengrenzen und das Ende der EU.

Gutachten der Wirtschaftsweisen über die Machbarkeit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.