Die Schließung der Gesellschaft

Flüchtlingspolitik Über den Zusammenhang von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, Merkels Streicheleinheiten und die fortschreitende Selektion der deutschen und europäischen Asylpolitik
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Die Schließung der Gesellschaft
Warten auf ein besseres Leben: eine Unterkunft für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Passau

Foto: Joerg Koch/AFP/Getty Images

Das Sterben von Flüchtlingen, die keine Unterstützung erhalten, ist Alltag auf der Welt. Wenn Menschen an den Grenzen der EU sterben, ist es den Medien und politischen Entscheidungsträgern manchmal Beileidsbekundungen wert. Wenn in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, ist die Bestürzung meist groß – ein paar Tage lang. Und je mehr sich diese Vorkommnisse häufen, desto mehr wird es zur Randnotiz, desto weniger wird sich um eine öffentliche Diskussion bemüht. Übergriffe auf Asylsuchende und Anschläge auf (geplante) Unterkünfte häufen sich in den letzten Monaten und nichts wird getan um an diesen Zuständen etwas zu ändern. Im Gegenteil: Die Bundespolitik tut alles, um den Unmut der BürgerInnen zu stärken und Ressentiments zu verschärfen.

Willkommenskultur auf deutschen Straßen

2014 gab es rund 170 Attacken auf Asylunterkünfte und bis Juni dieses Jahres waren es schon 150. Die letzten Wochen bestätigen, dass Aktionen dieser Art immer mehr werden. Beispiele aus diesem Jahr sind Anschläge auf geplante Unterkünfte für Asylsuchende in Escheburg bei Hamburg, in Tröglitz, Meißen, Lübeck, Freiberg, Mengerskirchen (Hessen), zuletzt in Reichertshofen (Oberbayern), Remchingen (bei Karlsruhe) und Waldaschaff (bei Aschaffenburg). Zudem wurden auf eine Unterkunft in der Nähe von Leipzig Schüsse abgefeuert; auf einem Dorffest nahe Rostock wurden Asylsuchende angegriffen und auf ein Sägewerk in Fulda wurde ein Anschlag verübt, um – laut Bekennerschreiben – ein Zeichen gegen Unternehmen zu setzen, die Ausländer beschäftigen. Hinzu kommt die medienwirksame Belagerung einer geplanten Unterkunft in Freital. Manche dieser Angriffe bekommen Aufmerksamkeit, manche sind ein Fall für die Lokalpresse. Einig sind sich immer alle in der Ablehnung dieser Taten.

Aber Rassismus und xenophobe Aktivitäten rechter Gruppierungen oder von Einzelnen werden am liebsten totgeschwiegen und verharmlost, außer wenn es unumgänglich ist, es zu thematisieren, nämlich bei physischer Gewalt und Anschlägen. Die vergangenen Monate, aber auch allein die letzten Tage zeigen, dass Angriffe auf MigrantInnen nicht auf die neuen Bundesländer reduziert werden können. Und es zeigt sich zudem, dass der Täterkreis nicht allein einem als rechtsextrem bezeichneten Milieu zuzuordnen ist und man die Taten nicht von der ehemals als brav propagierten bürgerlichen Mitte loslösen kann. Die gesellschaftliche Zustimmung zur Mobilisierung gegen Zuwanderung wächst stetig. Die Deutschen fühlen sich ausgenommen von allen Seiten: Der Staat würde ihr Geld für undankbare Griechen und tricksende Asylsuchende verschwenden. Für die wachsende Nicht-Akzeptanz und Abwertung des Nicht-Deutschen stehen die Debatten um Griechenland und Flüchtlingspolitik gleichermaßen. Die Bundesregierung und größer werdende Teile der Bevölkerung sehen sich als Deutsche als Herrscher Europas und hierarchisieren den Wert des Lebens. Ihr Leben steht ganz oben

Und Merkel streichelt

Die Bundeskanzlerin streichelt nicht nur, nein, sie benutzt – wie wir im Aufreger-Video aus Rostock hören können – dieselbe Argumentation wie die Leute, die sich vor Unterkünfte stellen um zu protestieren: Wir können nicht alle aufnehmen. Und sie suggeriert wie so oft Alternativlosigkeit: Politik ist manchmal hart. So werden Abschiebungen zum politischen Sachzwang und so wird der Weg geebnet für das, was nun immer häufiger passiert: Es brennt. Merkel streichelt, nachdem sie dir sagt, dass du hier nicht erwünscht bist. Andere schlagen, schießen und zünden deine Herberge an. Von politischer Seite in Deutschland wird das hitzige Klima in öffentlichen Debatten um Asyl und Migration nur befeuert, wie die letzten Monate eindrucksvoll zeigen. Dabei ist dringend Zeit für einen Wandel der Politik und der Mentalität.

Wer wird aufgenommen? Die fortschreitende Selektion

Die Regierungschefs und Innenminister der EU-Staaten beraten am Montag über die Umverteilung von 20.000 Flüchtenden; zuletzt wurde die Verteilung von 40.000 Menschen, besonders aus Syrien und Eritrea, beschlossen, um Griechenland und Italien zu entlasten, nachdem man sich nicht auf eine Quotenregelung einigen konnte. Diese Verteilung basiert auf Freiwilligkeit, so dass nicht alle Länder sich bereit erklären mussten, Flüchtende aus diesem Kontingent aufzunehmen, zumal die Umsetzung erst für die nächsten 2 Jahre geplant ist. Die übrigen mehreren Millionen Menschen, die allein aus Syrien bisher geflohen sind, haben demnach Pech gehabt. Bei diesen lächerlichen Zahlen angesichts der Möglichkeiten, die es in der EU gäbe, um Menschen aufzunehmen und angesichts der massiv steigenden weltweiten Flüchtlingszahlen (fast 60 Millionen Menschen) handelt es sich wohl um das humanitärste Zugeständnis, das die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf ihrem Kurs der fortschreitenden Abschottung und Militarisierung an den Außengrenzen in der nächsten Zeit machen werden. Alle anderen Forderungen und Maßnahmen, die zuletzt verkündet wurden, deuten auf eine Intensivierung der Flüchtlingsabwehr und selektiven Asylanerkennung hin.

Thomas Oppermann von der SPD fordert ein 2-Klassen-Einwanderungsgesetz, nachdem junge Geflüchtete bessere Anerkennungschancen haben sollen und andere, so Oppermann, schnell Klarheit haben sollen, dass sie weg müssen. Das ist gleichbedeutend mit einer Forderung konsequenterer Selektion. Dem schließt sich die Diskussion um eine sogenannte Blue Card zur Anwerbung von Fachkräften, um hochqualifizierte Flüchtlinge anzuerkennen, an. Auf diese Weise wird klargemacht: Ja, es gibt Menschen, die wir hier aufnehmen müssen. Menschen, die unserem Arbeitsmarkt fehlen. Für alle anderen haben wir keine Verwertungsidee, also sollen sie nicht hier leben dürfen.

Innenminister De Maizière ist im Ton wieder einmal am klarsten, wenn er gegen Balkan-Flüchtlinge wettert (besonders aus Albanien und dem Kosovo). Er möchte die Zahl der Flüchtenden aus diesen Ländern in Deutschland reduzieren, und außerdem die Bundesländer dazu auffordern, die Gelder für Flüchtende aus diesen Staaten zu senken. Er schreitet ein in die immer verbreitetere Hetze gegen Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (in denen beispielsweise Roma diskriminiert und verfolgt werden)und betont den Wunsch, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. Zudem wurde nicht nur kürzlich eine Aufenthaltsrechtsverschärfung durchgesetzt, mit der vor allem die Abschiebehaft ausgeweitet wurde und das Dublin-System im Sinne nationalstaatlicher Interessen verfestigt werden soll und Flucht rundum kriminalisiert wird, sondern auch ein Maßnahmenkatalog von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder erarbeitet: Wie schon erwähnt, möchte man Kosovo, Albanien und auch Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären, aus denen niemand zu fliehen hat. Des Weiteren sollen Verfahren schneller und Entscheidungszentren eingerichtet werden, Menschen mit günstiger Bleibeperspektive bessere Integrationsmöglichkeiten bekommen und andere schneller abgeschoben werden. Dazu sollen Flüchtende mit geringer Bleibeperspektive konsequenter in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden. Diese Maßnahmen laufen auf verstärkte pauschalisierte Massenabfertigung hinaus, in der der Einzelfall nicht mehr zählt. Da sind die feigen Reaktionen von politischer Seite, mit denen steigenden Flüchtlingszahlen und steigender, brutalerer Hetze begegnet wird. Es werden Ressentiments gegen Balkan-Flüchtlinge geschürt, es wird massenhaft ausgegrenzt.

Die Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung

Die Selektionsmaßnahmen, durch die immer stärker in gute und schlechte Zuwanderung – verwertbar, unbrauchbar – kategorisiert wird, lassen sich manchmal fast schon mit humanitärem Anstrich verkaufen, da ja bestimmte Menschen gerne aufgenommen werden sollen (von politischer Seite). Aber es sind vielmehr Merkmale einer Kapitalisierung von Menschen einerseits, und einer fortschreitenden Nationalisierung und Ausgrenzung andererseits. Beides wirkt einer offenen Gesellschaft massiv entgegen, beides führt zu massenhafter Exklusion. Menschen, die nicht in ein bestimmtes Raster fallen, haben kein Recht, hier zu leben. Es ist an der Zeit, eine nötige Grundsatzentscheidung zu treffen: Wollen wir eine offene oder geschlossene Gesellschaft, wollen wir verantwortungsbewusst oder ignorant handeln? Wenn die politischen Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene sich für Zweiteres entscheiden, ist es umso notwendiger, dass sich das, was Zivilgesellschaft genannt wird, aktiv dagegenstellt. Wenn Menschen an ihrem Nutzen für den Markt gemessen werden, dann kann es jeden treffen, morgen vom System fallengelassen zu werden, soviel sollte klar sein. Und schon ließe sich nicht mehr über die Ausländer und die faulen Hartz-4-Empfänger schimpfen.

Unsere Gesellschaft schließt sich immer weiter und diese Zustände müssen grundlegend geändert werden. Dem liegt der Wille zugrunde, sich tiefgehend mit den Problemen der Zeit und (systemischen) Zusammenhängen zu beschäftigen. Bezogen auf Flüchtlingspolitik bedeutet das: Von höchster Instanz aus muss eine tiefgreifende Beschäftigung mit den Problemen der Welt stattfinden, dazu gehört das Einsehen der Vielfalt an Fluchtursachen: Menschen fliehen vor Kriegen und Konflikten, Menschen fliehen, weil sie diskriminiert und verfolgt werden, sei es aufgrund ihrer Herkunft, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, sexuellen Gesinnung, ihres Geschlechts, oder sonst was, Menschen fliehen vor dem Verhungern, vor Degradation des Bodens, Naturkatastrophen, der Zerstörung ihres Lebensraums, auch als Folge des menschengemachten Klimawandels, ganze Inseln und Küstenregionen werden zukünftig überschwemmt werden und die Menschen, die dort leben, müssen irgendwo hin. Und Menschen fliehen aufgrund wirtschaftlicher Ausbeutung, wegen Land-Grabbing, wegen Überfischung, wegen des Fehlens an Perspektiven in ihrer Heimat, weil westliche Staaten und Konzerne Land und Rohstoffe an sich reißen.

Es muss erkannt werden, das also nur ein Bruchteil der weltweit Flüchtenden durch die bisherigen Schutzmechanismen international und national geschützt sind. Und das ist eine Schande. Europa ist Mitschuld an der weltweiten Flüchtlingssituation und erkennt die Gründe der Flüchtlinge nicht an. Stattdessen wird versucht, möglichst nicht einmal die rechtlich geschützten Fluchtgründe (Krieg, Diskriminierung) zu akzeptieren.

Zudem muss akzeptiert werden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen unumgänglich ist. Es sind weiterhin sehr wenige, die nach Europa kommen, und dennoch werden es mehr, egal wie menschenverachtend und skrupellos abgeschottet wird. Die Welt ist nicht auf einem Weg der Befriedung, Hass wird nirgendwo abgebaut, Lebensräume werden zerstört und die meisten Menschen wollen offenbar leben, und zwar nicht bloß überleben. Die politischen Entscheidungsträger und ihre Wähler machen sich des Massenmordes verantwortlich ohne sich einer Schuld bewusst zu sein, wenn das jetzige Vorgehen beibehalten wird.

Die Mittel und der Platz wären da. Würde es auch nur ansatzweise erwünscht sein, dann ließe sich die Gesellschaft solidarischer strukturieren, dann ließe sich Ausgrenzung auf allen Ebenen bekämpfen. Aber wenn es nur darum geht, Herrschaftsstrukturen zu schützen und dadurch Menschen leiden müssen, dann müssen diese Menschen sich ihr Stück vom Kuchen nehmen, egal was Staat und Gesellschaft davon halten. Es geht solidarisch, aber es geht auch konfrontativ. Die politischen Eliten befeuern Ablehnung und Ignoranz.

11:42 20.07.2015
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