Erdogans Pläne und die Ignoranz der EU

Türkei Erdogan schürt Konflikte und bekämpft jegliche Opposition auf dem Weg zum autoritären Regime, während die EU für ihre Partnerschaft mit der Türkei die Augen verschließt.
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Wahlpleite und Erdogans Plan B

Diesen Sonntag finden in der Türkei Neuwahlen statt, nachdem Erdogan und seine AKP bei den Wahlen im Juni eine herbe Pleite erfahren mussten, nämlich den Verlust der absoluten Mehrheit. Grund dafür war auch die enttäuschte Abwendung vieler WählerInnen und die Ablehnung von Erdogans Traum eines Präsidialsystems. Die linke, prokurdische HDP konnte allen Widrigkeiten zum Trotz die 10-Prozent-Hürde überwinden und ins Parlament einziehen. Da keine Regierungsbildung möglich (oder gewollt) war, musste es zu Neuwahlen kommen, die – so dürfen wir annehmen – der Plan Erdogans nach der Wahlniederlage waren. Die Idee dahinter war, dass bei Neuwahlen viele wieder der AKP ihre Stimmen geben würden, nicht der HDP, die damit wieder aus dem Parlament fliegen würde. So würde die AKP wieder ihre absolute Mehrheit erlangen und Erdogan könnte seine Präsidialsystemspläne doch noch durchsetzen. Zu diesem Zweck wurde eine massive Eskalationsstrategie verfolgt, die zeigen sollte: Stabilität und Ruhe gibt es nur mit Erdogan und einer starken AKP. Um die Alleinherrschaft der AKP wieder zu erlangen, wirbt Erdogan erneut massiv um die Stimmen der AuslandstürkInnen, vor allem in Deutschland, unter denen er generell eine große Anhängerschaft hat. Es wird mit Geschenken und Vergünstigungen geworben, die sicherlich viele Wahlberechtigte hierzulande anlocken werden.

Der Weg zum autoritären Regime

Erdogans Politik der letzten Jahre ist durch wachsenden Autoritarismus und Repression oppositionellen Bestrebens geprägt. In den letzten Monaten – der Zeit zwischen den Wahlen – hat Erdogan den Aufbau eines autoritären Regimes eindrucksvoll vorangetrieben; der letzte Höhepunkt war die Stürmung zweier regierungskritischer Fernsehsender, vor laufender Kamera, völlig rechtswidrig. Diese Aktion bekam in Deutschland auch ein mediales Echo der Empörung und es spricht vieles dafür, dass das erst der Anfang in der Vereinnahmung der Medien war. Die nächsten Zeitungen stehen offenbar schon auf dem Plan, während linke und kurdische Zeitungen ohnehin massiven Repressalien ausgesetzt sind. Der Konzern, zu dem die gestürmten Fernsehsender gehören, wurde zuvor am Montag unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, weil er der für Erdogan als terroristisch geltenden Gülen-Bewegung nahestehe (sowie für Erdogan auch die HDP als terroristisch gilt). Erdogan und die AKP wollen jegliche oppositionellen Medien unter ihre Kontrolle bringen, daran kann kaum noch gezweifelt werden. Dieses Projekt soll wohl nach dem 1.November, dem Tag der Neuwahlen, forciert werden.

Aber die aggressive Machtdemonstration und Einschüchterung beschränkt sich bei Weitem nicht auf die türkische Medienlandschaft. Erst wenige Tage zuvor wurden 244 DemonstrantInnen der Gezi-Proteste von vor über 2 Jahren verurteilt, teilweise zu mehr als 2 Jahren Haft. So wurden auch Mediziner zu Haftstrafen verurteilt, weil sie in einer Moschee Protestierende behandelt hatten. Erdogans autoritärer, repressiver Stil zeigt sich immer offener, etwa wenn Kinder wegen Zerreißen eines Erdogan-Plakats angeklagt werden. Das mag auch eine Reaktion auf den schwindenden Rückhalt und die wachsenden Zweifel in der Bevölkerung sein.

Protest und Bürgerkrieg: Die innenpolitische Eskalation

Brutales Vorgehen gegen Oppositionelle – speziell gegen KurdInnen und Linke – häufte sich zuletzt, wobei eine Steigerung der Brutalität zu bemerken ist. Zudem eskaliert die Konfrontation zwischen Islamisten und KurdInnen immer weiter. Der bislang schlimmste Bombenanschlag in der Geschichte der Türkei“ vom 10.Oktober in Ankara, bei dem ca. 100 Menschen starben und um die 500 verletzt wurden, richtete sich konkret gegen KurdInnen und HDP-AnhängerInnen, die sich zu einer friedlichen Demonstration versammelten, um besonders gegen die Eskalation in den Kurdengebieten zu demonstrieren. Mittlerweile sollen die Täter identifiziert worden sein, die aus islamistisch-fundamentalistischen Kreisen stammen. Ähnlich war es schon bei den Anschlägen in Suruc und Diyarbakir.

Die Regierung zeigt sich aber selbst in diesen Situationen polarisierungswillig und beschuldigt die PKK, über diese Anschläge informiert gewesen zu sein. Dass die türkische Regierung dem antikurdischen Agieren islamistischer Gruppen nicht entgegenwirkt liegt daran, dass sie selbst gegen die kurdischen Emanzipationsbestrebungen kämpft und diese ein noch größerer Feind sind als der IS, wie sich am Vorgehen z.B. im Norden Syriens erkennen lässt. Und innenpolitisch wird die HDP mit der PKK gleichgesetzt, um sie zu diffamieren. Inwieweit die innenpolitische Eskalation direkt oder indirekt gesteuert ist, lässt sich weitgehend natürlich nur vermuten, aber immer wieder gibt es Anzeichen für eine Verwicklung der AKP, immer wieder schüren sie die angespannte Stimmung und beim kürzlichen Vorgehen gegen kritische Medienanstalten zeigt sich die Absicht Erdogans genauso wie schon vor der Wahl im Juni, als Anschläge auf HDP-Gebäude und Linke verübt wurden: Die Ausschaltung politischer Widersacher. Und die Destabilisierungsstrategie der AKP könnte aufgehen.

Erdogan und die EU

Aus Brüssel zeigt man sich nach den jüngsten Ereignissen besorgt, möchte aber weder den kritischen Bericht über den Fortschritt der Türkei als EU-Beitrittskandidat veröffentlichen, noch an der Partnerschaft mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr rütteln. Die Verhandlungen samt aller zugedrückter Augen werden weiter geführt. Erdogan soll mehr Geld für Flüchtlingslager bekommen, damit man sich selbst nicht kümmern muss, es soll ein Rückübernahmeabkommen geschlossen werden, es soll Visa-Erleichterungen geben und – so wird es bei Spiegel-Online formuliert – neue(n) Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen. Wie Angela Merkel, die mittlerweile international völlig zu Unrecht als Gutmensch verschrien ist, sagt: „Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen." Eine wichtige Bedingung wäre die Ernennung der Türkei zum sicheren Herkunftsland. Das forderte schon vor einigen Wochen die CSU, jetzt scheinen alle Beteiligten verstanden zu haben, dass dies bei all den Vereinbarungen mit der Türkei die einzige logische Konsequenz wäre. Das würde konkret bedeuten, dass man ein Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsland erklärt, nachdem man sich in den letzten beiden Jahren eher darauf konzentrierte, den Balkan für sicher zu erklären, was schon über jeden gesunden Zynismus hinausging. In der Türkei werden immer wieder KurdInnen erschossen, Oppositionelle verhaftet, die Regierungspartei stürmt kritische Zeitungen und Fernsehsender und die Polizei kennt keine rechtlichen Grenzen, wenn sie einen kurdischen Jugendlichen zuerst auf offener Straße hinrichtete, seine Leiche an einen gepanzerten Polizeiwagen band und ihn durch Stadt schleifte."

Alldem wird sich die EU offenbar beugen, um in der Flüchtlingsabwehr einen verlässlichen Partner zu gewinnen. Und nicht zuletzt der Khartoum-Prozess veranschaulicht, dass Diktatoren und repressive Regime die liebsten Partner sind.

Unser Freund, der Diktator

Wir können gerade zusehen, wie Erdogan versucht sich zum Diktator zu erheben. Nur ein starkes Ergebnis für die HDP am Sonntag kann das noch verhindern. Die HDP geht von Wahlmanipulationen aus und bittet um internationale Wahlbeobachtung; die Befürchtung könnte nach den letzten Monaten sehr berechtigt sein. Doch trotz Bekundung der Empörung kommt aus dem Ausland, speziell aus der EU, kein Druck auf die türkische Regierung, man will sich die neue Partnerschaft nicht vermiesen lassen, allen voran geht dabei Deutschland. Die Türkei entfernt sich immer mehr davon, ein sicherer Herkunftsstaat zu sein. Eine solche Einstufung wird fatale Konsequenzen haben, genauso wie die Partnerschaft an sich. Nicht nur, dass dadurch massenhaft Flüchtende in die Türkei zurückgewiesen werden. Es wird künftig beim Fortgang der aktuellen Entwicklungen immer mehr Menschen in der Türkei geben, die im Ausland Schutz suchen müssen und werden.

Alles spricht dafür, dass die AKP die Wahlen zu ihrer Zufriedenheit gewinnt und zukünftig Erdogan als Alleinherrscher agieren kann, wenn er sein Präsidialsystem durchoxt. Die offenen Repressionen und die Vereinnahmung der Medien werden wenn dann noch härter und umfassender. Und was ist dann? Was ist, wenn niemand mehr bestreiten kann, dass die Türkei ein Bürgerkriegsland ist? Wird dann eine Mauer zur Türkei gebaut, um türkische Flüchtlinge abzuwehren? Einen Stachedrahtzaun gibt es schon. Wird die Partnerschaft einfach intensiviert? Weder der Weg, den die Türkei gerade geht, noch der Weg der EU lassen einen optimistischen Blick in die Zukunft zu; europäische Solidarität ist immer weniger zu sehen, stattdessen immer offenere Abschottung nach außen und nationalistische Ausdifferenzierung nach innen. Und in diesem Kontext gilt für die EU schon seit sie Flüchtlingspolitik betreibt: Wenn die Türkei erst eine Diktatur ist, dann kooperiert es sich viel besser.

Die Bild fragte vor Kurzem in gewohnt pseudo-naiver Manier, ob Erdogan jetzt wieder unser Freund ist. Ja, liebe Bild-Zeitung, ganz bald ist er wieder unser Freund.

11:01 31.10.2015
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