Über Gefahren und Reize des Linkspopulismus

Die selbsternannte Sammlungsbewegung Aufstehen ist in aller Munde und regt Streit darüber an, ob ein solches Projekt linke Kräfte bündele oder spalte¹ und die Diskussion über Notwendigkeit und Gefahren eines linken Populismus werden belebt. Mediale Präsenz und beeindruckende Registrierungszahlen auf der Homepage wurden schnell erreicht, und die Rezeption durchzieht alle politischen Lager, von vernichtender Kritik in der Konkret bis zu wohlwollendem Zuspruch der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Erklärtes Ziel ist es unter anderem, der AfD Wähler*innen zu klauen. Inhaltlich spiegelt das Profil der Organisation viele Punkte wieder, die im öffentlichen und politikwissenschaftlichen Verständnis einen spezifischen Linkspopulismus kennzeichnen, organisatorisch wird an anderen sogenannten Bewegungen von oben angeknüpft: Die Momentum-Kampagne von Jeremy Corbyn, La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, Podemos oder auch Yannis Varoufakis DiEM25, das jedoch etwas eingeschlafen zu sein scheint.

Im mediterranen Raum sind scheinbar erfolgreiche linke institutionalisierte Projekte entstanden, während hierzulande die einzige erfolgreiche soziale Bewegung der letzten Jahre die mittlerweile rechtsradikale PEGIDA-Bewegung ist, deren parlamentarische Vertretung (die AfD) im September 2018 in Umfragen zur zweitstärksten Kraft auf Bundesebene geworden ist. Dem ein populistisches Projekt von links entgegenstellen zu wollen, das in der Lage ist, Massen zu mobilisieren, erscheint vielen eine attraktive Reaktion zu sein. Passend zum Start von Aufstehen erschien die Schrift Für einen linken Populismus der belgischen Politikwissenschaftlerin und Ikone der linksintellektuellen Populismus-Propagierung Chantal Mouffe.² In Deutschland halten z.B. Jakob Augstein und Bernd Stegemann (einer der Aufstehen-Initiatoren) seit einigen Jahren die Fahne für Linkspopulismus hoch. Ich möchte – aufbauend auf einer Skizze eines mehr oder weniger allgemeingültigen Populismusbegriffs und einer Spezifizierung, was als linker Populismus verstanden wird – knapp ausführen, weshalb ein solches Projekt, analog zu bestehenden linkspopulistischen Projekten in EU-Staaten, problematisch und wenig emanzipatorisch ist und wie ein emotiv-mobilisierendes linkes Projekt (denn das ist die strategisch überzeugende Komponente des Populismus) jenseits des Nationalstaats aussehen könnte.

Ein allgemeiner Populismusbegriff

Populismus kann auf verschiedene Weisen verstanden und definiert werden: Bei manchen ist er eine Ideologie, bei anderen eine spezielle Diskursstrategie oder ein Stil; auch als Form der Organisation kann er verstanden werden. Nach Cas Mudde (einem der meist rezipierten Populismusforscher) ist er lediglich als dünnhäutige Ideologie zu verstehen, nach der die Gesellschaft in zwei antagonistische, homogene Lager geteilt ist: das wahre, reine Volk und die korrupte Elite. Politik soll demnach den Gemeinwillen, den Volkswillen ausdrücken.³ Hauptelemente des Populismus seien das Volk, die Eliten und der Gemeinwille. In der Beziehung zwischen Populisten und Volk gehe es darum, „den Volkswillen im Sinne eines imperativen Mandats eins zu eins umzusetzen - aber da das Volk nicht wirklich kohärent mit einer Stimme sprechen kann, bedarf es eben eines Akteurs, der dem Volk souffliert, was es eigentlich sagen will“, schreibt Jan-Werner Müller in seinem auflagenstarken Essay Was ist Populismus.⁴ Dem bevormundenden Intellektualismus der Eliten werde gesunder Menschenverstand entgegengesetzt, der die moralische Überlegenheit des Volks kennzeichne. Somit beanspruchten Populisten einen Alleinvertretungsanspruch. Hierin stecke der antipluralistische Kern des Populismus, den Müller hervorhebt. Der naturalisierte Anspruch, den einen Volkswillen zu kennen, erklärt die Abneigung gegenüber Parlamenten und pluralistischen Institutionen. Antipluralismus, Antiparlamentarismus und ein instrumentelles Parteiverständnis gehen miteinander einher, denn der Wille des Volkes stehe fest und müsse nur per imperativem Mandat wiedergegeben werden.

Der Volkswille, für den man das Mandat erhalten will, ist eine Manipulation. Hierfür sind Stil und die Strategie, wie das Volk angesprochen und überzeugt wird, wichtig – wie also affektive und emotive Reize ausgelöst und gebündelt werden. Populismus „reagiert emotiona1 (leidenschaftlich, wütend, empört) auf ein Elitenhandeln, das er als Verrat und Betrug am Volk wahrnimmt.“, schreibt Karin Priester.⁵ Das Wir muss gegen die da oben in Stellung gebracht werden. Zu diesem Zweck werden Sprache und Darstellung politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge vereinfacht. Vermeintliche Missstände werden skandalisiert, personalisiert und mit Tabubrüchen Aufmerksamkeit erzeugt.

An dieser Stelle möchte ich Populismus folgendermaßen festhalten: Die Definitionselemente sind in der ideologischen Dimension a) die Polarisierung über eine Wir-Sie-Konstruktion (Volk-Elite), b) die Moralisierung politischer Auseinandersetzungen und der Alleinvertretungsanspruch und c) in der kommunikativ-strategischen Dimension eine dramatisierende Diskurspraxis und emotionali-sierende Gemeinschaftskonstitution. Diese beiden Dimensionen sind eingebunden in d) eine emotiv-mobilisierende Krisenerzählung. Als letztes ist e) eine Form der Ablehnung der bestehenden politischen Institutionen festzustellen. Bei Populismus handelt es sich also um eine mehrdimensionale Form der politischen Konstituierung von Akteuren. Diese Form umfasst ideologische Grundlagen, bestimmte strategisch-kommunikative Mittel und organisationale Besonderheiten, sowie eine emotional-dramatisierende Krisenerzählung. Hierin steckt keine Wertung der Gefährlichkeit oder Progressivität populistischer Politik. Diese Elemente treten bei populistischen Akteuren in verschiedener Intensität auf und lassen zunächst viel Spielraum für Binnendifferenzierungen zwischen Populismen.

Populismus von links zwischen Progression und Regression

Was zeichnet nun einen spezifischen Linkspopulismus aus? Eine Rechts- Links-Differenzierung kann auf unterschiedlichen Volksbegriffen basieren: Rechts sei dieser kulturalistisch, links klassentheoretisch definiert. Priester unterscheidet linken und rechten Populismus mit dem Dualismus von Inklusion und Exklusion: Linkspopulisten würden sich um die Inklusion unterprivilegierter Bevölkerungsschichten in ein Klientelsystem bemühen. Schließlich geschehe bei einem Elitenaustausch durch populistische Akteure genau das. Rhetorisch übernimmt das Volk die Macht – vertreten durch eine neue Elite, die eine direkte, aber hierarchische Beziehung zum Volk propagiert. Die tatsächlichen politischen Forderungen zielen aber auf linke Themen ab, wie Steigerung von Gleichheit und Partizipation der Bevölkerung durch Ressourcenumverteilung, Globalisierungskritik, Pazifismus und in abgeschwächter Form Antifaschismus.⁶ Linkspopulismus fokussiere sich auf sozioökonomische Themen und kritisiere die politischen Eliten für die Vernachlässigung der einfachen Leute. Rechtspopulismus sei identitätspolitisch und xenophob, linker Populismus an egalitärer Wirtschaftspolitik ausgerichtet, so der Tenor.

(Vor-)Denker des Linkspopulismus ist Ernesto Laclau⁷, der ausführt, man müsse sich auf die Volk-Klassen-Dialektik einlassen, um Hegemonie zu gewinnen. Schließlich gehe es um das Erlangen linker Hegemonie zum Erreichen des Sozialismus. Statt lediglich parlamentarischer Vertretung müsse in der Gesellschaft Deutungshoheit über Diskurse erlangt werden – eine Strategie, die von rechts ebenfalls adaptiert wurde. Die Volk-Klassen-Dialektik bedeutet, dass die Linke nicht allein Klassengegensätze offenlegen und instrumentalisieren sollte, sondern auch an das Volk appellieren müsse. Auf dieser theoretischen Basis fundiert der expressive Nationalismus, den vermeintliche Linkspopulisten propagieren. Eine wichtige Komponente im Kampf um Hegemonie wird von Chantal Mouffe immer wieder betont: Die Rechtspopulisten wüssten, „dass es in der Politik um Leidenschaften und Affekte geht, mit denen sich Menschen identifizieren können“.⁸ Für Linke gehe es darum, einen inklusiven Diskurs zu konstruieren, in den Arbeiter*innen und Immigrant*innen integriert werden. Strategisch ist Mouffes Betonung von Leidenschaften eine zentrale Komponente.⁹ Es müsse eine Sphäre des öffentlichen Wettstreits geschaffen werden, der zwischen links und rechts stattfindet. Die Mobilisierung von Leidenschaften führe zur Erzeugung kollektiver Identitäten.

Ein exemplarischer Verfechter des Linkspopulismus in Deutschland ist Freitag-Chefredakteur und Spiegel-Autor Jakob Augstein, dessen Populismus dezidiert nationalistisch ausfällt: „Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden - aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge.“ Zur „Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung“ gehöre „auch der Schutz der Heimat“.¹⁰ Grund für den Aufstieg der Rechten in Deutschland sei das Fehlen eines „positive[n] Populismus von Links, der die demokratischen und sozialen Rechte der normalen Leute gegenüber Eliten und Oligarchen artikuliert“¹¹.

In linken Diskussionen wird Populismus jedoch häufig abgelehnt, da er sich auf die Wählerschaft der Rechten fokussiere. Rhetorisch für das Volk einzutreten ziehe Menschen an, die ihren Status gegenüber anderen aufwerten wollen. Schließlich finde eine Fixierung auf konservative bis nationalistische Wähler statt. Man verliere somit die eigentlich wichtigen Themen aus den Augen, die sich mit der Inklusion und Verbesserung der Lebenssituation von ausgeschlossenen Gruppen befassen.¹² Slavoj Zizek schließt sich der Kritik an: „[D]ie linken Befürworter des Populismus erkennen nicht, dass »Populismus« keine neutrale Form ist, die sich wahlweise mit rechtsfaschistischen oder linken Inhalten füllen lässt: Schon auf der Formebene konstruiert der Populismus den Feind als äußeren Eindringling und leugnet damit innere gesellschaftliche Antagonismen.“.¹³ Linkspopulismus verlasse die kapitalismuskritische Basis, da „innergesellschaftliche Antagonismen“ nicht mehr beachtet werden.

Im Aufstreben linkspopulistischer Kräfte in Europa in den vergangenen Jahren lässt sich die Kritik nachvollziehen, da alle Akteure im Kampf für Umverteilung und gegen Austeritätspolitik das Nationale betonen und teilweise explizit Links-Rechts-Schemata überwinden wollen. Während Syriza mit einer rechten Partei koaliert, hieß es bei Podemos von Anfang an, links und rechts seien hinfällige Kategorien; man komme von unten und kämpfe gegen diejenigen, die die Bevölkerung den Finanzmärkten aussetzen. Pablo Iglesias fordert nationale Souveränität, beschwört das Vaterland und reklamiert die Vertretung des Mehrheitswillens für Podemos. Ob in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich oder auch Großbritannien: der vermeintliche Populismus bleibt im nationalen Rahmen und bedient sich ähnlicher sprachlicher Kategorien wie die politische Rechte – entgegen der theoretischen Idealbilder des Linkspopulismus.

Der Fixierung auf die Nation entgegenwirken

Die enge Orientierung an Laclau, die von linkspopulistischen Akteuren teils explizit praktiziert wird, führt paradoxerweise kaum zur Erlangung der Diskurshoheit, sondern zur Werbung konservativer bis nationalistischer Wähler*innen. Ziel einer emanzipatorischen Bewegung kann das nicht sein. Somit wirken gerade vorgeblich linkspopulistische Akteure einem Linkspopulismus nach idealisierter Definition entgegen. Folglich muss nicht nur zwischen Links- und Rechtspopulismus differenziert, sondern auch das Selbstverständnis populistischer Akteure hinterfragt werden, um keine trügerischen Klassifikationen zu reproduzieren.

Populismus ist einerseits eine Form politischen Handelns, die global (mindestens graduell) große Beliebtheit bei politischen Akteuren genießt. Und andererseits steckt in ihm das Potenzial zu einer mobilisierenden Kritik an hegemonialen Zuständen – was wünschenswert ist. Wie könnte also ein Linkspopulismus jenseits des Nationalstaats aussehen?

Die Nation, auf die sich alle berufen ist und bleibt eine vorgestellte Gemeinschaft, eine Imagination. Sie wird durch Gefühlslagen und emotionale Bindungen zusammengehalten. Der emotionalen Konstruktion und Konstitution des deutschen Volkes als politischer Gemeinschaft sollte in linken Kontexten entgegengewirkt werden; sie umfasst unumgänglich die Abgrenzung zum Fremden. Stattdessen bedient gerade Sahra Wagenknecht seit Jahren dieselben Zugehörigkeits- und Abgrenzungsgefühle wie die Akteure der Neuen Rechten. Nationen entstehen durch Nationalismus. Es liegt an den politisch Handelnden, ein Kollektiv zu formen. Aktuelle Linkspopulisten reproduzieren lediglich bestehende Konstrukte, um durch Wahlen politische Macht zu gewinnen. Damit gestehen sie sich ein, dass es keine progressiven, emanzipationswilligen Massen gibt und das vorgegebene Ziel einer linken Hegemonie nicht zu erreichen ist. So ist auch Aufstehen ein Zeichen „linker“ Resignation. Im Fokus müssen nicht nur nationale, sondern mindestens europäische, eher globale Ungleichheitsstrukturen stehen. Es ist keine Volk-Klassen-Dialektik, die fehlt, sondern eine Klassenpolarisierung, verstanden als existenzielle Kampfansage an gesellschaftliche, politische und soziale Ungleichheitsstrukturen. Ein linker Populismus muss die Zusammenhänge von Kapitalismus und Rassismus aufzeigen, weil Kapitalismus die Hierarchisierung von Menschen braucht, anstatt zu fantasieren, dass Asylsuchende mit armen Deutschen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren würden (siehe Wagenknecht). Mit selbsternannten Bewegungen ist das nicht möglich, Antifaschismus kann nicht von oben dirigiert werden. Antikapitalismus und Antifaschismus sind die Basis eines linken Populismus, der auf eine globale Polarisierung von Herrschenden und Beherrschten setzt und das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem als Krisenerzählung fasst.