Weshalb fliehen Menschen?

Seit Jahren wächst die Zahl flüchtender Menschen, Ende 2014 waren fast 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. 86% der Flüchtenden halten sich in Entwicklungsländern auf, dennoch suggerieren Politik und Medien, dass Europa und vor allem Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu tragen hätten. Seit Jahren intensiviert die EU die Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen. Wir können jedoch sehen, dass Abschreckungsmaßnahmen Menschen nicht davon abhalten, ihr Leben auf der Flucht zu riskieren. Die Menschen kommen nicht wegen offener Grenzen und bleiben bei geschlossenen Grenzen auch nicht fern. Die europäische Migrationspolitik ignoriert dabei die vielfältigen Ursachen von Flucht. Was also treibt Millionen Menschen in die Flucht?

Kriege und Konflikte als Fluchtursache

Kriege sind die Fluchtursache in den Hauptherkunftsländern Flüchtender, wie Syrien, Irak, Afghanistan und Somalia. Kriege führen zu humanitären Missständen, der Zerstörung von Lebensraum, der Bedrohung des Lebens, zu Armut und Hunger. So werden Menschen gezwungen, zu fliehen, entweder innerhalb des Herkunftslandes (wie 38 Mio. Menschen weltweit) oder über die Grenzen hinaus.

Syrien ist seit über 4 Jahren im Kriegszustand, mehr als 240.000 SyrerInnen wurden bisher getötet. Durch den Mehrfrontenkrieg wurden schon mehr als 11 Mio. SyrerInnen (über 50% der Bevölkerung) vom Assad-Regime und dem IS in die Flucht getrieben, die meisten von ihnen als Binnenvertriebene im eigenen Land.

Im Irak, in dem der IS sich besonders weit ausbreiten und quasi-staatliche Strukturen aufbauen konnte, sind 4 Mio. Menschen binnenvertrieben. Immer mehr suchen aber auch Schutz in anderen Ländern. Ein Ende dieser Konflikte ist nicht absehbar, umso mehr sind dauerhafte Aufnahmemechanismen nötig.

Im Jahr des deutschen Truppenabzugs nimmt der Terror der Taliban in Afghanistan wieder zu. Auch der IS hat mittlerweile Stellungen in Afghanistan. 2,6 Mio. Afghanen sind auf der Flucht. Hauptaufnahmeländer von Flüchtenden aus diesen Staaten sind die Türkei, der Iran und Pakistan, sowie der Libanon, der über 1 Mio. syrischer Flüchtlinge beherbergt.

Auch Länder wie Somalia (1,1 Mio.) und der Sudan (650.000) bzw. Südsudan (620.000) sind Herkunftsländer von Kriegsflüchtlingen. In diesen Ländern finden seit vielen Jahren vielschichtige Konflikte zwischen verschiedenen machtpolitischen und ethnischen Gruppierungen statt. In Somalia sind staatliche Strukturen faktisch kaum noch vorhanden, Infrastruktur und Gesundheitswesen sind zusammengebrochen, Millionen Menschen leben in Armut und Hunger. Und wer beherbergt die meisten Geflüchteten aus (ost-)afrikanischen Staaten? Es sind Länder, in denen Armut und Versorgungsknappheit Alltag sind, wie Äthiopien, Kenia und der Tschad, also die unmittelbaren Nachbarländer.

In Kolumbien verursacht der ausufernde Drogenkrieg schon mindestens 6 Millionen Binnenvertriebene, in unserer europäischen Berichterstattung unerwähnt, weil diese Menschen ihr Leben nicht auf der Flucht nach Europa gefährden, sondern der Gewalt und Todesangst im eigenen Land ausgesetzt sind. Und was uns hier in Europa akut betrifft: In der Ukraine gelten weit mehr als 800.000 Menschen als binnenvertrieben. Der Krieg ist im vollen Gange, auch wenn hiesige Medien und Politik den Konflikt zu einer Randnotiz haben verkommen lassen.

Wie immer häufiger und völlig richtig erwähnt wird: Deutschland und andere Industrienationen tragen für viele Konflikte weltweit eine Mitverantwortung, besonders durch den ausgeprägten Waffenhandel und das Errichten von Rüstungsfabriken in Krisenregionen, in die der Handel mit Waffen direkt illegal wäre. Um Konflikte anzustacheln und ganze Regionen zu destabilisieren, muss man nicht selbst dort einmarschieren, es reicht aus, das nötige Kriegsmaterial zu verkaufen. Denn Waffen sind dazu da, um sie einzusetzen.

Diskriminierung und Verfolgung als Fluchtursache

Auch aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht, fliehen Menschen vor lebensbedrohlichen Situationen. So werden Menschen z.B. wegen ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit, politischen Gesinnung oder sexuellen Neigung verfolgt. In zehn Ländern droht Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe, in vielen weiteren Ländern lange Haftstrafen.

In Deutschland wird momentan verstärkt über Flüchtende aus Balkanstaaten diskutiert. Im Jahr 2015 sind bislang um die 80.000 Menschen aus dem Balkan nach Deutschland geflohen. Besonders aus Serbien und Mazedonien fliehen vor allem Roma, die dort massiv diskriminiert werden, sich in prekären Lebenssituationen befinden, lebensbedrohlicher Gewalt ausgesetzt sind oder einfach systematisch ausgegrenzt werden durch benachteiligten Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten sowie zum Arbeitsmarkt und damit finanzieller Sicherheit. Dennoch liegen die Schutzquoten weitgehend unter 1%, die Fluchtgründe dieser Menschen werden hierzulande verleugnet. Flüchtlinge aus Balkanstaaten werden über die Bestimmung sicherer Herkunftsländer systematisch ausgegrenzt. Im Gegensatz zu Deutschland erkennen Länder wie Frankreich und die Schweiz die Fluchtgründe von Roma allerdings an. Dort gelten sie als gruppenspezifisch verfolgt.

Verlassen wir den Kontinent und schauen wieder nach Afrika: Mehr als 360.000 Eritreer sind auf der Flucht. Eritrea ist das afrikanische Land mit den meisten Flüchtenden in der EU. Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 wird das Regime zunehmend restriktiver und willkürlicher. Eritrea hat eine der härtesten Diktaturen der Welt, Menschenrechtsorganisationen bezeichnen es als das Nordkorea Afrikas. Menschen, besonders KritikerInnen, werden massiv unterdrückt, inhaftiert und getötet, die Bevölkerung verarmt in dem fünftärmsten Land der Welt. Wer über die Grenze flieht, gilt als Deserteur und wird erschossen. Wäre es einfacher, die Grenze zu überqueren, würden wohl noch viel mehr Menschen aus Eritrea fliehen. Eritrea, in dem Jede und Jeder zum Militärdienst verpflichtet ist, der sich als Zwangsarbeit äußert und in dem Folter an der Tagesordnung steht, wird teilweise als riesiges Arbeitslager beschrieben. Völlig zurecht liegt die Anerkennungsquote in Deutschland bei nahezu 100%. In diesem Jahr müssen bislang mindestens 5.000 Eritreer nach Deutschland gekommen sein, letztes Jahr waren Eritreer mit mehr als 13.000 Anträgen die drittgrößte Gruppe Asylsuchender hier.

Die Folgen des Klimawandels als Fluchtursache

Auch die Folgen des Klimawandels können Menschen in die Flucht treiben. Hier spricht man von Umweltmigration oder Klimaflucht. Häufigere und heftigere Naturkatastrophen, der steigende Meeresspiegel und die Degradation von Böden vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. In den letzten Jahren mehren sich Stürme, Schlammlawinen und Vulkanausbrüche, die besonders in Entwicklungsländern Wohnraum zerstören und Menschen vertreiben. Arme Menschen sind Hauptleidtragende des Klimawandels, da ihre Widerstands- und Anpassungsfähigkeit begrenzt ist. Der Anstieg des Meeresspiegels gefährdet vor allem die 22 südpazifischen Inselstaaten, aber auch Großteile Bangladeschs.

Einige Inseln werden schon bald nicht mehr existieren, die BewohnerInnen müssen dringend umgesiedelt werden, da es auf Dauer nicht möglich sein wird, immer höhere Dämme zu bauen. Perspektivisch sind alle Kontinente davon betroffen, auch die Ostküste der USA und die Westküste Europas, wobei hier die Ressourcen für Präventivmaßnahmen vorhanden sind. Bei Menschen, die aufgrund des Verlusts ihres Lebensraumes fliehen, kann man ganz klar von Klimaflüchtlingen sprechen und es müssen Umsiedlungsmaßnahmen ergriffen werden.

Fluchtursachen überschneiden sich häufig, z.B. wenn durch Folgen des Klimawandels Ressourcenknappheit entsteht. Hitzewellen trocknen ganze Regionen aus, Regen bleibt aus, Ernten verschlechtern sich. Die Verfügbarkeit von Wasser ist nicht gewährleistet durch das Abschmelzen von Gletschern. Ressourcenknappheit wiederum kann als Push-Faktor für Konflikte und Kriege wirken und so Menschen noch zwingender vertreiben. Menschen, die infolge des Klimawandels gezwungen sind, ihre Lebensräume zu verlassen, gelten im völkerrechtlichen Sinne nicht als Flüchtlinge! Es müssen jedoch dringend globale Schutzmechanismen zum Schutz dieser Menschen geschaffen werden.

Ausbeutung als Fluchtursache

In der Öffentlichkeit wird abwertend der Begriff Wirtschaftsflüchtlinge gebraucht, um die Fluchtgründe vieler Menschen zu leugnen. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen hat aber einen Zwangscharakter. Viele Menschen weltweit werden ausgebeutet und in Notsituationen getrieben, in denen sie ihre Existenz nicht mehr sichern können. Deshalb verlassen sie ihre Heimat.

Gerade die EU und ihre Mitgliedsstaaten tragen durch ihre neokoloniale Politik erhebliche Mitschuld am Elend vieler Afrikaner. Die EU hat im letzten Jahr viele Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten geschlossen, zu denen sie die Partner durch quasi erpresserische Verhandlungsmethoden nötigte, indem sie diesen (ökonomisch von der EU abhängigen) Staaten mit dem Verlust der Handelserleichterungen mit der EU, auf die sie angewiesen sind, drohte. Kenia, das sich zunächst weigerte, bekam von der EU prompt Strafzölle verhängt, die den Exportsektor vor Ort fast zerstörten, so dass Kenia doch noch unterzeichnete.

Diese Abkommen ermöglichen eine desaströse Marktöffnung für europäische Produkte, während die Produkte afrikanischer Staaten kaum international wettbewerbsfähig sind. Die dortige Industrie bricht ein, Menschen verlieren Arbeit und Einkommen. Ernährungssicherheit und Perspektiven sind gefährdet und das Elend wird gesteigert. Hochsubventionierte EU-Agrarprodukte z.B. werden auf afrikanische Märkte gebracht und zerstören den dortigen Agrarsektor, weil lokale Produzenten und Händler mit den Preisen nicht mithalten können. Ein anderes Beispiel sind die Hühnerfleischreste aus der Überschussproduktion Europas, die dafür sorgen, dass lokale Produzenten eingehen. Durch Fischereiabkommen haben steuersubventionierte europäische Fischereiflotten im Senegal bevorzugtes Recht, auf Fischbestände zuzugreifen und fischen massenhaft die Fischbestände auf. Die lokale Fischerei leidet massiv darunter. Die Fischerei ist jedoch entscheidend für Senegals Wirtschaft und Ernährungssicherheit, so dass besonders junge Menschen jegliche Perspektive verlieren und zur Migration gezwungen sind. Nachdem Senegals Präsident 2012 diese Abkommen auflöste, ging er 2014 erneut eines mit der EU ein.

Das Gleiche gilt auch für Land-Grabbing, die Landnahme durch ausländische Investoren zum Anbau von z.B. Biokraftstoffen. Anbaufläche geht verloren; Nahrung, die für die lokale Bevölkerung nötig wäre, wird exportiert; Menschen verarmen und verhungern. Der Ressourcenreichtum vieler afrikanischer Staaten treibt die dortige Bevölkerung in existentielle Notsituationen, da Ressourcen wie Gold und andere Metalle, Holz oder Boden für internationale Wirtschaftsinteressen bedeutsam sind. Internationale Institutionen wie der IWF und die Weltbank sind seit Jahrzehnten in diese Politik verstrickt. Die Not in vielen afrikanischen Ländern ist die Folge von Freihandelsabkommen und Strukturanpassungsmaßnahmen, wie sie z.B. auch Griechenland auferlegt wurden.

Angesichts dieser Tatsachen müssen wir Verantwortung übernehmen und fliehenden Menschen Lebensperspektiven eröffnen. Dennoch muss noch einmal deutlich gesagt werden: Die allermeisten Menschen bleiben in der Region, die wenigsten kommen nach Europa: Ende 2014 waren es lediglich 3,1 Mio. Geflüchtete, wobei es sich bei 1,6 Mio. der Geflüchteten in Europa um SyrerInnen in der Türkei handelt.

Fluchtursachen- oder Flüchtlingsbekämpfung?

Häufig ist zu hören, man müsse vor allem – anstatt flüchtende Menschen aufzunehmen – die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Dass die Ursachen von Flucht bekämpft werden müssen, ist richtig, jedoch sollte gezeigt worden sein, dass Industrienationen selbst die Lebenssituationen, die Menschen in die Flucht treiben, hervorrufen oder intensivieren. Das wird meist ausgeblendet. Zudem sollten Fluchtursachenbekämpfung und Aufnahmepolitik miteinander einhergehen. Seit vielen Jahren werden unter dem Vorwand, Fluchtursachen zu bekämpfen, Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten geschlossen. Doch was kennzeichnet Abkommen dieser Art? Es geht dabei weitgehend um die Kriminalisierung von Flucht und Selektion zwischen erwünschter und unerwünschter Zuwanderung; die Abschottungspolitik der EU soll gefestigt werden, indem möglichst Wenige überhaupt an die Außengrenzen der EU gelangen.

1999 wurde auf dem migrationspolitischen Gipfel in Tampere vom Europäischen Rat beschlossen, dass zur Fluchtursachenbekämpfung Partnerschaften mit Herkunftsländern und Rückübernahmeabkommen geschlossen werden müssten, um Migrationsströme kontrollieren zu können und irreguläre Migration zu verhindern. Mit diesem Gipfeltreffen wurde explizit eine außen- und entwicklungspolitische Dimension in die Planung künftiger Migrationspolitik eingebunden. In der Folgezeit wurde es gängige Praxis, Entwicklungsgelder für z.B. afrikanische Länder an deren Unterstützung im Grenzschutz und die Bekämpfung irregulärer Migration zu koppeln, wobei die betroffenen Länder meist auf Hilfsgelder angewiesen sind. Bei Rückübernahmeabkommen geht es darum, dass illegale MigrantInnen problemlos in einen Drittstaat abgeschoben werden können. Schon länger bestanden bilaterale Abkommen dieser Art zwischen Staaten.

Spanien schließt seit 2006 mit Mauretanien Abkommen, Griechenland mit der Türkei und Italien schloss welche mit Libyen, bis die EU die Partnerschaft mit Libyen selbst übernahm. Im Zuge solcher Abkommen wurden wiederholt Menschenrechtsverletzungen und rechtswidriges Verhalten von Grenzbehörden und auch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex festgestellt, wie z.B. der Verstoß gegen das Nicht-Zurückweisungsgebot.

Besonders drastisch ist das Vorgehen an der griechisch-türkischen Seegrenze, an der es häufig zum Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf hoher See kommt oder Benzinreserven beschlagnahmt werden, so dass nur eine Rückkehr in Frage kommt. In diesen Fällen wird von Push-Backs gesprochen. Nicht nur Grenzpolizeien und Küstenwachen, sondern auch Frontex ist das Mitwirken an solchen Aktionen nachgewiesen worden. Italien und Libyen schlossen seit 2003 Abkommen, bei denen Italien mehrere Milliarden Euro an Libyen überwies, um Grenzen abzuriegeln, Gefängnisse für Papierlose zu errichten und den Straftatbestand der illegalen Ausreise einzuführen. 2009 stieg die EU offiziell in die Verhandlungen mit Gaddafi ein, bei denen es darum geht, Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. Gaddafis Sturz war jedoch kein Hindernis für die EU, stattdessen werden die Partnerschaften mit seinen Nachfolgern fortgeführt.

Bei Mobilitätspartnerschaften geht es darum, die bis dahin angestoßenen Formen der Kooperation mit Drittstaaten zu verbinden, nämlich Rückübernahme, Grenzschutz und Visapolitik. Legale Migration soll so vereinfacht und illegale Migration unmöglich werden. Drittstaaten sollen entwicklungspolitische Unterstützung erhalten, die EU dafür Fachkräfte aus diesen Staaten, während die Grenzen für die unerwünschten MigrantInnen abgeschottet werden. Die ersten Abkommen wurden mit Kap Verde, Moldau und Georgien geschlossen. 2014 folgte eines mit Tunesien, wodurch Abschiebungen nach Tunesien erleichtert wurden und privilegierte Teile der Bevölkerung leichteren Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt und Bildungsinstitutionen haben.

Khartoum-Prozess

Nun verhandelt die EU mit den Regierungen von Hauptherkunftsländern: Eritrea, Sudan und Südsudan. Es wird mit Diktatoren und Kriegsverbrechern verhandelt, die Ländern beherrschen, aus denen Flüchtende hierzulande aufgrund von Menschenrechtsverletzungen zu nahezu 100% anerkannt werden. Jetzt sollen diese Staaten aber dabei unterstützt werden, ihre Grenzen dicht zu machen, so dass nicht den Menschen, sondern verbrecherischen Regimen geholfen wird. Ein Vorwand dieses Verhandlungsprozesses ist die Bekämpfung kommerzieller Fluchthelfer. In Eritrea – mit Nordkorea die wohl repressivste Diktatur – sollen Regierungsinstitutionen gestärkt werden, im Sudan und Südsudan ins Migrations- und Grenzmanagement investiert werden, was so viel bedeutet wie Intensivierung der Abschottung der eigenen Grenzen. Außerdem soll ein Trainingszentrum für Polizeibeamte in Ägypten eingerichtet werden, um die dortigen Beamten und Grenzen nach europäischen Standards aufzurüsten. Die Aufgabe, Menschen Schutz zu bieten, spielt dabei keine Rolle.

Auffang- und Abschiebelager

Innenminister de Maizière und einige seiner europäischen Amtskollegen planen schon seit einiger Zeit Auffanglager in (nord-) afrikanischen Staaten, in denen Flüchtende gesammelt werden sollen, um deren Asylgründe im Vorfeld zu prüfen, damit sie nur im Falle einer Anerkennungschance nach Europa weiterverteilt werden sollen, bzw. abgeschobene Geflüchtete sollen von dort aus in Herkunfts- oder Transitstaaten umverteilt werden. In de Maizières Sprache würden diese Auffang- und Abschiebelager Willkommens- und Ausreisezentren heißen. Die Umsetzung wäre nichts weiter als eine Externalisierung, also Auslagerung des Asylverfahrens, wodurch die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verantwortung abgeben würden, an Länder, die teilweise gar keine funktionierenden Asylverfahrensstandards haben.

Die EU manifestiert mit diesen Abkommen die eigene Mentalität der Verantwortungslosigkeit gegenüber den Schutzersuchen flüchtender, notleidender Menschen und investiert dabei viele Millionen Euro in die Erweiterung des Grenzregimes weit über die eigenen Grenzen hinaus. Stattdessen benötigen wir jedoch dringend tatsächliche Fluchtursachenbekämpfung, wozu u.a. ein Stopp von Waffenexporten und ein Ende der ausbeuterischen Freihandelsabkommen und des Rohstoffraubs in den Herkunftsländern gehören, sowie humanitäre Entwicklungshilfe, die ihren Namen verdient und die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Diktatoren, anstatt mit genau diesen Regimen zu kooperieren. Zudem muss in Bezug auf den Klimawandel dafür gesorgt werden, dass besonders in betroffenen Entwicklungsländern die Anpassungsfähigkeit gesteigert wird, was auch bedeuten kann, dass Umsiedlungsmaßnahmen getroffen werden müssen.