Bleiben oder Springen

Einen größeren Wortbruch hätte man sich kaum vorstellen können. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wird seit Dienstag geräumt. Dass es sich bei den dafür Verantwortlichen auch um Grünen-Politiker handelt, ist nur die Spitze des Eisberges einer unfairen und menschenunwürdigen Verfahrensweise mit den Flüchtlingen, welche seit rund zwei Jahren öffentlichkeitswirksam versuchen, für ihre Rechte einzutreten. Die zähen Verhandlungen der letzten Monate mit den verantwortlichen Politikern – unter ihnen SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat, die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der grüne Bezirksstadtrat Hans Panhoff – waren offenbar nutzlos.

Die Schule in der Ohlauer Straße ist neben dem inzwischen abgebauten Camp am Oranienplatz das zweite wichtige Berliner Zentrum der Flüchtlingsproteste, rund 250 Menschen lebten dort. Am Dienstag begann dann weitestgehend unangekündigt (ein konkretes Datum war nicht genannt worden) unter massivem Polizeiaufgebot der so genannte freiwillige Umzug der Bewohner der Schule.

Rund 200 Flüchtlinge sind seit Dienstag laut Aussage des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) in die für sie organisierten alternativen Unterkünfte umgezogen. Schaut man jedoch auf die Zustände, welche monatelang in der Schule geherrscht hatten, kann von Freiwilligkeit nicht die Rede sein. Das Gebäude ist stark heruntergekommen, die sanitären Zustände katastrophal, teilweise schliefen bis zu 18 Menschen in einem Klassenzimmer. Die Schule wurde auch von Menschen bewohnt, die anderswo keine Unterkunft gefunden hatten: Obdachlose, Roma-Familien, Drogendealer aus dem angrenzenden Görlitzer Park, die immer wieder für Konflikte mit der Nachbarschaft auslösten.

Im April gab es eine Messerstecherei im Streit um die einzig funktionierende Dusche, dabei kam ein 29-jähriger Marokkaner zu Tode. Ein deutlicheres Signal, welchem sozialen Stress die Menschen in der Schule ausgesetzt waren, und welche Zustände sie bereit waren zu akzeptieren, um der Unterbringung in Lagern zu entkommen, hätte man kaum senden können. Hilfe, um diese Zustände zu verbessern, erhielten die Menschen in der Schule nicht.

Politik und Polizei müssen gewusst haben, welche Eskalation die schrittweise Räumung der Schule bedeuten würde. In Kreuzberg herrscht Ausnahmezustand. 900 Polizisten rückten am Dienstag an, um den sogenannten Auszug zu unterstützen, die umliegenden Straßen sind weiträumig abgeriegelt, der Einsatz wurde für zwei Tage geplant, der Berliner Innensenator Frank Henkel ist nicht erreichbar. Am Mittwoch Mittag wurde Monika Herrmanns Büro von Aktivisten vorübergehend besetzt, im Kiez reiht sich eine Demonstration an die nächste.

Die Empörung der Flüchtlinge und der Unterstützer speist sich aus der Ungerechtigkeit, mit der verfahren wird. Die Vereinbarungen, welche mit der Integrationssenatorin am Oraniencamp in monatelangen Verhandlungen getroffen worden waren, wurden nur teilweise umgesetzt. Nur ein Teil der Betroffenen erhielt nach dem Verlassen Protestcamps wie vereinbart Unterkunft, Versorgung und Verpflegung. Trotz der Zusage, für sechs Monate nicht abgeschoben zu werden, sind einige der Flüchtlinge akut von der Abschiebung bedroht. Die Vereinbarung mit Kolat ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde. Nun hat Panhoff am vergangenen Freitag einen vergleichbaren Vorschlag vorgelegt. Das Misstrauen ist entsprechend groß. Und inwieweit kann man einen Vorschlag, der kompromisslos ist und mit massiver Polizeiunterstützung umgesetzt wird, noch als Vorschlag bezeichnen, und nicht als Zwang?

Kein Wunder also, dass sich ein Teil der Flüchtlinge in der Schule nicht darauf einließ, sondern sich auf dem Dach verbarrikadierte – aktuell wird von 40 bis 80 Menschen ausgegangen. Der Presse wird der Zugang zu der Schule verweigert, auch eine für Mittwoch angekündigte Pressekonferenz der verbleibenden Flüchtlinge in der Schule musste ausweichend über Telefone und Skype in anliegenden Bäckereien abgehalten werden.

Das wohl entmutigendste Signal der Berliner Flüchtlingspolitik ist jedoch möglicherweise nicht einmal der Vertrauensbruch, der mit der unangekündigten Räumung begangen wurde. Es ist die bizarre, rituelle Logik, welche dahinter steht. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden solange ignoriert, bis sie sich im Kampf um existenzielle Grundrechte in zermürbende Konflikte verwickeln – intern, und mit den Anwohnern. Sie werden des Krawalls oder der Störung bezichtigt, was als Anlass dazu dient, politische und rechtliche Konsequenzen anzukündigen. In häppchenweisen Kompromissvorschlägen werden sie schließlich in unterschiedliche Interessensgruppen gespalten. Lassen sie sich schließlich angesichts einer weitgehend aussichtslosen Lage und der dargebotenen Drohkulisse (wie etwa 900 Polizisten) auf die Angebote der Politik ein, wird dies als großer Erfolg gefeiert – und als Zeichen sozialer Politik verkauft. Tatsächlich aber ist es ein scheinheiliger Deal, der von vorneherein so tut, als wäre keine systemische Lösung möglich.

Die Zugeständnisse haben mit den ursprünglichen Forderungen nichts mehr gemein. Übrig bleiben einige wenige Flüchtlinge, welche für die Verzweiflung vieler stehen. Es sind jene, welche dieses und letztes Jahr immer wieder in den Hungerstreik getreten sind. Es sind jene, die jetzt auf dem Dach der Schule ausharren, Benzin in der Aula verschüttet haben, und angekündigt haben, dieses zu entzünden oder vom Dach zu springen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, bei denen es vor allem um Bleiberecht geht.

Sobald auch sie schließlich müde und erschöpft aufgeben (was wirklich niemandem zu verdenken wäre), ist die Sichtbarkeit des gesamten Protests in Frage gestellt – und die Politik vom Handlungsdruck befreit. Die Schule wird, kommt es zu einem Abzug oder einer gewaltsamen Räumung, saniert werden. Der Bezirk hatte angekündigt, darin ein internationales Flüchtlingszentrum mit einer Beratungsstelle einzurichten. Doch wer sollte ihnen das noch glauben?