Juliane Löffler
25.06.2014 | 22:24 35

Bleiben oder Springen

Asylprotest In Berlin wird eine von Flüchtlingen besetzte Schule geräumt. Die Politik hat versagt – und die Grünen haben einen unverzeihlichen Wortbruch begangen

Bleiben oder Springen

Aktivisten vor der Absperrung an der Ohlauer Straße, in der die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule liegt

Foto: Sean Gallup/ AFP/ Getty Images

Einen größeren Wortbruch hätte man sich kaum vorstellen können. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wird seit Dienstag geräumt. Dass es sich bei den dafür Verantwortlichen auch um Grünen-Politiker handelt, ist nur die Spitze des Eisberges einer unfairen und menschenunwürdigen Verfahrensweise mit den Flüchtlingen, welche seit rund zwei Jahren öffentlichkeitswirksam versuchen, für ihre Rechte einzutreten. Die zähen Verhandlungen der letzten Monate mit den verantwortlichen Politikern – unter ihnen SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat, die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der grüne Bezirksstadtrat Hans Panhoff – waren offenbar nutzlos.

Die Schule in der Ohlauer Straße ist neben dem inzwischen abgebauten Camp am Oranienplatz das zweite wichtige Berliner Zentrum der Flüchtlingsproteste, rund 250 Menschen lebten dort. Am Dienstag begann dann weitestgehend unangekündigt (ein konkretes Datum war nicht genannt worden) unter massivem Polizeiaufgebot der so genannte freiwillige Umzug der Bewohner der Schule.

Rund 200 Flüchtlinge sind seit Dienstag laut Aussage des Sozialsenators Mario Czaja (CDU) in die für sie organisierten alternativen Unterkünfte umgezogen. Schaut man jedoch auf die Zustände, welche monatelang in der Schule geherrscht hatten, kann von Freiwilligkeit nicht die Rede sein. Das Gebäude ist stark heruntergekommen, die sanitären Zustände katastrophal, teilweise schliefen bis zu 18 Menschen in einem Klassenzimmer. Die Schule wurde auch von Menschen bewohnt, die anderswo keine Unterkunft gefunden hatten: Obdachlose, Roma-Familien, Drogendealer aus dem angrenzenden Görlitzer Park, die immer wieder für Konflikte mit der Nachbarschaft auslösten.

Im April gab es eine Messerstecherei im Streit um die einzig funktionierende Dusche, dabei kam ein 29-jähriger Marokkaner zu Tode. Ein deutlicheres Signal, welchem sozialen Stress die Menschen in der Schule ausgesetzt waren, und welche Zustände sie bereit waren zu akzeptieren, um der Unterbringung in Lagern zu entkommen, hätte man kaum senden können. Hilfe, um diese Zustände zu verbessern, erhielten die Menschen in der Schule nicht.

Politik und Polizei müssen gewusst haben, welche Eskalation die schrittweise Räumung der Schule bedeuten würde. In Kreuzberg herrscht Ausnahmezustand. 900 Polizisten rückten am Dienstag an, um den sogenannten Auszug zu unterstützen, die umliegenden Straßen sind weiträumig abgeriegelt, der Einsatz wurde für zwei Tage geplant, der Berliner Innensenator Frank Henkel ist nicht erreichbar. Am Mittwoch Mittag wurde Monika Herrmanns Büro von Aktivisten vorübergehend besetzt, im Kiez reiht sich eine Demonstration an die nächste.

Die Empörung der Flüchtlinge und der Unterstützer speist sich aus der Ungerechtigkeit, mit der verfahren wird. Die Vereinbarungen, welche mit der Integrationssenatorin am Oraniencamp in monatelangen Verhandlungen getroffen worden waren, wurden nur teilweise umgesetzt. Nur ein Teil der Betroffenen erhielt nach dem Verlassen Protestcamps wie vereinbart Unterkunft, Versorgung und Verpflegung. Trotz der Zusage, für sechs Monate nicht abgeschoben zu werden, sind einige der Flüchtlinge akut von der Abschiebung bedroht. Die Vereinbarung mit Kolat ist nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde. Nun hat Panhoff am vergangenen Freitag einen vergleichbaren Vorschlag vorgelegt. Das Misstrauen ist entsprechend groß. Und inwieweit kann man einen Vorschlag, der kompromisslos ist und mit massiver Polizeiunterstützung umgesetzt wird, noch als Vorschlag bezeichnen, und nicht als Zwang?

Kein Wunder also, dass sich ein Teil der Flüchtlinge in der Schule nicht darauf einließ, sondern sich auf dem Dach verbarrikadierte – aktuell wird von 40 bis 80 Menschen ausgegangen. Der Presse wird der Zugang zu der Schule verweigert, auch eine für Mittwoch angekündigte Pressekonferenz der verbleibenden Flüchtlinge in der Schule musste ausweichend über Telefone und Skype in anliegenden Bäckereien abgehalten werden.

Das wohl entmutigendste Signal der Berliner Flüchtlingspolitik ist jedoch möglicherweise nicht einmal der Vertrauensbruch, der mit der unangekündigten Räumung begangen wurde. Es ist die bizarre, rituelle Logik, welche dahinter steht. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden solange ignoriert, bis sie sich im Kampf um existenzielle Grundrechte in zermürbende Konflikte verwickeln – intern, und mit den Anwohnern. Sie werden des Krawalls oder der Störung bezichtigt, was als Anlass dazu dient, politische und rechtliche Konsequenzen anzukündigen. In häppchenweisen Kompromissvorschlägen werden sie schließlich in unterschiedliche Interessensgruppen gespalten. Lassen sie sich schließlich angesichts einer weitgehend aussichtslosen Lage und der dargebotenen Drohkulisse (wie etwa 900 Polizisten) auf die Angebote der Politik ein, wird dies als großer Erfolg gefeiert – und als Zeichen sozialer Politik verkauft. Tatsächlich aber ist es ein scheinheiliger Deal, der von vorneherein so tut, als wäre keine systemische Lösung möglich.

Die Zugeständnisse haben mit den ursprünglichen Forderungen nichts mehr gemein. Übrig bleiben einige wenige Flüchtlinge, welche für die Verzweiflung vieler stehen. Es sind jene, welche dieses und letztes Jahr immer wieder in den Hungerstreik getreten sind. Es sind jene, die jetzt auf dem Dach der Schule ausharren, Benzin in der Aula verschüttet haben, und angekündigt haben, dieses zu entzünden oder vom Dach zu springen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, bei denen es vor allem um Bleiberecht geht.

Sobald auch sie schließlich müde und erschöpft aufgeben (was wirklich niemandem zu verdenken wäre), ist die Sichtbarkeit des gesamten Protests in Frage gestellt – und die Politik vom Handlungsdruck befreit. Die Schule wird, kommt es zu einem Abzug oder einer gewaltsamen Räumung, saniert werden. Der Bezirk hatte angekündigt, darin ein internationales Flüchtlingszentrum mit einer Beratungsstelle einzurichten. Doch wer sollte ihnen das noch glauben?

Kommentare (35)

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2014 | 07:38

Ich kopiere mal teilweise einen Text, den ich an anderer Stelle schon veröffentlicht habe, ergänze ihn aber durch neue Bemerkungen:

Migranten unterliegen weltweit der Überausbeutung, mit ihnen erzielen Teilnehmer der kapitalistischen Ökonomie Extraprofite, Profite, die weit über der durchschnittlichen Rate liegen, kurz: Es findet ein Werttransfer durch Migration statt.

In der veröffentlichen Meinung liegen Migranten der hart arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche und saugen die Sozialkassen leer. Auch viele Politiker der etablierten Parteien vermitteln dieses Zerrbild.

Warum Zerrbild?

Nun, mit Migranten verdienen nicht nur Konzerne viel Geld, auch der Staat verdient an Migranten. In Großbritannien beispielsweise zahlten Migranten aus ärmeren Ländern zwischen 2001 und 2011 22,1 Milliarden Pfund mehr in die Staatsfinanzen ein, als sie daraus entnahmen, sie zahlten demnach 34 Prozent mehr ein, als an sie zurückfloss. In anderen Ländern ist das Verhältnis stellenweise noch krasser.

Nun werden sich einige bestimmt die Augen reiben, entspricht das doch kaum dem, was medial verbreitet wird.

Auch die Weltbank unterstreicht den massiven Nutzen der Migration für das Kapital und fordert mehr Mut zu Programmen, wie sie Kuwait oder Singapur jetzt schon praktizieren. Man müsse die Menschen nur vom Nutzen eines massiven Anstiegs der überausgebeuteten Migranten ohne Rechte überzeugen. Ohne Rechte meint, ohne ihnen irgendwelche politischen oder sozialen Rechte zu gewähren. Es fallen keine Ausbildungskosten an, keine Kosten für Altersversorgung, Arbeitslosigkeit, die Löhne sind signifikant niedriger und es gibt weder Kündigungsschutz noch Gewerkschaften.

Wer nun an die Ausgebeuteten des mafiösen Unternehmertums des radikalen Neoliberalismuserinnert wird, der liegt richtig.

Hier handelt es sich um eine EU-weite Erscheinung, die als Alternative zu den Millionen chinesischen Wanderarbeitern aufgebaut wird. Ganz neu ist diese Alternative allerdings nicht, das Kapital hatte schon einmal solch einen Lösungsansatz, der allerdings mit deutscher Gründlichkeit auf die Spitze getrieben wurde, in Deutschland wanderten die Arbeiter zum guten Schluss in den Ofen.

Kurz:

Der Staat sorgt dafür, dass Migranten nicht zu "Gastarbeitern" werden, keine langfristige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, hält sie immer in Bewegung, mit minimalen Rechten und Ansprüchen.

Und damit nicht alle Last auf den Schultern des Staates liegt, kommt den militanten Nationalisten, den Hilfskräften des radikalem Neoliberalismus, eine Doppelrolle, eine Schlüsselposition zu.

Wichtig dabei ist, dass immer mehr "Migrantenströme" innereuropäisch angetrieben werden.

Die Nationalisten, Rechten, helfen bei der Schaffung von Migranten und treiben Migranten in ihr Dasein als Überausgebeutete. Auf der einen Seite unterstützen sie neoliberale Auswüchse, die dazu führen, dass Menschen ihr Land verlassen müssen, sich regelrechte Migrationsströme bilden, auf der anderen Seite sorgen sie dafür, dass die Migranten nirgendwo heimisch werden.

Damit die Migranten nicht auf den Gedanken kommen, sich in Gastarbeiter zu verwandeln, die für immer bleiben, sorgen die militanten Nationalisten für ein stetiges Bedrohungspotenzial, auch staatlich gefördert, der NSU-UNtersuchnungsausschuss zeigt es, auch wenn hier der mediale Schwerpunkt nur auf kriminellen Machenschaften liegt. Chrysi Avgi oder die Goldene Morgenröte in Griechenland, ist eine dieser Gruppierungen, deren Nationalisten sich um Migranten kümmern.

Erschreckend große Teile der Bevölkerung unterstützen dieses Treiben, da sich ihre eigenen Verhältnisse verflüssigen und die Rechten ihnen Ordnung und Scheinsicherheit inmitten dieser Ströme, nicht nur Migrantenströme, bietet. Der Preis dafür ist Kontrolle, auch ein Kernelement der Rechten.

Kurz:

Rechtsextremisten (NSU ...) und Staat arbeiten Hand in Hand zwecks Abrichtung der Migranten zu weitgehend rechtlosen Überausgebeuteten.

Das ist eine dieser monströsen Einrichtungen der EU, die rein wirtschaftsbasiert agiert, dieses unmenschliche Tun aber als europäische Kultur kaschiert. Daher muss einerseits der Nationalismus verschwinden, andererseits ein europäisches Konzept, basierend auf Demokratie und Unantastbarkeit der Rechte jedes Einzelnen, etabliert werden.

So wird auch die weiterhin wesentliche, repressive Rolle des Nationalstaates ersichtlich, ganz im Gegensatz zu den offiziellen Beteuerungen der Politiker, die gerne "europäisch" reden.

Alternativ stelle man sich einfach mal ein nationenfreies Europa vor, in dem die Rechte jedes Einzelnen überall gewahrt sind. Dann gäbe es Aktionen wie diese kaum noch, andererseits auch keine Überauszubeutenden mehr.

dame.von.welt 26.06.2014 | 09:51

Die taz hat gestern abend einen verdienstvollen Artikel veröffentlicht: Versprochen ist versprochen. Darin veröffentlicht das Einigungspapier Oranienplatz (das in wahrscheinlich 10 Fällen unterlaufen wurde), ein Brief unseres Innenhenkels von der CDU an die Innenminister von Bund und Ländern und das Rechtsgutachten °Rechtliche Situation der Flüchtlinge vom Oranien° von Prof. Fischer-Lescano für die Integrationsbeauftragte Lüke.

Es ist ein Unding, daß Frau Kolat (SPD) als zuständige Senatorin hier ganz offenbar zum Schaden der Flüchtlinge eingeknickt ist, was unserem Innenhenkel (CDU) erst freie Bahn schafft.

Daß unsere grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann sich als Erfüllungsgehilfin Henkels mißbrauchen läßt und sich nur noch auf die von ihm zugestandenen Spielräume der Räumung und Sicherung und des (noch nicht finanzierten) Umbaus der Gerhart-Hauptmann-Schule zu irgendwas mit Flüchtlingen zu konzentrieren scheint, statt weit über den Bezirk hinausreichende Politik zu machen - das wird die Grünen nicht nur in Kreuzberg sehr viele Stimmen kosten. Was die einzige Sprache zu sein scheint, die diese ängstliche und machtgeile, ihre Ideale veraten habende grünlackierte FDP noch zu verstehen scheint.

dame.von.welt 26.06.2014 | 11:36

Oh sehr gern, das ist mir ein Anliegen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Der Freitag sich publizistisch aus dem Fenster legt. Ich denke schon die ganze Zeit über trockene Portraits der Füchtlinge in der Schule nach, so jeden Tag eins. Ich könnte mir vorstellen, daß der RAV Kontakt herstellen kann. Vielleicht wäre auch ein °A-Z Flüchtlinge auf dem Dach° eine Idee?

Leider bin ich von morgen bis einschließlich Montag nicht in Berlin - würden Sie das aber vielleicht mal in der Redaktionskonferenz vorschlagen?

Wie gesagt, ich würde mich freuen, weil ich glaube, daß derzeit Politik weit über Kreuzberg hinaus gemacht werden könnte und weil ich mit Navid Kermani einer Meinung bin.

°Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewusst im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, haben der Bundestag und der Bundesrat bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.

(Beifall)

Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.

(Beifall)

Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?

Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.

(Beifall)

Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.

(Beifall)

Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.

(Beifall)

Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.

(Beifall)

Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.°

Ich finde, das könnte auch ein bißchen schneller gehen. Aus all diesem Beifall muß doch was zu machen sein!

zelotti 26.06.2014 | 13:24

"In der veröffentlichen Meinung liegen Migranten der hart arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche und saugen die Sozialkassen leer. Auch viele Politiker der etablierten Parteien vermitteln dieses Zerrbild."

Divide et impera. Die Wirtschaft ist ja für mehr Migration um die Arbeiterschaft zu entsolidarisieren durch die geschürten rassistischen Tendenzen. Da wird dann von Fachkräftemangel gefaselt bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig holen die Konzerne die Profite und beuten migrantische Arbeitskraft aus und laden Integrationskosten auf der Gesellschaft ab. Richtig ist, eine Angebotserhöhung auf dem Arbeitsmarkt schwächt die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Eine Spaltung der Arbeiterschaft durch den absichtsvoll geschürten Rassismus untergräbt die Solidarität.

Die Zerstörung der Nationalstaatlichkeit zugunsten eines Konzerneuropas löst keine Probleme. Das exekutiert nur die neoliberale Agenda.

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2014 | 13:36

Die Konzerne wollen unbedingt Nationalstaatlichkeit in bestimmten Bereichen behalten.

Die Konzern-EU fußt, basiert auf einem nationalstaatlichen Zwangs-Korsett. Nur so kann die Spirale nach unten, bezüglich "Arbeitnehmer" und ihrer Rechte, durchgedrückt werden.

Das ist eine der großen Täuschungen. Transnational werden die Möglichkeiten der Konzerne verbessert, national die der Arbeitnehmer verschlechtert. Ausstieg nicht möglich.

EU/Europa Marketing soll das überspielen.

zelotti 26.06.2014 | 13:44

Ja. Aber darum ist es naiv ihre Agenda zu verfolgen, indem man den Nationalstaat abbaut auf das ein Davoseuropa die Sache regeln möge. Demokratie gibt es immer nur mit einem Demos, dem Volk, ob man nun die Implikationen des aristotelischen Volksbegriffs mag oder nicht. In Europa ist weit und breit von dem Volk nichts zu sehen. Da lässt man die Menschen ertrinken und hält zynische Sonntagsreden des Bedauerns. Richtiger wäre die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, das Gegenteil ist der Fall. Flüchten ist immer nur eine Reaktion auf diese Verhältnisse. Selbst wenn wir Polen und die Ukraine beachten, dann müssen wir auch bedenken wie unglaublich viele junge Menschen das Land verlassen mussten um auswärts zu arbeiten. Das ist doch per se nicht wünschenswert, Willkommenskultur auf unserer Seite hin oder her.

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2014 | 13:53

Vielleicht habe ich es etwas missverständlich formuliert.

Rein faktisch ist es so, dass es für Arbeitnehmer vorteilhafter wäre, gäbe es in der EU keine Nationalstaaten mehr. Bezüglich der Konzerne wäre es aktuell vorteilhafter für die noch vorhandenen Staaten, wären die Konzerne national verpflichtet, also auch steuermäßig.

Für die Konzerne und Finanzinstitute ist die aktuelle Aufteilung optimal.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, Nationalstaatlichkeit könne Arbeitgeber, Kommunen oder den Rest Soziales schützen.

Schon früher hieß es treffend: Es lebe die internationale Solidarität (der Arbeiter). Die genau ist in dem jetzigen Konzept der EU wieder verunmöglicht. Vielleicht schreibe ich mal einen Beitrag dazu ...

zelotti 26.06.2014 | 14:08

Ja, das wäre super. Möchte ich gerne lesen.

Schau mal wie Arbeitnehmerverbände in Berlin und Brüssel aufgestellt sind. In Brüssel sind die viel zu schwach. Internationalität war ja immer gegen einen bestimmten Nationalkapitalismus als Maske eines internationalen Kapitals gerichtet. Ich glaube einfach, dass es töricht ist, die Institutionen zu bekämpfen, in denen die Bevölkerungen relativ mehr zu sagen haben, zugunsten von Strukturen, in denen sie noch viel weniger zu sagen haben. Die Konfrontation mit dem Ausland ist doch heute gar nicht mehr so da.

Soloto 26.06.2014 | 14:48

Mich selbst schrecken ja Gewaltbereitschaft und Militanz, ehrlich gesagt, meistens ab. Das gilt auch für Aktionen, wie Benzin in einer Aula auszugießen und damit zu drohen, ein flammendes Inferno anzurichten.

Eigentlich hört´s da mit meinem Verständnis auf.

Andererseits, wenn ich versuche, mich in die Situation des total in die Enge getrieben Seins in einer besetzten und geräumt werdenden Schule hineinzuversetzen, darin, bald wieder dem unbarmherzig bürokratischen Prozesses des langsam Ausgespucktwerdens aus diesem Land absolut wehrlos ausgesetzt zu sein und dahin abgeschoben zu werden, wo mir Gott weiß was droht ...

Ja, in so einer Situation würde ich auch überlegen, ob ich nicht das Streichholz fallen lassen sollte.

zelotti 26.06.2014 | 15:51

Die Frage ist, was die Anklammerungspunkte für mehr Bevölkerungsentscheidung sind. Da bin ich gar kein Verfechter des Nationalstaates, aber gegen seine voreilige Auflösung und Verdampfung im internationalen Nirvana der Sachzwänge. Sprich, wenn wir Alleen als nicht mehr zeitgemäß platt machen, befördert das gewiss die Bodenerosion. Wir brauchen eher Demokratie+ auf internationaler Ebene als Nationalstaat minus. Und das Abbauen von Strukturen ist einfacher als das Errichten von supranationalen Strukturen zur Bevölkerungsbeteiligung. Deshalb bin ich für die Zöpfe.

Richard Zietz 26.06.2014 | 19:02

Danke für den gleichermaßen engagierten wie informativen Bericht.

@Soloto: Verstehen kann ich’s gleichfalls – auch wenn man sich den »Worst case« nicht ausmalen mag. Oft ist die Situation leider so, dass absehbarer oder sogar unmittelbarer Abschiebungsvollzug droht, beim überwiegenden Rest jahrelange Ungewissheit und der damit einhergehende existenzielle Ausnahmezustand. Leider sind dramatische Eskalationen oft der Preis, der zu erbringen ist, damit eine Gesellschaft bzw. die Politik unhaltbare Zustände überhaupt zur Kenntnis nimmt.

Zynisch aber real gesprochen: Jetzt sind wir halt wieder so weit. Bei der politischen »Lösung« eines Problems, dass durch die Politik erst geschaffen wurde.

Zwischenmeldung 26.06.2014 | 20:40

"Marsch für die Freiheit“

von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet:

Demonstranten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel

kleine Linkliste:

Demonstranten sind in Brüssel in die deutsche Botschaft eingedrungen. Sie protestierten damit kurz vor Beginn des EU-Gipfels gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten kündigten weitere Aktionen an.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-demonstranten-besetzen-deutsche-botschaft-a-977379.html

Deutsche Botschaft in Brüssel: Verhaftungen nach Besetzung

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung haben Demonstranten kurz vor Beginn des EU-Gipfels einen Teil der deutschen Botschaft in Brüssel zeitweise besetzt. Rund 20 Aktivisten drangen am Mittwochmorgen in den Eingangsbereich des Botschaftsgebäudes ein und skandierten auf Englisch: „Hört auf, Flüchtlinge zu töten.“ Nach rund einer Stunde wurden die Demonstranten ohne Widerstand von der belgischen Polizei abgeführt. Zuvor war es zu einem kurzen Handgemenge gekommen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/25/deutsche-botschaft-in-bruessel-verhaftungen-nach-besetzung/

... Protest gegen die Räumung fand am Mittwoch auch in der belgischen Hauptstadt statt: Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe "Marsch für die Freiheit" hatten in der deutschen Botschaft demonstriert. "Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Personen- oder Sachschäden seien nicht entstanden, 23 deutsche Staatsangehörige wurden vorübergehend festgenommen. Botschaft besetzt:Flüchtlingsaktivisten in Brüssel unterstützen Schulbesetzer...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bruessel-fluechtlings-aktivisten-unterstuetzen-schulbesetzer-a-977501.html
25. Juni 2014 | 16.43 UhrFlüchtlingspolitik0Demonstranten stürmen deutsche Botschaft in Brüsse... Die Demonstrierenden hätten der Botschaft ferner ein Schreiben übergeben, "das an die zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet wurde", sagte der Außenamtssprecher weiter. Zum Inhalt des Schreibens machte er keine Angaben. Allerdings meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga, die Aktivisten hätten auf die Schicksale der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule aufmerksam machen wollen...
http://www.rp-online.de/politik/eu/demonstranten-stuermen-deutsche-botschaft-in-bruessel-aid-1.4338932
Flüchtlinge in Berliner Schule Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel

... Auch Bezirksamt in Berlin gestürmt

Die Demonstranten übergaben der deutschen Botschaft ein Schreiben mit Forderungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Es sei den "zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg" weitergeleitet worden.


Unterstützer der restlichen Besetzer aus der Gerhart-Hauptmann-Schule drangen auch in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. ...

http://www.focus.de/politik/deutschland/auch-berliner-bezirksamt-gestuermt-fluechtlings-aktivisten-besetzen-deutsche-botschaft_id_3946146.html

TETRO 27.06.2014 | 09:28

Karl Marx hat über Sizilien und seinen Bewohnern einmal gesagt, dass in der bisherigen Geschichte der Menschheit wohl kein Land und kein Volk so entsetzlich unter Sklaverei, fremden Eroberungen und Unterdrückungen gelitten und so leidenschaftlich um seine Freiheit gekämpft hat, wie Sizilien und die Sizilianer. Ich weiß nicht ob er damit recht hatte jedenfalls wird man mit den Sizilianern in naher Zukunft rechnen müssen.

Ich bin gerade aus einem mehrwöchigen Aufenthalt auf Sizilien zurückgekommen. Meine Frage allgemein lautet: Wie viele Menschen in Deutschland sind vollumfänglich darüber informiert, was aktuell dort wirtschaftlich und wegen der „biblischen“ Flüchtlingsströme über das MARE NOSTRUM nach Sizilien, vor sich geht?

Die Situation dort erinnert immer mehr an Griechenland. Krankenhäuser werden geschlossen; der öffentliche Dienst funktioniert immer weniger, eine längst verschwunden geglaubte Armut breitet sich langsam aber stätig wie ein Krebsgeschwür über die Insel aus. Kriminalität und Korruption, politische Skandale, Verfall sind an der Tagesordnung und beherrschen die Schlagzeilen der großen sizilianischen Tageszeitungen (LA SICILIA und IL GIORNALE DELLA SICILIA). Was sich dort momentan anbahnt, wird Folgen für Italien und somit auch für Gesamteuropa haben.

Alleine die Flut der inzwischen täglich zu Tausenden auf Sizilien ankommenden Flüchtlinge – mit all den Problemen, die dadurch entstehen und mit denen die Region Sizilien und ihre Menschen von Europa alleine gelassen wird, ist besorgniserregend. In der Tat scheint „Europa“ für die Lösung dieses Problem immer noch keine Antwort haben.

Auf Sizilien gibt es für diese Flüchtlinge keine Zukunft. Wer Arbeit findet, bekommt dafür einen Hungerlohn von ein oder zwei Euro. Das ist die sizilianische Antwort auf die Globalisierung – ähnlich wie Kalifornien mit den Mexikanern. Diese Menschen wollen aber vielmehr alle in den Norden, nach Frankreich, Deutschland, England oder Skandinavien, wo sie hoffen Sicherheit und Arbeit zu finden. Dort will man sie aber offensichtlich nicht haben. Also steuert die EU Milliarden Euro bei, damit die Flüchtlinge auf Sizilien „stillgehalten“ werden. Daraus hat sich inzwischen auf Sizilien eine richtige Industrie entwickelt. Jeder nimmt plötzlich Flüchtlinge auf – aber nicht um ihnen zu helfen, sondern um die eigene existenzielle Misere zu lindern.

Hinzukommt das diese Menschen von Woche zu Woche unruhiger werden und darauf bestehen weiter ziehen zu können. Es kommt zu Spannungen und Ausschreitungen zwischen ihnen und der Bevölkerung, wie in diesen Tagen in Piazza Armerina und Caltanissetta (Zentralsizilien) geschehen.

Die Unsichtbaren Deutschen 27.06.2014 | 12:46

Ihre Aussagen sind im Großen und Ganzen richtig. Es profitieren aber nicht nur die Einwanderungsstaaten von der Migration, sondern massiv auch die Auswanderungsstaaten. Einwanderungsstaaten schüren Rassismus und entrechten Migranten um sie in der Konjunkturkrise als erste zu entlassen oder abzuschieben, Auswanderungsstaaten profitieren von Migration durch bessere Fremdwährungsreserven, die ihnen die Auswanderer durch Rücküberweisungen und Familien-Tourismus liefern. Das Besondere an den transnationalen Familien ist ihre familiäre Solidarität, die auch transnational getriggert werden kann in Weltwirtschaftskrisen und Naturkatastrophen. Die Nationalstaaten und die Kapitalbesitzer verfügen mit Migranten über eine Art Konjunkturpuffer in den Ein- und Auswanderungsstaaten.

In den ölexportierenden Staaten findet eine massive Industrialisierung statt mit Migration, da arbeiten nicht etwa die Einheimischen an der Zukunft nach dem Öl.

Weibliche Einwanderinnen aus patriarchalischen Gesellschaften sind Staat und Kapital eigentlich willkommen, in kapitalintensiven Industrien wie der Elektronikindustrie wird hohe Disziplin nachgefragt, Frauen aus solchen Gesellschaften sind da leichter zu kontrollieren. Bei Industrien mit rasch fluktuierender Nachfrage werden inzwischen die Sweatshops nach vorne in die EU und USA verlegt - z.B. in der Damenbekleidung.

Bei den Männern sehen wir dasselbe in der Bauindustrie, deren Arbeitskräfte aus Scheinselbständigen und undokumentierten Arbeitern besteht. Die Selbständigen sind privatversichert und liefern dem Finanzsystem die Mittel, um sie in Versicherungsdienstleistungen für den Bauunternehmer zu verwandeln. Der Bauunternehmer wälzt das Baurisiko durch Subunternehmer auf Scheinselbständige, ausländische Bauarbeiter und undokumentierte Arbeiter ab. Bei solchen Methoden geschieht es schnell, dass die Menschen die die Häuser bauen am Ende kein Recht haben sie zu bewohnen wegen ihres rechtlichen Status. Stattdessen machen windige Vermieter sich aus der Not der Leute einen Reibach, um vermieten Rattenlöcher zu Höchstpreisen - was dann rassistische Hausbesitzer dazu anleitet durch die Talkshows und Zeitungen vor der Überfremdung zu warnen und der Einwanderung ins Sozialsystem, weil sie um ihre Häuserpreise fürchten. Stellenweise wird durch die Blume mit Brandanschlägen gedroht - also mit Mord.

Neben den Polizeiapparat, der Justiz und dem Grenzschutz sorgen dann noch im Innern Lehrer, Sozialarbeiter und Priester und Imame für die Abrundung des Herrschaftsapparates. Priester und Imame brauchen Überausgebeutete, um überleben zu können.

Lehramtsstudenten sind bekannt nicht karriereorientiert und am Fach desinteressiert zu sein. Sie erhalten die Aufgabe die Migranten zu desinformieren und ihnen ein psychologisches Problem einzureden, sie hätten eine Identitätskrise und eigentlich sind die unterschiedlichen Kulturen schuld, und nicht etwa der Rassismus. Durch das fachliche Desinteresse sind Lehramtstudenten in ihrem späteren Beruf als Lehrer auch perfekt für die ideologische Unterdrückung geeignet.

Wenn die Einwanderer dann auf den Arbeitsmarkt kommen, werden sie von Personalern empfangen aus der BWL Studentenschaft, die dafür bekannt sind kein Fachinteresse und besonders karriereorientiert zu sein, die dafür sorgen, dass man ordentlich mit einer gehörigen Portion Diskriminierung in die entsprechenden Berufe weiter sortiert wird.

Am Ende ihres Lebens werden Sie dann von ihren Familien gepflegt und den extra aus Afrika, Korea, Philipinnen, Indonesien, Sril Lanka und China angeworbenden Gesundheitsfachkräfte, die alle nicht ihre Sprache sprechen. Die Sprachlosigkeit muss ja weiter gehen, und Einwanderer sollen ja bloss nicht ihre Bedürfnisse und Interessen frei und hörbar äussern.

Und wenn sie im Sterben liegen, dann blicken sie auf ein Leben wie im Big Brother Container, der sich Nationalstaat nennt. Sie haben unzählige Fragen beantwortet, woher sie kommen und wann sie gedenken zurück zu gehen. Unzählige Fragen, warum sie das essen und nicht das. Unzählige böse Blicke, weil sie amerikanisches, deutsches und herkunftsländisches Fernsehen schauen und nicht etwa nur amerikanisches un deutsches. Sie wurden angefeindet, warum sie keine deutschen Frauen heiraten, und sie wurden angefeindet, weswegen sie deutsche Frauen heiraten. Das ist die BRD 80 Millionen Menschen mit 160 Millionen Augenpaaren als Überwachungskamera für die Einwanderer. Ich betone 80 Millionen - denn unterschiedliche Einwanderergruppen erhalten Rassismus und Konkurrenzneid von den Bildungsinstitutionen und Medien ansozialisiert. Diese Menschen waren vorher nicht rassistisch eingestellt gegeneinander - sie wurden in der BRD zu Mitläufer Rassisten.

Die Unsichtbaren Deutschen 27.06.2014 | 13:04

Das sehen Sie falsch. Im Nationalstaat wird es keine Rettung geben. Im Augenblick ist der Fachkräftemangel eine Nebelkerze. Es handelt sich zur Zeit um Fehlallokation. In einigen jahrzehnten schlägt der demographische Wandel voll durch. Wir werden dann sehr viele Rentner haben - darunter sehr viele arme Rentnerinnen. Die Jugend wird zahlenmässig kleiner, und damit ist das Protestpotential eher als harmlos einzuschätzen. Zudem wird man eingebunden sein in die Pflege der bedürftigen Grosseltern.

Die Territorialgewerkschaften haben Zeit massiv in die Ausbildung von Journalisten, Lehrern und Organizer zu investieren und sich Einwanderern zu öffnen. Damit meine ich nicht einfach mehr personell bunter in der Gewerkschaftsbürokratie zu werden, sondern Gewerkschaft als soziale Bewegung in die Stadtteile zu verankern.

Zusätzlich sollten Einwanderer massiv nach vorn gehen und sich mit den globalen Gewerkschaften wie den ITF zusammengehen. Die Seeleute haben bereits Arbeitsinspektoren an den Häfen. Das System kann man ausweiten auf die Baustellen, Fleischreien, Sweatshops,...Was wichtig ist die Berichterstatter müssen aus einer Gewerkschaft kommen.

Ebenso sollte das Finanzmarkt Casino der Großbanken geschlossen werden, die sich einen Reibach gemacht haben mit suprime Baudarlehen an lateinamerikanischen Migranten in den USA, Spanien und außerdem in Osteuropa. Die Seeleute haben mit ihren 5 Mio. Mitgliedern ein Häusle Bauer Programm aufgestellt, da müssen die Einwanderer angeschlossen werden.

Gewerkschaften müssen außerdem Lehrer stellen können in den Schulen innerhalb eines zu entwickelnden Kurses Staatsbürgerkunde, dass die Kinder anstelle des Gedöns in den Ethik und Religionsfächern wählen können sollen.

archinaut 29.06.2014 | 18:49

Liebe Juliane Löffler,

auch ich danke für den engagierten Artikel und ich freue mich, dass es gestern eine (friedliche) Solidaritätskundgebung mit 3.500 Teilnehmern in Kreuzberg gab... sehr gruselig finde ich die bisher ungelöste, dramatische Zuspitzung der Konfrontation zwischen martialisch bewaffneten Hundertschaften und den letzten Verbliebenen auf dem Dach oder sonstwo in der Schule, und ich hoffe nur, dass die Verantwortlichen kreativ (vielleicht nicht unbedingt vorschriftenkonform) deeskalieren und handeln werden!

LG

archie

Tobias Schwarz 30.06.2014 | 22:15

Liebe Juliane, ich finde deinen Artikel leider einseitig und wesentliche Punkte in der Geschichte weglassend. Seit zwei Jahren engagieren sich grüne BezirkspolitikerInnen für die Flüchtlinge und das aus Überzeugung, denn die politischen Kompetenzen liegen nicht auf Bezirksebene. Die politische Verantwortung für die Situation der Flüchtlinge liegt zu aller Erst beim Innensenator auf Berliner Landesebene. Den wenigen sich wirklich engagierenden Menschen hier Wortbruch vorzuwerfen, ist meines Erachtens ein Unding und ein Verweis auf diesen wenig seriösen Antigreen-Blog unnötig. EinE JournalistIn muss meiner Meinung nach sich in Artikeln auch bekennen (können). Ich kann mir nicht vorstellen, dass du bei dieser Quellenlage wirklich hinter diesem Artikel stehen kannst, was Schade ist. Ein umfassender Blick auf den Fall, mit Sachkenntniss des politischen Systems des Landes Berlins, würde sich die Richtung deines Artikels grundlegend verändern und gut tun.

Juliane Löffler 01.07.2014 | 12:27

Natürlich liegt ein wesentlicher Teil der Veranwortung bei der Landespolitik – das habe ich in meinen Artikeln zum Thema auch immer wieder betont. Etwa ein Einlenken nach §23 – das kann tatsächlich nur die oberste Landesbehörde. Dass Henkel seit Tagen faktisch untergetaucht ist, setzt dem ganzen die Krone auf. Trotzdem muss man doch ganz klar sagen, dass Panhoff zugesichert hatte, die Schule nicht räumen zu lassen. Und dann am Freitag den 20.6. mit einem Einigungspapier ankam, dass, weil nicht angenommen, zur Folge hatte, dass seitdem rund 1000 Polizisten im Dauereinsatz sind und die Schule faktisch geräumt wurde. Dass im Bezirk ein faktisches Gefahrengebiet errichtet wurde, ist einfach eine Schweinerei. Und ein Wortbruch, der nicht hätte nicht sein müssen. Nicht anders als mit der Verantwortung des Bezirks ist zu erklären, warum die Berliner Polizei dem Bezirk seit gestern mit einem Rückzug droht, sofern dieser sich nicht entscheidet, wie weiter zu verfahren ist.

Ich habe Monika Herrmann einmal interviewt und sie als kluge, besonnene Frau kennengerlernt, die sehr genau die Probleme der deutschen Asylpolitik benennt. Und natürlich sind die Grünen in Kreuzberg unter einem CDU-Innensentor in einem Gewissenkonflikt. Gerade deshalb hätten sie aber den Einsatz – meinetwegen auch öffentlichswirksam – verneinen können. Das wäre vielleicht auf Kosten ihrer politischen Karriere gegangen und hätte einen politischen Eklat ausgelöst. Aber es wäre eine Entscheidung mit Rückgrat gewesen. Das ist für mich gute Politik.

Wenn ich mir anschaue, was seit über eine Woche im Bezirk los ist, kann ich – bei allem Engagement – nur sehr bedingt guten Willen erkennen. Ich sehe eher Überforderung und Zuständigkeitsgeschacher.

Juliane Löffler 01.07.2014 | 12:39

Ja, es ist gruselig. Ich habe am Sonntag eine Szene mitbekommen, in der eine Frau von der Polizei außerhalb von der Absperrung gezerrt wurde, weil sie nicht zum xten Mal an diesem Tag ihren Ausweis vorzeigen wollte, um in ihr Zuhause (was innerhalb des gesperrten Gebiets liegt) zu kommen. Wo da die Verhältnismäßigkeit liegt, muss mir bitte mal jemand erklären. Mal sehen, was der Tag bringt – da scheint sich ja gerade etwas zu bewegen ....

dame.von.welt 01.07.2014 | 15:52

Tagesspiegel: Räumung steht offenbar kurz bevor

°Die Räumung der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße steht anscheinend kurz bevor. Die Polizei hat um 12.45 Uhr ein entsprechendes Ersuchen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg erhalten°

Twitter Sara Schurmann:

°1450 Zahlreiche Mannschaftswägen der Polizei, Rettungswägen und Krankentragen werden rund um #Ohlauer positioniert°

Twitter Polizei Berlin:

https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 2 Std.

(2/2) Für uns heißt das nicht zwangsläufig Räumung. Wir werden in Ruhe unsere nächsten Schritte prüfen. #Ohlauer ^yt

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https://pbs.twimg.com/profile_images/446355909887815680/ZRCdGtE-_normal.pngPolizei Berlin@polizeiberlin · 2 Std.

(1/2) Das Bezirksamt Fr/Kb hat uns um Vollzugshilfe zur Räumung der ehem. #GHS ersucht. #Ohlauer ^yt

Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (selbstaktualisierender Tweet)

Twitter Ohlauer Infopoint

Blog Ohlauer Infopoint

Live Stream:

dame.von.welt 01.07.2014 | 16:07

Tagesspiegel:

°+++ Polizei: Erwarten keine Räumung am Dienstag +++

Nachdem viele Politiker und Beobachter am Mittag noch von einer bevorstehenden Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg ausgegangen war, gab die Polizei am Nachmittag Entwarnung. "Wir gehen nicht davon aus, dass heute geräumt wird", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Offenbar hat das Hin und Her um die Besetzung auch zu innerparteilichen Zerwürfnissen im Bezirksamt geführt. Das vom Grünen-Stadtrat Hans Panhoff unterzeichnete Begehren um Polizeiunterstützung sei nicht mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (ebenfalls Grüne) abgesprochen gewesen - diese soll sehr wütend auf den Vorgang reagiert haben.

+++ Polizei lässt niemanden mehr durch +++

Seit heute Morgen hatte die Polizei Journalisten bis an den Zaun des Schulgeländes gelassen. Jetzt ist an der Absperrung wieder Schluss. Näher als an die Ohlauer Ecke Reichenberger Straße kommt man an die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr heran.°

Eigenartig, daß die Polizei °nicht erwartet° Seit Panhoffs Ersuchen um Räumung hat die Polizei die alleinige Oberheeresleitung, der Herr Panhoff (Grüne) hat sie abgegeben.

Aber das ist ohnehin DAS Merkmal aller politischen Akteure rund um die Flüchtlinge und deren Unterstützer: Wohl und Wehe der Leute in der GHS interessieren genau null, sofern man seine politische Karriere/Haut/Fortune damit retten/fördern kann. Ich fürchte auch, es interessiert in Kreuzberg nur wenige, ob/daß Frau Herrmann sehr wütend gewesen sein soll.

Bäh, was ist das alles widerwärtig...

dame.von.welt 01.07.2014 | 16:16

veröffentlicht vom geschäftsführenden Ausschuss der Grünen Xberg/Friehain:

°Zur Situation an der #Ohlauer:

Die aktuelle Einschätzung der Bezirksgrünen zur möglichen Räumung der besetzten Schule:

Wir als Grüne im Bezirk lehnen eine Räumung der Schule ab, da sie aufgrund glaubhafter Suizidankündigungen schlicht nicht zu verantworten ist. Es gibt daher definitiv keinen Parteibeschluss zur Räumung.

Wir haben als Bezirk aber keine Handlungsoptionen mehr, da beide Seiten (Polizei wie Besetzer*innen) die von uns gemachten Kompromissangebote oder auch nur weitere Verhandlungen bisher abgelehnt haben.

Wir haben angeboten, dass die Besetzer*innen in einem Teil des Hauses bleiben können, während das Haus zu einem Internationalen Flüchtlingszentrum umgebaut wird. Wir haben angeboten, dass die Polizei den Einsatz zurückfährt, den Kiez freigibt und nur noch die Schule vor einer Nachbesetzung schützt. Dies wurde von beiden Seiten ausgeschlagen. Die gestellten Forderungen beider Seiten können wir aber nicht erfüllen.

Offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau das bedeutet wissen wir ebenfalls nicht.

Die Nachrichten- und Gerüchtelage ändert sich minütlich.

Klar ist allerdings: Eine gewaltsame Räumung ist zu diesem Zeitpunkt völlig unmöglich, da sie ohne Menschenleben zu gefährden nicht durchgeführt werden kann. Das wäre völlig unverhätnismäßig. Daher können wir jetzt nur appellieren, dass weiter verhandelt wird und es zu einer friedlichen Lösung kommt. Denn auch die Polizei muss strikt abwägen, ob sie angesichts der derzeitigen Situation eine gewaltsame Räumung verantworten kann. Wir sind uns sicher: Auch die Polizei kann nicht zu einem anderen Schluss kommen.°

Wenn der geschäftsführende Ausschuß der Kreuzberger/Friedrichshainer Grünen das vielleicht auch Herrn Panhoff/Henkel/Kandt zur Kenntnis bringen und sich vor allem mal über die Weisungs-Kompetenzen einigen könnten?

dame.von.welt 01.07.2014 | 16:38

Pressemitteilung Nr. 81/2014 vom 01.07.2014

°Hans Panhoff, Stadtrat für Planen, Bauen und Umwelt, erklärt in seiner Zuständigkeit für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule:


Eine Woche nach dem Auszug von 200 Flüchtlingen sowie 40 Roma habe ich ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin gestellt. Dieses beinhaltet eine Räumung der Schule, das heißt die Rückgabe der Verfügungsgewalt an den Bezirk als Eigentümer der Immobilie um den Brandschutz und die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. Zunächst aber wird die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird.

Ziel der Verhandlungen soll sein, dass auf Grundlage des Papiers der Besetzer unter dem Absender „Refugee school“ die gestellten Forderungen nach dem Verbleib in der Schule erfüllt werden, und zwar in genau definierten Bereichen und der Zugang zur Schule. Dabei muss es zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen.

Diese Vereinbarung kann nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen.

Über alle weiteren Forderungen kann und wird im Anschluss daran gesprochen. Insbesondere die Entwicklung des geplanten internationalen Flüchtlingszentrums soll in Zusammenarbeit mit den jetzigen Bewohnern des Hauses konzipiert werden. Es ist aber klar, und das habe ich in den Verhandlungen der vergangenen Monate und bis in die letzten Stunden hinein immer wieder betont, dass Forderungen wie ein Bleiberecht oder Abschaffung der Residenzpflicht zwar politisch unterstützt werden, vom Bezirk aber nicht erfüllt werden können.


Hans Panhoff
Stadtrat Friedrichshain-Kreuzberg°

dame.von.welt 01.07.2014 | 16:46

Auf den Punkt kommt Tom Strohschneider im nd:

°Grüne ohne Maß

Tom Strohschneider über die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg, das Räumungsersuchen des Baustadtrates und die Selbstdemontage einer Partei

Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die richtigen Mittel suchte – und am Ende kein Maß mehr kennt.

Dass ein Grünen-Stadtrat die Polizei bittet, nach dieser Woche der Hilferufe und Appelle für eine andere Lösung doch die Schule zu räumen, macht fassungslos. Dass ihn seine grüne Vorgesetzte gewähren lässt, die Bezirksbürgermeisterin, die noch kurz zuvor erklärt hatte, man wolle keine Räumung, ist politisches Versagen. Dass sich die Grünen ausgerechnet in jenem Kiez so verhalten, in dem sie mit am stärksten verwurzelt sind, ist ein Vertrauensbruch, der noch lange Wirkung zeigen wird. Und Wunden schlagen in einem politischen Berlin, das so dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Wer mag da jetzt, nach dieser Woche der Ohlauer Straße, an die Grünen denken?

Nicht vergessen werden darf angesichts der grünen Selbstdemontage aber, dass sie auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die mehr zu verlieren haben als ein Bürgermeisteramt. Es geht um nichts Geringeres als das Leben von Menschen. Dafür Verantwortung zu übernehmen, ist der Innensenator da. Nicht mit einer Polizei, welche die Lage nur eskalieren kann. Sondern mit dem Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz, der es Frank Henkel erlaubt, aus politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen°

archinaut 02.07.2014 | 01:05

Hoffentlich wird aus der Farce keine Tragödie....

Statement von einem citizen im Haus

Der Wunsch aus der Schule ist, dass Panhoff aufhört mit Leben zu spielen. Es ist Folter die Menschen im Haus 7 Tage in diesem Schwebezustand zu lassen und nun doch zu räumen, die Nerven liegen blank. Sie haben kaum geschlafen, da die Polizei immer versucht reinzukommen – dies bezeichnet er als Folter. Wenn jetzt geräumt wird, gibt es Tote, da ist er sich ganz sicher. Er will, dass sie jetzt aufhören mit dem hin und her – endweder sollen sie dazu stehen, dass sie das Risiko von toten Menschen eingehen für eine Räumung oder sie sollen abziehen – dieser Schwebezustand ist für keine Person im Haus mehr tragbar. Auch Hermann trägt weiter für ihn Verantwortung, die Supportenden draussen sollen Herrmann unter Druck setzen. Seid kreativ!

Atem angehalten

grüßt archie