"Der Flüchtling ist dran schuld"

Die erste Oberflächensuche nach Gründen für das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht abgeschlossen, da ist das politische Beschuldigungsroulette schon wieder in vollem Gange. Zuerst gab Erwin Sellering Kanzlerin Merkel und der Flüchtlingspolitik die Schuld, die sprach hernach von ihrer Verantwortung, was Horst Seehofer dazu nutzte, erneut mit dem Finger auf sie zu zeigen, während Katrin Göring-Eckhardt die zentrale Verantwortung wiederum Horst Seehofer zusprach.

Bei alledem geht es um die Stimmenverluste der bürgerlichen Parteien und die Frage, ob das nun richtig war mit der Willkommenspolitik. Der Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist schnell ausgemacht: die Geflüchteten. Und welche Schuld sie eigentlich an der derzeitigen Situation haben – in der eigentlich etwas ganz anderes verhandelt wird: das Erstarken reaktionärer Kräfte in Deutschland.

Nun hat die CSU mit einem fünfseitigen Papier nachgelegt, welches den Titel "Klarer Kurs bei der Zuwanderung - Humanität, Ordnung, Begrenzung" trägt und auf der heutigen Vorstandsklausur beschlossen werden soll. Darin heißt es: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert", was zwar ein Widerspruch in sich ist, aber die CSU nicht daran hindert, ins rechtspopulistische Megaphon zu schreien.

Zu den in der Beschlussvorlage aufgeführten Punkten gehören etwa: ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, verstärkte Abschiebung, eine Obergrenze für Flüchtlinge und stärkerer Grenzschutz. Zur Erläuterung fallen perfide Sätze wie: Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" müssten Vorrang haben. Und: "Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das". Zur Erinnerung: Über die Aufnahme von Geflüchteten nicht die CSU – maßgeblich ist das im Grundsetz verankerte Asylgesetz. Nach Kulturkreisen auszuwählen, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht, verstößt dagegen – genau wie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Da verwechselt die CSU gesetzlich geregelte Einwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl. Und weil man selbst ihnen soviel Dummheit nicht zutraut, ist die Forderung lediglich: Populismus in Reinform.

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So zu sprechen ist fahrlässig, weil es den Diskurs nach rechts verschiebt. Es ist ekelhaft, weil es rassisstisch ist. Es ist aber auch falsch, weil ein Trugschluss darin steckt: Die Vorstellung, dass mit der sogenannten Flüchtlingsfrage das Wohl der Bundesrepublik steht und fällt. Warum, kann man an der kürzlich veröffentlichen Allensbach-Studie sehen, die einen erstaunlichen Widerspruch zeigt. Obwohl für das Gros der Bevölkerung die materielle Zufriedenheit hoch und die Jobsorgen niedrig sind, bestimmen Ängste und Zukunftpessimismus die Stimmungslage. Als Gründe für die Verunsicherung wurden in einer internen Präsentation „der Flüchtlingsstrom, die Häufung von Terrorakten, die internationalen Krisen, die Entwicklung der inneren Sicherheit und die Veränderungen in der Gesellschaft“ genannt.

„Ähnlich pessimistisch war die Gefühlslage laut den Demoskopen von Allensbach zuletzt zum Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008, zuvor nach den Anschlägen vom 11. September 2001“ heißt es weiter. Gleichzeitig wird in der Studie ein starkes Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit festgestellt. Wie geht das zusammen? Die Melange aus Pessimismus, Wohlstand und sozialem Interesse offenbart, dass hinter den Ängsten auch etwas anderes steckt. Ein politisches System, das nicht stark genug ist, um seine Bürger vor Wirtschaft und Konzernen zu schützen. Oder es gar nicht will. Und dass sich zugunsten sinkender Arbeitslosenzahlen durch Kurz- und Leiharbeit zu wenig um sichere und langfristige Beschäftigungsverhältnisse kümmert. Die Unsicherheit, sie kommt auch von der Wirtschaftskrise. Von Kriegen, der Globalisierung, von ungerechter Verteilung. Oder dem Kapitalismus.

Das sind große Worte. Und es sind Probleme, die subjektiv weder griffig noch beeinflussbar scheinen, aber trotzdem Frust und Angst produzieren, die kanalisiert werden muss. Im Zweifelsfall auf jemanden, der schwächer ist als man selbst. Man sieht derzeit, wie Geflüchtete zum Sündenbock der Debatte gemacht werden. Wie der ständige Fingerzeig dazu führt, dass systemische Ängste auf sie projiziert werden. Es ist gerade deshalb ein Trugschluss, zu glauben, die Angst der Menschen werde schwinden, wenn weniger Flüchtende ins Land gelassen werden.

In diese Bresche schlägt die CSU jedoch mit ihrem Papier und bietet als Gegenerzählung den Rückzug ins Nationale an. „Deutschland muss deutsch bleiben“ ist keine Lösung. Solche Sprüche erinnern an nationalistische Formeln, die aus gutem Grund über Jahrzehnte nicht salonfähig waren. Was die CSU damit bewirkt, ist das Gegenteil. Je schärfer die Rhetorik, umso mehr „das Fremde“ als Bedrohungsszenario befeuert wird, desto mehr wird die Angst steigen – und mit ihr der Fremdenhass und damit die Stimmen für die AfD.

Dass eine pluralistische Gesellschaft auch ein Mehrwert bieten kann, wird in der derzeitigen Debatte ausgeblendet. Warum redet eigentlich niemand darüber, dass man sich in Deutschland auch einiges von den Geflüchteten abgucken könnte? Etwa, wie sie ihre Alten in die Familienstrukuren integrieren, statt sie in Altenheime abzuschieben? Ja, die Integration wird Geld kosten, und ja, es gibt Konflike. An den Schulen, auf der Straße, in Bayern und in Berlin. Die Lösung aber liegt nicht im Nationalismus, und sie liegt nicht bei den Rechtspopulisten. Sie liegt in der Suche nach einer positiven Gegenerzählung. Und in einem Blick auf die Probleme jenseits der Flüchtlinge.