Die re:publica zäumt das Pferd von hinten auf

re:publica 2015 Nichts hat sich seit den Snowden-Leaks getan und doch hat sich etwas verändert. Die sogenannte Netzgemeinde versucht sich in Auflösung und gibt sich politischer als zuvor

Juliane Löffler | 4

Optimismus trotz Stillstand. So könnte man den ersten Tag der re:publica in diesem Jahr zusammenfassen und ihr vor allem attestieren, dass sie rund eineinhalb Jahre nachdem Sascha Lobo resigniert festgestellt hatte "Das Internet ist kaputt" vor allem eines geworden ist: politischer. Rund zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen schreitet der staatliche Überwachungsangriff ungebremst fort, der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung feiert ein lautes Comeback, gegen ein freies Internet für alle wird kräftig polemisiert, das Open Government Projekt der Piraten ist gescheitert. Das Internet hat seinen guten Ruf verspielt. Und trotzdem, oder gerade deshalb, wendet sich die wichtigste Bloggerkonferenz Deutschlands in diesem Jahr vor allem gesellschaftlichen Fragen zu, die analog ebenso verhandelt werden wie digital.

Die großen Sponsorenlogos, die im vergangenen Jahr für Spott sorgten und vor allem von der geschäftigen Goldgräberstimmung im Netz zeugten, sind verschwunden. Stattdessen zeigt sich die Konferenzhalle in reduziertem Design, hat ihre Sponsoren und Partner in abgegrenzte Parzellen verwiesen und ein überquellendes Programm aufgefahren. Auch, weil sie sich die Media Convention ins Haus geholt hat. Ein bisschen ernsthafter, ein bisschen nachdrücklicher. Finding Europe heißt das diesjährige Motto und während der Medienwissenschaftler und Internetaktivist Ethan Zuckerman zum Auftakt der Frage nachgeht, welche Beziehung zwischen neuen Medien und bürgerlichem Engagement besteht, wird nebenan über eine humanere Flüchtlingspolitik debattiert.

Es geht um gesellschaftliche und politische Veränderungen im Hinblick auf das Digitale – nicht umgekehrt. Darum also, wie das Netz Inklusion schaffen kann – für Menschen, die sonst keine Stimme haben oder denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt oder erschwert ist. Und vielleicht auch jenen, denen schlicht das Engagement fehlt. Die Netzgemeinde gebe es nicht, sagte re:publica-Mitgründer Markus Beckedahl, eine der Schlüsselfiguren der netzpolitischen Agenda in Deutschland. "Wir alle sind die Netzgemeinde". Es ist der Versuch den immergleichen Themen, welche auf der re:publica seit Jahren verhandelt werden, einen neuen Dreh zu geben. Das macht Sinn, denn nur weil sich die Konferenz thematisch wiederholt, sind ihre Fragen ja nicht weniger drängend. Im Gegenteil.

Welche Verantwortung haben wir als digitale Nutzer, wenn wir, wie etwa der Medienwissenschaftler Prof. Bernhard Pörksen immer wieder betonte, alle Sender sind? Es ist Frage danach, wie sozial und wie politisch man sich im Netz verhalten muss – unabhängig davon, in welchem Verhältnis man dazu steht. Das ist nur konsequent, da es ohnehin einen Konsens darüber gibt, dass analoges und digitales Verhalten nicht zu trennen sind – auch politisch. Entwicklungen wie der Arabische Frühling haben es gezeigt.

Schaut man sich wiederum an, welche politischen Konsequenzen aus dieser Durchdringung erdacht werden (Stichwort: Leistungsschutzrecht), hapert es in der realpolitischen Umsetzung gewaltig. Wohl auch daher kommt der zaghafte Versuch der re:publica, das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Und so gibt es mit der Media Convention viel Raum für medienethische und mediengesellschaftliche Debatten. Die freiwillige Selbstaufgabe von Privatheit durch die Datenabgabe gefährde die Demokratie, sagte der Soziologe Harald Welzer, denn der private Raum sei existenziell um politisch auftreten zu können. Niemand könne sich, lebten wir in einem totalitären System, heute noch verstecken oder untertauchen. "Wie sicher leben wir heute?", fragte er und erinnert daran, dass Freiheit nie selbstverständlich ist. "Wir sollten das nicht für Apps aufgeben."

Dass aber eben neue Technologien auch das Potential haben, zum politischen Handeln zu ermutigen, hielt ihm ausgerechnet die SPD-Politikerin Brigitte Zypries entgegen. "Digitalisierung schafft Teilhabe", erwiderte sie und wies auf die Chancen im Bildungs- und Politikbereich hin. Auch Zuckerman hatte zu Beginn des Tages und bereits von einem „Goldenen Zeitalter des Protests“ gesprochen.

Das gilt auch für netzpolitische Themen. "Netzpolitik ist dort angekommen, wo sie hingehört", meinte Markus Beckedahl. Sie sei kein Nischenthema mehr und inzwischen im Koalitionsvertrag verankert. Und, immerhin, scherzte er zum Thema Breitbandausbau, "gibt es 180 Länder, die noch schlechteres Internet haben als wir". Stillstand als Antriebsmotor also, oder, wie Zuckerman es im Titel seines Vortrags formulierte: "The system is broken, and that´s the good news". Ähnliche Töne schlug Beckedahl zum Thema Open Government an. Den Konsens, dass wir das brauchen, gebe es ja. Nun müsse sich der mündige Bürger fragen, welche offenen Daten er von der Regierung haben will?

Ob er jedoch so mündig ist, Antworten zu formulieren und diesen auch Gehör zu verschaffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Wie die Transformation des netzpolitischen Engagements in die Realpolitik konkret gestaltet werden soll, vor allem beim Thema Überwachung, bleibt offen. Es ist die Frage, die Sascha Lobo letztes Jahr in seiner "Rede zur Lage der Nation" enttäuscht beantwortet hatte. Zu wenig Engagement hatte er der Netzgemeinde vorgeworfen und für dieses Jahr tatsächlich sein Kommen abgesagt. Auch wenn er sich durch seine Abwesenheit nur noch mehr als moralischer Netzpapa stilisiert, ist seine Enttäuschung verständlich. Umso mehr kann man der re:publica zu Gute halten, dass sie einfach weitermacht und sich aus der Enttäuschung heraus eine Portion Hoffnung bastelt, indem sie die Netzgemeinde rhetorisch auflöst und wieder neu aufstellt. Ohne Hasselhoff. Aber am Donnerstagabend werden dann doch wieder alle singen.