Gekommen, um zu bleiben

Am Freitag wurde der Hungerstreik der protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor offiziell beendet, am Montag folgte eine Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen. Klar ist nun vor allem eins: Die Proteste sind noch längst nicht zuende.

Ein vierstündiges Gespräch am Donnerstag zwischen der Bundes-Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU), der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und zehn Flüchtlingen hatte nach mehreren Protesttagen Bewegung in die Sache gebracht. Böhmer hatte eine Einladung in den Bundestag vorgeschlagen, die Flüchtlinge dafür ihren Hungerstreik eingestellt. Doch fühlten sich die Protestierenden, die vom Hungerstreik entkräftet und ohne Rechtsbeistand teilnahmen, nicht fair behandelt. Konkrete Zusagen gab es nicht.

Deshalb wollen die Beteiligten ihren Protest am Pariser Platz mindestens bis zum 15. November fortführen. Die versammlungsrechtliche Genehmigung dafür läuft am Montag eigentlich aus, ein Verlängerungsantrag, den der Unterstützer Dirk Stegemann gestellt hat, wird noch bearbeitet. Immerhin sind nun die äußeren Bedingungen klar: Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag das Vorgehen der Polizei verurteilt und den Beamten vorgegeben, den Aktivisten ihre Wärmflaschen, Decken und Sitz- bzw. Schlafunterlagen nicht mehr wegzunehmen.

Vor den Augen der Öffentlichkeit

Die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern suchen die Öffentlichkeit, weil sie sich nach eigenen Angaben auf dem belebten Platz am Brandenburger Tor sicherer fühlen. Bleiben wollen sie zumindest, bis sie ein klareres Bild über die geplante Parlamentssitzung haben. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht. Genauso wenig wie einen weiteren Gesprächstermin mit Politikern.

Nach wie vor fordern die Flüchtlinge die Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht sowie einen Abschiebestopp. Hinzu kommt nun der Schutz der Protestierenden. Als sie vor Wochen den ihnen vorgegebenen Aufenthaltsort verließen, haben sie sich strafbar gemacht. Zurück können sie nicht mehr.

Bei der Pressekonferenz am Montag drängelt sich ein Mann in die erste Reihe und flüstert dem Übersetzer etwas ins Ohr. Man habe Nachricht erhalten, dass am Freitag ein Heim in Wörth an der Isar nahe Regensburg in Brand gesteckt worden sei; das Ereignis sei kaum publik gemacht worden. Die Flüchtlinge werten solche Übergriffe als Zeichen für eine ernstzunehmende Bedrohung. Deutlich wird hier aber auch die gute überregionale Vernetzung der Bewegung, die sich inzwischen unter anderem nach Frankfurt am Main, Den Haag und sogar Polen und Finnland ausgeweitet hat.

Immer wieder fragen die Journalisten nach Namen, Nationalitäten, dem Umgang mit der Kälte und den persönlichen Schicksalen der Flüchtlinge. Persönliche Fragen werden jedoch nicht beantwortet. Sie wollen als geschlossene Gruppe wahrgenommen werden. Entscheidungen werden gemeinsam in einem etwa zwanzigköpfigen Rat getroffen, der offen für alle Flüchtlinge ist. So geht es von Tag zu Tag. Wie es nach dem 15. November aussieht, können sie deshalb noch nicht sagen.