Legal hintergangen

So sieht also die „umfassende“ und wohlwollende Prüfung aus, welche der Berliner Senat den Berliner Flüchtlingsprotestierenden im Frühjahr zugesichert hatte. Sie war eine Farce. Bereits vergangene Woche war klar geworden, dass das Einigungspapier mit den Flüchtlingen rechtlich ungültig ist. Mehr noch aber wurde diese Woche deutlich, dass es bei der Einigung nur eine politische Entschärfung der Situation, niemals aber um eine humanitäre Lösung gegangen war.

Unter großem Applaus ihrer Kollegen hatte die SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz zu Beginn des Jahres zur Auflösungen ihrer Wohnzelte bewegt. Die ihnen zugestanden Eingeständnisse wurden jedoch niemals erfüllt. Vor allem das Hauptziel der Flüchtlinge, das Bleiberecht, wurde dreist übergangen. "Es gibt bislang noch nicht einen positiven Bescheid der Berliner Ausländerbehörde für die 326 Flüchtlinge des O-Platz-Agreements", sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin. Rund 80 Prozent von ihnen könnte die Abschiebung drohen.

Voller Hoffnung hatten sich die Flüchtlinge auf die Zusagen Kolats verlassen, welche von dem ehemaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als "großer Erfolg" gefeiert wurden. Was er in seiner Senatsrede im April als "faires Verfahren" bezeichnet hatte, bedeutet: Mehrere hundert Flüchtlinge stehen nun ohne jede Perspektive auf der Straße. Vor rund zwei Wochen waren sie zeitgleich und kurzfristig aus ihren Unterkünften geschmissen worden. Daran hatte auch die verzweifelte Besetzung eines Friedrichshainer Hostels nichts mehr ändern können, welche gestern erfolglos und auf Grund der unmenschlichen Behandlung durch die Behörden von den verbliebenen sieben Flüchtlingen abgebrochen wurde.

Ähnlich sieht es für die Flüchtlinge der besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Die Ausländerbehörde erklärt sich für einen Teil der Anträge erst gar nicht zuständig und verweist auf die ihnen zugewiesenen Bundesländer – oder, unter Berufung auf die Dublin III-Verordnung, auf ihre "Erstaufnahmeländer". Dass nun viele der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge wieder nach Italien zurückkehren müssen, wo sie einst Geld erhalten hatten, um nach Deutschland zu kommen, ist der Gipfel der ignoranten Berliner Flüchtlingspolitik.

Mit den ursprünglichen Zusagen hat das nichts zu tun. Eine Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Senat hatte niemals stattgefunden. Die "umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten" war also von Anfang an eine leere Floskel gewesen. Das bestätigte auch die Anwältin Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., welche einige der Flüchtlinge vertritt. Die Verfahren seien pauschal abgelehnt worden. Insofern blieb auch die vom Senat zugestandene Unterstützung durch 15 Mitglieder eines beratenden Support-Teams völlig wirkungslos – abgesehen davon, dass die Zeiträume für eine angemessene Vorbereitung der Flüchtling auf ihre Verfahren ohnehin zu kurz waren.

Der Berliner Senat verschließt nicht nur die Augen vor den dramatischen Einzelschicksalen der Flüchtlinge, sondern vor einem strukturellen und wachsenden Problem. Seit 2013 haben sich die Zahlen der registrierten Flüchtlinge in Berlin beim Landesamt für Gesundheit und Soziales verdoppelt und es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten. Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge musste vergangene Woche vorübergehend wegen Überfüllung schließen, CDU-Sozialsenator Mario Czaja plant nun ein Containerdorf zur Unterbringung. Der Berliner Flüchtlingsbewegung hilft das mit ihren Anliegen nach Bleiberecht und dem Zugang zum Arbeitsmarkt freilich kaum weiter. Sie haben nun vor allem existenzielle Nöte – wo schlafen, wo essen, wo leben? Raum für die Organisation eines kollektiven Protests wird da wohl kaum bleiben.

Der Flüchtlingsprotest mag es in den vergangenen zwei Jahren zu öffentlicher Aufmerksamkeit geschafft haben – doch die Politik hat die Bewegung gesprengt und ausgeblutet. Die unmenschlichen Maßgaben der regionalen, bundesweiten und europäischen Flüchtlingspolitik werden deshalb nicht verschwinden. Sie werden nur an anderer Stelle umso drastischer sichtbar werden. Es ist wichtig, gerade jetzt daran zu erinnern.