Die Stadt gehört uns

Berlin zeigte sich am Montagabend vor allem eines – politische gespalten. Andrej Holm, der nur wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wohnen verkündet hatte, sprach auf einer öffentlichen Diskussion mit stadt- und mietenpolitischen Initiativen und anderen Interessierten in Berlin-Wedding. Und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der am Wochenende zuvor auf die Entlassung des Stadtentwicklungsforschers und Mietaktivisten Holm gedrängt hatte, diskutierte mit Jakob Augstein im radioeins-Freitag-Salon im Studio Я des Gorki Theaters Berlin Mitte. Dort versammelten sich am Abend rund 200 Demonstrierende, um gegen Müllers Entscheidung und für Holm zu protestieren.

Wie viele seiner Unterstützer glaubt Holm selbst, dass es beim Druck auf ihn nicht nur um seine Stasi-Vergangenheit und „falsche Kreuze in Fragebögen“ gegangen sei, „sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik.“ Holm vertrat ein ungewöhnlich progressives und soziales Programm als Staatssekretär für Wohnen. „Mir ist bewusst, dass meine Biographie mit vielen Widersprüchen nicht in das Bild des klassischen Staatssekretärs passt. Doch wer einen gesellschaftlichen Aufbruch und eine Veränderung will, wird auch biografische Brüche und das Unangepasste akzeptieren müssen“, schreibt Holm in seiner Rücktrittserklärung.

Michael Müller äußerte sich im Salongespräch anders. Es habe keine „Vorverurteilung“ wegen Fehlern gegeben, die Holm als 16-Jähriger begangen habe. Das Problem sei vielmehr, wie er in der Zeit danach mit diesem Teil seiner Biographie mittels öffentlicher Stellungnahmen umgegangen sei. Letztere trieften "vor Selbstgerechtigkeit“. Nicht nur Müller selbst, sondern viele Verantwortliche in der seit vergangenem Dezember den Stadtstaat regierenden rot-rot-grünen Koalition hätten laut Müller gesagt: „Das geht so nicht“.

Dies ist ein Bruch

Ob Andrej Holm nun nicht selbstkritisch genug mit seiner Vergangenheit umgegangen ist oder sein Programm und sein Werdegang zu unkonventionell waren – fest steht, dass er gegen mutmaßliche, ungeschriebene Regeln des Berliner Politikbetriebes verstoßen hat und an dessen zweifelhafter Logik gescheitert ist. Die Entscheidung Michael Müller ist zugleich ein Bruch mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt, welche auf eine soziale Wohnungspolitik dringend angewiesen sind. Statt einen Dialog mit außerparlamentarischen Akteuren in der Hauptstadt aufzunehmen, hat der neue Senat letztere vor den Kopf gestoßen und weitere Proteste vorprogrammiert. Am Dienstagmittag demonstrierten Studierende der Humboldt-Universität für einen Verbleib Holms als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lehrbereichs Stadt- und Regionalsoziologie des Instituts für Sozialwissenschaften. Die Universität will an diesem Mittwoch entscheiden, inwieweit sie wegen Holms mutmaßlich unvollständiger Angaben auf einem Personalfragebogen im Jahr 2005 arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen ihn einleitet.

Was die Causa Holm für die junge rot-rot-grüne Koalition bedeutet, wird sich zeigen. Fraktions- und Landesvorstand der Linken, die Holm nominiert und offiziell bis zuletzt an ihm festgehalten hatte, erklärten: "Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht und wie wir tatsächlich in einen Arbeitsmodus kommen, der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen." Udo Wolf, Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, übte in einem Interview mit radioeins auch Selbstkritik: "Wir haben es 27 Jahre nach der Wende unterschätzt, welche Dynamik eine solche Debatte entwickelt." Außerdem habe seine Partei den als Regierungspolitiker unerfahrenen Holm nicht vernünftig vorbereitet.

Andrej Holm hat mit seinem Rücktritt angekündigt, in die außerparlamentarische Arbeit zurückzukehren: „Für diese Wohnungspolitik werde ich mich ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren. Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!"