Nicht von Dauer

Asylprotest Das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz sollte aufgelöst werden, doch dazu kam es nicht. Die Politik kann den Protest nicht mehr ignorieren

Am Sonntag war Aufbruchsstimmung im Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg – kurz bevor der zweite Winter ins Haus stand. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Diskussionen um eine mögliche Schließung des Campas gegeben. Die hatte CDU-Innensenator Frank Henkel bereits vor Monaten immer wieder gefordert. Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) hatte sich um eine alternative Unterbringung bemüht.

Verschiedene Konflikte im Sommer und Herbst hatten es einfach gemacht, das Camp als zentrale Stelle des Asylkonfliktes für gescheitert zu erklären. Dass nun der Sozialsenat kurz vor dem Winter und anders als vor einem Jahr aus "humanitären Gründen" einschreitet, zeigt, dass sich etwas bewegt hat. Das Camp ist ein Politikum, was nicht mehr ignoriert werden kann.

Doch auch wenn der Oranienplatz einen wichtigen symbolischen Wert für die Flüchtlingsproteste hat, welche sich seit nun fast eineinhalb Jahren in Deutschland und Europa formiert haben, war er stets ein Provisorium gewesen, das von der Hand in den Mund lebte. Auch, weil er immer abhängig von der zivilgesellschaftlichen Unterstützung gewesen war, und die Politik mehr folgenlose Gesprächsrunden als tatsächliche Hilfe angeboten hatte.

Gleichzeitig hat sich eine zuverlässige Unterstützerszene formiert, welche das Camp zu einem politisch heißen Eisen gemacht hatte. Auch ein Teil der lokalen Presse hatte die Entwicklungen stets begleitet. Eine Räumung hätte einen mittelschweren Eklat ausgelöst.

Die Politik entschloss sich also zu einem Kompromiss und versprach, die Flüchtlinge des Camps in einem Wohnhaus unterzubringen – zumindest für den Winter. Nur das Infozelt auf dem Platz sollte bestehen bleiben. Nachdem verschiedene Optionen gescheitert waren, hatte vergangene W0che überraschend die Caritas des Erzbistums Berlin 80 Unterbringungsplätze angeboten. Dorthin zogen nun die Flüchtlinge, viele von ihnen aus Libyen, Ghana und Nigeria. Schnell wurde am Sonntagnachmittag jedoch klar: Die Plätze würden nicht reichen.

Bürokratischer Handgriff

Es war naiv zu glauben, ein so grundsätzliches Problem wie die menschenunwürdige Unterbringung in Asylheimen, gegen welche die Aktivisten mit ihrem Camp auch protestierten, durch einen bürokratischen Handgriff lösen zu können. Stattdessen kamen auch Flüchtlinge jenseits des Camps zum Caritas-Gebäude in der Residenzstraße 91, bereits am Nachmittag standen Menschen vor der Tür. Am Oraniencamp wiederum wurden die leerstehenden Zelte neu besetzt.

Als sich gegen 17 Uhr Polizisten in einer Nebenstraße des Platzes sammelten und Zelte inspizierten, reagierten die Unterstützer prompt. Innerhalb nur einer Stunde kamen rund 400 Personen zusammen, um gegen eine mögliche Räumung zu protestieren. Kurz darauf verkündete die Polizei via Twitter, an diesem Abend werde man den Platz nicht räumen.

Gelöst ist damit herzlich wenig. Erneut muss entschieden werden, wo die nun nachgerückten Flüchtlinge nun untergebracht werden, sollte das Camp tatsächlich geschlossen werden. Ganz zu schweigen von jenen 80 Menschen, deren "Kältehilfe" in der Caritas-Einrichtung in drei Monaten ausläuft. Auch die besetzte Schule in der Ohlauer Straße ist kein Dauermodell.

Auch wenn das Geschacher von Sozialsenat, Bezirk und Bund, die sich regelmäßig die Verantwortung zuschieben, für die Flüchtlinge schwer zu ertragen sein dürfte: Es bietet auch ein Chance. Denn wenn die provisorischen Lösungen der Unterbringung der Flüchtlinge immer wieder an ihre Grenzen stoßen, werden die strukturellen Probleme umso deutlicher: Dass es nicht hinnehmbar ist, Menschen in zentralen Asylheimen unterzubringen und ihnen durch Gutscheinsysteme und Residenzpflicht ihre Selbstbestimmung zu nehmen. Solange die Flüchtlinge mit ihrem Protest sichtbar bleiben, wird zumindest darüber nachgedacht werden müssen.

17:21 25.11.2013
Geschrieben von

Juliane Löffler

Onlinerin beim Freitag. Quelle: Papier
Juliane Löffler
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