Das Geschäft mit dem Tod

Profit über Menschenleben Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung nach dem Mord am Journalisten Khashoggi Waffenlieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Nun knickt sie wieder ein.
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Waffenexporte und Bundeswehreinsätze

Mehr Europa bedeutet für die GroKo offenbar, dass man nicht zu sehr auf nationale Rüstungskontrollen pochen darf. Frieden ist nur zu gewährleisten, indem man sich unmittelbar oder mittelbar an menschenrechtswidrigen Kriegen beteilligt - ob nun durch Bundeswehreinsätze oder durch Waffenexporte. Zwar wurde das Verbot für direkte Waffen-Exporte an Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert, jedoch mit einigen Ausnahmen. Von diesen Exportstopps sind europäische Gemeinschaftsprojekte mit Deutscher Beteiligung ausgeschlossen. Zudem kommt der Fakt, dass deutsche Rüstungsgiganten umlängst im Ausland produzieren und der erlassene Exportstopp sie ohnehin kaum tangiert - ohne jegliche Sanktionen wohlgemerkt.

Erst vor ein paar Tagen wurde der Exportstopp an Saudi-Arabien doch gelockert. Nun genehmigt der Bundessicherheitsrat wieder Lieferungen. Die Bundesregierung macht sich somit mitschuldig. Der schreckliche Krieg im Jemen wird durch Deutschland und seine EU-Partner, allen voran Frankreich und Großbritannien, wohlwollend unterstützt. Hierbei wird einmalmehr der Profit über Menschenleben gestellt. Die Regierung reagiert auf den Druck der Partner und der Großspender aus der Rüstungsindustrie. Der Krieg ist in jedem Fall ein sehr profitables Geschäft. Man erzielt enorme Gewinne durch den Export von Rüstung und Technologien und wenn der Krieg vorüber ist, müssen die zerstörten Städte und Gemeinden wiederaufgebaut werden – auch hier dürfen sich europäische Unternehmen große Chancen auf lukrative Aufträge ausrechnen. Im bestmöglichen Fall hat man im Krieg, ob durch Waffenlieferungen oder eigene Militäreinsätze, auch noch diejenigen unterstützt, die einem im Nachhinein den Zugang zu Ressourcen und Bodenschätzen erleichtern.

Nicht nur Fluchtursachen sondern auch Terrorismus wird durch die Beihilfe der Bundesregierung unterstützt. Wenn im Jemen Bomben auf Schulen treffen, wenn man täglich dabei zusehen muss, wie Kinder, Freunde und Familie sterben - dann singt man kein Loblied auf den Westen. Dann wird man Anfällig für Radikalisierung und für ein gemeinsames Feindbild. Durch diese Umstände unterstützt man den Zulauf radikaler Organisationen wie dem IS.

Mit dem im letzten Jahr erlassenen Exportstopp an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung ein gutes Zeichen gesetzt. Nur leider fehlte es ihr letztendlich an Rückgrat dieses aufrechtzuerhalten. Kriege werden unterstützt und somit werden Fluchtursachen und Terrorismus begünstigt. Täglich sterben die europäischen Werte wenn im Mittelmeer Menschen ertrinken und man nur dabei zusieht – Menschen, die vor Kriegen und Umständen fliehen, die Europa mitzuverantworten hat. Ein Europa, das für eine Wertegemeinschaft stünde, hätte sich längst einen angemessenen Plan für die Situation im Mittelmeer überlegt. Aber eine EU der Reichen hat FRONTEX.

Ein Umdenken muss stattfinden. Kriegstreiberischen Diktaturen muss der Geldhahn abgedreht werden und die Gelder für Entwicklungshilfen müssen in der gesamten EU aufgestockt werden. Die Wirtschaft der „dritten Welt“ darf nicht länger durch dubiose Freihandelsabkommen beschränkt und durch eine Überflutung mit Billigwaren aus dem Ausland geschwächt werden. Nutzt das Geld für die Aufrüstung und die Verschärfung von Fluchtursachen und Terrorismus doch lieber dafür, in den betroffenen Staaten eine funktionierende Wirtschaft, eine intakte Infrastruktur und ein angemessenes Bildungssystem zu unterstützen… Aber wo bliebe denn da der Profit?

18:01 12.04.2019
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