Die reinste Form des Wahnsinns

Wir leben in einer demokratischen und sozialen Gesellschaft. Dies ist heutzutage allgemeingültiger Konsens, der sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und alle Altersklassen zieht. Wer sich auch nur ansatzweise kritische zu dieser Annahme äußert, ist nicht mehr als ein Häretiker – oder schlimmer noch, ein Linker.

Der Begriff Demokratie setzt sich aus dem griechischen Wort demos, zu Deutsch: Volk und dem griechischen Verb kratein, zu Deutsch: herrschen zusammen. Er drückt also nichts mehr aus, als die Herrschaft des Volkes. Diese geht natürlich mit regelmäßig abgehaltenen Wahlen einher. Ob bei diesen Wahlen nun Vertreter, in Form von Politikern gewählt werden oder ob direkt über Entscheidungen abgestimmt wird, sei erstmal dahingestellt. Dies ist hierzulande, und natürlich auch in den restlichen Ländern der EU, der Fall. Somit scheint eine Kritik an unserem politischen System vollkommen fehl am Platze. Weshalb sollte man sich darüber echauffieren, dass durch Wahlen der Wille der Mehrheit des Volkes, den politischen Kurs einer Nation oder auch eines Bundeslandes bestimmt? Wer allerdings wirklich daran glaubt, dass die momentane Politik noch etwas mit dem Willen der Bevölkerung zu tun hat, befindet sich auf dem Holzweg.

Die Politik kümmert sich bereits seit einiger Zeit und Europaweit lieber um die Interessen der oberen 10 Prozent, noch lieber um die der oberen 3 bis 5 Prozent, als um die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Dieser offensichtliche Missstand ist tief verankert im herrschenden Kapitalismus. Unsere soziale Marktwirtschaft basiert auf den Prinzipien des Neoliberalismus und der freien Marktwirtschaft. Die freie Marktwirtschaft richtet sich, um es einmal zusammenzufassen, nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage. Dieses Prinzip bestimmt die freie Preisbildung und die Produktion. In der freien Marktwirtschaft herrscht eine freie Wahl von Berufs- und Ausbildungsplätzen. Sämtliche Produktionsmittel sind Privateigentum einiger Weniger und Privateigentum ist geschützt. Bei der sozialen Marktwirtschaft kommt nun hinzu, dass die Enteignung von Privateigentum, im Interesse des Gemeinwohls, theoretisch möglich aber mit erheblichen rechtlichen Auflagen verbunden ist.

Um auf alle Aspekte des Neoliberalismus als Wirtschafts-Ideologie einzugehen, müsste ich ein ganzes Buch füllen. Nun soll der Ordoliberalismus, eine Form des Neoliberalismus, jedoch einmal genauer erklärt werden, da dieser das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft bildet.

Ursprung des Ordoliberalismus war der deutsche Ökonom Walter Eucken. Im Ordoliberalismus gibt der Staat Rahmenbedingungen einer Marktwirtschaft vor. Der Wettbewerb innerhalb dieser Marktwirtschaft kann sich jedoch, wie bei der freien Marktwirtschaft, weitestgehend frei entfalten. Der Staat greift lediglich ein, um die Bildung von Monopolen zu verhindern. Ebenso soll der Staat bei Konjunkturschwankungen und zur Gewährleistung der Stabilität einer Währung eingreifen können. Nach den Prinzipien des Ordoliberalismus sollte der Staat in einer Marktwirtschaft soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit wahren. Soziale Gerechtigkeit meint hier, wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten kann oder seinen Job verliert, soll vom Staat aufgefangen werden und nicht in ein finanzielles und soziales Nichts fallen. Mit der Chancengleichheit soll gewährleistet werden, dass jeder Mensch es zu jeder Zeit vom sogenannten Tellerwäscher zum Millionär bringen kann. Soweit die Theorie. In der Realität sieht vieles leider ganz anders aus.

Denn tatsächlich werden heutzutage das notwendige Kapital[1], sowie hohe Positionen innerhalb großer Unternehmen, eher vererbt, als dass tatsächlich der berühmte Tellerwäscher sie jemals erreichen könnte. Somit ist der Traum von der Arbeiterklasse in die Sphären der oberen 5 bis 10 Prozent aufzusteigen, weitestgehend ausgeträumt. Wie sozial ist unsere soziale Marktwirtschaft, wenn all das, was Reichtum oder zumindest ein sorgloses Leben ermöglichen könnte, sich in privater Hand befindet? Der Staat scheint keinerlei Interesse daran zu haben tatsächlich Chancengleichheit auf dem Markt zu gewährleisten. Natürlich ist es so, dass die wirtschaftlich relevanten Ressourcen Privateigentum sind und ohne Weiteres kann und sollte man niemandem von seinem privaten Besitz enteignen dürfen. Das ist richtig. Aber ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist es, dass, im Interesse des Gemeinwohls, Privateigentum sehr wohl enteignet werden kann. Und da sollte man sich doch die Frage stellen: ist es im Interesse des Gemeinwohls, wenn die reichsten 10 Prozent der Welt insgesamt 85 Prozent des gesamten Weltvermögens besitzen? Ist es in einer sozial eingestellten Gesellschaft und Politik vertretbar, wenn die 42 reichsten Menschen der Welt mehr besitzen, als 3,7 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte zusammen? Ich denke, dass jeder Mensch mit einem Mindestmaß an sozialem Empfinden diese Fragen beantworten kann.

Die Reichsten dieser Welt werden immer reicher und alle anderen immer ärmer. Die einst so starke Mittelschicht der Gesellschaft scheint zu verschwinden. Durch Steuererhöhungen, horrenden Mietpreisen in den Städten, Zeitarbeit und Dumpinglöhne wird die Arbeitskraft der Menschen ausgebeutet. Natürlich gibt es noch eine Mittelschicht. Und natürlich ist es auch möglich, sich aus ärmeren Verhältnissen in diese Mittelschicht oder sogar die obere Mittelschicht zu arbeiten. Jedoch ist dieser Lebensstandard in unserer Gesellschaft zumeist sehr teuer erkauft. Ständige Verfügbarkeit und Bereitschaft, sowieso enorme psychische und physische Belastung, sind heute nicht selten der Preis, den man für die Mittelschicht zahlen muss. Wenn du bereit bist dein Privatleben, deine Familie und Freunde, sowie deine eigenen Interessen hinter deinen Beruf zu stellen, dann winkt dir auch heute tatsächlich noch ein Leben im gekauften Eigenheim, eine Woche Strandurlaub im Jahr und ein ausreichendes Einkommen. Auch wenn Letzteres nicht zwingend eine ausreichende Rente bedeutet. Zudem kommt die nicht seltene zusätzliche Belastung durch befristete Arbeitsverträge. Denn sollte der Arbeitsvertrag nicht erneuert werden, so droht ein tiefer Fall. Hartz IV ist keinesfalls die soziale Absicherung, die man sich wünscht. Sie erlaubt dir ein Leben am Existenzminimum – vorausgesetzt du hast keine Familie oder Kinder. Dies geschieht ganz im Interesse derer, die davon profitieren. Ein Arbeitet, der ständig fürchten muss in ein soziales Loch zu fallen, sollte seine Leistung nachlassen, versucht natürlich zu jeder Zeit sein Leistungsniveau am Limit zu halten. Welche psychischen und körperlichen Folgen diese extreme Belastung, zum Beispiel für Mitarbeiter in der Pflege hat, ist den Arbeitgebern egal. Selbst in Krankenhäusern oder Pflegeheimen geht es nur noch um Profit. Das Leben und die Gesundheit der Menschen sind zu einem Handelsgut verkommen, mit dem sich beträchtliche Gewinne erzielen lassen.

Auch ein akademischer Abschluss bedeutet heutzutage keinesfalls die Gewissheit, dass man nach dem Studium über ein ausreichendes Einkommen verfügen wird. Bildung wird instrumentalisiert und Forschung nur finanziert, wenn die Gewinnbringend erscheint. Studieren um des Studierenwillens, ist kaum noch möglich. Solltest du als Student aus einem Haushalt der Mittelschicht kommen, so ist damit zu rechnen, dass du das staatliche Bafög nicht und nur zu kleinen Teilen erhältst. Dies bedeutet, dass du entweder einen Kredit bei einer Bank beantragen oder neben deinem Studium fleißig arbeiten musst. Letzteres nimmt natürlich Einfluss auf das Studium.

Seit jeher bedeutet Geld auch Macht. Der Lobbyismus ist im Bundestag aber auch im Rest der Welt fest verankert. Politiker zahlen abstruse Geldbeträge an Berater, die ausschließlich für das Wohlergehen der Reichen sorgen wollen. Parteien und Politiker nehmen Gelder von Unternehmen entgegen – welche das Geld natürlich nicht aus reiner Nächstenliebe verschenken. Private Unternehmen werden mit öffentlichen Geldern gefördert und subventioniert ohne, dass die Öffentlichkeit davon etwas hat. Neue Technologien oder Ausbau der betrieblichen Infrastrukturen werden durch öffentliche Gelder ermöglicht und das Ergebnis ist, dass, in Form von Dividenden und Rendite große Gewinne erzielt werden, ohne eigenes Geld investieren zu müssen. So fordert die Deutsche Bahn, dass öffentliche Gelder für den Ausbau und die Instanthaltung ihres Schienennetzes bereitgestellt werden – im Gegenzug hat man sich dazu entschlossen Angebote, wie das Sparticket abzuschaffen und Zug fahren teurer zu machen. Schauen wir einmal über den Tellerrand hinaus: Weltweit leiden circa 1,8 Milliarden Menschen an Hunger oder Mangelernährung – und das, obwohl die Industriestaaten heutzutage genug Nahrungsmittel produzieren, um circa 11 Milliarden Menschen zu ernähren. Zugegeben, hierbei handelt es sich ein wenig um Schönrechnerei. Ein nicht geringer Teil dieser Produktion wird für Tiernahrung oder Biotreibstoff verwendet. Die ausreichende Ernährung ginge also mit gewissen Einschränkungen einher. Aber wären diese Einschränkungen tatsächlich so dramatisch, wenn alleine in Deutschland circa 46,3 Millionen Menschen übergewichtig sind? Verzichtet werden müsste auf Massentierhaltung. Ich denke, damit könnten wir leben. Der Fleischkonsum in den westlichen Industrieländern ist ohnehin zu hoch.

Sollte dies nicht im Interesse des Gemeinwohls sein, gibt es noch eine weitere Möglichkeit, die weltweite Hungersnot effektiv zu bekämpfen: Nach Aussagen des ehemaligen UN-Generaldirektor für Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, Jacques Diouf, wären jährlich grad einmal 30 Milliarden Euro nötig, um den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen. Jedoch scheint die Bekämpfung weltweiter sozialer Missstände nicht im Interesse der Politiker und ihrer Berater aus der Wirtschaft. Zwar werden gerne Kriege begonnen, mit dem Verweis darauf, dass man dort die Menschenrechte schützen wolle und nicht einfach zusehen könne, wenn Menschen sterben… den Notstand in, für sie, wirtschaftspolitisch uninteressanten Ländern, möchte man nicht bekämpfen. Stattdessen erhöht Deutschland den Etat der Bundeswehr bis 2024 von knapp 41 und circa 60 Milliarden Euro.

Die Menschen sind wütend. In Frankreich gehen die Gelbwesten gegen eine Politik der Reichen auf die Straße. Großbritannien droht sich selbst mit dem Brexit in ein wirtschaftliches und politisches Chaos zu stoßen. Europaweit sind die Menschen unruhig. Diese Unruhe wird nicht unbemerkt bleiben. Die führenden Kräfte, sowie die Politiker haben Angst und das ist gut so. Es muss sich einiges ändern. Dies soll keine Anklageschrift gegen den Kapitalismus oder unsere Gesellschaft an sich sein. Dies soll ein Aufruf sein, nicht länger in der Stagnation und Bequemlichkeit zu verharren. Laut Einstein ist genau dies die reinste Form des Wahnsinns: Alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Es gibt viel Gutes in dieser Welt. Und es lohnt sich für eine gerechtere, eine soziale Gesellschaft aufzustehen und zu kämpfen. Damit ist keinesfalls eine komplette und gnadenlose Enteignung aller Reichen gemeint. Sondern eine gerechte Umverteilung, eine tatsächliche Schaffung von Chancengleichheit. Eine Faire Steuerreglung für die Reichsten einer Gesellschaft. Eine Politik, die nicht zu Lasten der Ärmsten und Schwächsten geht und eine Politik, die nicht dafür sorgt, dass es nur noch Superreiche und Arme gibt. Unser Markt darf nicht abgeschafft werden aber er muss schlichtweg tatsächlich sozial und frei werden.

Um Karl Marx zu paraphrasieren: Menschen aller Länder, vereinigt euch!

[1] Anmerkung: Kapital meint hier sowohl Produktionsmittel als auch Geld. Kapitalisten verfügen über Fabriken, Maschinen, Anlagen etc. Es befindet sich also all das, was zur Produktion jeglicher Güter benötigt wird, weitestgehend in privater Hand.