Abwahl der Japan AG?

Entscheidung über ein neues Parlament am 11. September Premier Junichiro Koizumi will der Volkswirtschaft das keynesianische Herz herausreißen

In Japan kehren die Zeiten der Samurai zurück, jedenfalls publizistisch. Vor den Unterhauswahlen am 11. September berichtet die Presse über edle Ritter, hinterhältige Provinzfürsten, ehrlose Rebellen und Attentäter, mit deren Hilfe der Shogun seine Feinde meucheln lässt. Vielleicht wird man nach der Stimmauszählung sogar ein Harakiri, das korrekt eigentlich Seppuku heißt, bestaunen können: Für seine Privatisierungspolitik würde Ministerpräsident Koizumi nämlich "sein Leben geben", wie er kürzlich mitteilen ließ. Kein Wunder also, dass sich der Urnengang zu einer Art Plebiszit über den Premier und seine Wirtschaftspolitik entwickelt hat. Was für Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010, das ist für Koizumi die Privatisierung der Staatspost: Motor der sogenannten Wirtschaftsreformen wie Sprengsatz zur Zerstörung der eigenen Partei.

Die Liberaldemokraten (LDP) regieren in Japan seit 1955 fast ununterbrochen und konnten den Staatsapparat weitgehend monopolisieren. Um so dramatischer, was sich in den vergangenen Wochen abgespielt hat: Koizumis Gesetzentwurf zur Zerschlagung der Post wurde im Unterhaus von 37 LDP-Abgeordneten abgelehnt, im Oberhaus Anfang August von 22 - dort ergab sich zusammen mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit gegen die Vorlage. Sofort zog der Regierungschef blank und kündigte Neuwahlen an. Sein offen deklariertes Ziel ist nicht der Sieg über die anderen Parteien, sondern die Ausschaltung der Rebellen aus den eigenen Reihen, denn die Parteizentrale verhinderte deren erneute Kandidatur auf LDP-Listen. Wo sie sich trotzdem zur Wahl stellen - viele als Unabhängige, andere für rasch gegründete Konkurrenzparteien -, schickt die LDP-Führung prominente Gegenkandidaten ins Rennen. Beim Bruderkampf zwischen linientreuen und abtrünnigen Liberaldemokraten dürfte mancherorts die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) der lachende Dritte sein. Nach dem 11. September könnte daher Koizumi im Extremfall erfolgreich die LDP gesäubert, aber das Regierungsmandat verloren haben.

Warum wird wegen der Postprivatisierung mit solch hohem Einsatz gespielt? Fast zwei Drittel der japanischen Familien haben eine Post-Lebensversicherung, 85 Prozent der Haushalte besitzen ein Postsparbuch. Die verwalteten Vermögenswerte belaufen sich auf umgerechnet 2,5 Billionen Euro - 20 mal mehr als bei der deutschen Postbank. Außerdem hält die Post Regierungsanleihen in Höhe von mehr als einer Billion Euro und ist damit der größte Gläubiger des Staates. Im Falle einer Privatisierung steht insofern nicht nur das Schicksal von 280.000 Vollzeitarbeitsplätzen auf dem Spiel, sondern auch die öffentliche und private Vorsorge für die Zukunft. Darüber hinaus - und das erklärt die Unerbittlichkeit von Koizumis parteiinternen Gegnern - war die Post in den vergangenen fünf Jahrzehnten Finanzgarant des LDP-Herrschaftsmodells: Mit deren Krediten gab der Staat immer neue Baumaßnahmen in Auftrag - abgesichert durch die Post investierte die LDP-Administration allein in den neunziger Jahren 100 Milliarden Euro in Straßen und Wolkenkratzer. Ein Drittel mehr als die öffentliche Hand in den USA, obwohl das Inselreich nur die Hälfte der Bevölkerung und vier Prozent der Fläche der Vereinigten Staaten aufweist. Dieses Finanzierungsmodell führte zu einer in der westlichen Welt einmaligen Staatsverschuldung. Mit Verbindlichkeiten, die bei 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen, rangiert Japan weit vor Deutschland (64 Prozent) und sogar dem EU-Malheuranten Italien (110 Prozent). Doch stets wurden mit dieser Finanzpolitik auch die Arbeitsplätze gesichert, von denen ein Sechstel der japanischen Haushalte abhängig ist.

Nippons Kartell-Keynesianismus ist im weitesten Sinne mit dem italienischen während der christdemokratischen Ära vergleichbar. Auch zum Beziehungsgeflecht zwischen Unionspolitikern und Wirtschaftsgrößen zu Lebzeiten von Franz-Josef Strauß finden sich Parallelen. In einer globalisierten Welt freilich entspricht ein von nationalen Syndikaten dominierter Staat nicht mehr den Interessen der multinationalen Konzerne. Ihr Flurbereiniger war in Italien ein gewisser Silvio Berlusconi, während die korporatistische Deutschland AG den sogenannten Reformen der beiden Schröder-Kabinette zum Opfer fiel - in Japan hat sich Junichiro Koizumi seit geraumer Zeit einer vergleichbaren Mission verschrieben.

Die Aussichten zur Rettung der Post - und damit des Staatseinflusses in der Wirtschaft - sind gering. Die konsequenten Privatisierungsgegner - Sozialdemokraten (bisheriger Stimmenanteil: fünf Prozent) und Kommunisten (knapp acht Prozent) auf der einen, die in der Regel antikommunistischen LDP-Dissidenten auf der anderen Seite - sind untereinander nicht koalitionsfähig und weit von einer auch nur rechnerischen Majorität im Unterhaus entfernt. Koizumi stürzen könnte allein die Demokratische Partei (bisher etwa 37 Prozent), die dessen "Postüberfall" jedoch nur aus taktischen Gründen ablehnt und im Prinzip ebenfalls neoliberal argumentiert. Immerhin, so versprach sie im Wahlkampf, wolle sie im Falle einer Regierungsübernahme die japanischen Soldaten aus dem Irak abziehen.


Die Regierung Koizumi

24. April 2001 - bei einer internen LDP-Abstimmung setzt sich Junichori Koizumi als Kandidat für das Amt des Regierungschefs gegen Ex-Premier Hashimoto durch und wird zwei Tage später im Unterhaus zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

31. Juli 2001 - die Arbeitslosenquote hat mit 5,0 Prozent den höchsten Stand seit 1945 erreicht. Gleichzeitig sind die Zahl der Obdachlosen sowie die Selbstmordrate in Japan erschreckend in die Höhe geschnellt. Koizumi bezeichnet den Anstieg der Erwerbslosigkeit angesichts seiner Strukturreformen für die japanische Volkswirtschaft als "unvermeidlich".

21. August 2001 - Koizumis Besuch des Yasukuni-Schreins wird allgemein als eine Legitimation des japanischen Militarismus aus der Zeit bis 1945 empfunden.

18. Oktober 2001 - das Parlament in Tokio verabschiedet ein Gesetz, das erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg den Einsatz japanischer Soldaten im Ausland erlaubt - allerdings nur zur logistischen Unterstützung außerhalb von Kampfzonen.

11. Januar 2002 - nach der Versenkung eines angeblichen nordkoreanischen Spionageschiffes gibt der Premier ein Rüstungsprogramm bekannt, mit dem eine Modernisierung aller Waffengattungen angestrebt wird.

10. Mai 2003 - das Oberhaus bewilligt ein neues "Medienregulierungsgesetz", einen Monat später werden erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges "Gesetze für einen nationalen Notstand" abgesegnet. Premier Koizumi erklärt, der patriotischen Erziehung sei absolute Priorität einzuräumen.

26. Januar 2004 - in Tokio fällt die Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Truppenkontingents zu Sicherungsaufgaben und zum Aufbau der Infrastruktur im Irak. Die Regierung Bush hatte Japan wiederholt einen eigenen Beitrag "bei der Sicherung einer globalen Marktwirtschaft" nahegelegt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare