Die schmutzige Kolonie der EU

Kosovo Brüssel und Washington drängen auf eine Abspaltung der Provinz von Serbien, obwohl der Terror gegen die nicht-albanische Bevölkerung weitergeht

Die jugoslawische Armee musste den Kosovo im Juni 1999 nach elfwöchigem Dauerbombardement durch die NATO räumen. Seither sorgt der westliche Militärpakt in der Provinz mit ihren zwei Millionen Einwohnern selbst für die Menschenrechte. Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Die Mehrheit der Nicht-Albaner - fast 250.000 - wurden unter den Augen der sogenannten Friedensschützer vertrieben, 2.500 (vor allem Serben) ermordet oder verschleppt. Wurde die Gewalt zunächst mit dem Chaos und den Rachebedürfnissen der Albaner in der Übergangszeit unmittelbar nach dem Krieg erklärt, so blamierten sich solche Euphemismen spätestens angesichts eines flächendeckenden Pogroms Mitte März 2004, fünf Jahre nach dem Einrücken der NATO. Dabei wurden 19 Menschen getötet, über 30 serbische Klöster und Kirchen gebrandschatzt, 500 serbische Häusern zerstört und 4.500 Nicht-Albaner vertrieben.

Die knapp 20.000 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR waren unwillig oder unfähig, vor allem die kleinen Enklaven der Minderheiten gegen die Randalierer zu schützen. Besonders blamabel war das Verhalten der Bundeswehr, die mit mehr als 3.000 Soldaten das größte KFOR-Kontingent stellt und damals das Oberkommando inne hatte: In ihrem Hauptquartier Prizren ließen die "Hasen vom Amselfeld" (Spiegel) zu, dass ein serbisches Wohnviertel und alle Kirchen und Klöster in Brand gesteckt wurden.

Mitte Juli 2005 hat Adem Demaci, ehemals Chef der Untergrundbewegung UCK, weiteren Terror angekündigt: "Die Gewalt wird solche Ausmaße haben, dass man den 17. März 2004 komplett vergessen wird ... Der einzige Weg, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, ist die Gewährung der Unabhängigkeit für den Kosovo." Schon seit dem Frühjahr gibt es wieder verstärkt Bombenanschläge: gegen serbische Siedlungen und Parteibüros, gegen Einrichtungen von UN und OSZE sowie gegen gemäßigte albanische Politiker. Belgrader Zeitungen berichten, dass modernste Militärausrüstung in die Provinz geschmuggelt wird.

Der Westen, der seit dem 11. September weltweit den Kampf gegen den Terrorismus predigt, bemüht sich im Kosovo mehr um dessen Beschönigung und Förderung. Ende Mai hat jedenfalls Sören Jessen-Petersen, der UN-Gouverneur der Provinz, dem Sicherheitsrat einen verharmlosenden Bericht über die Menschenrechtssituation in der Provinz vorgelegt. Demnach sind in den vergangenen drei Monaten "eindeutige Fortschritte" gemacht worden. "Ein beträchtlicher Teil der wichtigsten Standards wurde erreicht oder wird - sofern die Anstrengung und das Tempo der Umsetzung anhalten - im Laufe des Jahres 2005 erreicht werden", heißt es in seinem Bericht. Das wird in Belgrad mit Kopfschütteln quittiert. "Eigentlich sind doch nur zwei Standards wichtig, wenn man von den Menschenrechten im Kosovo spricht", meint ein Mitglied der serbischen Regierung in Belgrad, "und das ist das Rückkehrrecht für die aus dem Kosovo Vertriebenen und die Bewegungsfreiheit für die dort ausharrenden Angehörigen der Minderheiten. In beiden Fällen hat sich überhaupt nichts getan." Tatsächlich gab auch die UNMIK (*) Ende Mai 2005 zu, dass nur 12.000 der seit 1999 vertriebenen Personen zurückgekehrt seien, davon gerade einmal 5.000 Serben. Ähnliches hat im selben Monat Natalija Djurickovic beobachtet, die im Auftrag des National Endowment for Democracy, einer vom US-Kongress finanzierten Menschenrechtsorganisation, die Region bereiste. "Jeden Monat verlassen mehr Serben das Kosovo, als dorthin zurückkehren", sagte sie der Tageszeitung Voice of America.

Der eigentliche Zweck von Jessen-Petersens Bericht lag selbstverständlich nicht in der Beschreibung der Realität, sondern in der Beförderung der westlichen Politik. Bis dato ist der Status des Kosovo in der Sicherheitsratsresolution 1244 vom Sommer 1999 eindeutig geregelt: Die Provinz gehört demnach zu Jugoslawien beziehungsweise Serbien-Montenegro, wie der Staat seit 2003 offiziell heißt. Soll dieser Status neu geregelt werden, müssen vorher bestimmte humanitäre Standards erreicht sein, war bis vor kurzem die offizielle Linie von UNO und NATO. Jessen-Petersen behauptet nun, dass dem so sei - und flankierte damit die Vorschläge zur Abspaltung der Provinz.

Den detailliertesten hat Ende April eine von der EU eingesetzte Balkan-Kommission vorgelegt, zu der unter anderem Ex-Bundespräsident von Weizsäcker und der Schwede Carl Bildt gehörten. Demnach soll der Kosovo künftig unter die Obhut der EU kommen. In einer ersten Phase würde die UN-Verwaltungshoheit der Provinz auf die Europäische Union übergehen (eingeschränkte Unabhängigkeit). In einer zweiten gäbe die EU-Administration immer mehr Kompetenzen an lokale Behörden ab. In einer dritten Phase wären Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kosovo und der EU (gelenkte Souveränität) fällig, an deren Abschluss in etwa zehn Jahren die volle EU-Mitgliedschaft stünde.

Mit diesem Vorschlag könnte die EU in den Kosovo-Endstatusgesprächen, die dem Vernehmen nach noch in der zweiten Jahreshälfte mit dem Segen der UNO beginnen werden, Punkte sammeln. Es wird eine Art Junktim in Aussicht gestellt: Nicht nur der Kosovo soll EU-Mitglied werden, sondern gleichzeitig auch Serbien (und alle anderen Länder auf dem Westbalkan). Belgrad würde auf diese Weise zwar der Kosovo verlieren, aber andererseits zum selbsternannten demokratischen Europa gehören dürfen. Kosovo wiederum würde - um die Serben zu besänftigen - praktisch nur eine einzige Sekunde lang unabhängig sein, nämlich im Augenblick der Unterzeichnung der EU-Beitrittsurkunde. Danach müsste es einen Teil seiner Souveränität schon wieder an Brüssel abgeben, ebenso wie Neu-Mitglied Serbien natürlich auch.

Damit diese schlaue Idee Wirklichkeit werden kann, muss freilich nicht nur die serbische Regierung zustimmen, die man schon fast weichgekocht hat, sondern auch der UN-Sicherheitsrat. Dort dürften Moskau und Peking ihr Veto einlegen, denn wenn es der EU gestattet würde, nicht mehr nur Staaten den Anschluss anzubieten, sondern auch Einzelteilen von Staaten, könnte sie mit dem Kosovo-Trick künftig auch Transnistrien (heute noch Moldawien), Berg-Karabach (Armenien) oder Tschetschenien (Russland) als Provinz annektieren.

Wird der EU-Vorstoß also im Sicherheitsrat blockiert? "Einige albanische Politiker hoffen, dass am Ende von erfolglosen Verhandlungen die Verreinigten Staaten zunächst einseitig das Kosovo als unabhängig anerkennen werden", berichtet die FAZ Anfang April von einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Soll heißen: Entweder die Serben, Russen und Chinesen nicken den EU-Stufenplan ab - oder der Kosovo wird mit Hilfe der USA und ohne UN-Zustimmung sofort und ganz stufenlos souverän.

(*) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo

Vom Autor erschien im Frühjahr 2005 das Buch Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan, NP Buchverlag.


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