Lieber schenkt man den Extremisten alles, was sie haben wollen

Landnahme Die NATO sichert die Abspaltung des Kosovo von Serbien militärisch ab

Jürgen Elsässer

Auch wenn die USA sowie eine Mehrheit der EU-Staaten Pate stehen - es steht außer Frage, mit einer Unabhängigkeit des Kosovo wird Recht gebrochen. Diese Koalition der Willigen missachtet ein Völkerrecht, dem Europa über sechs Jahrzehnte hinweg Stabilität und Sicherheit verdankt. Sie übersieht oder ignoriert, dass Sezession und Ethnisierung die Triebkräfte der postjugoslawischen Bürgerkriege zwischen 1991 und 1999 mit Hunderttausenden von Toten waren. Sie verkennt oder verdrängt die Folgen einer solchen Unabhängigkeit für potenzielle Nachahmer, die sich auf den "Präzedenzfall Kosovo" berufen.

Die NATO hatte es besonders eilig. Der Abschlussbericht der im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Troika über die Kosovo-Verhandlungen war für den 10. Dezember angekündigt, doch die Außenminister des Nordatlantikpaktes machten schon drei Tage vorher Nägel mit Sprengköpfen: Ihre knapp 17.000 Soldaten - so die Beschlusslage in Brüssel - sollten auch dann im Kosovo bleiben, falls sich die südserbische Provinz als eigener, nunmehr albanischer Staat proklamiert. Eben dies hat in Pristina der designierte Premier Hashim Thaci, ehemaliger Chef der Guerillaorganisation UÇK, für die Zeit nach dem 10. Dezember angekündigt.

Unruhen auch in Bosnien?

Befürchtet wird im Bündnis, dass die Situation in der Provinz ab 10. Dezember instabil werden könnte. Nach Ablauf der von der UNO gesetzten Verhandlungsfrist wollte die kosovo-albanische Provinzregierung die baldige Proklamation der staatlichen Unabhängigkeit nicht mehr lange aufschieben. Nicht auszuschließen, dass im Gegenzug die mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete nördlich des Ibar-Flusses diesen Beschluss aufgrund seiner Völkerrechtswidrigkeit für ungültig erklären und die Zugehörigkeit zum serbischen Staat bekräftigen. Das in Brüssel beheimatete Internet-Portal EU-observer referiert die Befürchtungen in der NATO-Chefetage: "Was die Kommandeure am meisten fürchten ist, dass Teilnehmerstaaten den Einsatz ihrer Truppen mit Restriktionen begrenzen könnten. Dies wäre besonders gefährlich, sollte Serbien die rohstoffreichen Gebiete im Kosovo nördlich des Ibars annektieren." Dass Serbien Gebiete "annektieren" könnte, die ihm ohnedies gehören, kann nur formulieren, wer nicht das Völkerrecht, sondern die Beschlüsse der NATO-Granden für das Primat der internationalen Beziehungen hält. Das zitierte Portal fragt: "Würden die Mitgliedstaaten es in diesem Fall ihnen (den Serben - J.E.) erlauben, ihre Truppen in das Gebiet einrücken zu lassen?"

Auch in Bosnien stehen die Zeichen auf Sturm: Das dortige Besatzungskorps EUFOR wird von dem deutschen General Hans-Jochen Witthauer geführt. "Wir können intervenieren, wenn ein neuer Krieg ausbricht", sagte er in der vergangenen Woche. Allein die Tatsache, dass er über diese Eventualität laut nachdenkt, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Genügen die 100.000 Toten des bosnischen Schlachtens der frühen neunziger Jahre nicht? Aber es ist tatsächlich zu befürchten, dass die Lunte Kosovo auch das Pulverfass jenseits der Drina zur Explosion bringen könnte: Um den bosnischen Serben den eigenen Staat zu verwehren, den man den Kosovo-Albanern erlaubt, müssen ihre Strukturen von NATO und EUFOR notfalls mit Gewalt zertreten werden.

Zu den Antreibern im westlichen Lager gehört die Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Sie warnt davor, auf serbische Wünsche nach weiteren Verhandlungen einzugehen, und meint: "Der Prozess, dem die Bush-Administration in ihrer ersten Amtszeit zu wenig Beachtung schenkte, hat sich erschöpft." Ähnlich scharf argumentiert Joachim Rücker, der UN-Gouverneur des Kosovo: "Weitere Verzögerungen im Status-Prozess würden den Extremisten beider Seiten in die Hände spielen." Lieber schenkt man den Extremisten einer Seite alles, was sie haben wollen.

Wird Bondsteel zur Hauptstadt?

Im serbischen Parlament wurde am 5. Dezember von mehreren Rednern vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt. Serbien müsse das Kosovo "mit allen möglichen Mitteln" verteidigen, postulierte Aleksandar Simic, Berater von Premier Vojislav Kostunica (s. rechts). In die gleiche Richtung geht eine Erklärung des orthodoxen Erzbischos Artemije, der die bisher angekündigten Vergeltungsmaßnahmen der Regierung im Falle einer Abspaltung der Provinz - Grenzschließung, Handelsembargo, Einfrieren diplomatischer Beziehungen mit dem Westen - für ungenügend erachtet. Gegen Premier und Kirche stehen Präsident Boris Tadic und seine Demokratische Partei (DS). Auch sie wollen Kosovo verteidigen, aber nicht mit militärischen Mitteln und schon gar nicht durch einen Bruch mit der EU. Simics Äußerung sind für die DS nichts weiter als "kriegstreibend".

Als Martti Ahtisaari am 21. Februar 2007 seinen Plan präsentierte (s. unten), versteifte sich der Widerstand Belgrads und Moskaus noch. Die "konditionierte Unabhängigkeit" nach Lesart des Finnen bedeutete schließlich nicht nur die Abtrennung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes - serbischen Politikern war besonders der Annex 11 des Dokuments ein Dorn im Auge, wonach die Rolle künftiger ziviler Beobachter in dem neuen Staat "begrenzt sein würde, so dass Kosovo unter der Autorität der NATO stehen würde", deutete Aleksandar Simic diesen Passus des Ahtisaari-Plans. Und Serbiens Erziehungsminister Zoran Loncar argumentierte: "Die Frage der albanischen Minderheit diente der NATO nur als Rauchvorhang, um ihren ersten militärischen Marionettenstaat zu schaffen ... Die NATO hat Serbien zuerst bombardiert, dann ihre Truppen in die Provinz Kosovo gebracht und will jetzt - durch den gescheiterten Ahtisaari-Plan - ihren ersten Militärstaat auf serbischem Territorium errichten." Simics Schlussfolgerung: "Die Durchsetzung des Ahtisaari-Plans würde Bondsteel praktisch zur Hauptstadt eines unabhängigen Kosovo machen." Mit Bondsteel ist der derzeit größte US-Stützpunkt in Südost- und Osteuropa gemeint, wo ständig bis zu 5.000 GIs stationiert sind.

Das Kalkül der US-Hardliner hat die FAZ am 11. September 2007 ganz gut erkannt: "Jedenfalls ist die Zukunft des Kosovo ein Keil, der (einen Teil der) Europäer und Amerikaner auseinander treibt, denn Washington steht im Verdacht, die Kosovo-Albaner in deren Unabhängigkeitsfuror noch anzufeuern. Und dieser Keil fährt zwischen die Europäer mit einer Wucht, die es, was die Außenpolitik betrifft, seit dem inneren Zerwürfnis wegen der amerikanischen Irak-Politik nicht mehr gegeben hat." Um so verrückter, dass die FAZ der Bundesregierung empfiehlt, die Spaltungsstrategie der Vereinigten Staaten zu unterstützen und notfalls ohne Konsens in der EU den neuen Albanerstaat anzuerkennen. "Wenn nicht alle daran teilnehmen müssen, muss es eine Gruppe Interessierter tun, eine Koalition der Willigen. (...) Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien müssen, wenn es nicht anders geht, die Sache in die Hand nehmen."