Am 17. und 18. März 2004 kam es im Kosovo zu einem regelrechten Pogrom gegen Serben und andere Nicht-Albaner - zum schlimmsten Gewaltausbruch seit dem Kriegsende im Sommer 1999. Dabei wurden 19 Menschen getötet (zunächst wurde sogar die Zahl 31 genannt), etwa 1.000 Personen verletzt, über 30 orthodoxe Klöster, Kirchen sowie 500 serbische Häusern zerstört und 4.500 Nicht-Albaner vertrieben.
Vergangene Woche bezichtigte sich im ZDF ein bezahlter Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), einer der Hauptbrandstifter im März 2004 gewesen zu sein. Es handelt sich um Samedin Xhezairi, der in der albanischen Untergrundarmee UÇK unter dem Kriegsnamen "Kommandant Hodza" firmiert. Der Mann kämpfte 1999 in der 171. UÇK-Brigade zunächst gegen die Serben. Nachdem dieser Krieg mit Hilfe der NATO 1999 gewonnen war, wechselte Xhezairi über die Grenze und nahm im Frühjahr 2001 in der 112. Brigade am UÇK-Aufstand in Mazedonien teil. Dort war er Kommandant einer Einheit aus teilweise ausländischen Gotteskriegern im Raum Tetovo. Als diese Formation im Juni 2001 von der mazedonischen Armee bei Aracinovo eingekesselt war, wurde sie von der US-Armee ausgeflogen. Neben Xhezairi und seinen Mudjahedin befanden sich auch 17 US-Militärberater unter den Geretteten.
Derzeit ist Xhezairi - das besagen jedenfalls NATO-Dokumente - Koordinator eines geheimen Netzes, das Angehörige der formell aufgelösten UÇK geknüpft haben, die heute im Kosovo-Schutzkorps und in der Kosovo-Polizei ihren Dienst verrichten. In Formationen also, die von der UN-Verwaltung UNMIK und dem NATO-Besatzungskorps KFOR legalisiert worden sind. Über dieses Netz wurden die Pogrome im März vorzugsweise gesteuert. Xhezairi selbst befehligte dabei den terroristischen Mob in Prizren und Urosevac. Daneben verdächtigt die NATO den Mann guter Kontakte zu al Qaida und zur Hizbollah.
Auch wenn die Pullacher Honorarkraft beim Pogrom ohne Rücksprache gehandelt haben dürfte, bleibt doch ein anderer Vorwurf im Raume stehen, der von drei Zeugen bestätigt wird: Der BND habe die Telefongespräche des Mannes überwacht und sei deshalb schon im Vorfeld der Pogrome im Bilde gewesen, was geplant wurde. Das soll inzwischen auch BND-Präsident August Hanning eingeräumt haben, was die Frage aufwirft, weshalb Pullach die Kosovo-Schutztruppe KFOR oder zumindest das dortige Bundeswehr-Kontingent nicht informiert hat.
War und ist es der Bundesregierung eher recht, wenn die Serben vertrieben werden und der Gordische Knoten im Kosovo dann ohne Proteste lästiger Minderheiten endlich durchschlagen werden kann? Verteidigungsminister Peter Struck sprach sich bereits mehrfach für eine "Lösung der Status-Frage" aus, als ob der Status der Provinz in der UN-Resolution 1244 nicht eindeutig geklärt worden wäre - dort ist die Zugehörigkeit zu Serbien-Montenegro völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Strucks Parteifreund, der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, vertrat Ende August 2004 ganz explizit die Position, "dass das Kosovo in der Lage ist, ein eigener souveräner Staat zu sein". Auch die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf schwärmte kurz darauf von der "kosovarischen Unabhängigkeit": "Ein solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen eingegliedert werden."
Der dreisteste Vorschlag kommt von der FDP, die den Anschluss des Kosovo an die EU fordert. Das Territorium solle "Europa" als "Treuhandgebiet" überlassen werden, heißt es in der Bundestagsvorlage, die der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner Anfang April 2004 initiiert hat. "Die Souveränität des Kosovo" gehe dann "auf die EU über", nach dem Anschluss werde sich "ein europäischer Leiter" der "Außen- und Verteidigungspolitik" des Kosovo annehmen. Diesen Job könnte dann vielleicht der ewig umtriebige Guido Westerwelle erledigen. Oder sollte man den muslimischen Kleinstaat besser in die Obhut des EU-Aspiranten Türkei geben? Vorschläge gibt es genug. Nur die Serben stören noch im Kosovo. Aber dafür gibt es ja Leute wie Samedin Xhezairi.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr
Stand 1. Dezember 2004
Gesamtstärke: 7.160 Soldaten
Bosnien-Herzegowina
NATO-Verband SFOR
ab September 2004-12-01
EU-Operation "Althea"
1.080 Soldaten
Kososvo
NATO-Verband KFOR
3.350 Soldaten
Mittelmeer
Operation "Active Endeavour"
220 Soldaten
Horn von Afrika
Operation "Enduring Freedom"
290 Soldaten
Äthiopien/Eritrea
UN-Überwachungsmission
2 Soldaten
Afghanistan
UN-/NATO-Operation ISAF
2130 Soldaten
Georgien
UN-Überwachungsmission
17 Soldaten
MedEvac
Medizinische Luftrettung
67 Soldaten
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