Wie einst bei Schabowski

Visa-Affäre Die CDU/CSU setzt Außenminister Fischer unter Druck - leider mit den falschen Argumenten

Jürgen Elsässer

Der 8. März 2000 war ein großer Tag für Ludger Volmer, sein erster Auftritt vor der Presse nach langer Zeit. Seit seinem Amtsantritt als Staatssekretär im Außenministerium zu Jahresende 1998 hatte sich der blasse Mann bedeckt gehalten. Kein Wunder, es war ja auch zu peinlich: Volmer, einer der Frontmänner der grünen Antimilitaristen, hatte sich nach der rot-grünen Regierungsübernahme fast über Nacht umdrehen lassen und war zu einem Protagonisten des Jugoslawien-Krieges mutiert, natürlich wegen der Menschenrechte. Um ein Menschenrecht ging es auch an diesem 8. März 2000, nämlich um jenes auf Reisefreiheit. Volmer stellte den später nach ihm benannten Erlass vor, der die Visa-Vergabe für die Einreise nach Deutschland entscheidend erleichtern sollte.

Als ein Journalist fragte, ab wann die neue Regelung gelte, zögerte er kurz und sagte dann: "Sofort." Das erinnerte an den 9. November 1989, als Politbüromitglied Günter Schabowski die ungeprüfte Ausreise von DDR-Bürgern in die BRD mit dem Wörtchen "unverzüglich" in Gang setzte und damit eine Lawine lostrat, von der die DDR begraben werden sollte. Auch in der Folge von Volmers "Sofort"-Erlass sollte ein Staat zur Ader gelassen werden, diesmal war es die Ukraine.

Doch im deutschen Diskursgetümmel des Winter 2005 geht es nie um die Nachteile für andere, sondern immer nur um die für den eigenen Staat. Die üblichen Demagogen inszenieren ein Remake der unseligen Asyldebatte der frühen neunziger Jahre. Die Bild-Zeitung fabuliert von "einer Million" illegal Eingereister, allesamt - so die Union - "Verbrecher, Prostituierte, Menschenhändler", die "nie hätten nach Deutschland kommen dürfen" (Spiegel). Inzwischen musste Volmer als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion gehen und Fischer sich erstmals äußern - und der Druck auf ihn wächst.

Doch ob die Kampagne den Grünen letztlich schadet, ist keine ausgemachte Sache. Einreise gleich Einwanderung gleich offene Gesellschaft gleich Ausländer rein - das ist Fleisch vom Fleisch der Partei und um so wichtiger, seit Fischer Co. den Pazifismus bis auf die Knochen abgenagt haben. Je mehr die Union die sicherheitspolitisch notwendige Abschottung Deutschlands bemüht und Otto Schily als der rosarote Kanther ins selbe Horn stößt, um so weiter öffnet sich das Feld, in dem die Grünen mit Multikulti Punkte sammeln können. Der Außenminister spricht bereits von einem "Machtkampf" in der Visa-Debatte - er freut sich ebenso wie seine konservativen Widersacher auf die verlogene Polarisierung.

Um was es wirklich geht, machte Katrin Göring-Eckardt, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, zu Aschermittwoch deutlich. Gegen Volmer-Kritiker in den eigenen Reihen verwies sie darauf, dass "nicht zuletzt die Offenheit und das Vorbild des Westens die orange Revolution in der Ukraine befördert" hätten. Natürlich haben die Grünen recht, dass der Volmer-Erlass nur Bestimmungen der Kohl-Regierung fortschrieb und die Zahl der weltweit ausgegebenen deutschen Visa lediglich geringfügig anstieg. Dramatisch war die Veränderung aber in Bezug auf die Ukraine, wo sich die Zahl von 133.000 Ausreisen (1998) auf 298.000 im Jahr 2001 mehr als verdoppelte. Diesen Zustrom hat die Bundesregierung regelrecht organisiert. Der mit Abstand wichtigste Schleuser war ein gewisser Heinz Martin Kübler, der Reiseschutzversicherungen für allein 170.000 Ukrainer ausstellte. Seine geniale Geschäftsidee, die den Zugang zu den begehrten Visa beträchtlich vereinfachte, wurde klandestin mit einem Mitarbeiter des Innen- und einem Visa-Fachmann des Außenministeriums abgestimmt und umgesetzt. "Mehrmals trifft man sich, um Einzelheiten zu besprechen; Protokolle der Sitzungen existieren nicht." (Spiegel)

So wurde ein kleiner, aber nicht unwichtiger Teil der Bevölkerung der Schwarzmeer-Republik in die Bundesrepublik gelockt: im Verhältnis zu den im Lande Zurückbleibenden waren es die Reicheren, Gebildeteren, Beweglicheren und Jüngeren. Nach einiger Zeit kehrten sie um eine Handvoll Euro reicher in ihre arme Heimat zurück und konnten dort Tausenden und Abertausenden Freunden von einer großen Erfahrung berichten: Der Westen leuchtet. Dort ist alles viel besser als im Osten. Als dann im Oktober 2004, auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfs, der Volmer-Erlass außer Kraft gesetzt wurde, müssen sich diese Deutschland-Liebhaber plötzlich abgeschnitten gefühlt haben - wie ein Junkie ohne Stoff.

"Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh´n wir zu ihr" - mit diesen Worten erzwangen die von Kohl und Genscher entsprechend animierten Ostler den Regime-Change 1989/90. Die von Volmer und Fischer auf den Trip gebrachten Ukrainer kehrten das Motto einfach um: Wenn wir künftig schon hier bleiben müssen, dann sollte wenigstens die EU zu uns kommen. Und so harrten sie Tage und Wochen in Eiseskälte im Zentrum von Kiew aus, bis - Verfassung hin oder her - mit Viktor Juschtschenko jener Politiker alle Macht hatte, der eine schnelle Europäisierung der Ukraine versprach. Die Orange-Revolution war nicht zuletzt ein Resultat des politisch gelenkten Tourismus.