Die Grünen in Österreich – Ein Akt der Selbstzerstörung

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Vielleicht erinnert man sich noch an die Bilder des 28. September 2008, welche zum Teil um die Welt gingen. Neben den „ehemaligen Großparteien“ jubelten vor allem zwei Persönlichkeiten: Heinz-Christian Strache, Rechtspopulist der wiedererstarkten FPÖ sowie der nun schon verstorbene Jörg Haider, als Spitzenkandidat für das abgespaltete Ebenbild BZÖ. Daneben stand nur noch Alexander Van der Bellen, der Klubobmann der Partei „Die Grünen“, welche trotz eines geringen Verlustes auf Platz fünf zurückgefallen war. In Folge des als Wahlniederlage proklamierten Endergebnisses der letzten Nationalratswahl nahm Van der Bellen nach 11 Jahren seinen Hut und ließ Eva Glawischnig-Piesczek, seiner langjährige Stellvertreterin, den Vortritt.

Eine der ersten Aussagen von Eva Glawischnig war die Ankündigung, von nun an eine „aggressive Oppositionspolitik“ zu führen. Ein Gegensatz zur eher gemäßigten Politik der Grünen unter Alexander Van der Bellen. Durch ihre Äußerung, der Vertrag von Lissabon ‚sei schon tot‘, wollte sie scheinbar in die in Österreich sehr begehrten negativen Äußerungen in Bezug auf die Europäische Union einstimmen, verärgerte aber schon damals einige Abgeordnete, die den Schwenk zu diesem Thema nichts abgewinnen konnten. Bis dahin galten die Grünen als die – neben der Österreichischen Volkspartei, kurz ÖVP – einzige Partei mit rein pro-europäischer Einstellung, und sprach sich noch vor der Wahl gegen eine von der SPÖ, der FPÖ und dem BZÖ geforderte Volksabstimmung zur Unterzeichnung des Vertrages aus. Und als eine weitere Medienbombe scheint sich der neue Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, herauszustellen: Durch verschiedene Aussagen wurde er von Kolleginnen als sexistisch beschimpft, und seine Ansichten in Ausländerfragen würden in keinster Weise den „grünen Ansichten“ entsprechen. Etwas entfernter betrachtet ist er wohl nur einer der ersten Grünen, die in der Einstellung der Partei zu Ausländern nicht nur etwas Positives sehen.

Seit einigen Tagen dominieren nun wieder die Grünen die Titelseiten der österreichischen Tageszeitungen. Als erste Partei in Österreich hat sie auf ihrem Bundeskonvent am 18. Jänner 2009 über die Aufstellung ihrer Liste zur EU-Wahl im Mai abgestimmt. Neben dem langjährigen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und seiner Kollegin Eva Lichtenberger trat auch Ulrike Lunacek zur Wahl an und – entgegen aller Erwartungen – setzte sie sich gegen Johannes Voggenhuber durch und erlangte den 1. Platz der EU-Liste. Voggenhuber, enttäuscht von dieser Niederlage, zog sich, nachdem er ankündigte „nur auf dem 1. Platz“ zu kandidieren, still zurück. Und mit diesen Tagen wurde die medienbegleitete Selbstzerstörung der Grünen, welche mit dem Wechsel von Van der Bellen zu Glawischnig begann, fortgesetzt. Ein Ende ist zurzeit nicht in Sicht.

Am 28. Jänner bekundet Johannes Voggenhuber nun doch Interesse daran, für die Grünen bei der EU-Wahl anzutreten. Bei seiner Solidaritätskandidatur würde er auf dem letzten Listenplatz antreten. Diese Kehrtwende führte zu einer Diskussion: würde Voggenhuber, ein innerparteilich teilweise umstrittener, aber unter den Wählern der Grünen sehr beliebte Kandidat, dieselbe Anzahl an Vorzugsstimmen bekommen wie 2004, würde er allein dadurch vom letzten auf den ersten Listenplatz katapultiert werden. Unterstützung erhielt er dabei unter anderem von Christoph Chorherr und Peter Pilz, beide ehemalige Parteivorsitzende, die nun durch Blogs ihre Meinung kundtun. Eine Abstimmung des erweiterten Bundesvorstands entschied aber, dass Johannes Voggenhuber auch nicht am letzten Listenplatz antreten dürfe.

Im Internet - ob in Blogs, Foren oder Kommentaren – beklagt man das Ende der Basisdemokratie, einem wichtigen Teil der Grundsätze der Grünen. Es sollte der Wähler entscheiden, wer in das EU-Parlament einzieht, und nicht nur die Personen in den hohen Parteigremien. Johannes Voggenhuber macht derweil eine Reise durch die Medien. Ob im Standard, im Kurier, der Wiener Stadtzeitung Falter und weiteren Tageszeitungen: Er bedauert sich (wobei er gerade eben dies zu gern bestreitet) und gibt an, in einen Geschlechterkampf verwickelt worden zu sein. Unterstützt wird er dabei mir der Aussage der Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, welche, als sie gefragt wurde, ob Voggenhuber Zweifel an der Qualifikation der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe, meinte: „Na, er ist halt ein Mann.“

Die Grünen Österreichs stellen sich um. Sie werkeln an neuen Positionen um im Stimmenfang auch wieder gegen die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ bestehen zu können. Dass das Medieninteresse in der aktuellen Affäre rund um Johannes Voggenhuber aber zu einem großen Teil kontraproduktiv für die gesamte Partei ist, zeigen die vielen Kommentare im Internet. Eva Glawischnig möchte zwar immer noch die ganze Sache nicht zu groß werden lassen, aber das wahre Ausmaß wird womöglich schon am 7. Juni sichtbar. Denn immer mehr werden die Entwicklungen auf Bundesebene eine Gefahr für die noch relativ junge Partei. Die grüne Alternative zerstört sich selbst. Und ich kann sagen: Es ist schade drum.

00:50 09.02.2009
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Geschrieben von

just4ikarus

28 Jahre alt, Journalist, Autor Blogger
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